Meldungen der CSU-Landesgruppe

  1. "Wir können unser Land nur schützen, wenn wir rechtzeitig gewarnt sind. Deshalb brauchen wir einen Auslandsnachrichtendienst und er muss auch die Befugnis zur Ausland-Ausland-Aufklärung haben, das steht für uns nicht zur Debatte. Diese Befugnis ist nach wie vor nicht nur zulässig sondern unabdingbar und unverzichtbar. Darauf hat das Bundesverfassungsgericht hingewiesen. Wir werden den BND nun nach den neuen Vorgaben organisieren und die gesetzlichen Vorschriften transparent und unter Einbindung aller parlamentarischen Partner, Sachverständigen und der Zivilgesellschaft anpassen. Dies gilt insbesondere für die Fragen des Zwecks der Datensammlung, die Übermittlung gewonnener Erkenntnisse und die Kontrolle. Die starke parlamentarische Kontrolle durch das parlamentarische Kontrollgremium hat sich bewährt, daran werden wir festhalten."

  2. "Das geplante "Antidiskriminierungsgesetz" der Berliner Regierung erlegt Beamten die Beweislast auf, dass sie nicht diskriminierend gehandelt haben.

    Dies ist nicht mehr mit rechtsstaatlichen Gesichtspunkten in Einklang zu bringen und zeigt wieder einmal das Verhältnis einiger Parteien zu Polizistinnen und Polizisten, die täglich für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten. Natürlich brauchen wir Schutz vor Diskriminierung und Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Wir stehen aber für einen besseren Schutz unserer Beamten und treten dem entschieden entgegen, sie per Gesetz unter Generalverdacht zu stellen. Gerade Berlin mit seinen zahlreichen Großveranstaltungen und Staatsbesuchen braucht eine funktionierende Polizei und ist dabei auf die Unterstützung anderer Polizeien angewiesen. Der Berliner Senat sollte sich lieber um andere Baustellen kümmern, statt äußerst missbrauchsanfällige und bürokratische Hemmnisse zu schaffen." 
     

  3. „Wir gratulieren Frau Eva Högl zu Ihrer heutigen Amtseinführung als neue Wehrbeauftragte. Jetzt kommt es darauf an, dass sie schnell in Ihrer neuen Aufgabe ankommt und sich zum Wohle unserer Soldatinnen und Soldaten einbringen kann.

    Die Herausforderungen für unsere Bundeswehr und der neuen Wehrbeauftragten bleiben die alten: Zu aller erst bestehen die Ausrüstungs- und Ausstattungslücken fort, diese gilt es zu schließen. Weiterhin geht es um angemessene und attraktive Unterkünfte mit moderner Kommunikationsinfrastruktur. Auch die Härten, die sich aus den fordernden Auslandseinsätzen für die Männer und Frauen mit ihren Familien
    Ergeben, müssen abgefedert werden.

    Das alles wird viel Geld kosten, Geld, Geld was es uns wert sein sollte, da es in unsere Sicherheit investiert wird. Auf diesem Weg stehen wir fest an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten und unterstützen als CSU die neue Wehrbeauftragte in ihrer Arbeit, genau dies weiter mit umzusetzen."    
     

  4. Rupprecht: „Die Bundesregierung hat bereits vielfältige und wirksame Maßnahmen ergriffen, um Studierende schnell und pragmatisch in der Krise zu unterstützen. So wurden notwendige Anpassungen am BAföG sofort vorgenommen, um Nachteile für die Empfänger auszuschließen und eine schnellere Beantragung zu ermöglichen. Und für diejenigen, die aus guten Gründen keinen Zugang zum BAföG haben, wurde ein zusätzliches Unterstützungspaket zur Überbrückung von finanziellen Notsituationen auf den Weg gebracht. Darin enthalten ist der von der Unionsfraktion präferierte zinslose Studienkredit, der gut funktioniert, von der KfW bereits ausgezahlt und zahlreich von Studierenden in Anspruch genommen wird. Zudem hat der Bundestag die für einen Nothilfefonds vorgesehenen 100 Millionen Euro bereits zur Verfügung gestellt. Damit können die Studierendenwerke für besondere Härtefälle ergänzende Hilfe leisten. Das BMBF unterstützt die Studierendenwerke aktuell sehr intensiv, damit diese die bereitstehenden 100 Millionen Euro schnell weitergeben können. Unsere Erwartung ist, dass jetzt schnell die Voraussetzungen bei den Studierendenwerken geschaffen werden, damit die verfügbaren Mittel zügig bei den Studierenden ankommen.“

    Kaufmann: „Uns als CDU und CSU war es ein besonderes Anliegen, dass Unterstützungsmöglichkeiten auch für diejenigen Studierenden bereitgestellt werden, die nicht auf die vorhandene staatliche Ausbildungs-unterstützung über BAföG zugreifen können. Daher begrüßen wir die Überbrückungshilfen vom BMBF, die in Form eines zinslosen Darlehens über die KfW und eines Nothilfezuschusses über die Studentenwerke für Studierende in nachweislich besonders akuter Notlage angeboten werden. Der zinsfreie KfW-Studienkredit – der seit dem 8. Mai 2020 beantragt werden kann – wurde bereits von zahlreichen Studierenden in Anspruch genommen. Das zeigt, dass die Maßnahme schnell und erfolgreich umgesetzt wurde. Bei den Nothilfezuschüssen handelt es sich allerdings um ein völlig neues Instrument. Die Abstimmung mit den 57 beteiligten regionalen Studierendenwerken, dem DSW-Dachverband und dem BMBF hat naturgemäß etwas Zeit in Anspruch genommen. Aber ich bin zuversichtlich, dass die Studierenden Anfang Juni Anträge einreichen können und die Gelder dann auch bald die Betroffenen erreichen werden. Einen Wortbruch der Ministerin kann ich nicht erkennen.“

  5. „Zu laute Motorräder sind ohne Zweifel ein ernstes Problem für zahlreiche lärmgeplagte Menschen. Dieses Problem muss man entschieden angehen. Viele erfolgreiche Initiativen vor Ort zeigen, wie das geht. Und da, wo der Bund weiterhelfen kann, wird er das tun. Das umfasst aber keine generellen Verbote. Ein Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen, so wie es die Länder im Bundesrat gefordert haben, wird es mit uns definitiv nicht geben. Ein solches Fahrverbot wäre ein gravierender Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Menschen. Es ist für mich völlig unverständlich, wie der Bundesrat so etwas beschließen kann. Auch halte ich die Forderung der Länder nach einer Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuches für völlig überzogen und lebensfern. Sämtliche Motorradfahrer würden dadurch unter Generalverdacht gestellt. Dabei verhält sich die Mehrzahl der Fahrerinnen und Fahrer rechtstreu und verantwortungsbewusst.“

  6. „Mit der geplanten Auslastungs-Anzeige für ihre Zug-App kann die Bahn gleich doppelt punkten. Sie stellt den Fahrgästen ein Tool zur Verfügung, damit diese rechtzeitig vor Fahrtantritt wissen, wie voll es wird. Gleichzeitig kommt die Bahn ihrer Verantwortung nach, wenn es darum geht, die Pandemie-Bestimmungen einzuhalten. Die neue Funktion ist in jedem Fall geeignet, das Vertrauen in die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zurückzugewinnen. Das Beispiel sollte Schule machen.“

  7. „Das Hilfspaket für die Lufthansa ist auf der Zielgeraden und darf nun nicht durch Brüsseler Überregulierung gefährdet werden. Hier steht die vorübergehende Stärkung eines europäischen Flagship-Carriers im Vordergrund und nicht die dauerhafte Übernahme eines Konkurrenten. Die übliche Werkzeugkiste des europäischen Wettbewerbsrechts sollte daher geschlossen bleiben. Die Drehkreuze Frankfurt und München dürfen gegenüber Paris und Amsterdam nicht geschwächt werden.“

  8. Paul Lehrieder: "Wir brauchen jetzt zeitnah weitere Maßnahmen. Deshalb wollen wir bis Juni eine Lösung dafür finden, wie wir der besonders betroffenen Pauschalreisebranche helfen, die drohende Insolvenz tausender Unternehmen zu verhindern. Dabei soll auch die besondere Problematik von Reisebüros berücksichtigt werden, die ihren Provisionsanspruch verlieren, wenn trotz ihrer geleisteten Arbeit die zu Grunde liegende Reise nicht stattfindet."

    Sebastian Steineke: "Die freiwillige Gutscheinlösung ist ein wichtiger Schritt, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher, die noch vor der Corona-Pandemie Pauschalreisen gebucht haben und jetzt nicht antreten können, am Ende wegen der Insolvenz des Reiseveranstalters nicht mit leeren Händen dastehen. Allerdings kann dies nur ein erster Schritt sein. Vollständig lösen wird die freiwillige Gutscheinlösung das Problem nicht. Wir müssen aber einen Kahlschlag bei den Reisebüros und den Reisveranstaltern unbedingt verhindern. Das ist auch und gerade im besonderen Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, die Reisen gebucht und bezahlt haben, die teilweise im vierstelligen Euro-Bereich liegen."

  9. Albert Stegemann: „Der Insektenrückgang stellt die Landwirte vor große Herausforderungen. Rund ein Drittel der landwirtschaftlichen weltweiten Pflanzenproduktion hängt von der Bestäubung ab. Neben einer veränderten Landnutzung tragen globale Flächenversiegelungen, Klimaveränderungen, längere Trockenperioden, eine Zunahme des Verkehrs, Windkrafträder und eine verstärkte Lichtverschmutzung zum Rückgang bei. Zur Ursachenforschung befindet sich derzeit ein umfassendes nationales Monitoring im Aufbau. Gleichzeitig gilt es, mit gezielten Maßnahmen zu handeln, denn für die Sicherung der Welternährung sind wir auf nützliche Insekten angewiesen.

    Die Landwirtschaft macht dabei ihre Hausaufgaben. So beinhaltet die Ackerbaustrategie des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung ein Leitbild für eine verstärkte Biodiversität bei geringerem Pflanzenschutzmitteleinsatz. Durch eine entsprechende Förderung müssen Biogasanlagen ein Hotspot für Blühmischungen werden. Bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln bewertet ein eigenes Institut für Bienenschutz, das am Julius Kühn-Institut angeschlossen ist, die Gefährlichkeit für Bienen, untersucht Bienenvergiftungen und treibt die Forschung zum Bienenschutz voran. Außerdem fördern das Landwirtschafts- und Umweltministerium gemeinsam mit Landwirtschaftsverbänden und Wissenschaft das Projekt ‚Für Ressourcen, Agrarwirtschaft & Naturschutz mit Zukunft‘ (F.R.A.N.Z.). Diese Projekte zeigen in vielen Regionen Deutschlands, wie sich Artenschutz und Landwirtschaft vereinen lassen.“

    Hermann Färber: „Die Förderung der Biodiversität sollte für uns alle bei diesem Thema an erster Stelle stehen. Auf europäischer Ebene gibt es wesentliche Maßnahmen, die dem Ziel der biologischen Vielfalt und damit dem Insektenschutz dienen. Bereits heute gibt es in der ‚Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik‘ (GAP) zahlreiche Elemente zugunsten der biologischen Vielfalt wie etwa die Greening-Maßnahmen der EU-Agrarförderung Diese werden bei der jetzigen Reform durch den Baustein der ‚Grünen Architektur‘ intensiviert und ausgebaut. Dazu gehört die Förderung von Blühstreifen, Ausgleichsflächen oder Heckenpflanzungen. Auch der europäische ‚Green-Deal‘ und der dazugehörige Part der ‚Farm-to-Fork‘-Strategie verfolgen diesen Zweck. Allerdings ist nicht nur die Landwirtschaft gefragt. Jeder von uns kann seinen Beitrag leisten, wenn es darum geht, biologische Vielfalt zu erhalten und Bienen zu schützen. Die Vielfalt an bienenfreundlichen Pflanzen ist groß, und die meisten Gartencenter bieten inzwischen zu diesem Thema besondere Informationen und Hinweise an ihren Produkten – daher sollte es am besten überall blühen, auf dem Balkon ebenso wie im eigenen Garten.“

  10. „Die Verkehrsbranche ist durch die Corona-Krise hart getroffen. Mit gezielten Maßnahmen kann der Bund unterstützen. Die Lufthansa braucht keine Bevormundung durch die Regierung, wenn diese temporär Staatshilfen gewährt. Über den Flugplan soll weiterhin das Unternehmen bestimmen und nicht der Staat. Als eine von drei großen Airline-Gruppen in Europa muss die Lufthansa für den internationalen Wettbewerb fit gemacht werden.

    Das Bundesfinanzministerium ist angehalten, schnell und positiv über den Antrag von Bundesminister Scheuer zur Unterstützung der Busbranche mit 170 Millionen Euro zu entscheiden. Die Deutsche Bahn muss in die Lage versetzt werden, mit soliden Finanzen schrittweise ihre Rolle als klimafreundliches Verkehrsmittel im Personen- und Güterverkehr zu stärken. Das darf keine Auswirkungen auf den Wettbewerb haben. 

    Bei den Überlegungen für den Hochlauf der Autoindustrie muss der Ausbau der Elektro-Ladeinfrastruktur für private Haushalte ganz vorne stehen. Umweltfreundliche Nutzfahrzeuge sind neben den Autos auch Teil der Diskussion.“

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