Traunsteiner Bürger wollen bei der Landesgartenschau mitreden
Gut besuchte Diskussionsveranstaltung der CSU zum Thema – Kontroverse Diskussionen mit mehrheitlich kritischen Stimmen
Traunstein (awi). Die Landesgartenschau in Traunstein im Jahr 2022 wirft ihre Schatten voraus. Dass dies ein Thema ist, das die Traunsteiner Bürger bewegt, wurde in der Veranstaltung des „Bürgerforum LGS“ deutlich, für das der Ortsverband der CSU Traunstein verantwortlich zeichnet. Ein voller Saal im Brauereigasthof Schnitzlbaumer und eine rege Diskussion waren ein eindrucksvoller Beweis, dass die Traunsteiner Bürger mitreden wollen, wenn es zu erwartenden Veränderungen in und um Traunstein kommt. Und viele Bürger brachten in der umfassenden Diskussion ihre Ideen ganz nach dem Motto der Veranstaltung „Meine Meinung, meine Ideen“ ein und beteiligten sich mit ihren Wortmeldungen. Diese waren größtenteils sehr kritisch und nicht wenige Diskussionsteilnehmer äußerten ihren Unmut über das Entscheidungsprozedere aber auch über erwartete finanzielle Risiken für den städtischen Haushalt. Auch offene Grundstücksfragen sorgten für Verärgerung unter einigen Teilnehmern.
„Eine Landesgartenschau der Bürger“
CSU Ortsvorsitzender Dr. Christian Hümmer betonte in seinen einführenden Worten dass es zu der LGS in Traunstein zwei Gruppen gäbe: „Die einen sehen eine positive Entwicklung für die Stadt. Andere sehen es kritisch.“ Erstere sehen wirtschaftliche und entwicklungspolitische Potenziale, Kritiker fragen sich, ob man die Landesgartenschau wirtschaftlich stemmen kann, ob man ein guter Ausrichter sein werde und ob die Stadt Traunstein letztlich etwas davon hat. „Es muss eine Landesgartenschau der Bürger sein. Und da müssen wir diskutieren und uns einbringen“ so Dr. Hümmer, was bei der Veranstaltung auch über die parteipolitischen Grenzen hinaus gut gelang.
Er schilderte den Anwesenden die Ausgangslage und den Stand der bisherigen Planungen und Arbeiten, die unter anderem auch eine Vielzahl von organisatorisch-rechtlichen Strukturen wie beispielsweise die Bestellung von zwei Geschäftsführern vorsieht.
Daneben müssen insbesondere zwingend die Salzmanninsel, die Kernflächen an der Traun wie die Chiemgauhalle, der Festplatz und der Karl-Theodor-Platz gestaltet und einbezogen werden, was weitreichende städtische Veränderungen mit sich bringt. Als „Sollflächen“ ist zudem gewünscht, beispielsweise die brachliegenden Flächen am Bahnhof mit einzubeziehen. .
Der Durchführungshaushalt sieht eine Größenordnung von 9,5 Millionen Euro vor, der Investitionshaushalt liegt bei 16 Millionen Euro bei erwarteten bis zu fünf Millionen Euro Zuschüssen. „Das bedeutet, dass rund 11 Millionen bei der Stadt hängen bleiben. Und da ist es wichtig, dass die Bürger sagen, was sie wollen“ so der Stadtrat. „Wir dürfen nicht an unseren Pflichtaufgaben sparen. Keine Schule, kein Verein darf darunter leiden“ machte er seine persönliche Position deutlich.
Rolf Wassermann, der das Bürgerforum von Seiten der CSU verantwortlich leitet, betonte: „Das was wir machen ist etwas, was auch künftige Generationen betrifft.“ Es müsse nachhaltig geplant werden, und dürfe kein finanzielles Desaster für nachfolgende Generationen werden.
Für einen auflockernden Lacher sorgte er mit seinem „Bußparkplatz“ auf dem Karl-Theodor-Platz, wobei man das Thema „Buße“ in der weiten Runde jetzt (noch) nicht als aktuell sehen wollte. Gehe es doch jetzt darum, die Landesgartenschau 2022 in Traunstein zu einem Gewinn für Traunstein und seine Bürger zu machen.
Bürger fühlen sich bei der Entscheidung übergangen
„Wenn es eine Landesgartenschau der Bürger sein soll. Warum ist er dann nicht gefragt worden? Warum werden hier Kernflächen genannt, die nicht der Stadt Traunstein gehören?“ In der Broschüre seien „viele Lügen aufgeführt“ betonte Irmengard Singer ihre massive Verärgerung und Unverständnis. Sie ging sogar noch einen Schritt weiter und rief dazu auf, die Entscheidung für die Landesgartenschau in Traunstein nicht einfach hinzunehmen: „Man kann zurücktreten. Die Bürger sollten sich aufmachen und sagen: Stopp wir wollen das nicht.“
Otto Baur riet, das persönliche Gespräch mit dem Traunsteiner Oberbürgermeister zu suchen. „Wir haben auch aus der Zeitung erfahren, dass über unser Grundstück drüber geplant worden ist.“ Helga Mandl richtete einen Appell an die anwesenden Stadträte, dieser Thematik nachzugehen und Aufklärung zu schaffen. Ergänzend riefen sich quer über die Sitzreihen einzelne Anwesende zu, bedeutende Eigentümer in der Daxerau würden keine Flächen als Parkplätze zur Verfügung stellen.
Kritische Stimmen gab es zum Thema Kosten, was sich insbesondere auf die geplante Tiefgarage bezog. Anregungen diese im Rahmen einer PPP (Private Partnership) kamen von Dietrich von Dobeneck. Andere hinterfragten die angesetzte Zahl von 700 000 Besuchern, was sich bei einer Freiluftveranstaltung wetterbedingt nicht vorhersehen lasse, kritisierte Irmgard Fischer.
„Im Vorfeld wurden einige Fehler gemacht. Die Bürger sind vor vollendete Tatsachen gestellt“ sagte Franz Gruber. Auch habe man im Vorfeld keinen finanziellen Rahmen abgesteckt und geprüft, ob man das Projekt finanziell stemmen könne.
Alternative zur Tiefgarage vorgestellt
Franz Feldner führte aus, dass es zum Thema der vorgesehenen Tiefgarage unter dem Karl-Theodor-Platz Alternativen gäbe. Man habe erste Planungen vorgenommen, zusammen am Hang hinter dem Hofbräuhaus am Mühlbach ein Parkhaus zu errichten. Man plane hier mit 800 innerstädtischen Parkplätzen. Dies könne auch Investitionen für die untere Stadt nach sich ziehen. Vorgesehene Maßnahmen müssten die Innenstadt stärken. „Es soll ein Einkaufsparkhaus werden“ ergänzte Otto Baur, der dies als „Plan B“ für eine mögliche Parkgarage am Karl-Theodor-Platz sah. Das vorgesehene Parkhaus würde die Innenstadt nachhaltig stärken.
„Himmelfahrtskommando“ Landesgartenschau?
Hans Schweiger zeigte sich verwundert, dass vor dem Hintergrund der dann deutlich ansteigenden Verschuldung der Stadt Traunstein trotzdem eine Entscheidung für die Bewerbung getroffen wurde. „Was soll da für die Kinder für die Investition übrig bleiben. Ich halte die Landesgartenschau für ein Himmelfahrtskommando.“
Simon Steiner griff das „Himmelfahrtskommando“ auf. Er fürchte kosten- und verschuldungstreibend dazu, dass die Flüchtlingsproblematik auch Traunstein „überrollen“ werde, verbunden mit massiven finanziellen Belastungen. „Es ist uferlos, was wir hier dann für Schulden machen.“ Er regte eine Bürgerbeteiligung an, bei der die CSU die Federführung übernehmen könne, die sich in dem Thema auch über das Bürgerforum bereits stark engagiere.
Hans Tripp aus der Nachbargemeinde Siegsdorf : „Die Finanzierung ist für mich ein finanzieller Blindflug. Da zahlt der ganze Landkreis drauf.“ Auch weitere Stimmen forderten ein klares Finanzierungskonzept, das mit einer klaren Planrechnung auch über das Jahr 2022 hinausgehen müsse.
Befürworter in der Minderheit
Neben einem positiven Statement von Franz Gruber über die wirtschaftlichen Chancen, die die LGS für Traunstein biete, betonte auch Wolfgang Fegg, dass die erwartete Besucherzahl von 700.000 auf Basis der bisherigen Schauen eine substanzielle Kalkulationsbasis seien. Er habe an seinem Stand bei den Traunsteiner Rosentagen eine breite Basis an Zustimmung für die Landesgartenschau in Traunstein erhalten. Er vermisse aber die Kommunikation mit den Bürgern durch die Stadt Traunstein. Der Geschäftsführer des Stadtmarketings, Jürgen Pieperhoff betonte mit einem Zitat von Alt-Oberbürgermeister Fritz Stahl („Was bleiben will, muss sich wandeln“) die Chancen, die sich für die Stadt Traunstein bieten würden.
Langfristig eine Chance für Traunstein?
„Es geht nicht um die Blumen. Die Frage ist, wie gestalten wir unsere Stadt über den Zeitraum 2022 hinaus. Die Frage ist nicht nur, wie teuer es wird, sondern wie sinnvoll sie wird“ betonte Moderator Dr. Christian Hümmer, der auch die Langzeitchancen der Landesgartenschau in Traunstein nicht unbenannt sehen wollte.
Weiter geht es für Interessierte am 5. Oktober. Dann findet im Großen Saal des Rathaus Traunstein ein Informationsabend der Stadt Traunstein zum Thema statt. Beginn ist um 18.30 Uhr.
Die Traunsteiner Bürger wollen keine Landesgartenschau vorgesetzt bekommen, sie wollen mitgestalten und mitreden. Viele wünschten sich allerdings, dass diese überhaupt nicht in Traunstein stattfindet. Das zeigte auch die umfangreiche Präsenz und die vielen Diskussionsbeiträge bei der von der Traunsteiner CSU durchgeführten Diskussionsveranstaltung.