„CSU ist wieder bestimmende Kraft in der Stadtpolitik“

Überragender Vertrauensbeweis für Traunsteiner CSU-Chef Dr. Christian Hümmer – MdL Steiner: „Die CSU ist wieder maßgebende politische Kraft in Traunstein“

Traunstein. Überragender Vertrauensbeweis für den Traunsteiner CSU-Ortsvorsitzenden Dr. Christian Hümmer: Bei der Jahreshauptversammlung im Brauerei-Ausschank Schnitzlbaumer wurde er mit 44 von 46 abgegebenen Stimmen in seinem Amt bestätigt. Stellvertretende Ortsvorsitzende sind Dr. Christine Ahlheim, Franz Gruber und Martin Litwinschuh. Schatzmeister bleibt Hans Zillner. Konrad Baur übernimmt das Amt des Schriftführers von Andrea Kick. Als Beisitzer gewählt wurden Gerald Berger, Dr. Florian Binder, Günter Buthke, Andrea Kick, Hermann Koch, Dr. Gerhard Marino, Andreas und William Nolte sowie Rolf Wassermann. Für die Kassenprüfung zuständig sind wie bisher Ernst Harrecker und Gerhard Kotter. „Die CSU ist wieder da und bestimmende Kraft in der Traunsteiner Stadtpolitik“, betonte Hümmer. Der Grund sei, dass alle - CSU-Ortsverband, Stadtratsfraktion, Junge Union (JU), Frauen-Union (FU) und Senioren-Union (SU) – gut und eng zusammenarbeiten. Es sei ein langer und steiniger Weg gewesen, aus der Krise herauszukommen. „Aber wir sind stärker herausgekommen“, so der Ortsvorsitzende. Die Traunsteiner CSU sei wieder dort, wo sie hingehöre: auf Tabellenplatz eins. Sie verfüge über 280 Mitglieder im Ortsverband und in den Arbeitsgemeinschaften, die sich für die Stadt konstruktiv einbringen können. Der Wahlkampf für die Kommunalwahl 2020 sei zwar noch nicht eröffnet, aber die CSU müsse sich schon jetzt nach Leuten umschauen, die bereit seien, in die Partei einzutreten und die Stadtpolitik mitzugestalten. „Wir wollen unsere Mitglieder offen und transparent in das politische Geschehen einbinden“, sagte er. Als Beispiel nannte er die kürzliche Informationsveranstaltung über das westliche Bahnhofsgelände. Die Arbeitsgemeinschaften (JU, FU und SU) seien die Stützpfeiler des Ortsverbands, deshalb wolle er noch stärker mit ihnen ins Gespräch kommen. Aus den Arbeitsgemeinschaften berichteten die jeweiligen Vorsitzenden: für die Frauen-Union Doreen Hönicke-Rettstadt, für die Junge Union Isabelle Thaler und für die Senioren-Union Dietmar Göger. In seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender ging Hümmer auf einige Themen der Stadtpolitik ein. Er mahnte Haushausdisziplin und wirtschaftliches Handeln an. Deshalb dürfe die Sanierung der Klosterkirche nur so weit gehen, wie die Finanzen reichten. Inzwischen seien acht Millionen Euro veranschlagt. Hümmer rechnete am Ende mit zehn Millionen Euro. „Wäre es da nicht sinnvoller, die neue Turnhalle des Annette-Kolb-Gymnasiums aufzurüsten“, fragte er. Als „echtes Ärgernis“ bezeichnete er die Güterhalle, deren Sanierungskosten inzwischen mit vier Millionen Euro angenommen würden. Hümmer hielt dies schlichtweg für einen Wahnsinn. Ebenso den Vorschlag des Oberbürgermeisters, das Kulturzentrum zu veräußern und die Stadtbücherei in die Güterhalle zu verlegen. „Die CSU wird diesen Ausverkauf des Traunsteiner Tafelsilbers nicht mitmachen“, unterstrich Hümmer. Es sei vernünftiger, die Güterhalle abzureißen und die Güterhallenstraße entlang der Bahnlinie zu verlegen. Das Bahnhofsgelände West würde eine Aufwertung erfahren. Es würde ein neuer Stadtteil entstehen. Ein Investor stehe schon bereit, so Hümmer. Ferner mahnte er eine Willkommenskultur an. Ein Ja zu Investoren betreffe nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Familien, die Baugrund suchen und in Häuser investieren. Deshalb brauche die Stadt einen „Traunstein-Plan“, mit dem geklärt werde, wo was hingehöre, zum Beispiel Wohnraum für junge Familien und Ansiedlung von Gewerbegebieten. Die Situation sei unbefriedigend. Die Ausweisung von Gewerbegebieten solle im Norden weiterentwickelt werden, wo sie begonnen habe. Außerdem müsse man genau überlegen, was zu Traunstein als Gesundheits-, Bildungs-, Handels- und Verwaltungsstadt passe. Das sehr gute Arbeitsklima in der CSU-Kreistagsfraktion lobte Kreisrat Gerhard Kotter. Er freute sich, dass er nun als Traunsteiner nicht mehr alleine sich, nachdem auch Wolfgang Osenstätter in den Kreistag gewählt wurde. Als herausragend bezeichnete er den Kreishaushalt mit sowohl Entschuldung als auch Investitionen. Außerdem soll die Kreisumlage in den kommenden fünf Jahren schrittweise gesenkt werden. Der CSU-Kreisvorsitzende, MdL Klaus Steiner, erklärte, er sei sehr davon angetan, was sich in den Ortsverbänden tue. Dies gelte auch für die CSU Traunstein, die auch in der Region wahrgenommen werde. „Sie ist wieder die maßgebende politische Kraft in Traunstein und darüber hinaus eine feste politische Größe in der Stadt und im Landkreis Traunstein“, betonte Steiner. Zudem sei die Stadt über ihre Kreisräte im Kreistag präsent. Als größte Herausforderung nannte Steiner den Zustrom von Menschen nach Deutschland. In diesem Jahr werde mit 500 000 Menschen gerechnet. Sie alle würden fälschlicherweise unter dem Begriff „Asyl“ zusammengefasst. Unterschieden werde nicht mehr zwischen wirklich politisch Verfolgten, Wirtschaftsflüchtlingen, Kontingentflüchtlingen usw. Rund 80 Prozent aller Menschen, die in der EU stranden, wollen nach Aussage von Steiner nach Deutschland. „Das Ganze läuft aus dem Ruder und die Menschen verstehen es nicht mehr,“ Mit der Schleusung von Menschen werde derzeit mehr verdient als mit dem Drogenhandel. „Solange über einen Asylantrag nicht entschieden ist, machen Sprachkurse und Arbeitsaufnahme keinen Sinn“, sagte Steiner. Auch die Wirtschaft mache beim Ruf nach Fachkräften einen Fehler. Im EU-Raum gebe es so viele junge Leute, die einen Arbeitsplatz suchen. Das Fachkräfteproblem sei zum Teil auch hausgemacht, weil die Kinder auf das Gymnasium gedrängt würden. Das differenzierte bayerische Schulsystem sei das beste und die Mittelschule der „Lieferant“ für den Mittelstand, Handel und Gewerbe. Viele machten sich jedoch auf einen ungewissen akademischen Weg. Nicht selten landeten Politologen beispielsweise in einem Call-Center. In der unkontrollierten Zuwanderung ohne Pässe über die offenen Grenzen sah der Landtagsabgeordnete auch ein erhebliches Sicherheitsproblem. Asylbewerber seien als „Schläfer“ im Land oder schwirrten in Moscheen herum. „Wir haben jahrelang bei den Parallel- und Gegengesellschaft zugeschaut“, sagte er. Viele junge Moslems wollten ein Leben führen wie in ihrer Heimat. Die Folge seien Zwangsehen, Ehrenmorde, Beschneidungen usw.

Zur Ablehnung des Freihandelsabkommens TTIP stellte Steiner fest: „Es gibt nichts abzulehnen, weil es kein Abkommen gibt. Es wird nämlich noch verhandelt.“ Es werde keinen Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung geben. Die USA hätten zum Teil ein schärferes Lebensmittelrecht und die Bio-Markt sei in den USA größer als in der EU. „Wir brauchen dieses Freihandelsabkommen, weil im pazifisch-asiatischen Raum weitere Abkommen bevorstehen“, nannte er den Grund. Die Bundesrepublik habe bereits 130 Freihandelsabkommen.  Schiedsgerichtsabkommen seien daher nichts Neues. Im Landkreis gebe es etliche Firmen, die auf den Export angewiesen seien. „Hinter dem Wachstum dieser Betriebe steht Beschäftigung und damit Wohlstand für die Bevölkerung“, machte Steiner deutlich. Doppelte Zertifizierungen kosteten der Wirtschaft zum Beispiel sehr viel Geld. Aus dem Landkreis würden auch Agrarprodukte exportiert. Jetzt liege der Zoll für bayerische Agrarprodukte in den USA noch bei 30 Prozent. „Wir müssen genau hinschauen und g'scheit verhandeln, nicht alles begrüßen, aber auch nicht alles ablehnen“, lautete Steiners Fazit. Letztendlich über das Freihandelsabkommen entscheiden würden die nationalen Regierungen. Bjr

Foto: Der CSU-Ortsverband Traunstein hatte Neuwahlen. Unser Foto zeigt von links Konrad Baur (Schriftführer), Christian Maaßen (Ortsgeschäftsführer), Dr. Christine Ahlheim und Martin Litwinschuh (stellvertretende Ortsvorsitzende), Dr. Christian Hümmer (Ortsvorsitzender), Franz Gruber (stellvertretender Ortsvorsitzender), MdL Klaus Steiner (CSU-Kreisvorsitzender) und Hans Zillner (Schatzmeister).