Meldungen der CSU-Landesgruppe

  1. „Viele unverheiratete Paare, die in unterschiedlichen Staaten wohnen, können sich wegen der Corona-Beschränkungen seit Monaten nicht sehen. Es kann nicht sein, dass wir den Urlaubsreiseverkehr großzügig gestatten, aber die Wiedervereinigung binationaler Paare trotz der Nachweismöglichkeit eines Negativ-Tests weiterhin verwehren. Dies steht in keinerlei Verhältnis zu den aktuellen Reiselockerungen. Idealerweise findet die Europäische Kommission hier bald eine einheitliche Lösung für alle Mitgliedsstaaten. Falls das aber nicht zeitnah passiert, müssen wir national aktiv werden und gemeinsam mit Experten eine ähnlich umsetzbare Lösung wie beispielsweise in Österreich erarbeiten. Wir brauchen eine Lösung noch vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause.“

  2. „Die heute veröffentlichte BAföG-Statistik hat nur bedingte Aussagekraft über den Erfolg der BAföG-Novelle, die wir im vergangenen Jahr im Deutschen Bundestag beschlossen haben. Die Statistik bezieht sich auf das Jahr 2019, wesentliche Wirkungen vor allem bei der Zahl der BAföG-Empfänger werden sich aber erst in diesem und den Folgejahren einstellen. So haben wir beschlossen, dass die Einkommensfreibeträge in den Jahren 2020 und 2021 um insgesamt weitere 9 Prozent steigen. Auch die Freibeträge für anzurechnendes Vermögen werden in diesem Jahr angehoben. Aufgrund dieser substanziellen Änderungen gehen wir davon aus, dass die Zahl der BAföG-Empfänger steigen wird. Es besteht daher derzeit keine Notwendigkeit, vorschnell weitere Änderungen beim BAföG vorzunehmen.

    Was bereits in der Statistik für das Jahr 2019 abgelesen werden kann, ist die von uns beschlossene Erhöhung der Bedarfssätze, die wesentlich bereits im Jahr 2019 wirkte. So ist der durchschnittliche monatliche Förderbetrag pro Person um 21 Euro (+ 4,3 Prozent) gegenüber dem Vorjahr gestiegen.“

  3. „Wir haben im Juli die Präsidentschaft im Rat der EU übernommen. Dies müssen wir nutzen, um eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen und damit eine sichere Rechtsgrundlage zur Speicherung von Verbindungsdaten zu schaffen. Wir haben nach wie vor eine unklare europarechtliche Situation, die die effektive Ermittlungsarbeit und Zusammenarbeit der europäischen Ermittlungsbehörden behindert. Nicht nur aber gerade die Fälle von schwerstem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie in den letzten Monaten haben gezeigt, dass wir hier nicht noch mehr Zeit verlieren dürfen, in der sich die Täter in der Anonymität des Internets sicher fühlen. Das Bundesjustizministerium muss jetzt eine Initiative starten, damit die Verhandlungen dazu endlich vorankommen."

  4. „Wir brauchen noch unter deutscher Ratspräsidentschaft eine Einigung zur Richtlinie über Straßengebühren. Die Kompromissfindung innerhalb der Bundesregierung sollte daher beschleunigt werden. Denn wenn wir die Richtlinie in diesem Jahr nicht ausverhandeln, droht die Belastung der Handwerker mit den Kleinlastwagen, weil die Mehrheit für eine Ausnahme mehr als wackelt. Der europäische Rahmen für die Nutzerfinanzierung muss größtmögliche Flexibilität für die Mitgliedstaaten enthalten.“

  5. Die Diskussion mit dem Vorsitzenden des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, Bundeslandwirtschaftsminister a.D. Jochen Borchert und der Bayerischen Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, hat gezeigt, dass ein Umbau der Nutztierhaltung notwendig und möglich ist. Die Vorschläge stoßen sowohl bei uns auf Bundesebene als auch bei den CSU-Kollegen im Bayerischen Landtag auf Zustimmung. 

    Mit einem Umbau der Tierhaltung können wir zum einen Tierschutzinteressen gerecht werden. Zum anderen ist damit auch die Chance verbunden, wieder mehr Anerkennung für die Tierproduktion in der gesamten Gesellschaft zu bekommen. Allerdings besteht die große Herausforderung darin, unseren Landwirten den Umbau in der Praxis zu ermöglichen. Dies bedeutet: Wir brauchen ausreichend finanzielle Unterstützung, ebenso müssen wir genehmigungsrechtliche Hindernisse abbauen. Denn natürlich darf eines nicht passieren: Dass unsere Betriebe aufgeben und Tierhaltung ins Ausland abwandert. Denn damit wäre weder dem Tierschutz gedient noch könnte das Ziel, Lebensmittel möglichst regional zu produzieren, aufrechterhalten werden. Ich unterstütze daher auch den Vorschlag einer Tierwohlabgabe, um die notwendigen Umbaumaßnahmen zu finanzieren.

  6. Die Geburtstagskarte, die beim Öffnen „Happy Birthday“ spielt, die elektrische Zahnbürste, der Akkubohrer, das Smartphone oder der Stromspeicher der hauseigenen Solaranlage, sie alle haben eines gemeinsam: eine Batterie als Energielieferant. Von 2013 bis 2018 ist der Markt nur für Lithiumbatterien um 69 Prozent gewachsen. Batterien gehören bei uns mittlerweile zum Alltag. Wenn sie ihren Nutzen erfüllt haben, müssen sie vernünftig entsorgt, gesammelt und verwertet werden.

    Darum geht es in dem vorliegenden Entwurf der Bundesregierung: die Novellierung des Batteriegesetzes. Was bedeutet das konkret? Wichtig ist: Der Endverbraucher soll bei der Entsorgung seiner Batterie wenig von dieser Novellierung spüren. Verbrauchte Batterien können weiterhin in eine Sammelbox geworfen werden, beispielsweise im Supermarkt oder auf dem Wertstoffhof. Bei näherer Betrachtung sprechen wir jedoch über einen sensiblen Bereich des Recyclings, der enorme Potenziale für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft bietet, aber gleichzeitig auch im Umgang mit Gefahrengütern große Sorgfalt verlangt.

    Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf reagiert die Bundesregierung nun auf folgende Problematik: Die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien, kurz GRS, stand bisher für ein Solidarsystem zur Sammlung von Altbatterien. In den vergangenen Jahren entdeckten weitere Marktteilnehmer, welche Potenziale in der Batterierücknahme und Verwertung stecken, sodass der Wettbewerbsdruck zu groß wurde. Die GRS kündigte das Solidarsystem auf und gründete im vergangenen Januar ihrerseits ein eigenes Rücknahmesystem. Der vorliegende Gesetzentwurf greift somit die Problematik des Wegfalls des Nebeneinanders zwischen Solidarsystem und herstellereigenem Rücknahmesystem auf und passt den Rechtsrahmen hin zu einem Wettbewerb unter rein herstellergetragenen Rücknahmesysteme an.

    Mich haben eine Reihe von besorgten Anfragen und Briefen, gerade von Rücknahmestellen von Gerätealtbatterien, erreicht, in denen durch den Wegfall des Solidarsystems das Entstehen von erheblichen Unsicherheiten im aktuell gültigen Batteriegesetz befürchtet wird. Durch die Novelle des Gesetzes haben wir nun die Möglichkeit, diese Unsicherheiten zu beseitigen und wieder Rechtssicherheit für alle beteiligten Akteure herzustellen.

    Aber auch für die Hersteller bedeutet die Novelle einige Veränderungen. So sieht der Gesetzentwurf einen Wechsel von einer Anzeige- zu einer Registrierungspflicht vor. Gleichzeitig sollen neue Mindeststandards bei der Abholung von Gerätealtbatterien eine hochwertige und sichere Entsorgung garantieren. An erster Stelle muss eine flächendeckende Sammlung und hochwertige Verwertung von Altbatterien stehen. Diese muss weiterhin verbraucherfreundlich bleiben und einer starken Kreislaufwirtschaft gerecht werden. Dafür steht die Unionsfraktion!

    Dazu gehört aber auch, dass wir einige Punkte in der parlamentarischen Beratung, vor allem im Ausschuss und gegebenenfalls in einer Anhörung, durchaus noch einmal kritisch beleuchten werden, denn in einigen Punkten – wie im Hinblick auf die Bestimmung von Sammelquoten oder die Regelung bei der Abholung durch ein Rücknahmesystem – sehen wir erheblichen Nachbesserungsbedarf.

    Kurz möchte ich noch auf den Antrag der Fraktion Die Linke eingehen. Eine derart gestaltete Bepfandung von Elektrogeräten und Batterien, wie ich es Ihrem Antrag entnehme, halte ich für nicht praktikabel. Wir müssen uns zuerst die Frage stellen, woran es liegt, dass die Sammelquoten hier nicht unseren Zielvorstellungen entsprechen. Mit der pauschalen Forderung nach einem Pfand werden Sie dem Problem nicht gerecht. Hier müssen wir den Verbraucher viel mehr mitnehmen, informieren und sensibilisieren. Viele Verbraucher kennen nämlich gar nicht alle Möglichkeiten der Entsorgung.

    Bei Batterien stellt sich die Sachlage ganz anders dar: Hier übererfüllen wir die EU-Mindestquoten schon seit Jahren. Gleichwohl sind wir uns der Problematik bewusst, dass es bei unsachgemäßer Entsorgung und Be-handlung sowie Beschädigung vor allem von Lithium-Ionen-Batterien regelmäßig zu gravierenden Bränden auf Recyclinghöfen kommt.

    Zudem erfasst Ihr Bepfandungsvorschlag bei Weitem nicht alle Batteriearten und erscheint mir doch recht willkürlich: So kann ich mir bei Elektrokleinstgeräten eine Steuerungsfunktion durch ein Pfand noch vorstellen, doch gerade bei teureren Geräten wie E-Bikes oder E- Scootern wird ein Pfand von 50 Euro kaum ins Gewicht fallen. Zudem haben Lithium-Ionen-Akkus gerne mal eine Lebensdauer von zehn Jahren. Ich frage mich, welcher Hersteller oder Händler über diese lange Zeit das Kapital freihalten kann, um jederzeit die Rückzahlung des Pfandbetrages gewährleisten zu können.

    Bei der Novelle des Batteriegesetzes sind wir am Anfang der Debatte. Lassen Sie uns im Ausschuss inhaltlich diskutieren. Was uns sicherlich alle eint, ist, auf der einen Seite den veränderten Gegebenheiten im Markt Rechnung zu tragen und auf der anderen Seite ein Batteriegesetz zu verabschieden, mit dem alle Betroffenen zufrieden sind und welches unserer starken Kreislaufwirtschaft gerecht wird.

  7. Lassen wir zu dem Antrag der AfD doch erst einmal die Fakten sprechen. Die Coronakrise wurde durch eine weltweite Pandemie ausgelöst. In den Ländern der Welt, in denen die Politik nicht so konsequent gehandelt hat, sind unzählige Menschen gestorben. Die meisten Coronatoten haben die USA zu verzeichnen, und gleichzeitig verloren da über 40 Millionen Menschen ihren Job. Großbritannien hat im Ländervergleich, bezogen auf eine Million Menschen, die meisten Coronatoten. Das sind die Länder, wo das gemacht wurde, was die AfD fordert: nicht von Anfang an Kontaktbeschränkungen.

    Am Anfang hieß es dort: Die Wirtschaft muss weiterlaufen. Das ist schon alles nicht so schlimm. – Dort haben Zehntausende von Menschen ihr Leben verloren und Millionen von Menschen ihren Job! Der Staat hat den Menschen auch nicht so geholfen wie in Deutschland. Deutschland steht in dieser Krise so gut da wie kein anderes Land auf dieser Welt. Wenn wir das gemacht hätten, was die AfD uns hier vorschlägt, dann wäre es bei uns jetzt so schlimm wie in den USA und Großbritannien. Das ist doch die Wahrheit!

    Das zweite Thema des Antrags ist: Der Mensch hat keinen Einfluss auf den Klimawandel. Wissenschaftler aus aller Welt legen uns praktisch täglich Belege dafür vor, dass das Weltklima aus der Balance geraten ist und dass dies auf die Aktivitäten des Menschen zurückzuführen ist. Die AfD ändert dazu ständig ihre Meinung: Zuerst hieß es, dass der Klimawandel zwar da ist, dass der Mensch aber keinerlei Einfluss darauf hat. Dann sprachen Sie auf einmal davon, dass der Mensch keinen „nennenswerten“ Beitrag dazu leistet. Sie fühlen sich nicht wohl mit Ihrer Position. Was denn nun: Leistet er einen Beitrag, oder leistet er keinen Beitrag? Sie vertreten diese Positionen, obwohl fast die gesamte Wissenschaft sagt, dass der Mensch entscheidenden Einfluss auf den Klimawandel hat und tragen uns diese Positionen gebetsmühlenartig immer wieder vor – im Ausschuss und im Plenum.

    Sie machen Ihre Politik damit in dem vollen Bewusstsein dessen, dass wir – wenn wir nicht handeln – den kommenden Generationen unüberschaubare Risiken und Folgekosten vererben. Das ist für mich völlig unbegreiflich – vor allem, wenn ich in die Augen meiner 9-jährigen Tochter und meines 7-jährigen Sohnes schaue, wenn sie mich beim Frühstück löchern, was wir tun können, um den Klimawandel einzudämmen.

    Zurück zum eigentlichen Thema; denn wir haben Wichtiges zu debattieren und zu entscheiden. Das BEHG ist das Kernstück des Klimapakets, das wir im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht haben. Damit führen wir als eines der ersten Länder in der EU und der Welt ein separates Emissionshandelssystem für die Bereiche Wärme und Verkehr ein und geben dem Klimagas CO2 auch in diesen beiden Sektoren einen Preis. Das ist der richtige Weg; denn durch die CO2-Bepreisung setzen wir einen Anreiz, auf klimafreundliche Technologien umzusteigen.

    Dass dieses Instrument sehr gut funktioniert, sehen wir am europäischen Emissionshandel für Industrie und Energie. Denn in den letzten Jahren ist in diesen Sektoren der CO2-Ausstoß kontinuierlich gesunken. Durch den Emissionshandel werden erneuerbare Energien wettbewerbsfähiger gegenüber fossilen Energien, und es gehen immer mehr fossile Energien aus dem Netz. Wir setzen damit ganz bewusst auf ein marktwirtschaftliches Instrument und nicht auf Ordnungsrecht, wie es andere Parteien auf europäischer Ebene gerne fordern.

    Dieses marktwirtschaftliche Instrument hat auch den Vorteil, dass in der Krise der Preis sinkt und damit automatisch die Belastung nachlässt. Vor der Coronakrise, im Februar dieses Jahres, lag der CO2-Preis im EUETS noch bei rund 25 Euro. Zwischenzeitlich lag der Preis bei nur knapp 16 Euro, und nun, da wir langsam aus der Krise kommen, ist er wieder auf etwas über 20 Euro angestiegen, aber eben noch nicht auf den Preis vor der Krise. Der Emissionshandel, die Bepreisung von CO2, ist ein marktwirtschaftliches Instrument und funktioniert zuverlässig. Das sehen wir in der aktuellen Krise.

    Neben der CO2-Bepreisung enthält das Klimapaket ein Bündel von über 60 Maßnahmen, die ganz erheblich dazu beitragen werden, unsere Klimaziele zu erreichen. Das dritte Element des Klimapakets ist der Kontrollmechanismus, den wir mit dem Klimaschutzgesetz eingeführt haben und durch den wir in jedem einzelnen Sektor immer wieder prüfen, ob wir auf Kurs sind. Drohen wir unsere Ziele zu verfehlen, muss nachgesteuert werden.

    Neben diesen drei wichtigen Elementen gibt es jetzt aktuell noch weitere Bausteine: Mit dem Konjunkturpaket investieren wir rund 40 Milliarden Euro in Zukunftsinvestitionen und Klimaschutz. Auch für die Nationale Wasserstoffstrategie sind in dem Paket 9 Milliarden Euro enthalten. Die Strategie ist ein wichtiger Schritt; denn Grüner Wasserstoff ist der Schlüsselrohstoff zur Erreichung unserer Klimaziele.

    Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien kommt weiter voran: Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 einen Anteil von 65 Prozent erneuerbare Energien am Stromverbrauch zu erreichen. Mit dem Wegfall des 52-Gigawatt- Fotovoltaikdeckels, den wir heute Abend beschlossen haben, schaffen wir eine ganz wichtige Voraussetzung dafür, dass wir dieses Ziel erreichen. Als Klimabeauftragte meiner Fraktion habe ich mich in den vergangenen Wochen und Monaten ebenfalls sehr dafür starkgemacht, dass der Fotovoltaikdeckel endlich wegfällt. Die Häuslebauer bekommen weiterhin eine Förderung, wenn sie auf ihr Hausdach eine Fotovoltaikanlage bauen. Ich bin sehr froh darüber; denn das ist eine klare Entscheidung für mehr Klimaschutz.

    Zurück zum Emissionshandel. Da war es uns wichtig, dass es den Menschen und vor allem auch der Wirtschaft trotzdem möglich sein soll, sich zunächst auf die steigenden Preise für fossile Kraft und Brennstoffe einzustellen. Daher haben wir bewusst einen niedrigen Einstiegspreis beim Emissionshandel gewählt. Ursprünglich waren dies 10 Euro pro Tonne CO2, nach den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss werden es nun 25 Euro sein. Aus meiner Sicht ist dieser Kompromiss mehr als tragbar. Die Wissenschaft oder auch Fridays for Future haben noch weit höhere Preise gefordert.

    Der Emissionshandel wirkt. Das sehen wir auf der europäischen Ebene. Deshalb setze ich mich vehement dafür ein, dass wir auf europäischer Ebene ebenfalls einen Emissionshandel für Wärme und Verkehr bekommen. Nur so können wir die Klimaziele der EU erreichen, auch das ambitionierte Ziel für 2030 mit einer CO2-Reduktion von 50 oder sogar 55 Prozent. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der SPD, vielleicht erklären Sie mir bei Gelegenheit mal, warum Ihre Kollegen in Brüssel so strikt gegen die Ausweitung des Emissionshandels sind – aber das nur am Rande.

    Ich bin froh, dass weite Teile der Wirtschaft nach wie vor für Klimaschutz einstehen, ja sogar noch größere Anstrengungen unternehmen wollen, damit wir unsere Klimaziele erreichen. Diese Unterstützung dürfen wir nicht verspielen. Unsere Unternehmen, vor allem auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen, brauchen dringend Klarheit, was sie beim Emissionshandel erwartet, worauf sie sich einstellen müssen. Unsere Unternehmen brauchen diese Sicherheit heute mehr denn je.

    Für uns ist es essenziell, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und des Wirtschaftsstandorts Deutschland nicht gefährden. Daher hat sich die Bundesregierung und haben wir uns als Deutscher Bundestag verpflichtet, Verordnungen auf den Weg zu bringen, die unsere Unternehmen vor Doppelbelastungen durch den nationalen und den europäischen Emissionshandel schützen, im Falle einer Doppelbelastung Kompensationen bieten und die Bedingungen schaffen, damit Unternehmen nicht ins europäische Ausland abwandern, fachlich ausgedrückt, die Carbon Leakage verhindern.

    Auch diese Verordnungen müssen nun endlich vorgelegt werden. Deshalb möchte ich einen eindringlichen Appell an das BMU richten: Zögern Sie diese so wichtigen Verordnungen nicht länger hinaus! Unser Ziel muss es sein, die Novelle des BEHG und die Verordnungen hier im Bundestag gemeinsam zu verabschieden. Das sind wir der Wirtschaft und dem Klima schuldig. Im Übrigen lehnen wir den vorliegenden Antrag der AfD Fraktion ab.

  8. Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir durchaus darüber im Klaren, dass die Protokollgabe der Rede des Kollegen Brunner bei mir die Messlatte hoch hängt. Deswegen in aller Kürze: Der Rechtsstaat ist immer so viel wert, wie er auch in der Lage ist, mit der Zeit auf Augenhöhe zu bleiben. Ich möchte von dem vorliegenden Gesetzentwurf zwei Bausteine gesondert – in aller Kürze – herausgreifen.

    Wir etablieren hier eine Modernisierung des Schriftenbegriffs in § 11 Absatz 3 StGB. Das ist etwas, was sich jeder erklären kann – die Ministerin hat es vorhin schon schön dargestellt –: Früher war eine Schrift immer ein Inhalt, der auf einem papierenen Trägermedium transportiert worden ist. Heute, im digitalen Zeitalter, geschieht das im Internet, über moderne Informations- und Kommunikationstechnik. Dazu muss sichergestellt sein, dass es auch einen Übertragungsvorgang geben kann, ohne dass der Inhalt beim Empfänger gespeichert ist. Das alles wollen wir abbilden mit diesem Gesetzentwurf.

    Ich möchte aber einen kleinen Exkurs einbauen, aus gegebenem Anlass. Wir haben heute viel hier in diesem Haus diskutiert über die effektive Bekämpfung von Kinderpornografie. Da sollten wir uns schon einmal ganz kurz die Zeit nehmen, festzustellen, dass die Digitalisierung im Hinblick auf die Bekämpfung von Kinderpornografie ganz besondere Herausforderungen erzeugt, und zwar in zweierlei Hinsicht: Zum einen ist es so, dass der Umstand, dass es eben keine papierenen Trägermedien mehr gibt, dazu führt, dass wir bei allen Skandalen im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch und Kinderpornografie wahrnehmen können, dass zigtausendfach Bilder gefertigt und verbreitet werden. Ich glaube, das ist eine Herausforderung für den Rechtsstaat.

    Die zweite Komponente will ich hier auch ansprechen, weil das Täterbild ein anderes ist: Überlegen Sie einmal, wie pädophile Täter sich in den 80er-Jahren hätten vernetzen können! Das wäre kaum möglich gewesen, das wäre eigentlich nur möglich gewesen, indem man immer auch die Entdeckung riskiert. Heute, im Schutzkreis des Internets, findet Vernetzung statt, findet Austausch statt, finden Verabredungen statt, finden auch, unter Umständen, Anstachelung und Anstiftung statt. Ich glaube, dass wir diesem Phänomen begegnen müssen. Da will ich einfach appellieren, dass wir alle eine breite Front bilden und bereit sein müssen, solche Täter dingfest zu machen und wirklich dort alle Register zu ziehen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Der zweite Baustein – nur in aller Kürze; der Kollege Jung hat es schon sehr schön dargestellt –: Man muss natürlich im digitalen Zeitalter auch die Frage überdenken: „Wo ist der Ort der Tatbegehung?“, weil jemand im Ausland digital etwas in Gang setzen kann, was am Schluss einen „Erfolg“ im Inland zeitigt. Ich glaube, auch das bildet der vorliegende Entwurf sehr gut ab. Deswegen freue ich mich auf die weiteren Beratungen.

    Die folgenden 1 Minute 46 Sekunden schenke ich uns allen natürlich sehr gerne.

    (Marianne Schieder [SPD]: Super! Sehr schön!)

    Einen schönen Abend. Danke.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

  9. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast alle Redner hier eint ein Ziel: Wir wollen eine sichere, saubere und nachhaltige Energieversorgung. Sauber heißt dabei: Wir wollen uns und unseren Nachkommen keine Lasten aufbürden, die die Umwelt und das Klima verändern.

    (Beifall der Abg. Klaus Mindrup [SPD] und René Röspel [SPD])

    Nachhaltig heißt dabei: Wir dürfen bei der Technologie nicht eingeengt nach nationalen Kriterien suchen, sondern die Technologien müssen weltweit nutzbar sein. Es braucht Tempo; denn die Einhaltung des 2-Grad-Zieles lässt sich nur dann erreichen, wenn wir die fossilen Rohstoffe möglichst schnell durch nachhaltige ersetzen.

    Schnelligkeit und Nachhaltigkeit lassen sich nur dann erreichen, wenn wir in der Wahl der Technologie offen sind, wenn wir die Ideen der vielen Köpfe in Deutschland nutzen, wenn wir den Anforderungen vor Ort gerecht werden und die Stärken der deutschen Wirtschaft nutzen. Nur dann erreichen wir eine optimale und passgenaue Lösung für die unterschiedlichen Anforderungen vor Ort.

    Der Wasserstofftechnologie mit ihren vielfältigen technologischen Anwendungen kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Aber hierbei gilt es, darauf zu achten, dass wir uns bei der Energieversorgung nicht in eine einseitige Abhängigkeit von einzelnen Staaten begeben, dass wir im Wettbewerb um die besten Technologien die Nase immer ein Stückchen vorn haben und dass wir nicht durch hohe Kosten für unsere Energie oder durch Unsicherheiten in unserer Energieversorgung unseren Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden.

    In diesem Zusammenhang ist es gut, dass Wasserstoff eines der wichtigsten Themen unserer Bundesregierung ist. Es ist gut, dass es eine Nationale Wasserstoffstrategie gibt. Es ist gut, dass wir mit Stefan Kaufmann einen Beauftragten der Bundesregierung für Wasserstoff haben, der die Sache konkret in die Hand nehmen kann.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Es ist gut, dass Wasserstoff ein zentrales Thema für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird.

    Das Ziel: Wir wollen Deutschland zu einem führenden Ausrüster für Wasserstofftechnologie in der Welt machen. Wir wollen mit technologischem Fortschritt die Fragen beantworten, die für Nutzung, für Transport und für Erzeugung des Wasserstoffs wichtig sind. Wir wollen mit internationalen Partnerschaften in Europa und Afrika dafür sorgen, dass wir diesen Ländern neue Chancen durch technologische und wirtschaftliche Entwicklung geben und dass wir unseren eigenen Energiebedarf nachhaltig decken können.

    Dafür nehmen wir viel Geld in die Hand: 9 Milliarden Euro. Dabei baut unsere Forschungsministerin Anja Karliczek auf eine weltweit führende deutsche Forschungslandschaft. Durch die Initiative zu Grünem Wasserstoff, die Gründung einer europäischen Wasserstoffpartnerschaft und die Vereinbarungen zur Zusammenarbeit Deutschlands mit westafrikanischen Staaten sollen diese Kräfte für eine nachhaltige Erzeugung gebündelt und europäisch und international vernetzt werden.

    (Beifall der Abg. Klaus Mindrup [SPD] und René Röspel [SPD])

    Dabei ist mir aber besonders wichtig: Wir müssen aufhören, immer über Wirkungsgrade zu diskutieren.

    (Michael Theurer [FDP]: Richtig!)

    Der Wirkungsgrad ist dann wichtig, wenn wir einen begrenzten, teuer gekauften Rohstoff wie Erdöl nutzen wollen.

    (René Röspel [SPD]: Sehr richtig!)

    Sonne und Wind sind aber erst mal kostenlos da,

    (René Röspel [SPD]: Jawohl!)

    und sie sind auch ausreichend vorhanden.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Theurer [FDP])

    Die entscheidende Frage ist: Wie viel Aufwand müssen wir betreiben, um die kostenlose Ressource an einem bestimmten Ort nutzen zu können? Wie kann zum Beispiel Windenergie aus dem Norden bei mir vor Ort in Trier dann genutzt werden, wenn ich sie gerade brauche? Da bietet natürlich Wasserstoff eine entscheidende Antwort.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

    Die Wasserstoffstrategie und die Vorhaben der Bundesregierung in der EU-Ratspräsidentschaft geben hierfür die richtige Antwort. Die Gewinner sind unser Mittelstand, unsere Industrie und wir alle.

    (Michael Theurer [FDP]: Sehr gut!)

    Als Ingenieur freue ich mich, diesen Prozess weiterhin kritisch im Sinn der Sache auch hier im Parlament zu begleiten.

    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

  10. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wasserstoff wird gerade zum Allzweckenergieträger der Zukunft oder, salopp gesagt, zur eierlegenden Wollmilchsau der Energiewende.

    In der Tat ist Wasserstoff vielseitig verwendbar: Er kann bisherige Brennstoffe wie Öl, Koks oder Erdgas in der Industrie ersetzen und ist zudem ein universeller Grundstoff für die chemische Industrie. Im Bereich der Mobilität sind Wasserstoff und daraus hergestellte synthetische Kraftstoffe der Treibstoff der Zukunft. Egal ob in Flugzeugen, Schiffen, Zügen, Bussen oder Lkws: Überall, wo Batterieantriebe nicht praktikabel sind, sind Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe flexibel einsetzbar. Auch im Wärmesektor, zum Transport von erneuerbarer Energie oder als Energiespeicher, ist Wasserstoff geeignet. Wird er zudem mithilfe von Power to Gas aus Sonnen- oder Windenergie erzeugt, ist Wasserstoff auch ein Klimaschützer. Für mich ist die Power-to-Gas-Technologie neben der Photovoltaik und der Windkraft die dritte Säule der globalen Energiewende.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

    Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, nun zu Ihrer Wasserstofffarbenlehre. Nach Weißem, Grünem, Grauem, Blauem und Türkisem gibt es jetzt also auch Bunten Wasserstoff. Fehlt eigentlich nur noch der Gelbe Wasserstoff.

    (Beifall der Abg. Judith Skudelny [FDP])

    Dieser könnte wahlweise für Wasserstoff aus Atomstrom stehen oder alternativ auch für Knallgas.

    (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

    Okay, das war jetzt nicht wirklich nett. Ich nehme das auch mit dem Ausdruck des Bedauerns sofort wieder zurück.

    (Michael Theurer [FDP]: Das war unseriös!)

    Aber was will ich damit sagen? Wer in Deutschland 2020 die Diskussion über Bunten Wasserstoff anzettelt, erweist dem Thema Wasserstoff einen Bärendienst. Werden andere Länder Blauen Wasserstoff vorantreiben? Mit Sicherheit. Ist das Thema „unterirdische CO2-Speicherung“ in Deutschland tot? Mit Sicherheit.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE])

    Wäre das bei CO2-freier Methanpyrolyse bzw. Türkisem Wasserstoff anders? Mit Sicherheit. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, sind gerade dabei, das Kind mit dem Bade auszuschütten.

    (Reinhard Houben [FDP]: Das ist ein rhetorischer Klassiker! – Michael Theurer [FDP]: Das Kind mit dem Wasserstoff, meinten Sie!)

    Meine Damen und Herren, Wasserstoff steht nur marginal als natürlicher Rohstoff zur Verfügung. Deshalb muss er zuerst hergestellt werden. Die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung wird deshalb sowohl den technischen Ausbau von Elektrolyseuren fördern als auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ein Markt für Wasserstoff entsteht.

    So wollen wir bis 2030 in einem ersten Schritt Erzeugungsanlagen für Grünen Wasserstoff mit bis zu 5 Gigawatt Gesamtleistung fördern. Spätestens bis 2040 soll sich die Erzeugungsleistung auf 10 Gigawatt verdoppeln. Deshalb stellen wir für den Technologiehochlauf 7 Milliarden Euro bereit.

    (Beifall bei Abgeordneten SPD und des Abg. Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU])

    Damit kann Grüner Wasserstoff so schnell wie möglich in industriellem Maßstab in Deutschland produziert werden.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sich erneuerbarer Wasserstoff am Markt durchsetzen kann, brauchen wir ihn zu wettbewerbsfähigen Preisen. Hierbei ist die EEG-Umlage ein wichtiger und im Übrigen auch symbolischer Hebel für die Produktion in Deutschland. Die angekündigte Prüfung einer Befreiung des für die Wasserstofferzeugung benötigten Stroms von der EEG-Umlage ist ein erster Schritt. Wenn wir es aber ernst meinen mit dem Thema, dann müssen wir die Befreiung noch in diesem Jahr in der großen EEG-Novelle verankern.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

    Bei der Wasserstoffverwendung gilt für mich: Eine Einschränkung auf bestimmte Sektoren würde kurzfristig erschließbare Absatzmärkte und CO2-Senkungspotenziale ausblenden und so den Hochlauf der Elektrolyseleistung bremsen. Unser Ziel ist es, Deutschland international zu einem Vorreiter bei Grünem Wasserstoff zu machen und die Nummer eins bei Wasserstofftechnologien in der Welt zu werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

    Eines ist aber auch klar: Die anvisierten 10 Gigawatt Erzeugungsleistung werden nicht ausreichen. Sie sind mit Blick auf eine vollendete Energiewende nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

    Die Produktion von Wasserstoff benötigt viel erneuerbare Energie, die wir in Deutschland nicht werden erzeugen können, die aber auf diesem Planeten durchaus vorhanden ist. Vor allem die Länder Nordafrikas sind geeignete Produktionsstandorte für Grünen Wasserstoff, da dort die Sonne nahezu unbegrenzt scheint. Für die dafür notwendigen internationalen Energiepartnerschaften sind zusätzliche 2 Milliarden Euro im Konjunkturprogramm vorgesehen.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie fordern in Ihrem Antrag eine europäische Wasserstoffunion. Und in der Tat: Das Vorbild der Montanunion für eine Wasserstoffunion hat durchaus Charme. Deshalb hat zu Beginn dieser Woche Deutschland zusammen mit den Penta-Staaten die EU-Kommission dazu aufgefordert, eine Strategie für den Ausbau klimafreundlicher Wasserstoffenergie vorzulegen. Neben Deutschland fordern Österreich, Benelux, Frankreich sowie die Schweiz ein gemeinsames Vorgehen beim Thema Wasserstoff. Sie sehen also: Die Bundesregierung ist Ihnen schon einen Schritt voraus.

    (Michael Theurer [FDP]: Sie ist uns gefolgt, Herr Kollege!)

    – Das ist immer eine Frage des Betrachtungswinkels.

    Sehr geehrte Damen und Herren, Wasserstoff besitzt das Potenzial, die globale Energiewende auf die Erfolgsspur zu bringen. Ohne Wasserstoff wird es keinen klimaneutralen Kontinent Europa geben.

    (Michael Theurer [FDP]: Sehr richtig!)

    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

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