Meldungen der CSU-Landesgruppe

  1. „Wir müssen alles dafür tun die dritte Welle der Corona-Pandemie zu brechen. Denn wir haben als Staat eine Schutzpflicht für Gesundheit, Leben und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems. Diesem Schutzauftrag werden wir gerecht. Bei unseren Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung setzen wir auf Schnelligkeit, Wirksamkeit und Akzeptanz. 

    Wir handeln schnell. Die bundeseinheitlichen Regeln für die Bekämpfung des Coronavirus sollen ab Samstag gelten, in den Kreisen und Städten, die eine 7-Tage-Inzidenz von über 100 haben.

    Wir haben wirksame Maßnahmen beschlossen. Sie gelten in Schulen, Arbeitsstätten und im privaten Bereich.

    Wir erhöhen den Schutz in den Betrieben, indem wir das Homeoffice auch für die Beschäftigten verpflichtend machen und das verpflichtende Testangebot am Arbeitsplatz verdoppeln. Wir beschränken die Kontakte im privaten Bereich und sorgen für mehr Schutz und Sicherheit in den Schulen. In diesen Bereichen findet ein großer Bereich des pandemischen Geschehens statt. Deshalb gilt eine inzidenzunabhängige Testpflicht für Schüler und Lehrer zweimal in der Woche und eine Maskenpflicht. Es ist uns nach intensiven Verhandlungen gelungen, den ursprünglichen Inzidenzwert von 200 für verpflichtenden Distanzunterricht auf 165 abzusenken. Als Union wären wir hier bereit gewesen, auch noch deutlich weiter zu gehen. 

    Wir setzen auf Akzeptanz der Maßnahmen. 
    Die Ausgangssperre tritt erst ab 22 Uhr in Kraft. Bewegung im Freien allein bleibt sogar bis 24 Uhr möglich. Einkaufen per „Click & Collect“, also die Abholung bestellter Waren, bleibt weiterhin möglich. Darüber hinaus ermöglichen wir bis zu einer Inzidenz von 150 das sogenannte „Click & Meet", also Terminshopping mit Test.“
     

  2. „Unsere hochwertigen regionalen Lebensmittel sollen auch in diesem Jahr vom Feld auf unsere Teller kommen. Zu diesem Zweck schaffen wir mehr Flexibilität bei der Saisonbeschäftigung, um Beschäftigungsengpässe in Folge der Covid-19-Pandemie vor allem in der Landwirtschaft zu verhindern. Konkret erweitern wir für Erntehelfer, die bereits in Deutschland sind, die kurzfristige sozialversicherungsfreie Beschäftigung befristet vom 1. März bis 31. Oktober 2021 von 70 Tagen auf 102 Tage. Ausländische Erntehelfer können so ihre Arbeitseinsätze in Deutschland verlängern und weiterarbeiten. Wir knüpfen dabei an eine ähnliche Sonderregelung aus dem letzten Jahr an. Zum Schutz der Beschäftigten ver-langen wir ab kommenden Jahr für die Sozialversicherungsfreiheit in Deutschland, dass die betroffenen Beschäftigten über eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall verfügen. Das ist sozialpolitisch sinnvoll und auch für die landwirtschaftlichen Betriebe leistbar.“

  3. Ulrich Lange: „Heute bekommt der Mobilfunkausbau neue Spielregeln und die Bundesnetzagentur einen glasklaren Regulierungsauftrag für die Fläche. Möglichst bis 2026 soll durchgehend und unterbrechungsfrei entlang aller Straßen und Schienenstrecken für alle Mobilfunkkunden mindestens 4G ausgebaut werden. Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Unionsfraktion hat gezeigt, dass der Gesetzgeber diesen Festlegungsspielraum hat. Das nutzen wir jetzt und setzen den Koalitionsvertrag eins zu eins um. Und legen damit gleichzeitig die Basis für 5G. Außerdem wird der Instrumentenkasten der Bundesnetzagentur erweitert. Notfalls kann auch zum gemeinsamen Mobilfunknetzausbau in ländlichen Raum verpflichtet werden. Das milliardenschwere Mobilfunkförderprogramm ist bei der Konzeption von Auflagen zukünftig zu berücksichtigen. Als Bundestag ziehen wir bei der Kontrolle die Zügel an: Zukünftig ist im zuständigen Ausschuss regelmäßig über die Fortschritte beim Mobilfunkausbau zu berichten.
    Die Schere zwischen Stadt und Land darf auch bei der Grundversorgung nicht mehr weiter auseinandergehen. Daher führen wir jetzt erstmals einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet verpflichtend ein. Neben der Mindestbandbreite sind dabei nun auch technische Kriterien wie Latenz und Uploadrate festzulegen. Denn nur so kann über die Grundversorgungsanschlüsse stabil und ruckelfrei Homeschooling und Homeoffice mit Verschlüsselung gewährleistet werden. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Daher erfolgt die Festlegung der konkreten Werte nur im Einvernehmen mit dem Bundestag. Dies geschieht erstmals sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes, danach jährlich und bei Bedarf mit Anpassungen nach oben.“

    Hansjörg Durz: „Das neue Telekommunikationsgesetz weist den Weg in Richtung Gigabitgesellschaft. Im parlamentarischen Verfahren haben wir deutliche Änderungen vorgenommen, die Deutschland in die digitale Zukunft katapultieren werden. Wir schaffen erstmals ein Förderinstrument für den Glasfaserausbau in Gebäuden. Die Umlagefähigkeit von Kabelnetzen - ein Relikt aus den 80er Jahren - bauen wir zu einer echten und modernen Glasfaserförderung um. Damit zünden wir den Glasfaser-Turbo für Deutschland. Viele Mieterinnen und Mieter werden bis 2027 mit einem Glasfaseranschluss in ihrer Wohnung versorgt werden. Durch das Auslaufen der bisherigen Umlagefähigkeit befeuern wir zudem den Wettbewerb der Netzanbieter um die Endkunden. Mit dem neuen Glasfaserförderung ist hingegen Open-Access und freie Anbieterwahl garantiert. 
    Gleichzeitig machen wir mit Änderungen im Kundenschutz deutlich, was ein Zugang zu Telekommunikationsdiensten in hoher Qualität im 21. Jahrhundert sein sollte: nämlich selbstverständlich. Wenn Anbieter weniger leisten, als sie Kunden vertraglich zusichern, so haben die Verbraucher ein Recht auf eine deutliche Reduzierung des Preises. Kunden haben zudem einen Anspruch auf Entstörung ihres Anschlusses binnen zwei Kalendertagen. Der Anschluss an die digitale Welt wird damit von genauso großer Relevanz, wie andere Bereiche der Daseinsvorsorge. 
    Verbraucher werden künftig weiterhin die Wahl haben zwischen Verträgen mit einer Laufzeit von ein und zwei Jahren. Ob ein Glasfaseranschluss im Haus oder ein neues Smartphone – Kunden werden auch künftig von Angeboten profitieren können, die Unternehmen nur durch zweijährige Laufzeiten refinanzieren können. Als Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft setzen wir hier auf den mündigen Verbraucher, der sich frei entscheiden kann, welches Angebot er wählen will. Preisvorgaben des Gesetzgebers sind mit diesem Anspruch nicht vereinbar - und wurden deshalb gestrichen.“

  4. „Der Schutz unserer Insekten ist wichtig und notwendig. Darin sind sich alle einig. Die heutige Anhörung zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes hat aber gezeigt, dass es eines umfassenden Ansatzes bedarf und die Verantwortung nicht nur der Landwirtschaft zugeschoben werden darf. Unsere Landwirte sind bereit, ihren Beitrag dazu zu leisten und tun dies auch bereits. Wir in Bayern haben – wie andere Bundesländer auch – einen kooperativen Ansatz zwischen Landwirtschaft und Naturschutz gefunden und etabliert. Gerade bei uns in Bayern nutzen bereits jetzt zahlreiche Landwirte in großem Umfang die Angebote aus den Agrarumweltmaßnahmen. Diese Modelle dürfen nicht ausgehebelt werden.“

  5. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel gibt uns endlich Rechtssicherheit. Erstaunlich schnell hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für nichtig erklärt. Das Mietrecht ist Bundes- und nicht Ländersache. Rot-Rot-Grün hat versucht, diese klare Kompetenzverteilung mit einem Griff in die juristische Trickkiste zu umgehen und damit sowohl Mietern als auch Vermietern Unrecht getan. Das Angebot an Mietwohnungen ist drastisch gesunken, gewerbliche Vermieter haben notwendige Renovierungen zurückgestellt, private Kleinvermieter sind mit der Finanzierung ihrer Immobilie in Schwierigkeiten geraten. Wer seine Altersvorsorge auf die Vermietung einer Wohnung aufgebaut hat, musste gar um seine Existenz fürchten.

    Für uns ist klar: Mit der CSU im Bundestag wird es solche sozialistischen Experimente auf Bundesebene nicht geben. Wir stehen für einen gerechten Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern durch die Mietpreisbremse, die sich an ortsüblichen Marktmieten bemisst.“

  6. „Ich bin erleichtert, dass nach langen und offenbar sehr schwierigen Verhandlungen endlich ein Kompromiss erzielt werden konnte. Sehr kritisch sehe ich aber die massive Umschichtung von Mitteln von der ersten in die zweite Säule. Es muss alles daran gesetzt werden, dass diese Mittel auch tatsächlich bei den Landwirten ankommen. Positiv ist dagegen, dass wir unsere kleinen und mittleren Betriebe stärken können, indem künftig zwölf Prozent der Direktzahlungen für die Förderung kleinerer Betriebe umverteilt werden. Ich hätte mir durchaus mehr vorstellen können,  aber das ist ein gutes Signal für unsere bayerischen Betriebe. Sehr irritiert bin ich aber darüber, dass die Stärkung der kleineren und mittleren Betriebe offensichtlich gegen harten Widerstand grüner Agrarminister erkämpft hat werden müssen. Offenbar haben die Grünen kein großes Interesse daran, gerade unseren kleinen bäuerlichen Betrieben unter die Arme zu greifen“.

  7. Dazu erklären Ralph Brinkhaus, Rolf Mützenichund Alexander Dobrindt:

    Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Wir müssen alles dafür tun, dass Korruption, Bestechlichkeit und unmoralische Geschäftemacherei keinen Platz im Deutschen Bundestag haben. Gemeinsam in der Koalition wollen wir daher Abgeordneten verbieten, für Dritte bezahlte Lobbytätigkeit gegenüber der Bunderegierung und dem Bundestag auszuüben.“

    Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Ich bin froh, dass wir uns nach vielen Jahren harter Diskussionen nun schnell auf diese deutlich verschärften Regeln für mehr Transparenz im Bundestag geeinigt haben. Ich hoffe, dass damit fahrlässig verspieltes Vertrauen in Politik zurückgewonnen werden kann.“

    Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Deutschen Bundestag: „Wir machen unmissverständlich deutlich, dass das Mandat im Vordergrund steht und dass Transparenz und strenge Verhaltensregeln zwingend die Grundlage für die Arbeit im Parlament und das Vertrauen gegenüber dem Parlament sind.“ 

    Einigung der Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD auf Eckpunkte für mehr Transparenz

    1. Anzeigepflichtige Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen werden künftig betragsgenau(auf Euro und Cent) veröffentlicht. Einkünfte sind künftig anzeigepflichtig, wenn sie im Monat den Betrag von 1.000 Euro oder bei ganzjährigen Tätigkeiten im Kalenderjahr in der Summe den Betrag von 3.000 Euro übersteigen.
    2. Beteiligungen sowohl an Kapitalgesellschaften als auch an Personengesellschaften werden künftig bereits ab 5 % (bislang: 25%) der Gesellschaftsanteile angezeigt und veröffentlicht.
    3. Auch Einkünfte aus anzeigepflichtigen Unternehmensbeteiligungen (z.B. Dividenden, Gewinnausschüttungen) werden anzeige- und veröffentlichungspflichtig.
    4. Aktienoptionenwerden künftig anzeige- und veröffentlichungspflichtig sein und zwar unabhängig von der Frage, ob sie einen bezifferbaren Wert haben. Von der Anzeigepflicht sollen auch vergleichbare Finanzinstrumente umfasst sein.
    5. Von Dritten bezahlte Lobbytätigkeit von Bundestagsabgeordneten gegenüber der Bundesregierung oder dem Bundestag wird gesetzlich verboten. Fragen der konkreten Abgrenzung und Definition müssen noch im Gesetzgebungsprozess geklärt werden. Ehrenamtliche Tätigkeiten gegen Aufwandsentschädigung, etwa im Vorstand eines Vereins, sollen erlaubt bleiben, sofern die Aufwandsentschädigung verhältnismäßig ist. 
    6. Honorare für Vorträge im Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit werden untersagt.
    7. Der Missbrauch der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag zu geschäftlichen Zwecken ist schon heute gemäß der Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages unzulässig, führt aber zu keiner Sanktion. Wir werden das ändern und den Missbrauch künftig gesetzlich verbieten. 
    8. Abschöpfung verbotener Einnahmen:Wenn Abgeordnete ihre Mitgliedschaft missbrauchen oder gegen das gesetzliche Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung für Dritte verstoßen und hierdurch Einnahmen erzielen, sind diese Einnahmen an den Bundestag abzuführen.
    9. Für die Fälle der Nummer 5 bis 7 wird als zusätzliche Sanktion auch ein Ordnungsgeldverhängt.
    10. Reformdes § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit).
    11. Die Entgegennahme von Geldspenden durch Abgeordnete wird verboten. 
    12. Die Koalition wird weitere Regelungen für mehr Transparenz im Parteiengesetz vorschlagen.
       
  8. "Die Einschränkung der Ermittlungsmöglichkeiten im Bereich der Abfrage von Bestands- und Nutzungsdaten ist natürlich nicht erfreulich. Letztlich wurde aber im Vermittlungsausschuss ein guter Kompromiss getroffen, den Bundestag und Bundesrat heute bekräftigt haben.
    Somit ist nun insbesondere der Weg für das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität und die darin enthaltene Meldepflicht für soziale Netzwerke frei. Dort begangene schwere Straftaten, wie zum Beispiel der Aufruf zu Gewalttaten, werden künftig unmittelbar an das Bundeskriminalamt gemeldet. Damit das BKA eine Chance hat, die Täter anhand der Bestandsdaten dann auch wirklich ermitteln zu können, muss auch die IP-Adresse übermittelt werden. Hier konnten wir uns im Vermittlungsverfahren durchsetzen. Wir müssen diesen Tätern klar machen, dass das Internet und Social Media Plattformen kein rechtsfreier Raum sind. Strafbares Verhalten hat - wie im realen Leben auch - reale und spürbare Konsequenzen. Dafür leisten wir mit dem Gesetz einen wichtigen Beitrag."

  9. Dr. Volker Ullrich, MdB: „Nach langen Beratungen und dank unseres Einsatzes setzen wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ein echtes Zeichen. Wir gehen mit aller Härte gegen solche Täter vor und bieten den Opfern bestmöglichen Schutz. Wir erweitern die einschlägigen Straftatbestände und erhöhen die Strafrahmen. Wir stellen nicht nur den Besitz, sondern bereits die Herstellung und die Einfuhr von Kindersexpuppen unter Strafe. Von der SPD erwarten wir aber noch einen weiteren Gesetzentwurf, der auch das Verbreiten sogenannter Missbrauchsanleitungen, die insbesondere im Darknet kursieren, unter Strafe stellt. In Missbrauchsanleitungen werden Tipps zum Vertuschen von Missbrauch gegeben. Dass dies bislang straffrei bleibt ist nicht hinnehmbar und muss sich schnellstmöglich ändern. Neben Strafverschärfungen brauchen wir weitere Maßnahmen zum besseren Schutz von Kindern. Um bereits im Vorfeld auf Warnsignale reagieren bzw. diese unvorstellbaren Taten aufdecken zu können, müssen wir Jugendämter und
    Familiengerichte weiter stärken. Wir brauchen soziale Frühwarnsysteme, die bei Verdachtsfällen zu Hilfe eilen. Die CSU im Bundestag wird sich für die Rechte von Kindern stark machen." 

    Alexander Hoffmann, MdB: "Die CSU liefert: Der lebenslange Eintrag ins Bundeszentralregister für Kinderschänder kommt! Die Verhandlungen mit den SPD-geführten Bundesjustizministerium waren lang und oft zäh. Doch unsere Beharrlichkeit hat sich gelohnt: Bei schweren Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern stellen wir nun mit einem lebenslangen Eintrag ins Führungszeugnis sicher, dass ein solcher Täter nie wieder z.B. als Trainer oder Übungsleiter mit Kindern zu tun hat. Dies gilt für Täter, die wegen schweren sexuellen Missbrauchs bzw. wegen sexuellem Missbrauch mit Todesfolge von Kindern zu
    einer Freiheitstrafe von mindestens fünf Jahren verurteilt wurden. Auch Täter, die deswegen bereits zu einer Freiheitstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden waren, und dann erneut wegen schweren sexuellen Missbrauchs bzw. wegen sexuellem Missbrauch mit Todesfolge verurteilt werden, erhalten einen lebenslangen Eintrag ins Bundeszentralregister. Zudem erhalten diejenigen Täter, die wegen sexuellem Missbrauch zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe verurteilt werden, immerhin für 20 Jahre einen entsprechenden Eintrag ins Führungszeugnis. Da eine pädophile
    Neigung nicht therapierbar ist, bedeutet das, lebenslange Gefahr! Deswegen ist der Eintrag im Bundeszentralregister keine Stigmatisierung, sondern eine Maßnahme, die absolut notwendig ist."
     

  10. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl steht die Union als Raffke-Truppe am Pranger, ein Fall nach dem nächsten kommt ans Licht. Ist das, wie eine CDU-Kollegin sagte, die tiefste Krise für CDU und CSU seit der Spendenaffäre? 

    Über das Verhalten der Betreffenden kann ich nur Wut und Enttäuschung empfinden. Für die Unionsparteien, aber auch für die gesamte Politik ist das eine unglaublich bittere Erfahrung, möglicherweise die einschneidendste der letzten 20 Jahre. Sie ist in der Dimension trotzdem nicht vergleichbar mit der Spendenaffäre. Aber sie kann weitreichende Auswirkungen für die Zukunft der parlamentarischen Demokratie haben.

    Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl steht die Union als Raffke-Truppe am Pranger, ein Fall nach dem nächsten kommt ans Licht. Ist das, wie eine CDU-Kollegin sagte, die tiefste Krise für CDU und CSU seit der Spendenaffäre? 

    Über das Verhalten der Betreffenden kann ich nur Wut und Enttäuschung empfinden. Für die Unionsparteien, aber auch für die gesamte Politik ist das eine unglaublich bittere Erfahrung, möglicherweise die einschneidendste der letzten 20 Jahre. Sie ist in der Dimension trotzdem nicht vergleichbar mit der Spendenaffäre. Aber sie kann weitreichende Auswirkungen für die Zukunft der parlamentarischen Demokratie haben.

    Lässt sich der Schaden überhaupt heilen?

    Jetzt geht es ums Aufräumen. Wir müssen uns im Parlament anders aufstellen. Dafür haben wir als CDU/CSU-Fraktion eine 10-Punkte-Transparenzoffensive vorgelegt. Unser Ziel ist es, die Transparenz- und Verhaltensregeln für Abgeordnete des Deutschen Bundestages deutlich zu verschärfen. Darüber hinaus werden wir uns in der Unionsfraktion einen Verhaltenskodex geben, der weit über die gesetzlichen Regelungen für Abgeordnete hinausgehen wird.

    An welchen Punkten?

    Ich will, dass Abgeordnete, die in einer Fraktion Führungsverantwortung übernehmen, keine Nebentätigkeiten mehr ausfüllen. Ich will, dass Transparenz herrscht bei Unternehmensbeteiligungen, so dass klar wird, wo da Geld fließt. Und ich will, dass bei verbotenen Zuflüssen das Geld zwingend abgeschöpft und eingezogen wird.

    Die Union hat lange argumentiert: Wer Nebenverdienst verbietet, schafft ein Parlament aus lebensfernen Berufspolitikern. Dann reden keine Bauern mehr über Landwirtschaft, sondern Lehrer und Beamte. 

    Es geht nicht darum, demjenigen seinen Bauernhof wegzunehmen, der als Familienbetrieb Landwirtschaft betreibt. Es geht auch nicht darum, dem Metzgermeister seinen Fleischerbetrieb zu untersagen. Es geht darum, klar zu sagen: Aus dem Mandat heraus soll keine zusätzliche wirtschaftliche Tätigkeit erwachsen. Da will ich die Brandmauer errichten. Und da muss man sich als Abgeordneter entscheiden: Wer Führungsverantwortung übernehmen will in der Fraktion, muss sich an die Regeln halten können, die auch für Minister gelten. Das bedeutet: keine zusätzlichen Nebeneinkünfte.

    Also auch keine Beratungstätigkeiten wie bei Nüßlein und Löbel?

    Die entgeltliche Tätigkeit als Interessenvertreter für einen Dritten im Bundestag will ich gesetzlich verbieten.

    Sie fordern bei Nebentätigkeiten ab 10.000 Euro im Monat eine Offenlegung auf Euro und Cent genau. Warum nicht schon bei weniger, oder sogar ab dem ersten Euro? 

    Über andere Grenzen kann man natürlich diskutieren. Der Gedanke hierbei ist: Das Mandat muss immer im Vordergrund stehen. Deswegen, alles, was über die Höhe der Diäten hinausgeht, sollte auf Euro und Cent offengelegt werden. 

    Der CSU-Landtagsabgeordnete Sauter soll für den Vertrag für einen Maskendeal als Anwalt sogar über eine Million Euro kassiert haben. 

    Die Vorwürfe sind gravierend. Die CSU hat Alfred Sauter aufgefordert, einen klaren Strich zu ziehen und die Thematik vollumfänglich auf den Tisch zu legen. Daraus werden dann die notwendigen, auch harten Entscheidungen zu treffen sein. 

    SPD und FDP fordern für den Bundestag einen Sonderermittler. Könnte der die Union nicht sogar entlasten helfen? 

    Es braucht keinen Sonderermittler. Das Parlament muss sich selbst die Regeln geben. Die Politik muss in der Lage sein, selbst Transparenz herzustellen. Wir brauchen eine Verständigung über neue Transparenz- und Veröffentlichungsregeln im Gesetz. Da kann es eine schnelle Entscheidung geben, wenn die SPD mitzieht. Und wir werden als CDU/CSU in der Fraktion kommende Woche unseren Verhaltenskodex beschließen, der noch deutlich schärfer sein wird als die gesetzlichen Regelungen.

    Wieso sollen die Leute glauben, dass es der Union jetzt ernst ist mit der Transparenz, gegen die sie sich jahrelang gewehrt hat? 

    Wir haben in dieser Legislaturperiode die Debatte über das Lobbyregister begonnen – das war nicht Teil des Koalitionsvertrages. Die Darstellung, wir hätten das blockiert, ist falsch. 

    Es ging jetzt aber plötzlich doch recht schnell. Warum braucht es immer erst solchen Druck?

    In Organisationsformen, die so gefestigt sind wie unsere, sind substanzielle Veränderungen oft nur nach Krisen möglich. So ist es jetzt auch beim Abgeordnetenmandat. Da wird es tiefgreifende Veränderungen geben. Das führt dann aber auch dazu, dass einige Personen das politische Mandat vielleicht nicht mehr für attraktiv erachten. Die Zusammensetzung des Bundestages, das Verständnis des Mandats wird sich dadurch auch verändern. 

    Und das ist jetzt auf einmal kein Problem mehr?

    Wer heute als Funktionsträger Verantwortung trägt in einem Parlament und in einer Fraktion, der hat erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung, mehr als viele andere Abgeordnete. Deswegen müssen für so jemanden auch besondere Regeln für Transparenz und besondere Ansprüche an moralische Integrität und Verantwortung gelten. 

    Hat diese Einsicht auch damit zu tun, dass Vorfälle wie die Maskenaffäre denen in die Hände spielen könnten, die das Vertrauen in die Demokratie insgesamt untergraben wollen, namentlich der AfD?

    Die AfD versucht, den Parlamentarismus von innen heraus zu zerstören. Wenn jetzt versucht wird, den Eindruck zu erwecken, das massive Fehlverhalten Einzelner sei systemisch, dann wird Politik insgesamt diskreditiert. Das ist zersetzend für die Demokratie. Darum sollte sich jeder, der diesen ungerechtfertigten Vorwurf des systemischen Fehlverhaltens formuliert, gut überlegen, ob er damit nicht den Gegnern der Demokratie von Rechtsaußen Vorschub leistet. Denn wenn die Politik insgesamt mit solchen Vorfällen in Beziehung gebracht wird, dann entsteht ein gehöriges Maß an generellem Misstrauen und Ablehnung in der Bevölkerung. 

    Und das in einem Moment, in dem das Vertrauen in Angela Merkels und Jens Spahns Pandemie-Politik gleichzeitig auch noch ins Wanken kommt?

    Der Vorwurf ist ja: Die Politik kann nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend die notwendigen Maßnahmen und deren Umsetzung liefern. Dieser Vorwurf ist auch in Teilen nicht ganz falsch. Wir leiden immer noch unter der Tatsache, dass es zu wenig Impfstoff gibt. Es war nicht ausreichend, dass man die Impfstoffbeschaffung ausschließlich der EU verantwortet hat. Für die Zukunft muss klar sein: Die europäische Initiative ist richtig, aber Aufgaben ausschließlich an Brüssel zu delegieren, ohne ergänzend eigene nationale Maßnahmen zu ergreifen, reicht schlichtweg nicht aus.

    Soll Deutschland jetzt selber noch mal einkaufen gehen?

    Nein, was jetzt produziert wird an Impfstoff, ist ja schon aufgeteilt. Aber wir dürfen zum Beispiel bei der Frage der Impfstoffversorgung für Kinder nicht den gleichen Fehler noch einmal machen. Diese Impfstoffe werden erst zum Jahresende zur Verfügung stehen. Jetzt aber müssen die Entscheidungen getroffen werden, wer wann und wo diese Impfstoffe bezieht. Völlig unterentwickelt ist auch der Fokus auf Forschung und Entwicklung im Bereich der Therapeutika. Corona wird uns mit seinen Mutanten wahrscheinlich viele Jahre begleiten. Deswegen halte ich es für dringend, eine nationale Strategie zur Impfstoffherstellung zu entwickeln. Wir werden auch in den kommenden Jahren die Bevölkerung mit neuen Impfstoffen gegen neue Corona-Varianten versorgen müssen. 

    Schon, aber wieso braucht es dafür einen Rückfall in eine Impfstoff-Kleinstaaterei? 

    Der Aufbau eigener Kapazitäten ist zwingend notwendig, um Deutschland und Europa wieder mehr Souveränität zu verschaffen. Das Thema Souveränität wird in diesem Wahlkampf ohnehin eine große Bedeutung erlangen. Die Globalisierung hat Fehler, die wir korrigieren müssen. Dazu gehört in manchen Bereichen die einseitige Abhängigkeit von nur einer Region in der Welt.

    Deutschland soll genug Impfstoff für sich selbst herstellen können?

    Ich will, dass in Europa der Impfstoff, den wir gemeinsam brauchen, produziert wird. Ich will aber auch genug Kapazitäten aufbauen, um andere Länder in der Welt versorgen zu können. Zurzeit wird Weltpolitik mit Impfstoff gemacht. China bringt seinen Impfstoff nach Indien und Afrika, um Politik zu machen. Russland ist mit seinem Impfstoff in Osteuropa unterwegs. Die USA exportiert keine Impfstoffe, auch damit macht sie Politik. Wir erleben eine Neuordnung von Einfluss und Wirtschaftskraft in der Welt. Ich bedaure es, dass sich Europa im Moment an dieser Neuordnung nicht beteiligen kann. 

    Wird nicht ohnehin, speziell auch in Deutschland, die Coronapolitik immer weniger als Gemeinschaftsaufgabe behandelt? Bund und Länder und Parteien zeigen bei jedem Problem sofort auf den anderen. 

    Wenn Mangel herrscht, wird über alle politischen Ebenen die Verantwortung hin- und hergeschoben. Das ist immer so. Der Grundfehler ist der Mangel an Impfstoffen. Aber es zeigt sich auch: Wir brauchen eine Föderalismusreform, die dafür sorgt, dass Zuständigkeiten und Weisungen klar zugeordnet werden können. 

    Mehr Macht für die Bundespolitik?

    Nein, das spricht nicht zwingend für mehr Zentralismus. Aber Organisation und Verantwortung dürfen nicht auseinanderfallen. Nach der Wahl sollten wir uns in einem Reformprojekt Deutschland noch einmal über die Grundprinzipien der Kompetenzaufteilung Gedanken machen, übrigens auch im Verhältnis zu Europa. Ich halte gemeinsame europäische Impfstrategien ausdrücklich für richtig. Aber das darf nicht dazu führen, dass keine nationalen Maßnahmen mehr getroffen werden. Das europäische Wirken funktioniert erst aus dem Zusammenspiel der nationalen Kompetenzen. Darauf sollte man sich wieder mehr besinnen.

    Für solche Pläne müssen Sie aber erst mal die Wahl gewinnen. Wird das Impftempo bis zum Herbst über den Wahlerfolg der Union entscheiden?

    Vom Impfgeschehen hängt ab, wie weit und wie schnell wir wieder Normalität erreichen. Und das wird Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben. Die Politik hat Versprechungen abgegeben, etwa dass alle erwachsenen Bürger bis zum Sommer ein Impfangebot erhalten. Das muss eingehalten werden. Sonst geht Vertrauen verloren. Und Wahlen werden durch Vertrauen gewonnen.

    ?... was doch aber besonders für die Union gilt - die SPD versucht sich ja erkennbar abzukoppeln und so zu tun, als sei sie gar nicht Teil der Regierung.

    Die SPD hat sich auf ein Niveau der Zustimmung bei den Wählern herunter gearbeitet, das überhaupt keine Phantasie mehr dafür zulässt, dass die Partei noch eine positive Zukunftsperspektive hat. Darunter leidet die SPD. Sie tut aber auch alles dafür, dass sich der Eindruck nicht verbessert. Jetzt erliegt sie auch noch der Versuchung, durch Aggressivität den Fehler beheben zu wollen, dass sie ihren Kanzlerkandidaten zu früh ausgerufen hat. 

    Aber ist es denn so falsch, wenn Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Ampel als realistische Machtoption sieht?

    Olaf Scholz schielt doch offensichtlich nach einem linken Bündnis mit Grünen und Linkspartei. Die Linken haben gerade eine erklärte Kommunistin zur Vorsitzenden gewählt, die Mitglied in der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe "Marx 21" war. Dass eine SPD und eine grüne Partei es auch nur für denkbar halten, mit einer Partei gemeinsame Sache zu machen, die den Systemumsturz propagiert, kann einen nur befremden.

    Die Union braucht jetzt bald auch einen Kanzlerkandidaten. Was sind die wichtigsten Anforderungen an Angela Merkels Nachfolger?

    Aktuell geht es nicht darum, wer Kanzler kann, sondern wer Kanzlerkandidat werden kann. Die Bundestagswahlen werden dieses Jahr in einem Wimpernschlagfinale entschieden. Wir müssen deshalb daraufsetzen, unsere eigene Anhängerschaft maximal zu mobilisieren. Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben gezeigt, was passiert, wenn die Union das nicht schafft. Deswegen braucht es einen Kanzlerkandidaten, der unsere Anhängerschaft, und zwar die ganze Breite der bürgerlichen Mitte, am stärksten mobilisiert.

    Und wer kann das?

    Wir haben einen guten Fahrplan mit der CDU vereinbart. Der ist weiterhin richtig. Zwischen Ostern und Pfingsten werden wir unter dem Gesichtspunkt Chancenoptimierung in guter Gemeinsamkeit eine Entscheidung treffen.

    Aber ist es nicht misslich, dass die beiden denkbaren Kandidaten in der zentralen Pandemiedebatte eben nicht für die Mitte, sondern für genau gegensätzliche Pole stehen: Der Vorsichtige gegen den Lockerer?

    Ich bin froh, dass wir in CDU- und CSU-Persönlichkeiten haben, die herausragende Rollen in der bundesdeutschen Politik spielen und gemeinsam in der Lage sind, die Breite des bürgerlichen Spektrums abzudecken. Denn nur diese Breite ermöglicht uns die Mobilisierung unseres gesamten Wählerpotenzials. Und dafür braucht es ja gerade Persönlichkeiten, die aus differenzierten und manchmal auch unterschiedlichen Ansätzen heraus am Schluss eine gemeinsame Position vertreten können. 

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