CSU Traunstein startet mit Frühschoppen ins neue Jahr
Zahlreiche Traunsteiner folgten der Einladung von Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer und dem Vorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion Konrad Baur zum musikalischen Frühschoppen. Dabei standen - neben der Bundestagswahl - insbesondere die Belange der Stadt Traunstein und des Landkreises im Zentrum der Veranstaltung.
Einen Einblick auf seine Arbeit im Landtag gab Konrad Baur, dem als Mitglied des Bauausschusses der Bürokratieabbau ein besonderes Anliegen ist. Mit dem Modernisierungsgesetz seien im vergangenen Jahr schon etliche Maßnahmen getroffen worden - so ist der Ausbau eines Dachgeschosses nunmehr genehmigungsfrei möglich, was gerade beim Thema Nachverdichtung von großer Bedeutung ist. „Genehmigungsfrei bedeutet aber nicht rechtsfrei“, betonte Baur - die rechtlichen Bestimmungen z.B. beim Brandschutz müssten natürlich eingehalten werden.
Des Weiteren ging Baur auf die bevorstehende Bundestagswahl ein: Für eine starke Vertretung von Bayern in Berlin sei es wichtig, beide Stimmen der CSU zu geben. „Stimmen für Aiwanger stärken zwar die Finanzen der freien Wähler“, so Baur. Aber keine Umfrage gebe her, dass diese auch im Bundestag vertreten sein werden. Dagegen wisse der Bundestagskandidat der CSU Sigi Walch dank seiner Erfahrungen als Landrat, wie beispielsweise erfolgreich mit dem Thema Migration umgehe - hier vor Ort zeige sich, dass Begrenzung und menschlicher Umgang kein Widerspruch seien.
Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer betonte gleich zu Beginn seiner Rede, wie wichtig der enge Kontakt nach München durch Konrad Baur für den Erfolg von Traunstein ist. Mit Blick auf die Bundestagswahl warnte er vor einer Rückkehr des Nationalismus. „Nationalisten sind Zentristen“, so Hümmer. Die Selbstverwaltung der Kommunen werde durch sie geschwächt, was sich letztlich negativ auf die Finanzen der Stadt auswirke. „Patriotismus ist gut, aber Nationalismus muss man entschieden entgegentreten“, forderte der Oberbürgermeister. Und: „Die AfD ist und bleibt der Systemgegner.“
Das vergangene Jahr sei in Traunstein das „Jahr der Baustellen“ gewesen, doch diese seien in Rekordzeit bewältigt worden. Das gelte insbesondere auch für den Maxplatz: Am 30. November 2023 habe der Stadtrat den Beschluss zur Erneuerung gefasst, nun sei diese weitgehend abgeschlossen - und der Maxplatz werde noch schöner, wenn im Frühjahr die Bänke aufgestellt und die Blumen gepflanzt sind.
Auch auf weitere Aktivitäten, mit denen die Innenstadt attraktiver für Besucher gemacht wird, ging Hümmer ein. Davon profitierten insbesondere auch der Einzelhandel und die Gastronomie. Die schöne Stadtgestaltung und Veranstaltungen wie der Kultwinter, der KulTSommer oder der Christkindlmarkt seien somit auch eine „knallharte Wirtschaftsförderung“. Wie erfolgreich diese sind, zeigten nicht nur die Passantenfrequenzmessungen, sondern auch die Verleihung des Stadtmarketingpreises des bayerischen Wirtschaftsministers.
Auch auf dem Schul- und Kindergartensektor war die Stadt Traunstein sehr aktiv. Die Kita in der Innstraße wurde fertiggestellt, ein neues Projekt in Haidforst ist bereits in Planung. Da es in der Grundschule Traunstein „zu eng“ wird, ist dort eine Aufstockung mit vier Räumen für das kommende Schuljahr geplant. Die Ursache dieses Zuwachses liegt vor allem in der Zuwanderung: Mittlerweile beträgt der Migrationsanteil in der Grundschule Traunstein rund 40 Prozent. Doch die Kosten dafür drücken gewaltig. Auch wenn man humanitär bleiben wolle - denn schließlich verließen die Menschen aus tiefster Verzweiflung ihre Heimat -, so überfordere das deutsche Asylsystem die Kommunen. Dabei haben Kinder laut UN-Bestimmung nach einem halben Jahr Aufenthalt einen Rechtsanspruch auf Betreuung, wobei das in anderen europäischen Ländern durchaus anders gehandhabt werde. Die nächste Bundesregierung müsse, so Hümmer, hier mehr steuern und begrenzen.
„Wir hatten noch nie eine Bundesregierung, die gegenüber den Kommunen so unfreundlich ist und sie so ausquetscht“, fasste der Oberbürgermeister die Situation zusammen. So würden die Krankenhäuser im ländlichen Raum finanziell ausgetrocknet und müssten von den Kommunen unterstützt werden, was nicht deren Aufgabe sei und viele finanziell überfordere.
Abschließend ging Hümmer auf die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Landkreis ein. Zwei große Bildungsprojekte, der Campus Chiemgau und die Berufsschule I, seien vorangetrieben worden, und dank des dritten Bauabschnitts des Klinikums werde dieses zum bedeutendsten Krankenhaus im südostbayerischen Raum. Die Bedeutung der Stadt hänge in erheblichem Maße von der guten Vernetzung mit dem Landkreis ab. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen schloss Hümmer seine Ausführungen mit den Worten: „Traunstein ist zu schön, um es jemandem anders zu überlassen!“