Meldungen der CSU-Landesgruppe

  1. Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist wahr: Diese Gesellschaft fragmentiert sich. Wir erleben ein Auseinanderstreben aus urbanen Räumen und ländlichen Räumen. Das ist wahrlich nichts Neues. Wir müssen dafür sorgen, dass es eben nicht passiert, dass bestimmte Stellen in diesem Land abgehängt werden. Keine Frage, wir haben in vielen anderen Politikbereichen im Augenblick in der Tat den Eindruck, dass man gerne aus der Stadt heraus den Leuten auf dem Land erklärt, wie es funktioniert. Es hat überhaupt nur einen Sinn, über Kultur in ländlichen Räumen zu reden, wenn die Infrastruktur passt, wenn die Menschen, die dort leben, auch in der Lage sind, sich zu bewegen, wenn sie mobil sind, wenn sie angeschlossen sind, wenn sie digital empfangbar, gestaltbar an ihrem Leben teilhaben können. All das ist wahr.

    Nur: Was wir heute gehört haben – jetzt, in der letzten halben Stunde –, ist alles, was nicht geht, was wir nicht wollen. Damit ist für die Kunst und Kultur im ländlichen Raum nicht ein Jota gewonnen.

    Dieser Antrag ist es, der Räume schafft.

    (Marianne Schieder [SPD]: Genau!)

    Nur so können Kunst und Kultur in ihrer Ausprägung dort draußen, bis hinein ins Kleinteilige, bis hin zu Fragen der Tradition, des Brauchtums und des Ehrenamts, überhaupt ihre Wirkung entfalten. Aber diese Räume muss man schaffen.

    Jetzt liegt es mir schon auf der Zunge, mal mit dieser moralischen Heuchelei der AfD aufzuräumen. Das tue ich normalerweise nicht; Sie wissen das. Aber sich hierhinzustellen und uns zu erklären: „Lasst doch die Kultur mal blühen, wie sie will; die Räume schaffen sich von selber“, das ist pure Heuchelei.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD])

    Denn am Ende des Tages brauchen wir finanzielle Mittel, um dort diese Räume zu schaffen. Sich dann hinzustellen und zu sagen: „Niemand soll die Menschen dort bevormunden“, ist doch in der Konsequenz genau das Gegenteil: Sie lassen die kulturellen Impulse dort draußen sterben. Das ist die Folge.

    Ob beim Tanz, ob beim Theater, ob bei der Kunst, ob bei ganz kleinen Museen, ob beim Brauchtum – wo auch immer –: Dort braucht es Rahmenbedingungen. Diese Rahmenbedingungen versuchen wir mit diesem Antrag zu stärken; nur das können wir tun. Man kann sich nicht dort hinstellen und bevormunden und sagen, was förderungswürdig ist und was nicht. Man braucht diese Strukturen. Diese Strukturen sollten auf Programme aufsetzen, bei denen der Bund den Ländern gerne hilft – nur so haben Kunst und Kultur im ländlichen Raum am Ende des Tages wirklich eine Chance –, ohne zu sagen, wie es vor Ort zu laufen hat, ohne Indoktrination und ohne moralische Überheblichkeit, wie sie bei Ihnen zum Ausdruck kommt, wenn Sie sagen: Ihr braucht gar keine Hilfe; irgendwas wird sich dort schon finden.

    Die Menschen brauchen sehr wohl unsere Unterstützung, unsere Programmatik. Am Ende des Tages braucht es genau diesen programmatischen Ansatz, um zu wissen: Da muss auch Geld fließen. Eine Kulturnation identifiziert sich eben nicht nur über die Leuchttürme in der Stadt, sondern sie identifiziert sich gerade über die traditionsreiche, brauchtumsgebundene, kulturpolitisch und ehrenamtlich gestützte Kultur in ihren ländlichen Räumen. Dafür stellen wir diesen Antrag. Ich bin den Kollegen aus der Koalition sehr dankbar, dass sie an dieser Stelle mitwirken.

    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Rabanus [SPD])

  2. "Die furchtbare Tat von Hanau ist grausam und macht fassungslos. Menschen mussten einen sinnlosen Tod sterben, weil aus bösen Gedanken schreckliche Taten wurden. Unser tiefes Mitgefühl gilt den betroffenen Familien, unser Dank allen Einsatzkräften. Es muss deutlich ausgesprochen werden: Rechtsextremismus und Rassismus sind eine sehr ernst zu nehmende Bedrohung für unser Land mit einem freien, friedlichen und respektvollen Miteinander. Der Rechtsstaat muss mit Härte und Entschlossenheit darauf reagieren. 

    Wir müssen uns auch fragen, wie wir den Schutz für Menschen mit Migrationshintergrund weiter verstärken können. Im Verfassungsschutzverbund von Bund und Ländern muss das Phänomen Rechtsextremismus intensiver bearbeitet werden. Ein entsprechender Entwurf zur Novellierung des Bundesverfassungsschutzes und der verbesserten Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden liegt dem Bundesjustizministerium seit über einem Jahr vor. Handeln statt Blockade muss die Devise sein. Wir brauchen Zugriffe auf die Chatverläufe von Extremisten, wir müssen alles tun, um sie rechtzeitig zu stoppen. Der intensivere Austausch zwischen Bundes- und Länderpolizeien wurde sofort umgesetzt. Unser Rechtsstaat geht stärker gegen diejenigen vor, die Hass und Hetze über soziale Netzwerke verbreiten und menschenverachtende Verschwörungstheorien austauschen. Und wir müssen auch diejenigen klar benennen, die mit Verschwörungstheorien und Hassreden den geistigen Nährboden für solche Taten legen. Diesem Hass treten wir entschlossen entgegen. 

    Auch müssen wir mehr in Bildung und Prävention investieren. Kein Mensch wird als Radikaler geboren. Insgesamt gilt: Für ein respektvolles Miteinander muss Deutschland stark bleiben."
     

  3. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind numerisch nur wenige Fälle: Rechnerisch werden in Deutschland pro Tag keine zehn Adoptionen vorgenommen. Dennoch ist es richtig und wichtig, dass sich der Rechtsstaat mit diesem Thema beschäftigt – zum einen, weil wir für jeden einzelnen Fall Sorge tragen wollen, dass die Adoption in einem rechtlich ordentlichen Verfahren abläuft, zum anderen, weil die Adoption für diejenigen, die adoptiert werden, aber auch für die Adoptiveltern einen wesentlichen Einschnitt in ihrem Leben darstellt.

    Ich möchte den Grundsatz, der uns leitet, in den Mittelpunkt der Debatte stellen. Bei der Frage, wie wir das Adoptionsrecht in Deutschland zukünftig ausgestalten, steht für uns das Kindeswohl im Mittelpunkt. Das ist der Dreh- und Angelpunkt des Adoptionsrechts.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es ist richtig, wenn wir die Stiefkindadoptionen – sie betreffen 63 Prozent der Adoptionen – stärker in den Blick nehmen und den Familien, bei denen Stiefkindadoptionen vorkommen, die helfende Hand des Staates anbieten. Selbst wenn die Kinder bereits in den Familien leben, wie das oftmals der Fall ist, ist für diese einschneidende Änderung dennoch eine Beratung des Staates notwendig. Ich sage auch – das ist die verfassungsrechtliche Komponente –: Wir müssen bei der Frage der Stiefkindadoption mit Nachdruck das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Das sind wir nichtehelichen und ehelichen Lebensgemeinschaften gleichermaßen schuldig.

    Die Adoptionsvermittlungsstellen werden zukünftig einen höheren Stellenwert bekommen. Dabei muss auch klar sein, dass diese ordentlich ausgestattet werden und dass die Pädagoginnen und Pädagogen, die dort beraten, sich ihrer Tätigkeit bewusst werden. Das ist eine schwierige und wichtige Aufgabe der Länder und der freien Träger, und sie brauchen die Unterstützung des Staates.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Der letzte Punkt ist mir wichtig – er betrifft nicht viele Fälle, weniger als 200 im Jahr –: die Auslandsadoption. Es ist ein wichtiges Signal, dass wir sagen, es gibt zukünftig keine unbegleiteten Auslandsadoptionen mehr; denn hier geht es um mehr. Es geht um die Frage, ob Schutzstandards eingehalten werden. Es geht darum, dass die Eltern des Kindes möglicherweise gar nicht aufgeklärt werden. Es geht darum, dass wir in Familien eingreifen und dass letzten Endes durch die Auslandsadoptionen vielleicht sogar Unrecht passiert. Wir müssen verhindern, dass sich eine Art Markt entwickelt. Auch hier geht es einzig und allein um das Kindeswohl.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Daniel Föst [FDP])

    Wenn wir all das betrachten, dann können wir mit wissenschaftlicher Beteiligung eine Modernisierung des Adoptionsrechts erreichen; denn es geht uns um die Kinder.

    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

  4. "Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität wird der Rechtsstaat entschieden gegen Hass und Hetze im Internet vorgehen und zeigen, dass er seine Bürger vor demütigenden Angriffen und Drohung mit Gewalt im Internet schützt. 
     
    Wir müssen die Strafrahmen für Straftaten, die typischerweise im Internet begangen werden, ausweiten. So sollen etwa öffentlich geäußerte Drohungen mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden können, für öffentliche Beleidigungen soll die Höchststrafe von einem auf zwei Jahre Freiheitsstrafe erhöht werden.

    Wirkung zeigen kann das allerdings nur dann, wenn die Ermittlungsbehörden von den Straftaten im Internet Kenntnis erlangen. Online-Plattformen müssen daher in Zukunft verpflichtet werden, 
    schwere Straftaten im Netz, wie etwa den Aufruf zu Gewalttaten, unmittelbar an das Bundeskriminalamt zu melden. Dabei soll auch die IP-Adresse übermittelt werden, damit die Ermittler den Täter identifizieren können.

    Von Hass und Hetzte im Internet sind nicht nur Bürgerinnen und Bürger betroffen, vor allem auch Amts- und Mandatsträger werden Opfer von Hasskriminalität. Hass und Hetze im Internet vergiften das Klima und stören den öffentlichen Diskurs. Die Menschen erwarten, dass der Rechtsstaat das nicht tatenlos hinnimmt. Deswegen braucht es dringend diesen verbesserten strafrechtlichen Schutz. Hass, Hetze und Drohungen kann man eben nicht einfach so aushalten. Die bisherige Rechtslage hat die brutale Realität geleugnet."
     

  5. Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen! Sie hörten einen Redner, der in seinem Wahlkreis in Gelsenkirchen 6,5 Prozent der Erststimmen erhalten hatte und dessen Wahlkreis dann am Ende mit 38 Prozent an die SPD ging. Ich sage das, damit sich Ihre Perspektive – übrigens, Herr Präsident, ohne Tortendiagramm, ohne Balkendiagramm; ich habe nichts, was ich den Zuschauern zeigen könnte – notwendigerweise ein Stück ändert.

    Keiner aus der Union, keiner aus der SPD hat hier jemals einen Unterschied zwischen einem Mandatsträger mit einem Direktmandat und einem mit einem Listenmandat gemacht.

    (Christian Dürr [FDP]: Aber hallo! – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Das ist unwahr.

    (Christian Dürr [FDP]: Aber hallo!)

    – Regt euch nur auf. Es gibt im Gesetz keinerlei Unterschied. Abgeordneter bleibt Abgeordneter.

    (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, nee, nee! Letztes Mal: Axel Müller, Heveling, Özdemir! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Gut, dass Sie das jetzt einmal klarstellen!)

    Frau Haßelmann trocknen Sie Ihre Krokodilstränen. Sie haben dem Kollegen Grosse-Brömer den Vorwurf gemacht, er hielte Sie wohl für blöd.

    (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!)

    Tun Sie mir bitte dieselbe Ehre an!

    Es geht hier doch überhaupt nicht um die Frage, ob es einen Unterschied zwischen uns gibt. Alle machen ihre Arbeit.

    (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie die Reden noch mal nach, die Sie halten!)

    Es geht um die Frage des Weges in dieses Parlament. Da ist das personalisierte Verhältniswahlrecht eben eindeutig. Es ist eindeutig, dass es eine personelle, eine tatsächlich direkte Komponente und eine Mehrheitswahlkomponente hat. Das können Sie doch nicht in Abrede stellen. Also, hören Sie bitte auf, diesen Unterschied auf unnatürliche Weise herbeizuführen! Wir wollen ihn nicht. Wir wollen uns nur ans Recht halten.

    (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie doch einmal mit Herrn Schneider! Der hat hier etwas anderes erzählt!)

    Deshalb muss man mit dieser Aussage deutlich aufräumen, Ihre Vorschläge hülfen, irgendwie die Welt beim Drehen zu hindern. Wir haben es über zweieinhalb Jahre in der Reformkommission versucht. Wir haben es berechnen lassen. Jedem ist klar, dass Ihr Vorschlag selbst dann, wenn 50 Wahlkreise gestrichen würden, diesen Bundestag nicht daran hindert, größer zu werden. Wie oft soll man das an diesem Pult eigentlich noch darstellen? Es hilft einfach nicht, wenn Sie eine Regel finden wollen, die das Problem, das wir analysiert haben, nicht löst. Deshalb ist der Vorschlag nicht tauglich.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Das Zweite, was ich noch sagen möchte, betrifft die Idee der Nichtzuteilung von Wahlkreisen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, stellen Sie sich vor, Sie führen einen Wahlkampf – das gilt übrigens auch für Listenmandatsträger; die führen nämlich auch Wahlkampf –, bewerben Sie sich um ein Mandat, erhalten dieses Mandat selbstverständlich mit relativer Mehrheit – mit welcher Mehrheit wollen Sie es denn sonst erreichen? –, und am Ende des Tages sagt Ihnen der Bundeswahlleiter: Tut mir wahnsinnig leid, aber es ging um 0,1 Prozentpunkte daneben; Sie werden nicht in den Deutschen Bundestag einziehen. – Das machen Sie mit dem deutschen Wähler nur ein einziges Mal. Beim nächsten Mal geht er nicht mehr zur Wahl.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Er wird nämlich definitiv nicht mehr erkennen, dass es auf sein Kreuz ankommt. Das ist das Kreuz mit der Demokratie: Sie rufen den Wähler zur Wahl, er versucht, jemanden zu wählen, und am Ende des Tages entscheidet ein Bundeswahlleiter darüber und sagt: Tut mir furchtbar leid, es hat nicht geklappt. – Da muss man doch zum Ergebnis kommen: Dahinter steht eine andere Idee.

    Tut mir leid, auch diesen Vorwurf muss man mal erheben: Wer so mit dem personalisierten Verhältniswahlrecht umgeht, der meint es nicht besonders ernst mit dessen Elementen. Am Ende des Tages, glaube ich, läuft es darauf hinaus, dass man Wahlkreise für überhaupt nicht mehr notwendig erachtet, dass man dieses Land nur noch nach Listen und Verhältniswahlrecht entscheiden lässt.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Das mag gerne so in Ihr politisches Bild passen. Unser Bild ist es nicht. Der Wahlkreis ist entscheidend, weil er ein direktes Element der Demokratie ist.

    (Christian Dürr [FDP]: Sie wollten doch keinen Unterschied machen!)

    Ich darf vielleicht noch einmal ins Gedächtnis rufen: Die Listen der Parteien werden auf 16 Listenmandats- und Listenparteitagen erstellt. Die Bewerber für die Wahlkreise werden in 299 basisdemokratischen Aufstellungsversammlungen direkt gewählt. Die Legitimation durch den Wähler direkt vor Ort, der ein Gesicht, eine Person, einen Menschen haben will, der nach Berlin geht

    (Christian Dürr [FDP]: Parteitage sind nicht mehr demokratisch, oder was? – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    – durch Schreien wird es nicht besser –, diese Legitimation, die vom Wähler vor Ort kommt, ist also eindeutig direkter als die der Listenmandate. Es heißt mehr Unabhängigkeit. Es heißt am Ende – um einmal das CSU-Motto zu zitieren –: „Näher am Menschen“.

    (Zuruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

    Letztendlich werden Sie die Frage hier nur lösen können, wenn Sie den Menschen für die Wahl eine deutliche Höchstgrenze versprechen, wenn Sie auch sagen können, wie viele Mandate der Deutsche Bundestag am Ende des Tages wirklich haben wird. Also: Versuchen Sie nicht, mit Ihren Nebelkerzen abzulenken!

    (Christian Dürr [FDP]: Sie sind die Nebelkerze, Herr Frieser!)

    Die Frage, die wir hier für die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages zu klären versuchen, ist, wie wir am Ende eine echte Höchstgrenze erreichen; dabei darf es nicht nur um das Streichen und Zerschmettern von Wahlkreisen gehen. Damit tun Sie weder dem Wähler noch der Demokratie einen Gefallen.

    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Vorschlag! Nix! Nix auf der Pfanne! – Christian Dürr [FDP]: Zero!)

  6. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind sehr wichtige und ernsthafte Fragen, die wir diskutieren. Ich möchte bei dieser Gelegenheit Ihnen, Kollegin Keul, danken, dass Sie insbesondere das Thema der Explosivwaffen angesprochen haben. Ich denke, wir sollten uns in den weiteren Ausschussberatungen möglichst fraktionsübergreifend damit beschäftigen. Es gibt weder rationale noch emotionale Gründe, um an dieser Thematik irgendetwas Positives zu sehen. Zivile Opfer sind zu vermeiden. Aber sie sind diejenigen, die am meisten unter diesen Waffen leiden. Bei den autonomen Waffensystemen sind wir an einem Punkt – das hat Kollege Brunner auch gesagt –, an dem noch sehr intensiv nachgedacht werden muss.

    Ich will allerdings auf etwas hinweisen. Bei der Frage „Was heißt das? Was wird unterschieden?“ gab es den Hinweis auf die Selbstschussanlagen. Das, was Kollege Faber gemeint hat, sind Defensivwaffen. SM-70, die unbescholtene Deutsche, die die Grenze von Deutschland nach Deutschland überwinden wollten, automatisch erschießen sollten, waren Offensivwaffen der NVA, der Grenztruppen der DDR und des sozialistischen Regimes der DDR. Da sind Unterscheidungen zu treffen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Nach wie vor gilt: Wenn bei Offensivwaffen ein Algorithmus, eine vorgegebene Entscheidungsstruktur, entscheidet, dann ist das keine Entscheidung. Das ist inhuman, und das kann nicht sein.

    Unsere Aufgabe ist, dass wir das eine vom anderen auch technisch unterscheiden können. Ein Soldat des Ersten Weltkrieges hat seine Vorstellung von Ethos in der Schlacht wie folgt formuliert – ich darf zitieren mit Genehmigung des Herrn Präsidenten –:

    Es ist im Kriege immer mein Ideal gewesen, den Gegner unter Ausschaltung des Hassgefühls nur im Kampfe als solchen zu betrachten, und ihn als Mann seinem Mute entsprechend zu werten …

    So beschreibt das Ernst Jünger in seinen „Stahlgewittern“, in einer archaischen Vorstellung des Kampfes Mann gegen Mann. Das ist spätestens seit der Nutzung der Artillerie so nicht mehr möglich. Die ist zwar nicht autonom, aber auf so weite Entfernungen nutzbar, dass dieses Ethos natürlich nicht ausreicht. Wir brauchen ein anderes, ein stärkeres Ethos.

    (Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Stahlhelmromantik ist das! – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Welches Ethos?)

    – Ja, der Begriff „Ethos“ ist zutreffend; so ist das. Ernst Jünger hat das als Ethos verstanden. Ob Sie das mögen oder nicht, ist ja etwas anderes. Aber wir müssen uns doch mit der Frage auseinandersetzen; denn am Beginn steht nicht die Ideologie, sondern das Denken.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD und des Abg. Dr. Marcus Faber [FDP] – Zurufe von der LINKEN)

    Deswegen lade ich dazu ein, dass wir uns – trotz aller unqualifizierten Bemerkungen, die ich da höre – ganz ruhig und nüchtern im Sinne der Humanität dafür entscheiden, dass Waffensysteme sowieso die allerletzte Ratio sind, – dass wir Offensivwaffensysteme überhaupt nicht einsetzen wollen, dass wir uns deswegen aber auch technologisch anpassen: weg von dem, was Ernst Jünger beschrieben hat, hin zu den Herausforderungen von heute.

    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

  7. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf ich mich bei der FDP bedanken, dass sie heute den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung gesetzt hat; denn das gibt uns wieder einmal die Möglichkeit, über die wichtige Modernisierung der Unternehmensbesteuerung und damit auch über die notwendige Anpassung der Einkommensteuer zu reden. Herzlichen Dank dafür! Es könnte auch nicht aktueller sein als genau in dieser Woche. Mein Kollege Fritz Güntzler und ich haben in dieser Woche das Papier, das wir in der CDU/CSU zur Modernisierung der Unternehmensbesteuerung beschlossen haben, um einkommensteuerrechtliche Vorschläge ergänzt. Ich kann Ihnen nur empfehlen, die in dieser Woche erschienene Ausgabe der „WirtschaftsWoche“, Seite 26, zu lesen. Dort stellen wir auf fünf Seiten unser Konzept detailliert vor. Ich empfehle Ihnen dringend, sich das anzuschauen.

    (Christian Dürr [FDP]: Was sagt denn die Bundeskanzlerin zur „WirtschaftsWoche“?)

    Ich weiß nicht, ob der Kollege Binding heute noch seinen Zollstock auspackt. Wahrscheinlich tut er es nicht. Sie hätten auf jeden Fall das Werkzeug, wir haben die Literatur. Also muss es doch funktionieren, dass wir gemeinsam einen Vorschlag zu einer großen Steuerreform machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum sind steuerliche Reformen notwendig? Wir sind im internationalen Steuerwettbewerb. In der Tat ist Deutschland im OECD-Vergleich zu einem Höchststeuerland geworden. Steuerwettbewerb ist immer auch Standortwettbewerb. Es ist falsch, zu sagen, dass wir Steuersenkungen zum Beispiel gegen Investitionen in Schulen ausspielen. Wenn wir die Steuern senken – das geht aus einer ifo-Studie hervor –, gehen über 40 Prozent mehr Investitionen in Deutschland voran. Damit würde sich eine solche Reform fast selbst finanzieren. Es ist notwendig, dass wir die Investitionen in unserem Land voranbringen. Deswegen brauchen wir eine Senkung der Unternehmensteuerbelastung.

    Wir haben – das ist richtig dargestellt – bei den mittleren Einkommen eine hohe Einkommensteuerbelastung. Über 4 Millionen Arbeitnehmer unterliegen inzwischen dem Spitzensteuersatz, auch der deutsche Facharbeiter. Das war so gar nicht vorgesehen. Wir haben aber auch eine unverhältnismäßig hohe Belastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen im Einkommensteuertarif. Deswegen fordern wir eine Verknüpfung der Modernisierung der Unternehmensbesteuerung mit einer breiten Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen im Einkommensteuerrecht.

    Über 20 Jahre ist die letzte große Steuerreform her. Wir haben viel in den Bereichen Bekämpfung der Steuerumgehung, Transparenz und Offenlegung gemacht. Das war richtig und notwendig, und das haben wir gemeinsam durchgesetzt. Deutschland war hier Vorreiter. Der Kollege Gutting hat schon gesagt, was wir alles in vielen kleineren Bereichen geschafft haben. Sicherlich bringen uns auch diese vielen kleinen Schritte voran. Aber wir müssen jetzt auch Vorreiter mit einem klug durchdachten und sinnvollen Ansatz für ein umfassendes, großes Steuerreformpaket werden. Darüber müssen wir gemeinsam sprechen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir diskutieren fast jede Woche über einen anderen Teilaspekt. Heute ist es ein Teilaspekt im Gesetzentwurf der FDP. Ich möchte Sie bitten, nicht mehr über veraltete Ideen zu reden wie die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Sie setzen sich eine politische Brille auf

    (Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Dafür werden wir gewählt! – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Macht es die CDU ganz unpolitisch?)

    und wollen aus politischem Kalkül gewinnen. Wir müssen uns aber zurücknehmen und sollten uns zusammensetzen, um die Steuervorschläge, die wir jetzt vorgelegt haben, sachlich zu besprechen. Wir brauchen nicht das Klein-Klein, sondern angesichts des internationalen Steuerwettbewerbs einen großen Wurf. Ansonsten geraten wir mit unserem Land im internationalen Steuerwettbewerb ins Abseits. Das wollen wir nicht. Wir wollen gemeinsam kämpfen. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg gehen.

    Ich lade Sie herzlich ein, miteinander zu sprechen. Sie haben recht: Im Jahr 2020 besteht eine große Chance. Jeder von Ihnen hat Steuerreformvorschläge gemacht. Wenn wir das alles zusammenfügen, wenn wir uns zusammensetzen und ohne Ideologie, auf rein steuerfachpolitischer Ebene miteinander sprechen, dann müssten wir doch etwas hinbekommen, was Deutschland voranbringt. Wir haben ein Modell vorgeschlagen. In diesem Zusammenhang möchte ich drei Dinge skizzieren.

    Wir brauchen bei den Unternehmensteuern eine Belastungsgrenze von 25 Prozent. Das schaffen wir durch die Abschaffung des Soli – natürlich auch bei Kapitalgesellschaften –, durch eine Anrechnung der Gewerbesteuer und durch ein Optionsmodell, übrigens immer nur für thesaurierte Gewinne, also für Unternehmensgewinne, die im Unternehmen verbleiben und dann reinvestiert werden. Wir müssen aber auch bei der Einkommensteuer etwas tun. Deswegen haben wir ein Modell vorgeschlagen, das eine Verschiebung der Steuerkurve und des Spitzensteuersatzes auf 80 000 Euro vorsieht. Damit geht einher, dass wir bei der Einkommensgrenze für den Reichensteuersatz von 270 000 Euro auf 250 000 Euro zurückgehen. Wir müssen selbstverständlich auch darüber sprechen, wie wir die Steuersätze im oberen Bereich ausgestalten wollen. Lassen Sie uns das machen. Aber das geht nur, wenn wir die Unternehmensteuerreform und die Einkommensteuerreform zu einem großen Paket verknüpfen. Ich lade Sie herzlich dazu ein. Lassen Sie uns gemeinsam diskutieren. Wenn wir es schaffen, dann haben wir 2020 für unser Land viel vorangebracht.

    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

  8. Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Linken beschäftigen sich mit der Transformation auf dem Arbeitsmarkt und den Herausforderungen, die die Digitalisierung mit sich bringt. Die Chancen, die damit verbunden sind, werden leider ausgeblendet. Ich glaube nicht, dass wir die entsprechende Transformation bzw. den Umbau des Arbeitsmarktes dadurch erreichen können, dass wir die Menschen von der Arbeit entwöhnen.

    (Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Oh!)

    Denn all die Vorschläge, die Sie unterbreitet haben, zielen auf eine Entwöhnung von der Arbeit.

    (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Eine neue Rede schreiben, Herr Kollege! Das ist der Text von vor vier Wochen!)

    Der längere Bezug von Arbeitslosengeld ist Entwöhnung von der Arbeit. Die Erhöhung einer sanktionsfreien Mindestsicherung ist Entwöhnung von der Arbeit.

    (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Quatsch! Das ist Sicherung menschlicher Würde!)

    – Doch, natürlich. – Alles, was Sie hier unterbreiten, auch die Forderung nach einem hohen gesetzlichen Mindestlohn, bedeutet, dass Einstiegschancen in manche Arbeiten verringert werden. Auch das gehört mit dazu.

    (Fabio De Masi [DIE LINKE]: Gehen Sie doch einmal für 8 Euro arbeiten! – Weitere Zurufe von der LINKEN)

    Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ich glaube nicht, dass dies die Rezepte für die Zukunft sind, sondern das sind die Rezepte der Vergangenheit. Das hatten wir schon.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Sie fordern auch: Die Strangulierung des Arbeitsmarktes muss wieder vorangetrieben werden.

    (Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Strangulierung?)

    Auch das hatten wir schon mal. Das hat zu höherer Arbeitslosigkeit in unserer Gesellschaft geführt. Wir hatten ja schon mal eine linke Regierung. Unter ihr hatten wir 5 oder 6 Millionen Arbeitslose.

    (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das war keine linke Regierung! Das waren SPD und Grüne!)

    – Die waren seinerzeit auch linksorientiert.

    (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nicht wirklich!)

    Diese Entwicklung haben wir als unionsgeführte Regierung umgekehrt. Wir haben jetzt nur noch gut 2 Millionen Arbeitslose. Wir stehen für Vollbeschäftigung.

    (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Korrelation ist nicht gleich Kausalität, Herr Kollege!)

    Diese Vollbeschäftigung erreichen wir

    (Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Durch Ausbeutung!)

    einmal dank der guten Rahmenbedingungen vonseiten des Staates und außerdem dank der Sozialpartnerschaft von Betrieben und Gewerkschaften. Das ist eindeutig. Dafür steht auch die Union.

    (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann können wir die Mitbestimmung ja auch stärken!)

    Ich begrüße ausdrücklich das Angebot der IG Metall in dieser oder der vergangenen Woche, mit den Arbeitgebern darüber zu reden, die neuen Herausforderungen, insbesondere in der Metallindustrie, bei anstehenden Lohnverhandlungen zu berücksichtigen, möglicherweise dann auch Zurückhaltung im Sinne des Erhalts von Arbeitsplätzen zu üben. Das ist doch gelebte und großartige Sozialpartnerschaft, die wir anerkennen und die wir begrüßen, verehrte Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Beim Schreiben Ihres Antrags haben Sie offensichtlich alle Maßnahmen der Bundesregierung ausgeblendet, die wir im Bundeshaushalt niedergelegt haben. Wir haben den Bundeshaushalt für 2020 ohne Nettoneuverschuldung verabschiedet und trotzdem die Investitionen auf einen Höchststand von 42,6 Milliarden Euro ausgeweitet – der höchste Stand seit der Wiedervereinigung.

    Vor allen Dingen haben wir in zukunftsorientierte Projekte investiert, ohne dass wir den jungen Menschen, die heute auf der Tribüne sitzen, einen Schuldenberg hinterlassen; das wäre letztendlich das Ergebnis Ihrer Politik.

    (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dafür kriegen die aber Schulen, in die es nicht hineinregnet, anständige Universitäten und gute Straßen! Die jungen Leute kriegen was dafür!)

    Damit würden Sie die jungen Menschen ihrer Zukunftschancen berauben. Das ist ja Ihre Politik, die wir hier nicht unterstützen und auch nicht Wirklichkeit werden lassen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

    Wir haben auch auf den geringen Schatten reagiert, der derzeit auf den Arbeitsmärkten in einzelnen Bereichen zu beobachten ist, vor allen Dingen in der Automobilindustrie. Dies gilt insbesondere für unsere Koalitionsbeschlüsse zur Bezugsdauer und Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. Entscheidungen sollen schneller fallen. Die Bundesregierung kann dies fachspezifisch und branchenspezifisch auf den Weg bringen, ohne dass man dafür ein parlamentarisches Verfahren braucht. Vielmehr kann man dies mit Verordnungen ermöglichen.

    Aber vor allen Dingen ist auch das nötige Geld bereitgestellt. In den Etat der Bundesagentur für Arbeit wurden für das Kurzarbeitergeld 100 Millionen Euro mehr eingestellt. Das zeigt sehr deutlich: Wir haben entsprechend reagiert und uns den Herausforderungen gestellt. Diese haben wir auch in unserem politischen Handeln berücksichtigt.

    Deshalb, verehrte Damen und Herren: Der Antrag hat zwar eine schöne Überschrift, aber die falschen Rezepte. Diesen falschen Rezepten werden wir nicht die Zustimmung geben.

    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

  9. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir alle kennen doch die Kritik, dass große Bauvorhaben, insbesondere im Verkehrsbereich, oft viel zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Die Kritik ist auch berechtigt. Zu lange Verfahren sind nicht nur schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sie sind auch eine Belastung für die betroffenen Anwohner. Wir sind der Meinung: Das muss sich ändern.

    Es kann doch nicht sein, dass eine der führenden Wirtschaftsnationen der Welt sich so schwer damit tut, Verkehrsprojekte schnell und vernünftig zu realisieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Dies können wir uns auch im internationalen Wettbewerb so nicht weiter erlauben. Diese Koalition hat sich deshalb vorgenommen, hier entschieden gegenzusteuern.

    Schon 2018 wurde mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz I der erste Schritt gemacht. Heute gehen wir mit dem Beschluss der vorliegenden Gesetzentwürfe die nächsten Schritte: Wir verschlanken die Planungsverfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene. Wir entlasten die Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz. Und wir stärken den ÖPNV, indem wir die Regelungen aus dem Planungsbeschleunigungsgesetz I auch auf die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Straßen- und U-Bahnen nach dem Personenbeförderungsgesetz übertragen.

    (Kirsten Lühmann [SPD]: Sehr gut!)

    Letzteres haben unter anderem auch die Bundesländer immer gefordert. Dies setzen wir jetzt um.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

    Wir gehen noch einen Schritt weiter: Wir ermöglichen die Genehmigung von Verkehrsprojekten durch Gesetz. Dafür benennen wir mehrere verkehrlich besonders bedeutsame Projekte aus den Bereichen Schiene und Wasserstraße. Dazu gehören auch die Wasserstraße Unterweser (Nord) und die Verbindung nach Sylt, die sogenannte Marschbahn. Beide Projekte waren im ursprünglichen Gesetzentwurf nicht enthalten. Sie haben für uns, für die Koalition, aber eine besondere Bedeutung und sind aus unserer Sicht für die Zulassung durch das Maßnahmengesetz geeignet.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Konkret, meine Damen und Herren, geht es nun darum, zu erproben, inwieweit eine Genehmigung von Verkehrsprojekten durch den Deutschen Bundestag, also durch den demokratisch legitimierten Gesetzgeber, erstens zu einer größeren Akzeptanz der Projekte beiträgt und zweitens zu einer Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren führt. Ganz wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen: Dabei spielt natürlich – heute schon oft angesprochen – die Bürgerbeteiligung eine sehr große Rolle.

    (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah ja!)

    Es ist nämlich nicht so, wie manche immer behaupten, dass Verfahrensbeschleunigung nur mit Einschränkung der Beteiligungsrechte funktioniert; das Gegenteil ist der Fall, und das machen wir: Durch verschiedene Maßnahmen gewährleisten wir die Durchführung einer aktiven Bürgerbeteiligung im offenen Dialog. Im Ergebnis stärken wir damit sogar die Bürgerbeteiligung im Vergleich zum regulären Planfeststellungsverfahren.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, beide Gesetzentwürfe, um die es heute geht, sind gut für unser Land, für unsere Bürger, für den Wirtschaftsstandort Deutschland und nicht zuletzt für den Klimaschutz. Wir beschleunigen Investitionen insbesondere in das Schienennetz, und wir stärken den so wichtigen ÖPNV.

    Abschließend, meine Damen und Herren, vielen herzlichen Dank an all diejenigen, die an diesen beiden Gesetzentwürfen beteiligt waren: den Berichterstattern, den Mitgliedern im Ausschuss. Aber vor allem ein herzliches Dankeschön an das Ministerium: Herr Minister, Herr Staatssekretär, vielen herzlichen Dank für die immer gute Zusammenarbeit.

    Und abschließend noch eines, Herr Kollege Stein: Es ist schön, wenn Sie dem Minister auf die Pelle rücken wollen. Ich würde mich aber noch mehr freuen, wenn Sie den Minister und das Ministerium unterstützen, wenn es um die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen geht.

    In diesem Sinne: Alles erdenklich Gute! Vielen herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

  10. Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich für diese gute Woche für die Mobilität in Deutschland bei Ihnen herzlich bedanken:

    (Marianne Schieder [SPD]: Das stimmt wirklich! Da hast du recht!)

    Gestern haben wir das Dritte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz beschlossen und die Regionalisierungsmittel erhöht. Heute geht es um zwei Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung.

    (Marianne Schieder [SPD]: Das Vorbereitungsgesetz muss noch besser werden!)

    Die Zahl der Woche ist 17,9 Milliarden. Bei den Mitteln für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gab es eine Versechsfachung, einen Anstieg von 1,7 Milliarden Euro. Bei den Regionalisierungsmitteln kommen zu den 8,6 Milliarden Euro jährlich aufwachsend 5,2 Milliarden Euro drauf. 11 Milliarden Euro, das ist die Vereinbarung, die wir heute mit der Bahn unterzeichnen, also die Umsetzung der Beschlüsse aus dem Klimakabinett: die Stärkung der Bahn, die Stärkung des Eigenkapitals der Bahn.

    Wir gehen da vor allem in drei Bereiche, nämlich robustes Netz, digitale Schiene und attraktive Bahnhöfe. Das ist eine gute Botschaft aus dieser Woche für die Bundesrepublik Deutschland, wenn wir dies so beschließen.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Jetzt ist es aber so, dass bei den Investitionen und beim Geld – das ist der eine Teil – noch ein entscheidender Punkt fehlt, nämlich die Beschleunigung, die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung; ein Anliegen dieser Bundesregierung, dieser Koalition, denn Geld alleine reicht nicht.

    Ich erinnere an Planfeststellungsbeschlüsse für große Bauprojekte aus dem Jahr 1971: Da hat der ganze Wust an Dokumenten und die Ausarbeitung dieser Pläne sage und schreibe 23 Seiten umfasst. Heute umfassen die Ausarbeitungen der Gutachter, der Planer, der Projektentwickler selbst für kleinere Maßnahmen 2 500 Seiten. Ich habe unlängst mit dem Donau-Ausbau eine Maßnahme bei mir in der Heimatregion starten können. 30 Jahre lang wurde dafür gekämpft und ein Kompromiss erzielt,

    (Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Wo ist die Heimatregion? Können Sie die mal nennen?)

    auch mit den Umweltverbänden. Aber trotzdem ist der Planfeststellungsbeschluss, ich glaube, mehr als 3 000 Seiten lang.

    Das heißt, wir haben da einiges zu tun: Wir müssen neben der Bereitstellung von Geld und Investitionen vor allem in die Beschleunigung der Genehmigungen und der Planungen gehen. Das ist der Inhalt der zwei heute vorliegenden Vorschläge. Nach unserem Planungsbeschleunigungsgesetz I, das zum 1. Dezember 2018 in Kraft getreten ist, haben wir heute zwei weitere Gesetze eingebracht, mit denen wir einen Investitions- und Modernisierungsschub in die Beschleunigung geben. Es darf nicht mehr so sein, dass der größte Kampf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

    (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Maut ist!)

    ist, dass man vor Ort das Geld ankommen lassen will, dass also das Geld abgerufen wird. Wir haben Pakete geschnürt, aber wir haben in den Haushaltsmitteln keinen Abruf, weil die Bauprojekte vor Ort kein Baurecht bekommen.

    Herr Gelbhaar, ich habe mir gestern Ihren Beitrag angesehen. So sind zum Beispiel in dem Betrag von 11 Milliarden Euro für die Deutsche Bahn, den wir heute in der Vereinbarung fixieren, speziell der Bau von attraktiven Bahnhöfen und der Aspekt der Barrierefreiheit enthalten. Es war gestern Ihr Thema neben dem Radverkehr, für den wir jetzt 1,45 Milliarden Euro haben, das wir auch bei den einfacheren Projekten schneller Baurecht bekommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Es sind zwei Gesetze, das eine mit ganz konkreten Maßnahmen, das heißt, über Deutschland verteilt, Projekte der Schiene und der Wasserstraße, Projekte, die alle als Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan stehen. Diese dürfen – das muss klargestellt werden – von ihrer Konfiguration her nicht verändert werden, sondern es geht um die Maßnahmen, die der Bundestag beschließt, um eine Beschleunigung zu erzielen, ohne die erforderlichen Umweltprüfungen, ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Bürger, einzuschränken, sondern die Bürger müssen schon vor der Einleitung des Verfahrens einbezogen werden.

    Wir wollen durch die Beschlussfassung durch den Deutschen Bundestag die wichtigen Maßnahmen für unsere Infrastruktur beschleunigen. Das ist eine gute Botschaft und geschieht nach dem Vorbild auch anderer europäischer Länder, beispielsweise Dänemark. Da funktioniert das gut. Die Akzeptanz bei den Bürgern ist da, wenn das Hohe Haus für diese Maßnahmen den Turbo einlegt. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir für diese großen Projekte bei Schiene und Wasserstraße jetzt mit diesem Maßnahmengesetz Klarheit schaffen. Das ist das Erste, was wir heute beschließen.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Das Zweite ist ein Gesetzentwurf, in dem wir die Modalitäten für vor allem einfache Projekte verändern. Es versteht zum Beispiel doch keiner, dass selbst der Ersatz einer Brücke, die über einen Schienenweg oder über eine Autobahn verläuft und in den 60er- oder 70er-Jahren gebaut wurde, ein großes Planungsvorhaben mit riesigen Verfahren wie der Planfeststellung nach sich zieht, dass wir also selbst für einen Ersatzneubau, der nichts an der Farbe der Geländer ändert, der nichts an den Bemessungen ändert, der am Ganzen nichts ändert, sondern nur ein Ersatzbau ist, große und lange Planfeststellungsverfahren benötigen. Es geht darum, die Brücke wieder eins zu eins herzustellen. Mit diesem Gesetzentwurf beschleunigen wir vor allem den Bau der Ersatzneubauten.

    Die Kommunen können sich freuen. Wir haben immer Stress mit dem Eisenbahnkreuzungsgesetz gehabt. Der Anteil der Kommunen, der immer wieder dazu geführt hat, dass wir länger brauchen, wurde nie richtig aufgebracht. Deswegen übernehmen der Bund und das Bundesland die Kosten, um vor allem diese Kreuzungsbauwerke schneller umzusetzen. Damit können wir deutlich schneller Brücken und Unterführungen bauen, die Schienen kreuzen.

    (Marianne Schieder [SPD]: Ein Teil ist nicht dabei!)

    So können wir auch die Bahnstrecken sicherer machen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Es ist ja nur die Hälfte!)

    Als drittes Thema ist die Stärkung des ÖPNV zu nennen. Es versteht doch keiner, dass wir auf der einen Seite über Klimaschutz reden und über das Umsteigen von Bürgerinnen und Bürger auf die öffentlichen Verkehrsmittel und wir auf der anderen Seite für den Bau von Straßenbahnlinien und U-Bahn-Linien, die in den politischen Entscheidungsgremien völlig unstrittig sind, so lange Zeit brauchen. Wir setzen da auch auf Beschleunigungen und auf unkompliziertere Verfahren, beispielsweise auch bei Straßenbahnlinien. Teilweise müssen Verkehrsunternehmen über Jahre auf die Realisierung warten und somit auch der Bund warten, bis das Geld abgerufen wird. Jetzt können wir das Ganze viel schneller machen, sodass das nicht mehr vier, fünf oder sechs Jahre dauert, sondern sofort umgesetzt werden kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich möchte Ihnen sehr herzlich danken: Wir haben gestern erlebt, dass einige Oppositionsparteien sich entweder enthalten haben oder den zwei Vorschlägen aus dem Bundesverkehrsministerium sogar zustimmen konnten. Jetzt haben wir ein Maßnahmengesetz, das von der Koalition getragen wird. Herzlichen Dank dafür.

    Ich nenne auch den zweiten Baustein, das Planungsbeschleunigungsgesetz III, bei dem wir sogar die schöne Situation haben, dass nicht nur die Koalition diesem Gesetzentwurf zustimmt, sondern auch – das erwarte ich nach den Gesprächen in den Ausschüssen – die FDP, die Grünen und die AfD zustimmen. Sie alle haben unseren Vorschlag angenommen. Das ist somit ein schöner Wochenabschluss.

    (Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sehen Sie mal! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Grün rettet Ihnen den Kopf!)

    – Herr Krischer, vielen Dank, dass auch Sie heute Zeit finden, einem Gesetzentwurf zuzustimmen, den ich vorlege.

    (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Diesen Tag werde ich mir im Kalender deutlich anstreichen; der Tag, an dem Sie das BMVI so sehr unterstützen.

    (Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Da werden Sie Trost brauchen!)

    Wir wollen die Großprojekte von der Standspur auf die Beschleunigungsspur bringen. Das ist ein guter Tag für den Mobilitätsstandort und Investitionsstandort Deutschland.

    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

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