Ortsvorsitzender Dr. Christian Hümmer sieht die Partei nach der Wahl wieder stabil

Traunstein. „Mit dem Beginn der neuen Stadtratsperiode bricht auch eine neue Zeit in der CSU Traunstein an“, verkündete der CSU-Ortsvorsitzende Dr. Christian Hümmer in der Jahreshauptversammlung der CSU Traunstein im Hofbräustüberl. Auch weil der Ortsverband wieder stabil und ernst zu nehmende politische Kraft sei. „Es war ein Kraftakt, ihn einigermaßen geschlossen in und durch den Kommunalwahlkampf zu führen. Dies ist uns mit Ruhe und Gelassenheit gelungen“, stellte er fest.

Die CSU sei nicht nur die größte, sondern auch bestimmende Fraktion. Sie habe durchgesetzt, dass erstmals Referenten für Inklusion, Migration sowie Wirtschaft und Stadtplanung gebe. Die Fraktion habe eine klare Haltung bei den finanziellen Auswüchsen bei der Sanierung Klosterkirche, beim Güterhallenprojekt und bei der wirtschaftlichen Entwicklung Traunsteins. „Alle wichtigen Themen von der Landesgartenschau über das Hotelprojekt bis zur Entwicklung von Gewerbegebieten werden wir mit unseren Mitgliedern diskutieren“, versprach Hümmer. Seit kurzem habe die CSU den Arbeitskreis Nachhaltigkeit und Kommunalpolitik.
„Wir haben in den kommenden Monaten und Jahren die Chance, Stadtentwicklung aus einem Guss zu machen“, sagte er. Durch die Landesgartenschau und vor allem durch die Erarbeitung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) könne man die Stadt für die kommenden Jahre fit machen. Als Problem sah Hümmer, dass junge Leute die Stadt verlassen. Die Stadt müsse mehr junge Familien ansiedeln, auf Familienfreundlichkeit setzen, die Infrastruktur ausbauen, eine klare Stadtplanung umsetzen und verhindern, dass heimische Betriebe abwandern. „Wir müssen auf unsere Stärken setzen wie hervorragende Schulen, ein intaktes Gesundheitswesen, hohe Wohn- und Lebensqualität und vor allem auf unser hervorragendes Miteinander in der Stadt zwischen Alt und Jung. Wir sind keine anonyme Großstadt, sondern eine kleine familiäre und schöne Stadt, die wunderbare Möglichkeiten hat“, so der Ortsvorsitzende.
Mit einer Urkunde dankte Hümmer Gerhard Schneider, der fast 43 Jahre für die CSU Stadtrat, Fraktionsvorsitzender (1990 bis 1996), Dritter Bürgermeister (von 1972 bis 1978) und Zweiter Bürgermeister (von 1978 bis 1984) war. Außerdem war er Referent für Liegenschaften (von 1972 bis 1978), Städtische Wohnungen (von 1984 bis 1990) und die Stadtwerke (seit 1996). „Darüber hinaus hat er sich in vielfältiger Weise und außerordentlichem Maße um das Wohl der Allgemeinheit verdient gemacht“, erklärte Hümmer.
Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Osenstätter ging auf die explodierenden Kosten bei der Sanierung der Güterhalle. Von der Verwaltung seien dem Stadtrat zunächst Kosten von 230 000 Euro für den Kauf und 400 000 Euro vorgelegt worden. Nach einem Jahr habe die erste Kostenschätzung des Planungsbüros bereits bei einer Million Euro gelegen. Heute liege sie bei 4,5 bis fünf Millionen. „Dann hat die CSU stopp gesagt“, sagte Osenstätter. Jetzt sei man an einem Punkt angekommen, wo die Sache gekippt werden müsse. Dem Oberbürgermeister Manfred Kösterke machte er dem Vorwurf, dass er das Stadtbauamt angewiesen habe, nicht die Wahrheit sagen zu dürfen. „Wir sind bewusst getäuscht und vorgeführt worden“, so Osenstätters Vorwurf. Aber die CSU-Fraktion werde versuchen, das Projekt zu stoppen, um den Rauswurf von Steuergeldern zu verhindern. Leider stehe die CSU-Fraktion allein auf weiter Flur.
Auch beim Verkauf und Abbruch der TV-Halle gebe es Diskussionen. Die CSU ist in Verbindung mit den Gegnern, die dort einen Park errichten wollen. „Wir versuchen seit 20 bis 30 Jahren, ein Hotel nach Traunstein zu bekommen, weil jede Institution bei größeren Veranstaltungen Schwierigkeiten hat, die Teilnehmer unterzubringen“, machte er deutlich. Die CSU wolle das Hotel, aber sie werde den Planungsstand genau beobachten und begleiten. Beim neuen Gewerbegebiet im Süden wunderte er sich über den plötzlichen Vorschlag der Grünen, ein Gewerbegebiet im Norden zu errichten, weil die Grünen mit der SPD im Stadtrat bisher stets dagegen gewesen seien. Osenstätter unterstellte den Grünen daher eine Verhinderungstaktik. „Traunstein hat Handwerks- und mittelständische Betriebe, die ausbilden und gute Gewerbesteuer bezahlen. Sie brauchen diese Flächen,“ so der Fraktionsvorsitzende.
Die 2. Vorsitzende der Frauen-Union Traunstein, Dr. Christine Ahlheim, wies in ihrem Rechenschaftsbericht auf die Informationsveranstaltung „Energiesparende Haushaltsgeräte“ und den Besuch beim Biobauern Ernst Harrecker hin. Von der Frauen-Union sei das Thema „Senkung der Kindergartengebühren“ initiiert und ein Antrag in den Stadtrat eingebracht worden. Plötzlich habe sich der Oberbürgermeister im Wahlkampf an die Spitze gestellt. „In der Öffentlichkeit ist die Erstinitiative der Frauen-Union dann leider nicht wahr genommen worden“, so Ahlheim. Als künftige Themen der FU nannte sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Ferienbetreuung.
Die Junge Union habe sich stark im Kommunalwahlkampf engagiert, aber nur ein Stadtratsmandat erreicht, weil die JU-Kandidaten zu wenig bekannt gewesen seien, sagte die Vorsitzende Florian Kick. Die JU werde auch in Zukunft bei wichtigen Themen dabei bleiben, denn sie sei eine motivierte Truppe.
Dietmar Göger, Vorsitzender der Senioren-Union, erhoffte sich weitere Mitgliederzuwächse, weil die Senioren immer mehr würden. Gut besucht seien die regelmäßigen und lebhaften Stammtische, bei denen von der Stadtpolitik bis zur Weltpolitik alles diskutiert werde.
Schließlich hielt Jürgen Pieperhoff, Geschäftsführer des Stadtmarketings Traunstein, ein Referat mit dem Thema „Braucht Traunstein die Landesgartenschau?“. Als Vorteile nannte er die Elemente einer mittelfristigen Stadtplanung, die Schaffung von Naherholungsgebieten, die touristische Wahrnehmung in ganz Deutschland und die Kooperation von Stadt und Bürgern. Bei seiner Umfrage in Städten, in denen eine Landesgartenschau stattgefunden habe, habe ihm keine einzige davon abgeraten, sagte er.
Traunstein sei sehr wohl dafür geeignet, habe aber keine zusammen hängende Flächen. Deshalb sei der entscheidende Punkt, dass es eine Plattform gebe, wo alle miteinander redeten. Hier sah er die Defizite bei der Bewerbung Traunsteins. Beim Besuch seien nur der Oberbürgermeister, einige Stadträte und die Kommission dabei gewesen, aber keine Bürger, die gezeigt hätten, „wir Traunsteiner wollen die Landesgartenschau“. Es habe zwar eine Bürgerwerkstatt gegeben, aber das Architekturbüro habe bereits ein fertiges Konzept vorgelegt, sagte Günter Buthke. Letztlich seien die guten Ideen der Traunsteiner nicht berücksichtigt worden. Bei einer Neubewerbung müsse man nicht nur mehr miteinander reden, sondern auch die benötigten Grundstücke sichern, weil es der Kommission auf die nachhaltige Nutzung als Naherholungsgebiete ankomme, so Pieperhoff. „Wenn wir die Landesgartenschau wollen, dann müssen wir Gas geben und die Dinge, die vorher falsch gelaufen sind, abstellen“, betonte er.
Fraktionschef Osenstätter erklärte, die CSU-Fraktion trage eine nochmalige Bewerbung mehrheitlich mit, wenn es ein vernünftiges Konzept gebe, das bezahlbar sei und Traunstein nach vorne bringe. Der Ortsvorsitzende Hümmer meinte, Traunstein habe dann die Chance, Projekt anzustoßen und Geld dafür zu bekommen, die ohnehin anstünden wie der Festplatz mit Chiemgauhalle, Maxplatz usw. Bei der Landesgartenschau würden mehrere 100 000 Menschen nach Traunstein kommen, ihr Geld hier lassen und vielleicht auch wiederkommen. Traunstein müsse zwar die Kosten schultern, aber nicht allein und über mehrere Jahre verteilt. Bjr