CSU SETZT INTEGRATIONSGESETZ DURCH

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat beim gestrigen Koalitionsgipfel wesentliche Punkte der CSU für die Integration von Flüchtlingen durchgesetzt. Die Bundesregierung wird ein Integrationsgesetz mit dem Grundsatz des Forderns und Förderns auf den Weg bringen.

„Die beschlossenen Eckpunkte für ein deutsches Integrationsgesetz sind ein sehr umfangreiches Angebot. Es ist das erste Integrationsgesetz in der Geschichte unseres Landes. Wir haben eine Jahrhunderte alte Kultur und wer bei uns leben will, der hat sich nach dieser Kultur zu richten. Das ist für ein gesellschaftliches Miteinander wichtig. Wer Integrationsangebote ab-lehnt oder abbricht, muss mit Konsequenzen für die Sozialleistungen rechnen, so der CSU-Vorsitzende Seehofer.  

• Der Grundsatz des Forderns und Förderns wird als gesetzliche Aufgabe festgeschrieben.
• Leistungsberechtigte sollen ermuntert werden, die vielfältigen Angebote anzunehmen.
• Wer sich Integrationsangeboten verweigert, muss mit Sanktionen und Leistungseinschränkungen
• Verpflichtende Eigenanstrengung ist notwendig, damit Integration gelingt.

Bayern ist Vorreiter

Bayern hat als einziges Bundesland bereits ein Sonderprogramm für Integration verabschiedet und wir haben ein eigenes Integrationsgesetz im Bayerischen Landtag eingebracht. Dort wo die CSU zuständig ist, können wir Anforderungen klarer herausstellen: Wir werden die deutsche Leitkultur gesetzlich festschreiben. Multikulti ist gescheitert. Wir wollen ein soziales und kulturelles Miteinander. 

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer:

„Unsere erfolgreiche Integrationspolitik in Bayern beruht seit jeher auf dem Grundsatz des Forderns und Förderns. Wer bei uns bleiben will, muss die deutsche Leitkultur anerkennen und leben. Und das heißt nicht, dass wir uns auf halbem Weg in der Mitte treffen. Das wäre falsch verstandene Toleranz. Das Bayerische Integrationsgesetz werden wir daher noch stärker an der Eigenanstrengung ausrichten.“