Anwohner und Nutzer wollten von CSU wissen, wie es mit dem Parkhaus Scheibenstraße weitergeht

Traunstein. Da sich die Diskussionsveranstaltung „60 Minuten Stadtpolitik“ des CSU-Ortsverbands Traunstein stets mit aktuellen und brisanten Themen aus der Stadt befasst, war es nicht verwunderlich, dass die zahlreichen Besucher im Mosthendlwirt wissen wollten, wie es mit bzw. nach dem Parkhaus Scheibenstraße weitergeht und wo die Betroffenen nach einem möglichen Abriss ihre Autos parken sollen. Einige äußerten ihre Verwunderung darüber, warum die Stadt nicht einmal die Sanierung ins Auge gefasst habe, ohne die möglichen Kosten dafür zu ermitteln. Mehrere Male wurden Bedenken geäußert, das Parkhaus „platt zu machen“ und einen Parkplatz zu bauen.
Der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Dr. Christian Hümmer, erklärte, laut einer Umfrage des CSU-Ortsverbands ist das Parkplatzangebot in Traunstein für zwei Drittel der Befragten zu gering. Ein Gutachten der Stadt Traunstein gehe von einer Auslastung von 100 Prozent aus. Er sagte dazu, dass täglich rund 11 700 Pendler in die Stadt kommen. „Parkplätze sind daher nicht nur ein Thema für die Traunsteiner.“


Von der abrupten Schließung des Parkhauses Scheibenstraße seien selbst die Stadträte überrascht gewesen und hätten sie selbst erst aus der Zeitung erfahren, so Dr. Hümmer. Allerdings seien sie nicht überrascht gewesen, dass das Parkhaus marode war. Bereits vor 18 Monaten habe der Stadtrat daher den Beschluss gefasst, die Verwaltung solle sich sofort überlegen, wie es dort weitergehen soll, weil es nicht so einfach sei, in wenigen Wochen oder Monaten mit dem Bauen anzufangen. Bis heute sei jedoch nichts dergleichen geschehen und man sei so weit wie im Januar 2018.
Zum Beschluss des Planungsausschusses, dem Stadtrat den Abriss des Parkhauses und die Errichtung eines geteerten oder geschotterten Parkplatzes vorzuschlagen, kritisierte Dr. Hümmer den Umgang mit dem Gutachten der Landesgewerbeanstalt (LGA) von 2018, in dem es geheißen habe, das Parkhaus auf Sicht weiter nutzen und zu beobachten. Der jetzige Gutachter der LGA habe das Parkhaus nie gesehen. Die Sperrung vom August, bei der die Dauernutzer in einer Nacht- und Nebelaktion rausgeschmissen worden seien, beruhe vielmehr auf einer E-Mail der LGA von fünf bis sechs Zeilen. Gefragt wurde, was im Zuge des Abrisses mit der Bürgersolaranlage auf dem Parkhaus geschehe. Würden die Betroffenen für die Restlaufzeit von zwei Jahren von der Stadt entschädigt?
Nun bestünden Überlegungen, auf dem Parkplatz auf dem Karl-Theodor-Platz weitere Parkplätze zu schaffen. „Wir brauchen aber nicht nur Ersatz für die weggefallenen Parkplätze, sondern zusätzliche Parkplätze“, stellte Dr. Hümmer fest.
Zum Vorgehen der Stadt meinte Franz Gruber, keine private Firma könne so arbeiten wie die Stadt, die nach keiner Lösung gesucht habe. Die Stadt agiere nicht, sondern reagiere nur auf Probleme. Mit Blick auf den Handel und Tourismus sei es ureigene Aufgabe der Stadt, die Parkplatzprobleme zu lösen und möglichst schnell einen vernünftigen Ersatz zu finden. Eine Anwohnerin beklagte den Zustand durch Parker auf dem Traundamm. Dort sei es so eng, dass zum Beispiel die Feuerwehr keine Chance habe durchzukommen. Dr. Hümmer entgegnete, Rettungswege müssten selbstverständlich freigehalten werden. Das Problem sei, dass die Stadt nichts anbieten könne und sofortige Lösungen ganz schwierig seien. Stadtrat Uwe Steinmetz betonte, man dürfe die untere Stadt nicht von der oberen abhängen. Bei der historischen Bausubstanz der unteren Stadt seien keine Parkplätze vorgesehen. Sein Vorschlag war, dass sich mögliche Mieter an den Baukosten für ein neues Parkhaus beteiligen.
Für rund 1,5 Millionen Euro könnte man das Parkhaus Scheibenstraße herrichten, meinte Gerhard Lechner. In 15 Jahren könnten sich die Kosten durch Stellplatzgebühren von 40 Euro monatlich amortisieren. Als Alternative wurde vorgeschlagen, einen privaten Anbieter wie beim Klinikum mit der Sanierung zu beauftragen. Aus der Runde kam die Frage, warum eine Sanierung nicht einmal ins Auge gefasst worden sei. Stadt solle beim Gutachten noch einmal nachfragen bzw. es von einem anderen Gutachter prüfen lassen. Gefordert wurde ein zweites Gutachten darüber, wie der Sanierungsbedarf ausschaue. Dr. Hümmer sagte dazu, das LGA-Gutachten sage nicht, dass man das Parkhaus abreißen müsse. Steinmetz machte den Vorschlag, einen Ortstermin am Parkhaus Scheibenstraße mit dem Planungsausschuss und einem Fachmann zu durchzuführen.
Ebenso wurde die Forderung nach Anwohnerparkplätzen laut. Der Karl-Theodor-Platz sei beispielsweise für Gehbehinderte viel zu weit weg. Wer dort ganz früh wegfahren müsse, der müsse im Winter eine Schneeschaufel mitnehmen, meinte eine Frau. Bezweifelt wurde, dass ein Ausweichen auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Abhilfe schaffe. Eine Frau aus dem Umland erklärte, bei ihnen fahre der Bus zweimal am Tag, sodass sie mit dem Auto zur Arbeit in Traunstein fahren müsse. Dr. Hümmer bezweifelte, dass die Autos in der Stadt zurückgehen werden, denn die Leute führen nicht zum Spaß dorthin. Man brauche zwar verschiedene Ansätze wie beispielsweise mehr Radwege, aber man dürfe den Bürger nicht schlecht machen, wenn er mit dem Auto fahre.
Robert Stuhlberger plädierte für eine autofreie Innenstadt. Die Stadt sollte auf dem ehemaligen Panzergelände ein mehrstöckiges Parkhaus bauen oder bauen lassen und die Leute mit E-Shuttlebussen in die Stadt bringen. Als weiterer Standort für ein Parkhaus wurde das Parkplatz am Schwimmbad vorgeschlagen. Übergangsweise könnte die Stadt mit dem Shuttlebus am Parkplatz neben der Chiemgauhalle beginnen, erklärte Franz Gruber.
Natürlich werde der Verkehr in 20 Jahren anders ausschauen, sagte Konrad Baur, aber dies helfe heute niemand. „Wir brauchen eine Sofortlösung“, betonte er. Man sollte den Bau eines Parkhauses einem privaten Investor übergeben, denn der schaue, dass er das Parkhaus so schnell wie möglich zum Laufen bringe, meinte ein anderer Diskussionsteilnehmer. Dr. Hümmer sagte dazu, es müsse erst noch geklärt werden, ob der Neubau eines Parkhauses wegen der verschärften Immissionsgesetzgebung an der Scheibenstraße heute überhaupt noch möglich sei.
Dr. Frieder Klein sagte, seit zwei Jahren sei das Parkhaus am Klosterberg im Gespräch und nichts sei geschehen. Dr. Hümmer sagte, sowohl die CSU als auch die UW hätten es befürwortet. Von Seiten der Stadt werde es jedoch nicht mit Euphorie angetrieben. Günter Buthke

 

 

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Parkhaus Scheibenstrasse

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