CSU Traunstein startet mit musikalischem Frühschoppen ins neue Jahr

Großer Andrang herrschte beim musikalischen Frühschoppen im Café Lindl, mit dem die CSU-Stadtratsfraktion und der CSU-Ortsverband Traunstein ins neue Jahr starteten. Angesichts der von Krisen geprägten Situation - Corona-Pandemie, Ukrainekrieg, Energiekrise, Inflation - rief Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer dazu auf, nach vorne zu blicken.

In seiner Begrüßung übte der CSU-Fraktionsvorsitzende im Traunsteiner Stadtrat und Landtagskandidat Konrad Baur deutliche Kritik an der Politik der Ampelkoalition. Bayern sei in Berlin nicht vertreten, sowohl personell als auch inhaltlich. Die Regierung habe nichts übrig für den ländlichen Raum, so falle beispielsweise die Breitbandförderung weg. Die Grünen wollten den jungen Familien vorschreiben, wie diese zu wohnen hätten, aber viele von diesen würden gerne ein Einfamilienhaus haben. Die junge Generation stehe vor enormen Herausforderungen: Kann ich mir das Wohnen und die Heimat überhaupt leisten?

Weiter kritisierte Baur, dass die Ampelkoalition in der Energiekrise die falschen Entscheidungen treffe. Statt auf Atomstrom setze sie auf Kohle, und der hohe Strompreis treffe vor allem die „kleinen Leute“. Zwar müsse die Politik nicht alles im Detail regeln, sondern auf die Eigenverantwortung der Bürger setzen. Aber in der Krise müsse Politik für Sicherheit und Stabilität sorgen. Mit Blick auf seine Kandidatur für den Landtag versprach Baur: „Ich will für die bürgerliche Klientel da sein, ich will zuhören und nah bei den Leuten sein.“   

Hümmer: den Geist wecken, der Aufbruch bedeutet

Oberbürgermeister Christian Hümmer zog zu Beginn seiner Rede eine kurze Bilanz: Bei seinem Amtsantritt am 1. Mai 2020 habe er eine Stadt mit großem Potenzial vorgefunden und sein Ansinnen sei gewesen, „den Geist zu wecken, der Aufbruch bedeutet“. Dazu wurde und wird weiterhin die Verwaltung umgebaut, Beteiligungen wie das Stadtmarketing wurden anders aufgestellt und die Wohnungsbaugesellschaft neu gegründet. Nun gelte es, trotz aller Krisen nach vorne zu blicken. „Doch wer weiß, was 2023 kommt?“, stellte Hümmer in den Raum. 

Traunstein sei weiterhin eine wachsende Stadt. Auch angesichts mancher kritischer Stimmen will er an der Wohnungsbaupolitik festhalten. Bis 2026 sollen durch die Wohnungsbaugesellschaft 80 bis 85 neue Wohneinheiten fertiggestellt werden, dann verfüge die Stadt über knapp 400 Wohnungen. „Wir bieten verlässlich bezahlbaren Wohnraum an“, betonte Hümmer. Wäre das nicht der Fall, würde Traunstein anders aussehen: Neben Sozialwohnungen gäbe es nur Wohnungen für sehr Vermögende. 

„Ich sehe unsere Politik für die Mitte der Gesellschaft“, so der Oberbürgermeister. Denn auch die müsse sich Traunstein leisten können. „Wir setzen auch weiterhin auf Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäuser, wenngleich auf kleineren Grundstücken, neben dem Geschosswohnungsbau.“

Problem Personalmangel

Ein weiteres wichtiges Thema ist angesichts des Bevölkerungszuwachses die Kinderbetreuung. Ein neue Kinderkrippe und neue Grundschulräumlichkeiten sollen diese sicherstellen. Aber: „Wir bekommen nicht die Fachkräfte, die wir brauchen“, beklagte Hümmer. 

Zudem kündigte der Oberbürgermeister an, dass der Umbau der Stadtwerke bevorstehe. Ziel sei, Strom hier vor Ort selbst zu produzieren und auch die Industrie damit zu versorgen. Das sei zwar ein langer Prozess, doch man müsse ihn angehen. Bei der erneuerbaren Energie dürfe es keine Denkverbote geben, aber die Versorgungssicherheit sei wichtig. 

Auch auf Klimaschutz und Radfahren ging Hümmer ein: „Man sollte nicht so tun, als hätten bestimmte Themen parteipolitische Farben.“ Unterschiedlich seien aber die Herangehensweisen: „Wir machen keine Radlpolitik gegen das Auto!“ Traunstein habe die Bedeutung einer Stadt mit 50.000 Einwohnern, die Menschen kommen aus der gesamten Region, 85 Prozent der 12.000 bis 14.000 Einpendler täglich nutzen das Auto. „Wer das Auto bekämpft, baut eine geistige Stadtmauer“, so Hümmer. Das 49-Euro-Ticket sei etwas für Großräume, aber es nütze den Bewohnern kleiner Gemeinden nichts, wenn das Geld für ausreichend attraktive Verbindungen fehlt. Damit der ÖPNV angenommen werde, sei eine Taktung von 15 bis 20 Minuten notwendig, und das würde den Landkreis jährlich einen hohen zweistelligen Millionenbeitrag Euro kosten - „das können wir uns nicht leisten“.

Gewerbe vor Ort stärken

„Wir haben ein schwieriges Jahr vor uns mit klammen Finanzen“, so Hümmers Blick in die Zukunft. Die Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer sind massiv gesunken, die Personalkosten aufgrund der Tariferhöhungen steigen und es besteht ein höherer Finanzierungsbedarf für die anderen Ebenen, den Landkreis und den Bezirk. Statt Kürzungen durchzuführen oder Steuern zu erhöhen, will er lieber „den Kuchen größer machen“. Das Ziel ist, höhere Gewerbesteuereinnahmen zu generieren. „Unsere Unternehmen vor Ort wollen wachsen, und das müssen sie in Traunstein können.“ Regionale Wirtschaft heiße: Gewerbe vor Ort bringen Arbeitsplätze und stärken das soziale Leben sowie die Kultur.