Dr. Christian Hümmer als CSU-Ortsvorsitzender einstimmig bestätigt

CSU-Kreisvorsitzender Klaus Steiner: Traunsteiner CSU wieder eine wahrnehmbare Größe in der Stadt

Traunstein. Bei der Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbands Traunstein im Sailer-Keller wurde Rechtsanwalt Dr. Christian Hümmer mit allen 44 abgegebenen Stimmen als Vorsitzender wiedergewählt. „Die CSU steht für eine positive Entwicklung und Gestaltung Traunsteins, denn Traunstein soll eine Wohlfühlstadt bleiben“, bekräftigte Dr. Hümmer in seinem Rechenschaftsbericht auch als Fraktionschef im Stadtrat.
Die Lage der CSU sei sehr gut, meinte er, denn alle zögen an einem Strang. Er lobte die aktiven Arbeitsgemeinschaft und die Mitwirkung auf Kreisebene. Die CSU Traunstein gestalte in der CSU mit. Es sei gelungen, mit „60 Minuten Stadtpolitik“ ein neues Format für politisch interessierte Bürger einzuführen. Die Stadtratsfraktion trage die Politik in Traunstein mit. Trotz der Unterschiedlichkeiten zu den anderen Fraktionen finde man immer wieder zusammen.

Dr. Hümmer machte deutlich, dass die Ablehnung des städtischen Haushalts kein parteitaktisches Kalkül gewesen sei. Vielmehr sei es um eine Richtungsänderung gegangen. Die CSU habe die Prioritäten neun ordnen und damit die Leistungsfähigkeit der Stadt verbessern wollen. Es sei eine Reihe von Punkten geschaffen worden, um das Ruder herumzureißen. Für die CSU hätten Schule und Kinderbetreuung oberste Priorität. Als weitere Punkte, die die Stadt in der Zukunft angehen müsse, nannte er die Personalkosten, ein Betriebskonzept und Aufgaben, die die Verwaltung selbst leisten könne. Nicht nur die CSU-Fraktion habe gegen den Haushalt gestimmt. Auch andere Stadträte hätten so gedacht. Die CSU allein habe nämlich keine Mehrheit im Stadtrat. Die CSU habe dann bei der Neuordnung des Haushalts mitgearbeitet. Die Beschlussvorlage habe die Handschrift der CSU getragen.

Des Weiteren ging der Ortsvorsitzende auf Themen der Stadtentwicklung ein. Bei der Güterhalle habe die CSU-Fraktion es geschafft, dass alle Fraktionen einen Abriss oder Verkauf für denkbar hielten. Die Güterhalle gehöre in eine Gesamtplanung für das westliche Bahnhofsgelände hinein, so Dr. Hümmer.
Zur Entwicklung des Gewerbes in Traunstein sagte er, dass diese hauptsächlich im Kotzinger Wald stattfinden werde. Dabei gehe es um das produzierende Gewerbe und um Dienstleistungsbetriebe, aber nicht um weitere Handelsniederlassungen. Die Stadt brauche mehr Gewerbe. Man habe zwar eine gute Konjunktur, aber dies schlage sich nicht im Haushalt der Stadt nieder.
Ebenso benötige die Stadt mehr Baugrund für eine Wohnbebauung. Beim Einheimischenmodell seien die Vermögens- und Einkommensgrenzen viel zu hoch. Dies komme jedoch aus Brüssel.
Die CSU brauche starke Ortsverbände, denn sie seien das Rückgrat der Volkspartien, sagte der CSU-Kreisvorsitzende, MdL Klaus Steiner. Der CSU-Ortsverband Traunstein sei wieder eine wahrnehmbare Größe und tonangebend in der Stadt geworden.
Obwohl es Bayern und Deutschland bezüglich der Finanzen, sozialen Gerechtigkeit und inneren Sicherheit sehr gut gehe, gebe es eine große Verunsicherung im Land. Außenpolitisch beunruhigten die europäische Krise mit Brexit, ein Verrückter in Nordkorea und ein unberechenbarer amerikanischer Präsident die Menschen. Innenpolitisch sei bemerkenswert, dass bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen rund 60 000 Wähler von der SPD zur AfD abgewandert seien. Die CSU müsse deshalb Antworten auf die Sorgen geben, die die Menschen umtrieben. Bei der Zuwanderung wolle die CSU keine Verschärfung des Asylrechts, sondern nur eine korrekte Anwendung. Man müsse die Zuwanderung in den Griff bekommen, um Politikverdrossenheit und Angst entgegen zu wirken. Kein anderes Bundesland wende für die Integration mehr auf als Bayern. Die CSU wolle das Asyl- und Flüchtlingsrecht verteidigen. Bayern sei das erfolgreichste Bundesland, weil es in allen Lebensbereichen eine Spitzenstellung einnehme.
In seinem Bericht aus dem Kreistag sagte Kreisrat Wolfgang Osenstätter, die Kliniken Südostbayern AG sei vor drei Jahren eigentlich pleite gewesen. Die Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land hätten 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Danach seien allen Strukturen auf den Kopf gestellt worden. Mit einem Defizit von 600 000 Euro 2016 sei die Kliniken Südostbayern AG nun auf dem Weg zur schwarzen Null. Kein Haus werde geschlossen.
Die Flüchtlingskrise habe der Landkreis relativ gut gemeistert. Er habe drei Flüchtlingsunterkünfte in eigener Regie gebaut. In Traunstein geschehe einiges: die Berufsschule I werde mit einem Kostenaufwand von 47 Millionen Euro saniert. Für weitere Sanierungen der Kliniken würden 600 Millionen Euro eingeplant. Als negatives Ereignis nannte Osenstätter die Altlasten auf dem Grundstück, auf dem die Turnhalle des Annette-Kolb-Gymnasiums gebaut werden soll. Die Probebohrungen hätten nicht offenbart, wie schlimm es ausschaue.
Bei den Berichten der Arbeitsgemeinschaften erklärte die FU-Vorsitzende Doreen Hönicke-Rettstadt, nach eineinhalb Jahren Pause habe die Frauenunion eine neue Vorstandschaft gewählt. Nun wolle sie die Themen „Verbraucherschutz“ und „Hilfe für junge Familien“ angehen.
Die Vorsitzende der Jungen Union (JU), Isabelle Thaler, berichtete, der JU-Ortsverband sei der mitgliederstärkste im Landkreis. Die JU sei in vielen politischen Ämtern, wie zum Beispiel im Jugendbeirat der Stadt Traunstein, im Jugendparlament des Landkreises, im JU-Kreisverband und im Traunsteiner Stadtrat, vertreten. Die JU sei auch Meinungsführer beim Bürgerbegehren um die Güterhalle gewesen. Mit dem neuen Format „Unser Traunstein“ werde die JU künftig Traunsteiner Einrichtungen besuchen.
Der 2. Vorsitzende der Senioren-Union, Dr. Rainer Grimm, verwies auf die monatlichen, gut besuchten Stammtische mit lebhaften Diskussionen zu aktuellen politischen Themen hin. Von den 68 Mitgliedern des Kreisverbands der Senioren-Union habe Traunstein 39.
Bei den Neuwahlen wurden Dr. Hümmer  Dr. Christine Ahlheim, Konrad Baur und Franz Gruber als Stellvertreter zur Seite gestellt. Hans Zillner bleibt weiterhin Schatzmeister. Neuer Schriftführer wurde Andreas Nolte. Als Beisitzer gewählt wurden Otto Bauer, Dr. Florian Binder, Sahra Ghasemi, Forian Kick, Hermann Koch, Dr. Gerhard Marino, William Nolte, Max Röde und Stephan Semmlmayr.
Die Kassen prüfen Ernst Harrecker und Gerhard Kotter. Nicht gewählt, aber bestellt und von der Versammlung bestätigt wurden Gerald Berger und Christian Maaßen als Ortsgeschäftsführer. Bjr

Foto: Eine neue Vorstandschaft wählte der CSU-Ortsverband Traunstein. Unser Foto zeigt von links Schatzmeister Hans Zillner, Schriftführer Andreas Nolte, Ortsgeschäftsführer Gerald Berger, den Vorsitzenden Dr. Christian Hümmer, den Stellvertreter Franz Gruber, den Kreisvorsitzenden MdL Klaus Steiner, die Stellvertreter Dr. Christine Ahlheim und Konrad Baur sowie den Ortsgeschäftsführer Christian Maaßen. (Foto: Buthke)

Foto: Unser Foto zeigt von links Hans Zillner, Gerald Berger, Konrad Baur, Andreas Nolte, Sahra Ghasemi, Stephan Semmlmayr, Isabelle Thaler, Maximilian Röde, Hermann Koch,  Dr. Christian Hümmer, Dr. Gerhard Marino, Florian Kick, Klaus Steiner, Franz Gruber, Dr. Christine Ahlheim, Konrad Baur, Christian Maaßen. (Foto: Buthke)