Stadtradeln

 

An die

Mitglieder der CSU, FU, SEN und JU

im Ortsverband Traunstein

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Mitglieder,

über die aktuelle Arbeit der CSU-Stadtratsfraktion darf ich Ihnen berichten:

1. Salinenpark:

Wahrscheinlich haben Sie die Berichterstattung zum Salinenpark in den Medien in den letzten Wochen verfolgt. Die CSU-Fraktion hat beantragt, die Annahme der Spende von 1 Mio. € zu vertagen. Der Spender ist immer noch anonym. Auch die Stadträte wissen nicht, wer letztendlich hinter der Spende steht, die über Förderverein Alt-Traunstein an die Stadt gezahlt werden soll. Aber das ist nicht die einzige Frage, die offen ist: Wir kennen gegenwärtig nicht die Herstellungs- und Planungskosten für den Salinenpark. Hierzu gibt es keine einzige Zahl – nur Mutmaßungen. Wir wissen auch nicht, wie viel der Abbruch der Turnhallen des TVTs kostet. Hier gibt es eine Variationsbreite von 150.000 € bis 450.000 €. Und wir wissen nicht, welche Bebauung auf den Grundstücken des TVT und der Stadt theoretisch möglich wäre. Damit ist uns unbekannt, welche Stadtentwicklungsmöglichkeiten und welchen Wert wir zugunsten des Salinenparks aufgeben. Wir sahen uns aufgrund dieser vielen offen Fragen nicht in der Lage, eine fundierte Entscheidung in der letzten Sitzung zu treffen. 19 Stadträtinnen und Stadträte haben unserem Antrag zugestimmt. Es ist also kein Alleingang der CSU, sondern eine von fast allen Fraktionen getragene Entscheidung.

Schwerer wiegt für uns aber der Verlust der Planungshoheit. Durch den Spendenvertrag verpflichtet sich die Stadt, die Grundstücke von Bebauung freizuhalten und einen Salinenpark zu errichten. Die Stadt darf also kein Baurecht schaffen, selbst wenn wir es könnten. Die Stadt geht gegenüber einem privaten Dritten die Verpflichtung ein, unsere originäre Entscheidungskompetenz aufzugeben und die Planungshoheit in eine ganz bestimmte Richtung auszuüben. Dafür erhält die Stadt Traunstein als Gegenleistung 1 Mio. €. Mit dieser zweckgebundenen Spende kann sich der Spender ein Stück Planungshoheit „kaufen“. Die Problematik liegt auf der Hand: Wie soll die Stadt künftig reagieren, wenn sie ähnliche Angebote erhält? Die Ausweisung von Baugebieten oder die Freihaltung von Flächen gegen entsprechende Geldzahlung in die Stadtkasse – das wäre die Aufgabe der Stadtplanung. Unsere Entscheidungen im Stadtrat wären dann nicht von stadtplanerischen Gesichtspunkten geprägt, sondern nur noch von finanziellen. Meine Überzeugung ist: Wir dürfen dies nicht zulassen!

Abseits davon steht für die CSU-Fraktion auch fest: Die Stadt kann und wird den TVT nicht hängen lassen! Das können wir auch nicht – im Rahmenvertrag mit dem Landkreis stehen wir als Stadt dafür ein, dass die neue AKG-Turnhalle gebaut wird und der TVT sie mitnutzen kann.

2. Bahnhofsgelände:

Das Bahnhofsgelände entlang der Güterhallenstraße muss dringend überplant werden. Inzwischen hat ein heimischer Bauträger ein Konzept für die Neugestaltung den Fraktionen vorgestellt. Es sieht ein Parkhaus, ein Hotel und weitere Nutzungen vor – allerdings keinen Einzelhandel. Die CSU-Fraktion begrüßt dieses Konzept ausdrücklich und wünscht, dass dieses Konzept von der Stadt weiterverfolgt wird. Als Stadt haben wir die zweite Chance ein dringend benötigtes Hotel anzusiedeln. Wir werden darauf dringen, dass diese Chance wahrgenommen wird und dass möglichst bald entschieden wird, dass die Planungen weiterverfolgt werden sollen.

3. Güterhalle:

Die Nutzung der Güterhalle als Jugendzentrum steht vor dem Aus. Der Stadtrat wird in seiner nächsten Sitzung das Thema erneut behandeln. Inzwischen haben sich der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung der Meinung der CSU angeschlossen. Eine Sanierung der Güterhalle ist zu teuer und unwirtschaftlich. Die Planungen sollen eingestellt werden. Das beharrliche „Bohren“ der CSU hat sich also gelohnt, wir konnten mit unseren Argumenten durchdringen und zum Wohl der Stadt eine Verschwendung von städtischen Finanzmitteln verhindern. Deshalb soll nun ein geeignetes Gebäude für den Jugendtreff angemietet werden. Wir setzen darauf, dass dieses Vorgehen in der kommenden Stadtratssitzung auch die Mehrheit im Stadtrat findet.

4. Klosterkirche:

Zum aktuellen Planungs- und Kostenstand hat vor einigen Tagen eine Sondersitzung des Stadtrates mit den Architekten stattgefunden. Abschließende Entscheidungen wurden noch nicht getroffen, werden aber nach meiner Einschätzung noch in diesem Jahr fallen. Die CSU-Fraktion setzt sich selbstverständlich für einen Erhalt und die Sanierung von Klosterkirche und Stadtgalerie ein. Allerdings möchten wir eine deutlich kostengünstigere Sanierung durchsetzen. Das heißt, Gesamtkosten in Höhe von 7,5 Mio. € werden wir nicht mittragen. Die CSU-Fraktion wir in den nächsten Wochen einen wesentlich kostengünstigeren Vorschlag zur Sanierung erarbeiten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christian Hümmer

Orts-/Fraktionsvorsitzender

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