Meldungen der CSU-Landesgruppe

  1. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Perspektivwechsel bei der Grundsicherung für Erwerbsfähige, das ist in einem Wort der Kern des Antrags der Grünen. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Grünen, Sie wollen keinen Perspektivwechsel, sondern Sie wollen eine Abkehr von der Agenda 2010,

    (Beifall bei der LINKEN – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach nee!)

    der Agenda 2010, die zu entscheidenden Reformen des deutschen Sozialsystems und des Arbeitsmarktes beigetragen hat, die Sie als Grüne mitgetragen haben. Wenn Sie den Antrag geschrieben haben, dann haben Sie ihn hoffentlich auch alle gelesen:

    (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

    Genau das ist der Kern grüner Politik. Das ist genau der Kern des Antrages, den Sie heute vorgelegt haben.

    Uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht es um die Verantwortung jedes Einzelnen. Diese Eigenverantwortung ist das Grundprinzip unserer sozialen Marktwirtschaft.

    (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht darum, dass die Menschen wieder Arbeit bekommen!)

    Sie ist zugrunde gelegt im Subsidiaritätsprinzip. Das heißt, der Staat muss dann solidarisch handeln, wenn es der Einzelne alleine nicht mehr schafft.

    Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, höhlt dieses Subsidiaritätsprinzip aus. Ihnen geht es mit diesem Antrag nicht um die Beratungsqualität von Jobcentern, wie es da steht, sondern Ihnen geht es um einen Systemwechsel. Sie fordern in Ihrem Antrag – ich zitiere –:

    Freiwilligkeit muss zum Ausgangspunkt der Unterstützungsleistungen im SGB II …werden.

    (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

    Das bedeutet Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

    (Beifall des Abg. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU] – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein, nicht schon wieder! Sie wissen überhaupt nicht, was das ist! – Weitere Zurufe von der LINKEN)

    – Was ist es denn?

    (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist eine sanktionsfreie Mindestsicherung!)

    Lesen Sie den Antrag; dann wird genau das deutlich.

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann zukünftig in unserem Land wählen, ob man arbeiten möchte oder nicht. Ich denke, das ist nicht die Politik, die unser Land stark gemacht hat. Wenn Sie dann von einem Wunschrecht schreiben, Frau Kollegin Müller-Gemmeke, dann denke ich: Wir sind zwar kurz vor Weihnachten; aber wir sind nicht in einem Land, in dem das „Wünsch dir was“-Prinzip die Politik in Deutschland bestimmen darf.

    Deswegen: Wirtschafts- und Sozialpolitik in Deutschland muss getragen sein vom Prinzip der sozialen Marktwirtschaft.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das bedeutet und verbindet wirtschaftliche Freiheit und sozialen Ausgleich. Dieses Prinzip hat uns stark gemacht. Es hat uns zu einer der erfolgreichsten Volkswirtschaften in dieser Welt gemacht. Wir, CDU und CSU, stehen für diesen Kompass, stehen für ein verantwortungsvolles, soziales Deutschland, in dem wir vor allem Arbeitsplätze schaffen, in dem wir dem Prinzip Rechnung tragen, das unser Land stark gemacht hat – der sozialen Marktwirtschaft. Wir stehen für den Grundsatz des Förderns und Forderns, der Wohlstand und soziale Sicherheit gegeben hat.

    (Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Phrasendrescherei!)

    Wir brauchen keinen Perspektivwechsel, sondern Perspektiven. Das, meine liebe Kollegin der Linken, ist keine Phrasendrescherei. Ich brauche auf alle anderen Punkte dieses Antrags gar nicht einzugehen; denn dieser Systemwechsel wird in Deutschland nicht stattfinden, weil er diesem Land nicht die Zukunft gibt, die es heute angesichts der internationalen Herausforderungen braucht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, Sie und die Grünen können mit solchen Ideologien Politik machen; wir können das nicht. Wir stehen für Verantwortung. Wir stehen für Fördern und Fordern. Wir stehen nicht für eine Politik, die einen Perspektivwechsel auf die Agenda setzt, sondern wir stehen für eine Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren der Grünen, die Perspektiven schafft, die Chancen gibt, die Arbeitsplätze schafft. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

  2. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität. Verglichen mit den meisten anderen europäischen Ländern und den USA ist die Wohneigentumsquote in Deutschland mehr als gering.

    Wir haben in der EU-28 eine Wohneigentumsquote von 69,3 Prozent, in Rumänien von 96,8 Prozent. Und was glauben Sie, wie hoch sie in Deutschland ist?

    (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 48 Prozent!)

    – Kollege Birkwald, fast; so schlecht ist Die Linke gar nicht. In Deutschland sind es 51,4 Prozent. Trotzdem ist es der vorletzte Platz in Europa. Schwächer ist die Wohneigentumsquote in Europa nur noch in der Schweiz.

    Die Zahl der Erstkäufer nimmt sogar noch kontinuierlich ab. Waren es im Jahr 2001 noch mehr als 700 000 Menschen, die sich erstmalig Wohneigentum zulegten, so waren es 2017 nur noch gut 400 000.

    Jedoch ist Eigentumsbildung insbesondere für Familien mit Kindern wichtig, da der private Mietwohnungsmarkt oft nicht genügend bezahlbare familiengerechte Wohnungen bereitstellt; Kollege Luczak hat schon darauf hingewiesen. Dennoch können sich trotz niedriger Zinsen in Deutschland immer weniger Menschen Wohneigentum leisten. Die steigenden Immobilienpreise sind hierfür nur ein Teil der Erklärung.

    Wir haben mit dem Baukindergeld versucht, gegenzuwirken, das jungen Familien bzw. Familien in der Gründungsphase hilft, aber auch später, in 30 oder 40 Jahren, ein probates Mittel gegen Altersarmut darstellen kann, weil der ganze Block der Mietkosten im Alter durch ein Eigenheim abgedeckt sein kann.

    Oft sind es auch Erwerbsnebenkosten, die die Bildung von Wohneigentum erschweren. Neben der Grunderwerbsteuer sind dabei die Ausgaben für Makler ein entscheidender Posten. Auf diesen Kostenfaktor haben Kaufinteressenten häufig keinen Einfluss, da sich die Aufteilung und Höhe der Maklerprovision von Bundesland zu Bundesland unterscheidet. Oftmals muss der Käufer den Großteil tragen und aus Eigenkapital finanzieren – auch hierauf wurde von den Vorrednern bereits hingewiesen –, was dazu beiträgt, dass der Erwerb eines Eigenheims für viele Normalverdiener, für Lehrer, Polizisten, einfache Angestellte, schlichtweg nicht stemmbar ist.

    Genau hier wollen wir ansetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir möchten einer breiteren Bevölkerungsschicht den Erwerb einer Immobilie ermöglichen bzw. erleichtern.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Bisher ist es meist so, dass der Verkäufer die Maklergebühren von 4,7 bis zu 7,14 Prozent des Kaufpreises vollständig an den Käufer weitergeben kann.

    Ich will nicht so weit gehen wie der Kollege Kühn von den Grünen, der hier ein pauschales Maklerbashing betrieben hat. Die Maklerleistung ist in vielen Fällen durchaus ihr Geld wert. Das will ich überhaupt nicht verhehlen. Aber es geht darum, dass natürlich beide Parteien ein Interesse am Abschluss des Kaufvertrags haben, dass beide Parteien daran interessiert sind, eine gute Maklerleistung zu erhalten, und dadurch Käufer und Verkäufer entsprechend zusammengebracht werden können.

    Jedoch hilft der Makler nicht nur dem Käufer bei der Immobiliensuche, sondern auch dem Verkäufer bei der Käufersuche. Durch die Tätigkeiten eines Maklers profitieren in der Regel also sowohl Anbieter als auch Nachfrager. Bei mir zu Hause sagt man: Ein gutes Geschäft ist es dann, wenn beide profitieren.

    Deshalb ist es folgerichtig, dass sich dies auch in der Frage der Vergütung des Maklers widerspiegelt und beide Parteien hierzu beitragen. Nach wie vor schuldet zwar zunächst derjenige, der den Makler beauftragt hat, dessen Provision, jedoch hat er dann im Rahmen dieses Gesetzentwurfes die Möglichkeit, bis zu 50 Prozent davon auf seinen Vertragspartner umzulegen, was den Nutzen, den beide Parteien durch die Dienste des Maklers gewonnen haben, widerspiegelt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dies gilt bis hin zu dem Fall, in dem der Makler die Interessen des Käufers wie des Verkäufers in gleichem Maße vertritt, also von beiden Parteien zur gleichen Immobilie beauftragt wurde. Hier war der Makler in gleichem Maße für beide tätig und sollte dementsprechend von beiden in gleichem Maße entlohnt werden. So haben wir das im Rahmen dieses Entwurfes auch verbindlich festgeschrieben.

    Um den Fall zu vermeiden, dass der eigene Anteil der Maklerkosten durch eine Veränderung des Kaufvertrages hinterher auf den Vertragspartner umgelegt wird, machen wir es darüber hinaus verpflichtend, dass derjenige, der den Makler originär beauftragt hat, die Bezahlung seines Anteils zuvor nachweisen muss.

    Meine Damen und Herren, wir werden den Gesetzentwurf im Januar in einer Anhörung beraten, werden ihn in zweiter und dritter Lesung hier im Frühjahr verabschieden. Ich bitte Sie um möglichst breite Zustimmung. Es ist ein gutes Gesetz, das die Große Koalition hier auf den Weg bringt. Dem können Sie, auch die Oppositionsparteien, bedenkenlos zustimmen.

    Alles Gute!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

  3. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Elterngeld ist, wie bereits gesagt, eine Erfolgsgeschichte. Seit 2007 gibt es das Elterngeld; reformiert wurde es 2015. Es ermöglicht jungen Menschen, eine Familie zu gründen, ohne befürchten zu müssen, in ein finanzielles Loch zu fallen. Genau das ist eigentlich der Anlass. Ich kann das von mir selbst bestätigen: Wenn man nach langem Studium den ersten Euro verdient, aber schon in Richtung 30 geht, überlegt man sich, ob man gleich Kinder bekommt. Aber wenn man weiß: „Ich bekomme ja erst einmal einen großen Teil meines Gehaltes“, ist man mutiger und bekommt schneller Kinder; und genau das hat erfolgreich funktioniert.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nun zu den Anträgen. Die FDP rügt zu Recht bürokratische Hindernisse und spricht die Digitalisierung an. Das sind zwei Anliegen, die wir unterstützen. Ich wohne in Bayreuth; mein Wahlkreis ist Bayreuth. Ich habe bei mir in Bayreuth das Zentrum Bayern Familie und Soziales. Das ist die Landesbehörde Bayerns, die quasi im Auftrag des Bundes diese Elterngeldleistungen auszahlt. Ich habe schon sehr viele Gespräche mit den Mitarbeitern und der Leitung vor Ort führen können. Es stimmt: Bürokratie wird mehrfach angesprochen, weil das Elterngeld so flexibel ist – Klammer auf: durch unsere Reformen auch immer komplizierter wird, Klammer zu. Das, was teilweise angesprochen war, ist nicht unbedingt immer deckungsgleich mit dem Inhalt des Antrags der FDP; aber wir haben da Herausforderungen.

    Die Digitalisierung war bei uns in Bayreuth nicht das Problem. Warum? Bayern ist hier schon sehr erfolgreich. Ein ganz großer Anteil der Eltern beantragt das Elterngeld digital. Das läuft also vorbildlich. Schade, dass es in anderen Ländern nicht so läuft. Da ist der Ruf nach dem Bund natürlich wieder mal groß, und letztlich soll es der Bund dann irgendwie richten. Da können wir grundsätzlich mitgehen, wenn es die anderen nicht auf die Reihe kriegen.

    Kommen wir zu der Frage, warum wir jetzt nicht vollumfänglich zustimmen: Erstens. Es gibt ein paar Unterschiede. Zweitens. Wir sind natürlich in der Bearbeitung. Gerade hieß es in der Debatte, es sei beschämend; auch andere Ausdrücke sind gefallen. Das ist wirklich unfair. Unfair ist auch zu sagen: Die Ministerin ist zu sehr mit ihrer Selbstdarstellung beschäftigt. – Diese Ministerin hat wirklich ein Projekt nach dem anderen in den letzten zwei Jahren auf die Beine gestellt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

    Ich kann sagen: Über die Reform des Elterngeldes reden wir schon seit Monaten. Es gibt nicht immer die gleiche Meinung. Aber was ist denn der Grund, warum wir nicht so schnell vorankommen? Weil wir natürlich immer eine Gegenfinanzierung brauchen. Das ist genau der Unterschied: Die Opposition kann einfach einen Antrag stellen und sich etwas wünschen, während die Regierung eine Gegenfinanzierung im Haushalt haben muss.

    (Grigorios Aggelidis [FDP]: Dann streichen Sie doch die Respektrente!)

    Genau das sind die Herausforderungen, dieses Ringen, das wir nun seit ein paar Monaten hinter uns haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

    Das ändert aber nichts: Es wird kommen. Sie können sich schon auf die Diskussion freuen. Wir arbeiten daran, dass das Elterngeld weiterhin eine Erfolgsgeschichte bleibt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

  4. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Bayram, je länger Ihre Rede gedauert hat, desto klarer sind die Rezepte deutlich geworden, die nicht wirken: Enteignen oder Mietendeckel.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Grigorios Aggelidis [FDP])

    Die Ankündigung des Gesetzentwurfs in Berlin hat dazu geführt, dass Investoren ihre Entscheidungen zurückstellen und dass damit der Wohnungsmarkt in Berlin erst recht überhitzt wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Grigorios Aggelidis [FDP])

    Das Problem lösen wir nicht durch ideologische Überladung, sondern durch eine kluge Wohnungsbaupolitik.

    Deswegen will ich zum heutigen Thema kommen. Es ist in der Tat so, dass bezahlbarer Wohnraum in den großen Städten eine große Herausforderung ist. Menschen fragen sich, ob sie noch eine bezahlbare Wohnung finden oder ob sie sich die Wohnung, die sie angeboten bekommen, noch leisten können.

    Ja, Wohnen ist eines der großen sozialen Themen unserer Zeit, und wir wollen nicht, dass auf Dauer die Mieten schneller steigen als die Lohnentwicklung. Denn das bedeutet im Endergebnis, dass immer mehr vom Einkommen für die Miete ausgegeben werden muss.

    Wir wollen nicht, dass die Leistungsträger unserer Gesellschaft – Krankenschwestern, Pfleger, Polizisten – lange Pendelwege haben, um ihren Arbeitsort in der Innenstadt zu erreichen. Deswegen brauchen wir in der Tat mehr Wohnraum. Die Baulandkommission hat dazu hervorragende Vorschläge gemacht, und die Länder sind in der Pflicht, auch die Gelder, die sie haben, für den sozialen Wohnungsbau einzusetzen. Wir brauchen Nachverdichtungen. Wir brauchen auch einen Schwerpunkt auf dem sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbau.

    Aber klar ist für uns auch, dass neben der Frage des Neubaus natürlich auch die Preisentwicklung eine wichtige Frage ist. Wir wollen nämlich den Anstieg der Mieten ein Stück weit dämpfen. Wir wollen nicht, dass auf Dauer die Mieten noch weiter steigen als die Lebenshaltungskosten oder die Einkommen. Das ist der Hintergrund dieses Gesetzentwurfs.

    Ja, seit dem Jahr 2015 gilt die Mietpreisbremse, und eine Analyse muss zugeben, dass diese Mietpreisbremse wirkt, aber noch nicht so, wie wir uns das vorgestellt haben. Der entscheidende Grund ist zunächst einmal, dass eine gewisse Rechtsunsicherheit bei der Frage der Ausweisung der entsprechenden Gebiete bestanden hat. Da müssen wir nachschärfen mit einem besseren Mietspiegelrecht.

    Aber klar ist auch: Es kommt auf den Zeitpunkt an, wann der Mieter die entsprechende Rüge vornehmen muss. Wenn der Mieter die Rüge zum Zeitpunkt des Mietbeginns vornehmen muss, dann wird er vielleicht im Zweifelsfall gar nicht erst rügen, weil er ja froh ist, die Wohnung überhaupt gefunden zu haben. Wenn er aber zweieinhalb Jahre Zeit und die Möglichkeit hat, mithilfe des Mietspiegels auszuwerten, wie hoch die Vergleichsmiete ist, dann kann er von dem Vermieter, der eine Mietsteigerung über dem Mietspiegel verlangt, seine zu viel gezahlte Miete zurückverlangen. Ich glaube, das ist ein fairer Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern in städtischen Ballungszentren. Ich glaube, darauf können und sollten wir uns einlassen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Man darf nicht vergessen, dass im Augenblick nicht nur die Mietkosten stärker steigen als die Löhne, sondern dass die Preisentwicklung bei Haus- und Wohnungskäufen noch stärker nach oben zieht. Wir müssen verhindern, dass ein möglicherweise überhitzter Wohnungsmarkt auch auf die Mieten durchschlägt.

    Deswegen sagen wir: Ja, wir brauchen einen klugen Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern. Jeder Vermieter soll nach wie vor seine Kosten refinanzieren können. Wir vertrauen den vielen gutmütigen Vermietern in unserem Land. Aber klar muss auch sein, dass wir keine Überhitzungsreaktion wollen, dass wir einen vernünftigen Anstieg der Mieten anstreben und dass wir keine Mieten wollen, die durch die Decke schießen und damit für viele Menschen unbezahlbar werden. Das ist der Kompromiss in diesem Gesetzentwurf.

    Wir sprechen nicht über Enteignungen oder über einen Mietendeckel oder über die Erschwerung des Ausweisens von neuem Bauland, sondern es geht darum, dass wir die gesamte Thematik in einem Gesamtkonzept betrachten und auf der einen Seite dafür sorgen, dass mehr gebaut wird, aber auf der anderen Seite auch die Sorgen der Menschen ernst nehmen, die sich fragen: Finde ich eine Wohnung? Kann ich mir die Wohnung leisten? Was passiert, wenn mir gekündigt wird? Bekomme ich eine neue bezahlbare Wohnung? – Die Städte sind für alle Menschen da. Dafür sorgen wir gemeinsam in dieser Koalition.

    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

  5. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal einordnen, um was es eigentlich geht.

    (Zuruf von der SPD: Genau!)

    Es geht um den Kampf gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus.

    Wir wollen ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, weil die Ereignisse der letzten Wochen und Monate uns tief erschüttert haben: die Gewalttat, der Mord in Halle, der Mord an Walter Lübcke und viele Hunderttausend Einschüchterungsversuche gegen aufrechte Demokraten im Netz; von Morddrohungen und Billigung von Straftaten ganz zu schweigen. Für uns ist klar: Wir werden vor diesen Bedrohungen nicht zurückschrecken, sondern der Rechtsstaat wird stark und handlungsfähig sein und dem Rechtsextremismus klar und deutlich die Stirn bieten. Das ist der Auftrag, den wir zu erfüllen haben, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Da gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die alle ihre Berechtigung haben. Wir wollen bei den Strafzumessungsvorschriften das Merkmal „antisemitisch“ aufnehmen, damit wir den antisemitischen Gehalt einer Straftat erfassen und deutlich bestrafen können.

    Wir wollen in § 188 des Strafgesetzbuchs Kommunalpolitiker besonders schützen, weil es nicht sein kann, dass sich der Schutz nur auf Bundes- und Landespolitiker erstreckt. Vielmehr müssen auch diejenigen, die sich vor Ort für die Gemeinschaft einsetzen, einen strafrechtlichen Schutz erfahren. Wir müssen natürlich auch in den Netzen gegen Hass und Hetze vorgehen.

    Sicherlich ist der politische Meinungsstreit ein Streit, der auch mit harten Bandagen geführt werden darf und kann; aber die Grenze ist doch dort erreicht, wo die Integrität des anderen, die Würde des Einzelnen und die Billigung von Straftaten erreicht ist. So führt man keine politischen Auseinandersetzungen. Deswegen ist es richtig, dass sich der Rechtsstaat dieses Problems noch viel deutlicher annimmt, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

    Eine Beleidigung im Netz hat übrigens eine ganz andere Wirkung als eine Beleidigung irgendwo auf der Straße, weil die Anzahl derjenigen, die davon etwas mitbekommen, potenziell unbegrenzt ist und weil Mobbingopfer im Netz diese viel stärker empfinden als jemand, der eine Beleidigung nur an den Kopf geworfen bekommt.

    (Dr. Eva Högl [SPD]: Ganz genau!)

    Deswegen ist es richtig, dass wir Leitplanken einziehen für eine ordentliche und anständige Diskussion, auch im Netz. Das muss dieser Referentenentwurf leisten. Ich bin sicher, dass er es leisten wird.

    Mehr Stellen beim Bundeskriminalamt. Wir wollen die Anbieter in die Pflicht nehmen. Die Anbieter haben eine Pflicht. Sie können nicht auf der einen Seite durch den entsprechenden Traffic die Werbeeinnahmen generieren und auf der anderen Seite aber nichts damit zu tun haben wollen, wenn es um Hass und Hetze geht. Es ist die Kehrseite der Medaille, dass wir hier die Anbieter stärker in die Pflicht nehmen; denn es kann nicht sein, dass der politische Diskurs in unserem Land dadurch vergiftet und damit die Demokratie gefährdet wird, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

    Jetzt zum Thema Passwörter: Es findet sich nirgendwo, weder im Telemediengesetz noch im TKG noch in der Strafprozessordnung, der Begriff „Passwörter“.

    (Konstantin Kuhle [FDP]: Aber in Ihrem Referentenentwurf!)

    Es geht vielmehr um die Frage: Was sind Bestandsdaten, und was sind keine Bestandsdaten? Da muss zunächst einmal unterschieden werden. Ja, Passwörter und damit der Zugriff auf Konten und persönliche Accounts gehören natürlich zum besonders geschützten Bereich der Persönlichkeit. Es kann nicht sein, dass hier ein Zerrbild gezeichnet wird – auch von den Kollegen der Linken –, nach dem der Staat jetzt auf einmal Zugriff auf alles haben möchte. Das ist bislang weder die jetzige Rechtslage, noch wird es zukünftig Rechtslage sein.

    Bereits jetzt ist es möglich, dass bei Vorliegen einer schweren Straftat, nach Bestätigung durch einen Richter, also mit Richtervorbehalt, ein Zugriff auf diese Daten erfolgt. Warum ist das richtig? Weil es bei schweren Straftaten entweder zur Aufklärung oder zur Verhütung immer auch eine Güterabwägung geben muss zwischen den Rechten des Einzelnen und dem Anspruch des Staates, solche Straftaten zu verfolgen. Nichts anderes wird künftig präzisiert.

    Es geht nicht darum, hier etwas auszuweiten, sondern es geht darum, die Befugnisse des Rechtsstaats durch rechtsstaatliche Verfahren zu einem gemeinsamen Kampf gegen Rechtsextremismus zu präzisieren. Nichts anderes wird durch diesen Gesetzentwurf geregelt werden. Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: Es ist manchmal besser, rechtlich nichts zu sagen, als ein Zerrbild zu zeichnen, meine Damen und Herren. Auch das ist etwas, was Sie sich tatsächlich vornehmen sollten.

    Zusammengefasst: Wir wollen den Kampf gegen Rechtsextremismus hart und deutlich führen – durch ein klares rechtsstaatliches Verfahren. Dafür lassen Sie uns im Gesetzgebungsverfahren gemeinsam kämpfen.

    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

  6. „Das Verbot von Combat 18 ist ein weiterer entschlossener Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Dass sich die Vereinigung gegen unsere verfassungsgemäße Ordnung richtet und Gewalt und Hass verbreitet, war bekannt. Das von der Gruppe propagierte Konzept des ‚führerlosen Widerstands‘ hat das Verbotsverfahren jedoch erschwert. Auch die bundesweiten Durchsuchungen zeigen aber, dass wir neben den gesetzlichen Möglichkeiten des Vereinsverbotes alle Register ziehen, um Rechtsextremismus und die Vernetzung von Personen mit dieser Gesinnung an der Wurzel zu bekämpfen. Für die Identifizierung  und das Vorgehen gegen Rechtsextremisten haben wir ein ganzes Maßnahmenpaket beschlossen. Insbesondere hat der Bundestag bereits letzten November 600 neue Stellen bewilligt, die je zur Hälfte beim Verfassungsschutz und beim Bundeskriminalamt eingerichtet werden. Gemeinsam mit den Ländern müssen und werden wir weiter konsequent und mit Null Toleranz vorgehen." 

  7. Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der FDP, zunächst einmal: Sie unterliegen heute wieder einmal einem Missverständnis.

    (Otto Fricke [FDP]: Ja, dass Sie eine gute Rede halten!)

    In der Großen Koalition gibt es keine Auseinandersetzung über den Kurs in der Haushalts- und Finanzpolitik und über die schwarze Null.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei der FDP – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Niemand hat die Absicht, zu streiten! – Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Und dann gäbe es auch keine Grundrente und keine Finanztransaktionsteuer! Schön wär’s!)

    Es gibt einen Koalitionsvertrag. Da können Sie alles nachlesen. Die darin festgelegten klaren Regelungen gelten für die Dauer dieser Legislaturperiode. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU – Otto Fricke [FDP]: Das Protokoll notiert: Riesenapplaus bei der SPD! – Zuruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

    Zur Erinnerung zitiere ich Ihnen auch gern einmal wörtlich mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten die entsprechende Passage:

    Wir sind uns über das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden und unter Einhaltung der entsprechenden grundgesetzlichen Vorgaben einig.

    (Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Das wäre nicht die erste 180-Grad-Wende!)

    Dieser Koalitionsvertrag gilt, und zwar ungeachtet aller sonstigen parteipolitischen Vorstellungen des SPD-Parteitags. Für uns gilt dieser Koalitionsvertrag, meine Damen und Herren, und wir sind vertragstreu.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Koalitionsvertrag ist Koalitionsvertrag, und daran wird nichts geändert,

    (Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Wie bei der Grundrente! – Otto Fricke [FDP]: Sie sind doch bei der CSU: Wie war denn das mit der Maut? – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Amen!)

    auch nicht hinsichtlich Vermögensteuer oder was Sie sonst für Vorstellungen haben. Die Menschen in unserem Land haben einen Anspruch auf Verlässlichkeit und Stabilität. Dafür steht die CDU/CSU, und das spiegelt sich auch in der Haushalts- und Finanzpolitik wider.

    Wir kommen im nächsten Jahr zum siebten Mal in Folge ohne neue Schulden aus.

    (Otto Fricke [FDP]: Stimmt doch gar nicht!)

    Wir haben vor wenigen Tagen mit unserem Koalitionspartner einen weiteren Stabilitätshaushalt beschlossen. Wir halten den Euro-Stabilitätspakt vollständig ein. Gleichzeitig haben wir nochmals die Mittel für Investitionen erhöht.

    Meine Damen und Herren, es gibt seit 2015 einen Investitionshochlauf, wie es ihn noch nie gegeben hat, und im Vergleich kann da kein anderes Land bessere Ergebnisse vorweisen.

    (Jörg Cezanne [DIE LINKE]: Platz 24 bei der OECD! – Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Und wo sind die sanierten Straßen?)

    Das ist ein Erfolg unserer Finanzpolitik, ein Erfolg der Politik der schwarzen Null, und es ist richtig, diesen Kurs auch für die Zukunft beizubehalten.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Alle Schuldenschleusen aufzumachen, ist falsch.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Jetzt zusätzliche Kreditbelastungen aufzubauen, die dann in vielleicht weniger guten Zeiten wie ein Klotz am Bein hängen, wäre geradezu verantwortungslos.

    Ich bin schon erstaunt, Frau Kollegin Hajduk: Wir als Parlament haben Verantwortung für die Nachhaltigkeit, für die junge Generation,

    (Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)

    nicht der BDI, nicht Herr Hüther; die haben alle schon das Gegenteil behauptet, meine Damen und Herren.

    (Beifall des Abg. Dr. André Berghegger [CDU/CSU])

    Diese Kronzeugen lehnen wir ab. Das ist nicht nachhaltige Politik.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Olaf in der Beek [FDP])

    Denn es ist ja nicht so, dass die Kredite nicht zurückgezahlt werden müssen.

    (Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Richtig!)

    Noch eines sollten wir aus Erfahrung wissen: Rekordschulden führen nicht zu Rekordwachstum, sondern zu Rekordinflation und Rekordarbeitslosigkeit. Wir wollen diese 5 Millionen Arbeitslose der Jahrtausendwende nicht mehr; das ist unsere Botschaft, meine Damen und Herren.

    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir stellen schon heute eine Rekordsumme für Investitionen bereit, und wir entlasten auch die Steuerzahler. Wenn wir unser Land stärker nach vorn bringen wollen, brauchen wir keine neuen Schulden, sondern ein radikales Abspecken bei Planungs- und Genehmigungsverfahren.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann schlagen Sie doch was vor!)

    Wir brauchen ein Unternehmensteuerrecht, das wieder international voll wettbewerbsfähig ist.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Aber ihr regiert doch seit Jahren!)

    Wir müssen daran denken, dass das nicht dem Unternehmer privat nützt, sondern dass das für das Unternehmen und die Arbeitsplätze da ist. Wir müssen den Gedanken haben: Erwirtschaften kommt vor Verteilen, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

    Das ist unsere Politik von CDU und CSU.

    (Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Das spüren die Leute!)

    Wir brauchen nicht neue Schulden, sondern die Fortsetzung der Politik der schwarzen Null, um Planungssicherheit in der Wirtschaft zu erhalten. Als Unternehmer weiß ich, dass man Planungssicherheit für Investitionen in die Zukunft braucht, und da ist die Stabilitätspolitik eine Planungssicherheit.

    Also, meine Damen und Herren: Wir führen keine Koalition der Sollbruchstellen, wie hier von der FDP behauptet. Wir führen eine Koalition

    (Olaf in der Beek [FDP]: Der Umverteilung!)

    der Verantwortung. Die ist der FDP leider 2018 abhandengekommen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Die Geschichte kennen wir! – Otto Fricke [FDP]: Wieso denn 2018?)

    So sieht die Wahrheit aus. Wir als CDU/CSU arbeiten für eine gute Zukunft für die Menschen, für die Arbeitsplätze und letzten Endes für die nachwachsenden Generationen.

    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Andreas Schwarz [SPD] – Otto Fricke [FDP]: 2018 müssen Sie noch mal erklären!)

  8. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe mir Mühe gemacht, als ich den Titel „Menschenrecht auf Frieden“ gelesen habe, zumal es – das haben einige Kollegen gesagt – um eine Selbstverständlichkeit geht.

    Aber ich bin letzter Redner. Ich möchte dazu ein paar grundsätzliche Gedanken äußern. Ich bin gegen Krieg. Diesen Satz wird hier wohl jeder unterschreiben können. Ich selber war Wehrdienstverweigerer, nicht aus Glaubensgründen, sondern aus persönlichen Gründen. Das heißt, da habe ich schon meine Schwierigkeiten.

    Den grundsätzlichen Wunsch auf Frieden bejahen wir natürlich. Allerdings beginnt dieser Wunsch nicht erst bei Einsätzen der deutschen Bundeswehr. Wann pfeifen Sie mit so einem Antrag in so einem Tonfall mal Ihre Genossen vom Schwarzen Block

    (Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Schwarzer Block? Noch nie gehört!)

    oder die gewalttätigen Protestler und ihr Umfeld in Leipzig, in Hamburg oder bei mir in Chemnitz vor einem Jahr zurück,

    (Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Frankfurt!)

    die übrigens weit mehr Angst verbreitet haben als viele andere und gewalttätig unterwegs sind?

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Schwarzer Block? Was ist denn „Schwarzer Block“?)

    Natürlich haben wir an dieser Stelle vor Augen, was da passiert ist. Aber wir haben natürlich auch vor Augen, was in den Weltkriegen, besonders nach dem Zweiten Weltkrieg, passiert ist. Wir haben Myanmar vor Augen, das Gemetzel von Banden, von Milizen, von kleinen und großen Diktatoren, also Konflikte in Regionen und in ganzen Ländern. Wir haben Jemen vor Augen, Syrien und die ganzen Ungerechtigkeiten, aus denen heraus die Kriege entstanden sind.

    (Zaklin Nastic [DIE LINKE]: Da schicken Sie noch Waffen hin!)

    Dann habe ich auch noch etwas vor Augen – das war einer der ersten Gedanken in meinem Kopf, als ich von diesem Thema hörte und dann das las, was Sie in Ihrem Antrag so einseitig schreiben –, nämlich die Normandie. Ich bin dem Himmel dankbar, dass das auch zu unserer Geschichte gehört,

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und der Abg. Gabriela Heinrich [SPD])

    dass nämlich eingegriffen wurde bei diesem Diktator, der unser Land vernichtet hat und für den Ruf verantwortlich ist, den wir teilweise noch heute haben.

    Ich habe auch vor Augen – Sie haben dem widersprochen – die NGOs in Afghanistan. Keine der NGOs hat mir gesagt: Es ist nicht gut, dass ihr als Bundeswehr hier seid.

    (Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Oh nee!)

    Die einen haben gesagt: Wir brauchen euch direkt bei uns, um uns zu schützen. – Andere haben gesagt: Gut, dass ihr generell das Terrain absichert. – Das waren sowohl Menschen aus Deutschland als auch aus anderen europäischen Ländern.

    (Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das sagen Ihnen alle NGOs?

    – Ich sage nicht, dass es alle waren.

    (Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Ein bisschen Differenzierung! – Gegenruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie reden über die Ausnahmen, wir reden über die Mehrheit! – Gegenruf der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE] – Gegenruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Bisschen differenzierter! – Gegenruf der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Sie verhandeln lieber mit den Taliban! – Gegenruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ich würde jetzt gern zuhören!)

    Ich bin dankbar. Mir haben Frauen aus dem Parlament in Afghanistan und auch aus den NGOs gesagt: Wir hätten sonst nicht in die Schule gehen können, wir hätten als Mädchen so nicht leben können, wir hätten keine Erziehung genossen und wären heute nicht im Parlament.

    Dankbar bin ich zudem persönlich, dass wir inzwischen nicht mehr so aufgerüstet leben, wie das noch vor wenigen Jahren der Fall war. Ich bin dankbar für Europa, für Frieden. Dann kommt man natürlich in diese große Ethikdebatte. Ich erinnere an die Frage von Max Weber: Ist das Gesinnungsethik oder Verantwortungsethik? Hin und wieder waren zwischen den Zeilen der Kollegen diese Überlegungen herauszuhören. Es geht aber nicht um Entweder-oder. Es geht um ein Sowohl-als-auch. Es geht um den schweren Weg zum besten Erfolg. Dieser Weg ist hin und wieder nicht ohne ein Einschreiten möglich.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Mit der Zielsetzung, Frieden zu haben und Frieden zu stiften, sind wir unterwegs; darin sind wir uns sogar einig. Aber der Weg dahin ist etwas komplexer, als Ihr Antrag den Anschein erweckt.

    Natürlich sind wir für Abrüstung. Ich bin in Westdeutschland aufgewachsen. Ich lebe jetzt in dem anderen Teil Deutschlands. Ich habe den Kalten Krieg in der Region, in der Atomwaffen am dichtesten stationiert waren, in West wie Ost, gefühlt. Wir haben abgerüstet. Das geht ja!

    (Zurufe von der LINKEN)

    Ich habe noch ein Zitat von Einstein im Hinterkopf; es ist nicht bestätigt, ob es wirklich von ihm ist. Er soll auf die Frage, wie denn der Dritte Weltkrieg geführt werden würde, geantwortet haben: Das weiß ich nicht. Aber ich weiß: Der Vierte wird mit Stöcken und Steinen geführt.

    Wir sind anders geworden. Aber es gibt da diejenigen, von denen Sie nichts einfordern. Ich nannte gerade die linken Truppen in Deutschland. Aber da gibt es auch Maduro, da gibt es China und Nordkorea.

    (Heike Hänsel [DIE LINKE]: Aber da finden Sie gewalttätige Demonstrationen toll!)

    Da sagen Sie das nicht so deutlich. Von uns wird auch ziviles Engagement gefordert. Dafür brauchen wir – Kollege Altenkamp hat das gerade gesagt – die Leitlinien, die die Bundesregierung 2017 verabschiedet hat: „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“. Aber wenn ein Land nicht bereit, willens oder in der Lage ist, die eigene Bevölkerung zu schützen, dann haben wir als VN eine Verantwortung – und damit auch dort.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Die Bundeswehr hat dann die wesentliche Aufgabe, Sicherheit und Stabilität weltweit zu fördern. Frieden, damit mehr Einzelne dort Frieden haben können!

    (Pascal Kober [FDP]: So ist es!)

    Natürlich geschieht das nicht nur dadurch, sondern auch durch zivilgesellschaftliches Engagement und Krisenprävention. Aber Frieden – das hat mein Kollege vorhin gesagt – ist eine Frucht der Gerechtigkeit. Das gilt es abzuwägen. Das ist nicht nur eine Weihnachtsbotschaft. Im ersten Moment habe ich das ja gedacht: „Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen“; so spricht ein Engel zu Personen. Mein Menschenbild sagt aber auch – und damit komme ich zum Schluss –, dass der Frieden – so meine Ethik – in uns und unter uns beginnen muss.

    Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

    Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

     

    Frank Heinrich (Chemnitz) (CDU/CSU):

    Und so, wie Sie sich gerade angegiftet haben, Ihre Augen, Ihre Reaktion – das war nicht unbedingt friedvoll.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

    Es gibt eine Gauß’sche Normalverteilung von guten und schlechten Menschen auf der Welt.

    Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

    Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.

     

    Frank Heinrich (Chemnitz) (CDU/CSU):

    Ganz ehrlich, solange es noch eine gewisse Anzahl von Menschen gibt, die als Arschlöcher in diesen Positionen sind, will ich, dass wir an der Seite der Schwächsten stehen, möglicherweise auch mit der Bundeswehr.

    Danke für die Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

  9. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frieden erscheint für die allermeisten von uns als eine Selbstverständlichkeit.

    (Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Ja!)

    Seit mehr als 74 Jahren herrscht bei uns Frieden. Was bei uns als Normalzustand und Selbstverständlichkeit wahr- genommen wird, ist aber in vielen Teilen der Welt eine Sehnsucht. In Syrien, Jemen, der Ukraine, Kolumbien, Kamerun und vielen anderen Regionen spielen sich erschütternde Szenen ab. Die Liste der betroffenen Länder ist lang. Deshalb ist der Wunsch der Menschen nach Frieden gerade in heutigen Zeiten aktueller denn je.

    Hinzu kommt: Frieden und Menschenrechte sind eng miteinander verknüpft. Die Einhaltung der Menschen- rechte ist eine wichtige Voraussetzung für den Frieden. Krieg geht immer mit Menschenrechtsverletzungen einher. Ich persönlich, und ich denke, wir alle, wünschen uns Frieden in der ganzen Welt. Ich verstehe deshalb im Prinzip auch die Forderung der Linken, ein Menschenrecht auf Frieden durchzusetzen. Doch bei der Durchsetzung dieser Ziele setzen wir auf Realismus und nicht auf weltfremde Forderungen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Daher werden wir heute Ihrem Antrag nicht zustimmen.

    „Warum nicht“, werden Sie fragen, „wenn wir doch alle für den Frieden sind?“ Weil wir Ihre Forderungen im Antrag für überzogen, für nicht zielführend und sogar kontraproduktiv halten.

    Erstens. Sie sprechen sich zum wiederholten Male gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aus. Dabei dienen gerade diese Einsätze, die im Rahmen internationaler Mandate, meist von UN-Mandaten, stattfinden, dazu, den Frieden in Regionen wie Mali, Südsudan, Afghanistan und anderen Krisengebieten zu sichern. Es sind im Kern Friedensmissionen. Jeder andere Vorwurf ist absurd.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Ist es denn erfolgreich?)

    Zweitens. Sie fordern ebenfalls erneut den Stopp aller deutschen Rüstungsexporte. Auch an alle unsere NATO- Partner?

    (Zaklin Nastic [DIE LINKE]: Ja, auch an unsere NATO-Partner! – Heike Hänsel [DIE LIN- KE]: Die geben die Waffen nämlich weiter!)

    Das passt zwar zu Ihrer Einstellung gegenüber der NATO, ist aber ebenso absurd. Die NATO ist aus unserer Sicht ein unverzichtbarer Faktor zur Friedenssicherung, den wir weiter stärken müssen.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie ist nicht hirntot!)

    Deshalb erhöhen wir 2020 und in den Folgejahren mit gutem Grund unsere Verteidigungsausgaben: um Frie- densicherung überhaupt erst zu ermöglichen. Dass wir bei Waffenexporten differenzieren, zeigt auch das abgestimmte europäische Rüstungsmoratorium gegen unseren NATO-Partner Türkei. Der Rüstungsexportstopp Deutschlands für Saudi-Arabien wurde aus bekannten Gründen bis zum 31. März 2020 verlängert.

    Drittens – das ist aus meiner Sicht das wichtigste Argument –: Ein Menschenrecht auf Frieden könnte im Gegenteil sogar den Einsatz für den Frieden schwächen. Sie beziehen sich auf die UN-Resolution zum Recht auf Frieden von 2016. Unterschrieben haben unter anderem die üblichen Verdächtigen wie Nordkorea und Syrien, die wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Anklagebank sitzen.

    (Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Da ist die Linke aber ganz ruhig!)

    Diese verstehen diese UN-Resolution nicht als Menschenrecht auf Frieden, sondern als ein Recht auf Nichteinmischen. Eine Politik des Nichteinmischens ist jedoch nach meiner tiefen Überzeugung nicht verantwortbar in einer globalisierten Welt.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

    Man würde es den Potentaten und Extremisten dieser Welt ermöglichen, in Ruhe Menschenrechtsverletzungen zu begehen und ganze Regionen zu destabilisieren.

    Sähe die Welt besser aus, wenn wir untätig wegschauen? Ich glaube, nicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wer sich Frieden und Freiheit für alle Menschen wünscht, darf nicht nur symbolhafte Politik machen, sondern muss auch glaubhaft in der Lage sein, robust einzugreifen, wenn ein Staat nicht willens oder in der Lage ist, die eigene Bevölkerung zu schützen, oder gar seine Nachbarn bedroht.

    (Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Völker- mord!)

    Genau dieses so wichtige Prinzip der Schutzverantwortung gemäß der UN-Charta würde ausgehebelt, wenn das Menschenrecht auf Frieden als ein Recht auf Nichteinmischung verstanden wird.

    Viertens. Ein explizites Menschenrecht auf Frieden ist aus unserer Sicht überhaupt nicht notwendig, um den Frieden zu sichern. Wir haben bereits viel bessere, konkretere und komplexere Vereinbarungen und Mechanismen, um den Frieden zu fördern. Zum einen gibt es die gemeinsamen internationalen Verpflichtungen zur Förderung des Friedens. Ich nenne hier nur: das humanitäre Völkerrecht, den Artikel 2 der UN-Charta, der das völkerrechtliche Gewaltverbot enthält, und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, aus der man auch das Recht auf Frieden ableiten kann, besonders aus der Präambel und den Artikeln 3 und 28. Zum anderen begrüße ich sehr, dass die Bundesregierung 2017 die neuen Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ verabschiedet hat. Das ist die richtige Antwort für den Umgang mit der leider immer mehr zunehmenden Anzahl an Krisen, bewaffneten Konflikten und zerfallenden Staatlichkeiten weltweit. Ebenso wichtig: Realistisch bleiben und sich durch Rückschläge nicht entmutigen lassen.

    Ich komme zum Schluss. Das Ziel, gemeinsam für den weltweiten Frieden zu kämpfen, ist mir persönlich – und ich denke, für uns alle – wichtig. Wir alle bekennen uns zu Frieden und Menschenrechten. Ich bin jedoch überzeugt: Ein explizites Menschenrecht auf Frieden bringt keinen Mehrwert und kann den Menschen nicht wirklich helfen; denn zum einen gibt es derzeit keine konsensfähige allgemeine Definition von Frieden, und zum anderen ist unklar, welche rechtlichen Verpflichtungen sich daraus ergeben, wie es durchgesetzt werden könnte und wer  für die Durchsetzung überhaupt verantwortlich sein kann. Ein Menschenrecht auf Frieden hätte deshalb reinen Symbolcharakter und wäre nichts weiter als ein pathetisches Lippenbekenntnis zur Beruhigung des Gewissens. Wer Frieden und Menschenrechte verteidigen will, darf nicht nur den Mund spitzen, der muss auch pfeifen können.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

  10. Kai Whittaker (CDU/CSU):

    Frau Präsidentin! Werte Kollegen! In der Tat: Es ist ein bedrückendes Thema, das hinter diesem Gesetz steht. Ich glaube, jeder von uns kann da seine Beobachtungen schildern. Wenn man mit offenen Augen durch unsere Städte und Gemeinden geht, dann sieht man Menschen, die keine Wohnung haben. Allein wenn ich mit der U-Bahn hierherfahre, sehe ich mindestens drei: einen am Bahnhof, wo ich einsteige, einen in der U-Bahn selber und einen an dem Bahnhof, wo ich wieder aussteige. Wir haben Verantwortung für diese Menschen zu übernehmen. Das bedeutet aber auch, dass man nicht nur verantwortlich mit der Statistik und mit den Zahlen, die wir jetzt erheben wollen, sowie dem Ergebnis umgeht, sondern auch mit den Menschen dahinter. Insofern tue ich mich schon schwer mit dem, was ich hier zum Teil gehört habe.

    Wir werden es Ihnen als Linke nicht durchgehen lassen, dass Sie dieses Thema missbrauchen,

    (Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Sie verkennen die Realität, tut mir leid!)

    um eine immer schrillere Tonlage in diesem Land zu etablieren nach dem Motto „Es gibt immer mehr Menschen, die verelenden“.

    Gleichzeitig, Herr Witt, nehme ich es Ihnen nicht ab, wenn Sie sich hier so lammfromm hinstellen. Sie nutzen diese Obdachlosenthematik für fremdenfeindliche Debatten, indem Sie sagen: Schaut hin, die Deutschen müssen verhungern, aber die Flüchtlinge werden fürstlich in Asylbewerberheimen untergebracht. – Das ist schon eine Tonalität, die Sie im Zusammenhang mit dieser Statistik in dieses Land hier tragen, die wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Wir sind für faktenbasierte Diskussion und nicht für eine faktenfreie Debatte.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]Turnusende

    Gleichzeitig müssen wir nicht nur fragen, wie viele es sind, sondern auch, warum sie obdachlos oder wohnungslos geworden sind,

    (Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Eben!)

    also welcher Lebensweg dahinter steht, was die Ursachen waren. Darum geht es.

    (Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Wer regiert denn hier seit Generationen?

    Denn wenn wir Obdachlosigkeit vermeiden wollen, dann müssen wir alles dafür tun, dass sie dort gar nicht erst hinkommen. Dafür müssen wir das Verständnis haben, wo wir im Vorfeld ansetzen können.

    Ich bin der Kollegin Nissen als Mitglied des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung dankbar, dass sie die SDGs angesprochen hat.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Wir müssen drei Ziele ganz klar in den Blick nehmen: nicht nur die Armutsbekämpfung und die Bekämpfung der Ungleichheit, sondern auch das Ziel, lebenswerte Städte zu haben.

    Daraus ergibt sich die zweite Aufgabe. Man hat es hier schon gemerkt: Die Statistik an sich anzuführen, ist nicht der große politische Streit zwischen den Fraktionen. Aber der politische Streit wird um die Frage gehen, welches Ergebnis daraus gezogen werden kann, was zu tun ist. Es kann nicht sein, dass am Ende alle auf den Bund zeigen und sagen: Das sind deine Obdachlosen, kümmere dich, Bund! – Es wird eine gemeinsame Kraftanstrengung

    (Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD])

    von Städten, Ländern und Bund sein, dieses Problem zu beheben.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, macht doch mal!)

    Da kann ich Sie, Frau Lay von den Linken, nur ermuntern, es zu tun.

    (Caren Lay [DIE LINKE]: Machen wir! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Unsere Sozialsenatorin hat das gut gemacht!)

    Wir haben als Bundesregierung in dieser Legislaturperiode 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt.

    (Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das machen wir doch in Berlin! Gucken Sie sich doch mal Berlin an!)

    Sie tragen in einem Bundesland mit einem Ministerpräsidenten Regierungsverantwortung. Sie tragen in weiteren Bundesländern Regierungsverantwortung mit. Dann tun Sie es auch. Bauen Sie soziale Wohnungen,

    (Caren Lay [DIE LINKE]: Wir bauen doch!)

    damit Menschen nicht auf der Straße leben müssen.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Wissen Sie, wenn Sie den Mietendeckel preisen, dann verstehe ich die Argumentation dahinter nicht. Ich selbst und wahrscheinlich viele Kollegen in diesem Haus bewohnen hier in Berlin in der Sitzungswoche eine kleine Ein- oder Zweizimmerwohnung, wahrscheinlich relativ nah am Bundestag, also mitten in der besten Wohnlage. Ich habe das einmal für meine Wohnung ausgerechnet. Wir alle bekommen 10 500 Euro im Monat auf unser Konto überwiesen. Wir gehören zu den Spitzenverdienern in diesem Land. Aber ich kann dank Ihres Mietendeckels meine Miete in Zukunft um die Hälfte reduzieren, während diejenigen, die in Marzahn von Hartz IV leben, durch Ihren Mietendeckel ihre Miete wahrscheinlich nicht senken können.

    (Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Die Krankenschwester, der Paketbote, die können diese Miete nicht zahlen! Unfassbar, sich zum Maßstab zu nehmen!)

    Deshalb verstehe ich nicht, warum ein Mietendeckel dazu führen soll, dass Obdachlose in diesem Land eine Wohnung bekommen sollten. Das ist ein falsches Argument.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

    Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

     

    Kai Whittaker (CDU/CSU):

    Deshalb lade ich Sie ein: Stimmen Sie dafür, dass wir diese Statistik einführen, und dann streiten wir darüber, wie wir mit den Obdachlosen und Wohnungslosen umgehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Unglaublich!)

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