Landrat Siegfried Walch zur Asylpolitik: Humanität, Integration und konsequentes Abschieben
Hoher Gesprächs- und Diskussionsbedarf der Bürger bei der CSU- Informationsveranstaltung

Traunstein (awi). Wie geht es weiter in den vielfältigen Fragen zur Asylpolitik? Was kommt auf die Bürger zu? Wie ist die Situation im Landkreis? Dazu und zu weiteren Themen rund um die Asylpolitik nahm Landrat Siegfried Walch am Montag Abend im Rahmen einer vom CSU Ortsverband Traunstein durchgeführten Informationsveranstaltung Stellung. Der Saal im Brauerei-Ausschank Schnitzlbaumer war bis auf den letzten Platz besetzt, viele Interessierte waren gekommen um zuzuhören, vor Allem aber: Um mit zu diskutieren, und die eigene, zumeist sorgenbeladene Position deutlich zu machen. Teilweise ging es kontrovers zu in der Diskussionsrunde, die vom CSU-Ortsverbandsvorsitzenden Dr. Christian Hümmer umsichtig geleitet wurde. „Ein Thema das Mitten in unserer Gesellschaft angekommen ist“ sagte der CSU-Ortsvorsitzende der betonte, dass es für die Politik wichtig sei, Themen aufzugreifen, die für die Bürger von Bedeutung seien.

2.400 Asylbewerber im Landkreis erwartet

Landrat Siegfried Walch betonte, dass es dringend erforderlich sei, offen über die Thematik zu sprechen: „Wir dürfen die Bürger nicht im Unklaren lassen und müssen die Diskussion in aller Sachlichkeit und Ruhe führen.“ Dies gelang in der gut zweieinhalb Stunden dauernden Veranstaltung gut. Er machte das Ausmaß der Flüchtlingsbewegung mit seinen Auswirkungen für Deutschland und Europa deutlich: „So eine Entwicklung hat es seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr gegeben“ betonte er. Die Sollzahl an aufzunehmenden Flüchtlingen betrage für den Landkreis 2.400 Personen, derzeit leben gut 1.300 im Landkreis, 48 Personen pro Woche betrage die Zuweisung durch die übergeordneten Behörden .

„Logistisch ein 'irrsinniges Thema‘ und auch finanziell“ betonte Siegfried Walch, der sich in dem lockeren Rede- und-Antwort-Podiumsgespräch auch bei den ehrenamtlich tätigen Mitarbeitern und Helfern bedankte. „Das ehrenamtliche Engagement ist enorm“ in Traunstein, aber auch in ganz vielen Gemeinden im Landkreis. Ehrenamtliche würden aber mehr und mehr signalisieren, dass man am Ende der Kräfte sei. Dies gelte auch für viele hauptamtliche Mitarbeiter im Landratsamt.

Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen gefordert

Im Landkreis würden rund zehn Prozent als Asylbewerber anerkannt werden, circa 25 Prozent würden trotz eines negativ beschiedenen Asylantrags eine Duldung erhalten. „Aber zur Ehrlichkeit gehört auch dazu, dass wir feststellen, dass wir rund 60 Prozent haben, die aus wirtschaftlichen Gründen bei uns sind.“ Sein Credo dazu war: „Hilfe für diejenigen die Hilfe brauchen, aber konsequentes Abschieben von denen, die nur aus wirtschaftlichen Gründen bei uns sind.“ Über Verteilung seien die Probleme nicht mehr lösbar, man müsse die Zuwanderung begrenzen. „Ich halte sie für unbedingt erforderlich“ sagte er auf die Frage nach den Transitzonen. „Da können wir den echten Wirtschafts- und Kriegsflüchtling unterscheiden.“

Objekt in Traunstein vor Fertigstellung

Das Landkreisobjekt in der Seuffertstrasse, das für gut 160 Personen ausgelegt ist, werde im November bezugsfertig. Es gäbe nach wie vor neun Gemeinden, die keine Asylbewerber aufgenommen hätten, 11 dazu nur wenige. „Die Lastenverteilung im Landkreis passt nicht wirklich“ kritisierte er. Jede Gemeinde müsse in der Leitlinie des Landkreises damit rechnen, dass ihnen mindestens 100 Flüchtlinge zugewiesen werden.

Zur Stimmungslage in der Bevölkerung betonte er die „Wir schaffen alles“-Befürworter würden ihn aufregen und auch, dass Bedenkenträger sofort in eine rechtsradikale Ecke gestellt würden. „Aber auch die, die gegen Jeden und Allem Hass schüren regen mich auf.“

„Wer kein Mitleid hat hat kein Herz und wer nur Mitleid hat, hat kein Hirn“ sagte Moderator Dr. Christian Hümmer überspitzt auf konträre bundespolitische Aussagen der beiden Schwesterparteien CDU und CSU. Landrat Siegfried Walch betonte abschließend, sein Eindruck sei – auch aus einem kürzlich erfolgten Landräte-Besuch im Kanzleramt in Berlin – dass man nach den verabschiedeten Paketlösungen die Probleme langsam in den Griff bekomme.

Bürger melden sich zu Wort

Umfangreich waren die Wortmeldungen der Zuhörer, die im Wesentlichen mit den von Landrat Siegfried Walch vorgetragenen Positionen übereinstimmten. Es gab aber auch einige andere Stimmen, so zum Beispiel Sepp Schwankner, der sagte: „Die Leute die zu uns kommen, sind sehr gut gebildet.“ Dies könne er auch aus persönlichen Gesprächen sagen. Man habe nach dem Krieg über drei Millionen Menschen aufgenommen. „Großartig wenn Frau Merkel sagt 'Wir schaffen das'.“

MdL Klaus Steiner zeigte sich in seinem Redebeitrag überzeugt, dass man den Artikel 16a des Grundgesetzes neu ordnen müsse. „In den Asylparagraphen wird zu viel hineininterpretiert.“ Dieser sei kein Instrument für Armutszuwanderung oder für den Arbeitsmarkt. „Wir brauchen keine Pegida mehr. Aber trotzdem haben Menschen Angst, weil der Staat nicht mehr funktioniert“ gab er die Stimmung von Bürgern wieder, die zu ihm kämen und ihre Sorgen schilderten.

Franz Gruber sagte, dass mit Flüchtlingen auch ganz praktische Probleme auf uns zukämen. Dabei nannte er exemplarisch auch Krankheiten, die in unseren Regionen ausgestorben sind, die aber beispielsweise in Afghanistan noch bestehen würden. „Dass die Situation aber so eskaliert ist,  ist ein Versagen der Politik. Die Entwicklung hat sich abgezeichnet.“ Er erwarte sich von den politisch Verantwortlichen vorausschauendes Handeln.

Andreas Huber kritisierte, dass er - trotz seiner persönlichen Bereitschaft unbegleitete Flüchtlinge zu betreuen – keine Jugendliche von den zuständigen Behörden zugewiesen bekommen habe. Georg Niederbuchner sagte, er vermisse, dass die Bürger umfassend aufgeklärt würden. „Wir brauchen Lösungen und keine Hetze.“ Dagmar Haid kritisierte, dass die finanziellen Zuwendungen für Asylbewerber nicht einheitlich in Europa geregelt seien. Als Pendlerin nach Österreich prangerte sie die Unannehmlichkeiten und Einschränkungen für Grenzgänger an. Dr. Christine Ahlheim betonte, dass ihrer Überzeugung nach Asylbewerber, die bei Antragsstellung durch falsche Angaben betrügen würden, ihr Recht auf Asyl verwirkten und zurück geschickt werden sollten. Margit Warneke sagte, die Positionen der CSU zur Asylpolitik seien vernünftig. „Aber wenn es darauf ankommt geht die CSU in den Verhandlungen regelmäßig ein.“

Schorsch Meier stellte die Frage, warum man Asylbewerber nicht sofort in verschiedenen Hilfsdiensten in den Gemeinden und Städten arbeiten lasse. Josef Mayer schilderte seine Erfahrungen aus der Gemeinde Chieming und die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung bei der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge. Wolfgang Osenstätter sagte, er halte eine Begrenzung für dringend nötig. Er lobte den „Krisenmanager“ Landrat Siegfied Walch. Gerhard Mittermaier schilderte die Situation in Nußdorf mit 42 Flüchtlingen, die man dort dezentral untergebracht habe und zu integrieren versuche.

Viele weitere Fragen und Statements machten deutlich, dass die Thematik nahezu alle Lebensbereiche der Bürger tangiert und hohe Unsicherheiten und Sorgen bestehen. Gleichzeitig wurde aber auch deutlich, dass weiterhin Verständnis für die Situation Schutzsuchender und die Bereitschaft zum Helfen – insbesondere für die schon in der Region befindlichen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten kommend - vorhanden ist.