Meldungen der CSU-Landesgruppe

  1. Herr Dobrindt, wie gut können Sie schauspielern?

    Bisher war’s nie notwendig.

    Am Mittwoch kommt Laschet zur CSU nach Seeon. Alle wollen so tun, als wären sie dickste Freunde… 

    Wir haben mit der Kandidatenfindung eine intensive Zeit hinter uns. Aber die ist abgeschlossen. Wir stehen gemeinsam hinter unserem Kanzlerkandidaten: Genau für dieses Signal habe ich Armin Laschet eingeladen.

     In einem großen TV-Interview hat Laschet soeben Eckpfeilern seines und Ihres Wahlprogramms widersprochen. Es werde keine Steuererleichterungen geben, verkündete er.

    Entlastungen bleiben ein Thema für die nächste Wahlperiode. Wir müssen wirtschaftliches Wachstum erzeugen, um aus der Krise rauszukommen. Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen für Investitionen für Unternehmen verbessern. Außerdem wollen wir ein klares Entlastungssignal für die Mitte der Gesellschaft geben. Auch die vollständige Soli-Abschaffung bleibt unser Ziel. Ich glaube, wir werden hier auch Hinweise vom Verfassungsgericht bekommen: Die Teilabschaffung reicht nicht. Der Soli hat ausgedient. Er gehört nicht in die Steuererklärung, sondern ins Geschichtsbuch.

    Auch bei den Energiekosten überraschte Laschet. Jetzt sollen die Vermieter doch an den CO2-Kosten beteiligt werden?

    Die SPD wollte das hälftig zwischen Mietern und Vermietern aufteilen, das haben wir abgelehnt. Das wäre ein Systemwechsel: Verbrauchskosten sind Kosten die beim Mieter liegen. Unser Ziel ist: Wir wollen die Investitionen der Vermieter in moderne, sparsame Heizanlagen und erneuerbare Energien fördern, damit eine CO2 neutrale Wärmeerzeugung möglich ist.

    Klingt so, als müssten Sie nochmal Tacheles mit Laschet reden morgen...

    Ich habe ihn so verstanden, dass Wachstum, Innovationen und neue Dynamik unsere gemeinsamen Ziele sind. So steht es auch im Wahlprogramm. Dazu gehören steuerliche Entlastungen.

    Sie schärfen nach, vor allem in der Sozialpolitik. Was verlangt die CSU?

    Wir wollen die Mitte stärken und entlasten. Grüne und SPD wollen das Ehegattensplitting abschaffen. Wir wollen es erhalten und mit einem Kindersplitting weiter ausbauen, dafür soll der Steuerfreibetrag für Kinder so hoch sein wie für Erwachsene. Wir wollen außerdem stärker die wachsenden Gruppe der Alleinerziehenden unterstützen. Bis 2023 soll der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 5.000 Euro steigen. Für uns als CSU ist auch klar: Wir verlangen die volle Umsetzung der Mütterrente. Und für Arbeitnehmer soll es eine Home-Office-Pauschale von 1.000 Euro geben.

    Was heißt das in Zahlen?

    Zum Beispiel für Alleinerziehende: Wir haben bereits 600 Euro Netto Entlastung pro Jahr durchgesetzt und wollen jetzt 300 Euro zusätzliche erreichen. Zum Vergleich: Der Kanzlerkandidat der SPD verspricht bei mittleren Einkommen von 3.000 Euro eine Steuerentlastung von 6,50 Euro pro Monat.

    Die Grünen haben gerade mächtig Ärger mit ihrer Spitzenkandidatin Baerbock. Rechnen Sie mit einem Wechsel zu Habeck?

    Nein. Den Grünen fehlt die Kraft für einen solchen Wechsel. Bemerkenswert ist allerdings der Umgang von Robert Habeck mit seiner Co-Vorsitzenden Baerbock. Er hat sie verteidigt. Ich stelle nicht fest, dass die Habeck-Interviews als große Unterstützungskampagne zu interpretieren wären.

    Die scharfe Kritik am Buch, am Lebenslauf: „Rufmord“ wittern die Grünen. Sind Sie ein Rufmörder?

    Ohne dass ich mich dazu geäußert habe? Soviel Zurückhaltung hätte ich mir manchmal von den Grünen gewünscht. Ich habe das Buch nicht gelesen und ich habe auch nicht vor, es zu lesen. Richtig ist doch, dass die ganze Debatte von den Grünen selbst geführt wird. Die Kommunikationsstrategie der Grünen hat vollends versagt: erst leugnen, dann andere beschimpfen, dann zugeben – das zerstört nachvollziehbar Akzeptanz. Das gilt besonders bei denjenigen, die so gern den moralischen Zeigefinger erheben wie die Grünen.

    Sie loben öffentlich eine Schwarz-Rot-Gelbe-Koalition für Berlin. Aus Inbrunst, oder weil Sie die Grünen ärgern wollen?

    Es muss auch eine Regierungsoption ohne die Grüne geben können. Die Deutschland-Koalition bietet diese Möglichkeit und könnte ein ausgesprochen spannendes Projekt werden. Persönlich hätte ich dafür einige Sympathie.

  2. Wir als CSU-Landesgruppe sind tief betroffen von den dramatischen Unwetterfolgen in Teilen Deutschlands. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag Alexander Dobrindt sagte: „Deutschland trägt heute Trauer! Wir sind tief betroffen angesichts der dramatischen Unwetterfolgen in Teilen Deutschlands. Die Zahl der Opfer ist erschütternd, das Leid der Menschen macht uns traurig. Wir stehen fest an der Seite derer, die schwere Verluste erlitten haben. Wir danken allen Helfern und Rettungskräften, die pausenlos im Einsatz sind.“

    Politisch ging von #Seeon21 ein Signal der Entlastung in die Republik: „CDU und CSU sind im Team Entlastung!“, betonte Alexander Dobrindt. Denn Entlastungen der Mitte gehören zum Markenkern der Union. „Wir setzen ein Seeon-Signal der Entlastungen mit einem Entlastungsversprechen für Familien und Alleinerziehende!“

    Wir wollen Familien mit dem Ehegatten- und Kindersplittingunterstützen, einen höheren Entlastungsbetrag für Alleinerziehendeeinführen, Sparer entlastenund die Gerechtigkeit in der Rente stärken. CSU-Chef Markus Söder betonte zudem die Bedeutung von Entlastungen für Wirtschaft und Mittelstand: Wer Vermögens- und Substanzsteuern einführen wolle, sorge für so große Steuerbelastung bei Unternehmen, dass keine Investitionen mehr stattfinden. 

    Entlastungen für die gesellschaftliche Mitte sind für uns klar Priorität. Neben Ehegatten- und Kindersplitting und Mütterrente wollen wir die Bürgerinnen und Bürger auch hier unterstützen:

    • Sparer stärken statt bestrafen! Wer als Sparer vorsorgt, verdient heute Unterstützung. Deshalb wollen wir die Grenzwerte & die maximalen Fördersummen für die Arbeitnehmersparzulage einheitlich auf 40.000 Euro aufstocken. Gleichzeitig wollen wir den Sparer-Pauschbetrag deutlich erhöhen.
    • Mobiles Arbeit fördern – mit 1.000 Euro Home-Office-Pauschale! Während der Krise haben wir eine Homeoffice-Pauschale von 600 Euro eingeführt. Das wollen wir zu einer Pauschale für mobiles Arbeiten weiterentwickeln analog zur bestehenden Werbungskostenpauschale.
    • Staatliche-Trinkwasser-Garantie – Privatisierung von Wasser stoppen! Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Kernelement der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Trinkwasserversorgung ist bei der öffentlichen Hand gut aufgehoben. Deshalb wollen wir eine öffentliche Eigentums-Garantie für das Trinkwasser rechtlich bindend.
    • Kostenloser ÖPNV für Soldaten! Wir haben auf unserer Klausur 2019 das kostenlose Bahnfahren für Soldaten und Soldatinnen in Uniform eingefordert und im Nah- und Fernverkehr durchgesetzt. Jetzt wollen wir den nächsten Schritt gehen und das kostenlose Bahnfahren für Soldaten auch im ÖPNV ermöglichen.

    Mehr Informationen zur inhaltlichen Ausrichtung finden Sie unter www.csuliefert.de/seeon21 und hier finden Sie unseren Beschluss:  Eine neue Zeit. Eine neue Balance.

  3. „Die Landwirtschaft steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Ich freue mich daher, dass die Zukunftskommission Landwirtschaft ihre Arbeit erfolgreich beendet hat und heute ihren Abschlussbericht präsentieren konnte, mit dem Wege aufgezeigt werden, wie der anstehende Transformationsprozess gelingen kann. Mein Dank gilt allen Beteiligten, die zum Gelingen der Arbeit in der Zukunftskommission beigetragen haben, im Besonderen auch den Vertreterinnen der Deutschen Landjugend sowie der BUNDjugend, die gemeinsam an einer Vision für die Zukunft der Landwirtschaft gearbeitet haben. 

    Mir ist es besonders wichtig, dass es ein Bekenntnis gibt, landwirtschaftliche Produktion auch künftig in Deutschland zu halten. Darüber hinaus sind für mich zwei Punkte entscheidend: Einerseits die Feststellung, dass der anstehende Transformationsprozess eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und nicht von unseren Bäuerinnen und Bauern allein zu schultern ist. Andererseits auch die klare Leitlinie, dass ökologisches Handeln in betriebswirtschaftlichen Erfolg umgesetzt werden muss. Nur auf diese Weise können wir unseren Landwirten eine verlässliche Zukunftsperspektive bieten.“  

  4. „Nach der Ankündigung von Aldi und Rewe letzte Woche bei Frischfleisch schrittweise auf Ware der Haltungsformen 1 und 2 zu verzichten, scheint es nun erwartungsgemäß im Lebensmitteleinzelhandel zu einem Überbietungswettbewerb zu kommen. Leidtragende dabei sind unsere Bäuerinnen und Bauern. Denn Umbaumaßnahmen und Investitionen können nicht von heute auf morgen getätigt werden. Hierfür braucht es ein Konzept, wie es die Borchert-Kommission in der zu Ende gegangenen Wahlperiode erarbeitet hat und das wir nach der nächsten Bundestagswahl umsetzen wollen. Anderenfalls werden viele – insbesondere kleine Betriebe – auf der Strecke bleiben.“ 

  5. "Die letzten Soldaten der Bundeswehr haben gestern Abend Afghanistan verlassen. Damit geht ein fast zwanzigjähriger fordernder Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten zu Ende. Wir verneigen uns in dieser Stunde vor den Gefallen und im Land verstorbenen Kameraden. Unser Mitgefühl gilt den Hinterblieben und Angehörigen dieser Soldaten. Den an Körper und Geist Verwundeten wünschen wir weiterhin gute Genesung. Dieser Einsatz hat die Bundeswehr nachhaltig geprägt, geformt und ein Stück weit erwachsen werden lassen. Dabei haben unsere Soldatinnen und Soldaten ihren militärischen Auftrag, den sie durch uns als Parlament erhalten haben, stets erfüllt. Sie können stolz auf das Geleistete sein.“

  6. „Die heutige Debatte im Deutschen Bundestag hat gezeigt, welch unterschiedliche Zukunftskonzepte zur Wahl stehen. 
    Für uns als CSU im Bundestag ist klar: Nur wer Liquidität hat, kann auch in die Zukunft investieren. Schränken wir die Liquidität ein, sei es durch Abschöpfung von Gewinnen, durch Mehrbelastung oder Substanzbesteuerung – so wie das die Linken, die SPD oder die Grünen fordern – fallen wir in der Zukunftsfähigkeit deutlich zurück.
    Was wir vielmehr brauchen ist neues Vertrauen in unseren Mittelstand – ohne Neid – ohne Missgunst. Nur so können wir unserer Wettbewerbsfähigkeit erhalten und die Arbeitsplätze in unserem Land sichern.“
     

  7. "Wir ebnen mit diesem Gesetz den Weg für mehr materielle Gerechtigkeit im Bereich schwerster Straftaten: Mord, Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wenn neue Beweise bereits freigesprochene Personen eines solchen schwersten Verbrechens nachträglich überführen, wird zukünftig die Rechtskraft des Urteils durchbrochen und damit eine erneute Verfolgung und Verurteilung der Tat möglich. Besonders neue Untersuchungsmethoden wie DNA-Analysen oder digitale Forensik können wichtige neue Beweise liefern. So hat es die bisherige Rechtslage Hinterbliebenen in diesen Fällen oft unmöglich gemacht, abschließende Gerechtigkeit zu erfahren. Mit dieser eindeutigen und eng begrenzten Ausnahme haben wir eine verfassungsgemäße Durchbrechung des Grundsatzes "ne bis in idem" (Verbot der Doppelverfolgung und -bestrafung) geschaffen. Damit setzen wir heute ein wichtiges Signal für das Vertrauen in den Rechtsstaat."

  8. "Mit diesem Gesetz setzen wir ein wichtiges Signal für mehr Verbraucherschutz und führen die Erfolgsgeschichte der Button-Lösung fort. Für den effektiven Schutz der Verbraucher ist eine zeitliche Befristung der vertraglichen Laufzeiten für Dauerschuldverhältnisse in AGB-Klauseln auf ein Jahr angemessen. Sieht der Vertrag eine längere - bis zu zwei Jahre bindende - Laufzeit vor, so ist dies künftig nur möglich, wenn der Preisnachteil eines kürzeren Vertrages im Monatsdurchschnitt nicht über 25 Prozent beträgt. Eine Kürzung der Kündigungsfrist vor Vertragsende von drei Monaten auf einen Monat ebnet dabei den Weg für eine effektive Ausübung des vertraglichen Kündigungsrechts. Gleichzeitig ist die Einführung des "Kündigungsbutton" als Modus der digitalen Vertragsaufhebung ein geeignetes und vor allem verbraucherfreundliches Mittel, um künftig eine effektive Möglichkeit für die schnelle und unkomplizierte Loslösung von Verträgen zu schaffen."

  9. „Im Nachgang zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts beschließen wir heute ehrgeizigere Klimaschutzziele. Der ambitionierte Weg zur Klimaneutralität und auch die besondere Stellung des Sektors Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) sind gut und wichtig. Insbesondere dem Rohstoff Holz kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu.  

    Allerdings muss es für den LULUCF-Sektor auch möglich sein, die ihm zugedachte Senkenleistung zu erfüllen. Gerade die Erfahrungen der letzten Dürrejahre hat gezeigt, dass ein isoliertes Senkenziel nicht zielführend ist. Es muss unter allen Umständen vermieden werden, dass es zu einem Verzicht der Nutzung und Bewirtschaftung von Wäldern kommt. Nur ein nachhaltig bewirtschafteter Wald, aus dem regelmäßig Holz entnommen wird, ist eine echte CO2-Senke und damit einer unserer wichtigsten Partner im Kampf gegen den Klimawandel. Es ist daher wichtig, dass wir eine umfassende Betrachtungsweise wählen, die auch die Substitutionsleistung der Holzverwendung berücksichtigt. Andernfalls würde die weitere Verwendung des heimischen Holzes stark erschwert. 

    Darüber hinaus ist bei der Auswahl der Maßnahmen zur Umsetzung der gesetzlichen Klimaschutzziele ein besonderer Schwerpunkt auf die Honorierung der Ökosystemleistungen der Wälder und auf den Ausbau der Klimaschutzwirkung durch nachhaltige Holzproduktion sowie intelligente und effiziente Holzverwendung zu legen.“
     

  10. Dr. Volker Ullrich: „Als CSU im Bundestag konnten wir in dieser Wahlperiode einiges erreichen, um den strafrechtlichen Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung zu verbessern. Mit dem Gesetz zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen engagieren wir uns weiter konsequent gegen sexuellen Missbrauch von Kindern. Wir konnten durchsetzen, dass Betreiber von Kinderporno-Foren künftig mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft werden. Und auch in der nächsten Wahlperiode bleibt die CSU die Partei des Kinderschutzes. Wir setzen weiter auf Prävention, um Missbrauch zu verhindern, auf einen maßvollen Einsatz der Vorratsdatenspeicherung, um Sexualstraftaten effektiv zu ermitteln und auf einen ausnahmslos lebenslangen Eintrag von sexuellem Missbrauch im Führungszeugnis und die konsequente Anwendung von elektronischen Fußfesseln um Widerholungstätern jede Gelegenheit zum Rückfall zu nehmen.“

    Alexander Hoffmann: „Endlich hat das SPD-geführte Justizministerium unserer Forderung nachgegeben und den Weg dafür frei gemacht, dass auch das Verbreiten von Missbrauchsanleitungen unter Strafe gestellt wird. Mir ist schleierhaft, wieso Bundesjustizministerin Lambrecht so lange gezögert hat. Das muss man sich mal vorstellen: Da kursieren, vor allem im Darknet, Missbrauchsanleitungen, die in widerwärtiger Weise Tipps geben, wie man Kinder sexuell missbraucht und wie man dieses Verbrechen verschleiert. Dass dies bislang meistens straffrei blieb, ist weder erklär- noch hinnehmbar! Deshalb haben wir so lange Druck auf das Justizministerium und die SPD gemacht, bis diese Gesetzeslücke nun endlich geschlossen wird. Die CSU im Bundestag liefert!“
     

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