Meldungen der CSU-Landesgruppe

  1. Reinhard Brandl, verteidigungspolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, bezeichnete den Bericht des Wehrbeauftragen als „eine wahre Schatzkiste voller Anregungen und Hinweise auf Dinge, die gut laufen, aber vor allem auf Dinge, die nicht so gut laufen“. Der Bericht helfe der Bundeswehr, besser zu werden, und er helfe den Abgeordneten, der Bundeswehr zu helfen, so Brandl.

    In diesem Zusammenhang verwies Reinhard Brandl auf den Ende November verabschiedeten Haushalt 2020, mit dem bereits konkrete Maßnahmen ergriffen wurden, um die Situation für die Soldatinnen und Soldaten zu verbessern.

    Der Bericht des Wehrbeauftragten beginnt mit folgendem Zitat: „Wenn nach dem kräftigen Haushaltsplus für 2019 der Verteidigungsetat bis 2024 tatsächlich auf 1,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung steigt, wäre die Bundeswehr sowohl in der Lage, die wachsenden Personalkosten abzudecken als auch die erkannten Lücken in der Ausrüstung zu schließen.“ Auf diesem Weg sei man nun. „Als Sie diese Zeilen im Jahr 2018 geschrieben haben, lag der Verteidigungsetat bei 1,26 Prozent der Wirtschaftsleistung. 2019 lag er bei 1,39 Prozent, und für 2020 sind 1,42 Prozent vorgesehen“, betonte Brandl. Man werde die NATO-Zusagen einhalten. Entscheidend seien aber weniger die Prozentzahlen, sondern vielmehr das Geld, das das Parlament bereitstelle. Dieses brauche die Bundeswehr für ihre Einsätze und für ihre Ausrüstung, so Brandl.

    Dank den Soldatinnen und Soldaten sowie den zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr

    Im Bericht werde auch darauf hingewiesen, dass die viel zu langen Beschaffungsprozesse ein echtes Problem darstellten. Im gesamten Beschaffungswesen habe sich eine Absicherungsdoktrin etabliert, die nachhaltig lähme, heißt es im Bericht des Wehrbeauftragten.

    Auch das habe man aufgegriffen. „Ich bin der Ministerin dankbar, dass sie als eine ihrer ersten Amtshandlungen die Reform der Beschaffungsorganisation angepackt hat; denn nur wenn die Beschaffungsorganisation effizienter arbeitet als heute, sind wir in der Lage, das zusätzlich zur Verfügung gestellte Geld auch entsprechend einzusetzen“, sagte Brandl. Man sei nicht gut an dieser Stelle, aber man sei auf einem guten Weg.

    Reinhard Brandl hob in der Debatte schließlich ein Zitat des Wehrbeauftragten hervor: „Ungeachtet der Kritik und der in diesem Bericht versammelten Mängelanzeigen darf nicht unerwähnt bleiben, dass der Großteil unserer Soldatinnen und Soldaten und der Zivilangestellten der Bundeswehr jeden Tag engagiert dient und arbeitet.“

    Dem stimmt der verteidigungspolitische Sprecher der CSU im Bundestag zu. „Wir danken Ihnen, und wir danken den Soldatinnen und Soldaten sowie den zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr für ihren Dienst“, so Reinhard Brandl.
     

  2. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Reform des Strafverfahrens setzen wir einen weiteren Baustein des Pakts für den Rechtsstaat um. Wir haben immer gesagt, dass wir das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats erhöhen wollen, indem wir die Verfahren beschleunigen und dafür Sorge tragen, dass mehr Personal bei Gerichten und Staatsanwaltschaften vorhanden ist. Wir haben geliefert. Wir setzen damit ein wichtiges Versprechen des Koalitionsvertrags um.

    Das Strafverfahren, meine Damen und Herren, dient der Findung der Wahrheit. Es geht darum, die Unschuld von Beschuldigten nachzuweisen und gleichermaßen Täter durch eine Verurteilung ihrer Gerechtigkeit zuzuführen. Wir werden im Rahmen dieser Strafverfahrensreform dafür Sorge tragen, dass der Rechtsstaat handlungsfähiger wird, weil nämlich all die Möglichkeiten, die Strafverfahren zu beschleunigen, auch dazu dienen, dass Kapazitäten frei werden.

    Natürlich gibt es nur wenige große Verfahren, die lange dauern und viele Kapazitäten binden. Aber wenn Richter und Staatsanwälte hier wieder entsprechend mehr Freiraum haben, dann können die Staatsanwaltschaften und die Gerichte auch in den Zehntausenden von kleineren Verfahren schneller handeln. Das dient letzten Endes dem Rechtsschutz und der Rechtsstaatlichkeit. Deswegen ist das eine gute Reform.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Für uns steht vor allen Dingen der Opferschutz im Mittelpunkt.

    (Marianne Schieder [SPD]: Jawohl!)

    Wir wollen bei der Frage der Wohnungseinbruchsdiebstähle mehr Handlungsspielraum für die Strafverfolgungsbehörden schaffen; denn es kann nicht sein, dass auf der einen Seite der Wohnungseinbruchsdiebstahl zu Recht ein Verbrechen ist und die Strafverfolgungsbehörden auf der anderen Seite nicht die Möglichkeit haben, auch eine Telekommunikationsüberwachung anzuordnen. Wer reihenweise in Privathäuser einbricht, der muss auch damit rechnen, dass der Staat mit der TKÜ-Maßnahme dafür Sorge trägt, dass er auch geschnappt wird. Das sind wir denjenigen schuldig, die unter Wohnungseinbruchsdiebstahl leiden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es ist angesprochen worden: Wir brauchen auch die DNA-Analyse in Bezug auf Haarfarbe, Augenfarbe und Hautfarbe von Verdächtigen. Es ist bislang so, dass sogenannte Reihenuntersuchungen nur nach dem Merkmal des Geschlechts vorgenommen werden können. Wir wollen das erweitern, damit die Strafverfolgungsbehörden zielgenauer ermitteln können. Wir werden hier nicht irgendetwas verabschieden, was in Richtung Racial Profiling geht; ich will das mit allem Nachdruck zurückweisen,

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

    weil das eine falsche Erzählung in die Welt setzt. All die Merkmale, für die wir die Möglichkeit der Analyse einführen, sind solche, die auch ein Zeuge erkennen kann. Es ist nichts, was irgendwie tiefer geht. Es geht darum, dass die Strafverfolgungsbehörden, die Polizei sich auf das konzentrieren können, was sachdienlich ist. Deswegen, meine Damen und Herren, sollten wir nicht davon sprechen, dass wir hier im Bereich des Opferschutzes in eine falsche Richtung gehen. Der Opferschutz ist ein Kernanliegen von CDU und CSU.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Ein letzter Punkt. Es ist viel über die audiovisuelle Aufzeichnung der Hauptverhandlung gesprochen worden. Das Thema ist komplex. Wir sollten es nicht zwischen Tür und Angel besprechen. Daran hängt nämlich nicht die Frage, wie ich es technisch umsetze, sondern, was ich mit der Revision und all den rechtsstaatlichen Verfahren mache. Deswegen ist es richtig, dass wir dieses Thema in die Expertenkommission geben und besonnen darüber nachdenken, heute aber als Teil des Pakts für den Rechtsstaat diese Strafverfahrensreform beschließen, weil wir damit das Vertrauen in den Rechtsstaat stärker festigen.

    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

  3. „Wir entlasten 60 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner um mindestens die Hälfte ihrer Beiträge. Die übrigen werden um rund 300 Euro pro Jahr entlastet. Dies machen wir durch die Einführung eines Freibetrages in Höhe von rund 160 Euro ab dem 1. Januar 2020. Dieser Freibetrag kommt allen Betriebsrentnern zu Gute, anders als eine Freigrenze, die immer zu Ungerechtigkeiten für die führt, deren Renteneinnahmen knapp über der Grenze liegen. Mit dem Gesetz steigern wir die Attraktivität der betrieblichen Altersversorgung und stärken damit die wertvolle zusätzliche Altersvorsorge. Der Gesetzesbeschluss zeigt zudem, dass die große Koalition auch Projekte erfolgreich abschließen kann, die nicht im Koalitionsvertrag stehen.“

    Hintergrund: Durch das sogenannte GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz werden die Betriebsrentnerinnen und -rentner in Höhe von 1,2 Milliarden Euro von Krankenversicherungsbeiträgen auf ihre Betriebsrenten entlastet. Diese Entlastung wird im Jahr 2020 vollständig aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ausgeglichen. Im Jahr 2021 werden 900 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve finanziert, im Jahr 2022 werden es 600 Millionen Euro sein, und im Jahr 2023 werden 300 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve finanziert. Dies ist ein ausgewogener Kompromiss, der die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung im Blick behält.

  4. "Das Kabinett hat sich darauf verständigt, dass Urlauber nun ihr auf den Urlaub gespartes Geld zurückerhalten. Dabei sollen die Ansprüche der Betroffenen auf den Bund übergehen. Auf diese Weise erreicht die Exekutive eine zentrale und schnellere Klärung der Rechtsfrage, auch um den Schaden für den Steuerzahler so gering wie möglich zu halten. Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts korrigiert damit einen Fehler des SPD geführten Bundesjustizministeriums aus dem Jahr 2017 unter Heiko Maas. Bei der Pauschalreiserichtlinie muss nun nachgebessert werden. Das gilt auch beim Reisevertragsrecht und bei den Mechanismen zur Insolvenzabsicherung."

  5. „Durch die Einführung der Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen erhalten die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union umfassende Informationen über Steuergestaltungen.  Mit dem Gesetz wird es möglich sein, frühzeitig auf ungewollte Steuervermeidungspraktiken zu reagieren.

    Eine nationale Anzeigepflicht, die über das Ziel der EU-Richtlinie hinausgeschossen wäre, konnten wir erfolgreich verhindern.

    Im Rahmen der Beratungen waren uns folgende Punkte wichtig:

    Um eine überbordende Meldeflut zu vermeiden, wird es durch eine Verordnung die Möglichkeit einer „Whitelist“ geben, in der anzeigepflichtige Steuergestaltungen präzisiert werden.

    Die Verarbeitung personenbezogener Daten muss darüber hinaus den hohen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) genügen.

    Bedeutsam ist auch die Wahrung der Verschwiegenheitspflicht für betroffene Mandatsträger wie Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater: um das Mandatsverhältnis nicht unnötig zu belasten, wurde in § 138 Absatz 6
    Satz 4 AO die Möglichkeit geschaffen, dass der Mandant alle erforderlichen Informationen übermittelt, wenn er den Intermediär (z. B. den Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt) nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbinden möchte.

    Neben den Regelungen zu den Anzeigepflichten wurden weitere Regelungen in das Gesetz aufgenommen:

    Die Umsatzsteuergrenze für die sog. Ist-Versteuerung wird von 500.000 Euro auf 600.000 Euro angehoben. Durch die Anhebung der Ist-Besteuerungsgrenze auf 600.000 Euro wird ein Gleichlauf mit der Buchführungsgrenze in der Abgabenordnung erreicht und die Unternehmen somit von unnötigen Bürokratiekosten entlastet.

    Durch die Regelung in § 20 Absatz 6 Satz 5 Einkommensteuergesetz können Verluste aus der ganzen oder teilweisen Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung, aus der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter im Sinne des § 20 Absatz 1 EStG, aus der Übertragung wertloser Wirtschaftsgüter im Sinne des § 20 Absatzes 1 EStG auf einen Dritten oder aus einem sonstigen Ausfall von Wirtschaftsgütern im Sinne des § 20 Absatz 1 EStG nur mit Einkünften aus Kapitalvermögen bis zur Höhe von 10 000 Euro ausgeglichen werden. Diese Änderung war aufgrund Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs notwendig, der diese Verluste ganz anerkannt hat.

    Wir halten hier eine vollständige Gleichbehandlung von Gewinnen und Verlusten weiterhin für sachgerecht, mussten aber mit dem Koalitionspartner einen Kompromiss erreichen.“

  6. „Bevor wir abstrakt über eine Anhebung der europäischen Klimaschutzziele diskutieren, müssen wir klären, wie die konkrete Umsetzung machbar ist. Und zwar so, dass Europas Wirtschaft leistungsfähig bleibt, Arbeitsplätze nicht abwandern und es zu keinen sozialen Verwerfungen kommt. Dafür liefert der „European Green Deal“ ambitionierte Vorschläge. Deutschland ist mit seinem Klimapaket in Vorlage gegangen. Es ist gut, dass Frau von der Leyen nun ganz Europa in die Pflicht nimmt, damit es nicht zu innereuropäischen Wettbewerbsverzerrungen kommt. Wir stehen für einen marktwirtschaftlich organisierten Klimaschutz. Eine Ausweitung des EU-Emissionshandels auf andere Sektoren liegt ganz auf unserer Linie. Es ist gut, dass Deutschland mit dem nationalen Emissionshandel für Verkehr und Gebäude ein System errichtet, das hier anschlussfähig ist. Jetzt muss auch die Chance genutzt werden, bestehende, zum Teil widersprüchliche europäische Regulierungen endlich zu harmonisieren. Das gilt vor allem bei den Vorgaben für die Emissionen aus dem Straßenverkehr. Hier ist Technologieoffenheit überfällig.“    

  7. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute wie in der letzten Woche auch die Syrien-Thematik. Wenn ich sowohl nach links als auch nach rechts schaue, dann stelle ich fest: Es gibt immer sehr viele einfache Antworten auf hochkomplexe Fragen: Man habe diese Probleme in kürzester Zeit gelöst, wenn man nur das eine machen würde.

    (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ich habe gerade gesagt: Es ist ein langer Prozess!

    Ich kann den Zuschauern und den Gästen auf der Tribüne eigentlich nur sagen: Meine Damen und Herren, Menschen, die auf komplexe, immer schwieriger werdende Sachverhalte ganz einfache Lösungen geben, werden scheitern und bringen uns kein Jota voran.

    (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das ist doch die Unwahrheit! Stimmt gar nicht! Sie sagen die Unwahrheit!)

    Von daher: Hören Sie dort am besten weg!

    Meine Damen und Herren, die USA werden kritisiert.

    (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Zu Recht!)

    Es gilt zu Recht Kritik zu üben, aber nicht nur gegenüber den USA, sondern auch gegenüber Russland. Das Vakuum, das entstanden ist, wurde durch Russland, die Türkei, Iran und andere Staaten gefüllt. Umso wichtiger ist es, den Vorschlag der Bundesverteidigungsministerin ernst zu nehmen

    (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Der Vorschlag kam von uns! Vor vier Jahren!)

    und über Appelle hinaus endlich mal darüber nachzudenken, was man aktiv tun kann. Es wird auch wehtun, wenn man aktiv wird. Es gilt, nicht nur immer moralisierend am Rand zu stehen und zu sagen, wie es gehen sollte.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, mein Vorredner hat schon die fünf Punkte angesprochen: die Stabilisierung der Waffenruhe in Syrien mit Blick auf das kurdische Schicksal; humanitäre Hilfe; den politischen Prozess, also den Verfassungskonvent und die Finanzierung des Wiederaufbaus – und zwar nicht unkonditioniert –; die Einbindung der regionalen und internationalen Mächte; natürlich – nicht aus dem Fokus zu verlieren – den Kampf gegen den IS, der weitergehen muss. Ein Wiedererstarken des IS in diesem Bereich müssen wir auf jeden Fall verhindern, weil die Problematik sonst größer wird.

    (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Lippenbekenntnis! Reines Lippenbekenntnis!)

    Dann sehen wir heute die Anträge. Es gibt einen über die Schaffung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Vorderen Orient. Da ich das nicht im Duden gefunden habe, Frau Kollegin, habe ich es gegoogelt. Dort steht dann: Syrien, Iran, Palästina, Israel – dessen Existenzrecht von allen hier verteidigt wird –, Jemen, Libanon, und bei einem Treffer stand sogar Libyen drin. Meine Damen und Herren, jetzt brauchen wir eine Konferenz.

    Sehr geehrter Kollege Graf Lambsdorff, ich schätze Hans-Dietrich Genscher. Aber ich finde es schade, dass Sie ihn heute mit der AfD in Verbindung bringen.

    (Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Nein, mit der KSZNO, Herr Radwan!)

    Das hat er nicht verdient.

    Meine Damen und Herren, ich habe gerade die Problemfelder dargestellt, die es im Nahen Osten gibt. Heute gab es einen Redner der AfD – das werden Sie im Wortprotokoll nachlesen können –, der der Meinung ist – ich wiederhole es –, dass die Thematiken Syrien, Iran, Palästina, Israel, Jemen, Libanon und vielleicht noch Libyen in ein paar Jahren gelöst sind. Gratulation zu dieser Naivität! Wenn Sie mit diesem Ansatz Außenpolitik machen, meine Damen und Herren, sind Sie eine Gefahr für Europa und die ganze Welt.

    (Beifall der Abg. Elisabeth Motschmann [CDU/CSU])

    Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
    Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hampel?

    Alexander Radwan (CDU/CSU):

                (Armin-Paulus Hampel [AfD]: War doch klar! – Martin Reichardt [AfD]: Da ist doch auch keine Substanz! Da kann man auch keine Zwischenfrage beantworten)

    Zum Stichwort „Substanz“. Wenn Sie demnächst wieder nach Syrien fahren: Ich frage mich, ob die Anträge zu den diplomatischen Beziehungen mit entsprechender Aufgabe der Sanktionen die Vorbedingung waren, um offizielle Termine in Syrien zu bekommen.

    (Dr. Götz Frömming [AfD]: Verschwörungstheorie!)

    Wenn Sie, meine Damen und Herren, nach Syrien fahren: Die Grundvoraussetzung in diesem Land – konzentrieren wir uns auf die Komplexität dieses Landes! – ist, dass neben Assad natürlich auch die Rebellen und auch die Kurden gehört werden müssen, damit sie sich in einem Friedensprozess wiederfinden. Darum erwarte ich von Ihnen, wenn Sie in den nächsten Tagen nach Syrien fahren,

    (Marianne Scheder [SPD]: Die sollen daheimbleiben!)

    dass Sie auch diese Gruppierungen treffen und mit ihnen einen Dialog führen, um dann einen gemeinsamen Vorschlag zu bringen, wie es dort weitergehen soll.

                 (Marianne Schieder [SPD]: Was machen die eigentlich in Syrien?) 

    Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

                   (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

  8. Mit dem Bundesprogramm „Jugend erinnert“ wollen wir die Wissensvermittlung über die NS-Terrorherrschaft und die SED-Diktatur stärken. Dafür sind im Bundeshaushalt 2019 bereits insgesamt 7 Millionen Euro eingestellt. Beteiligt sind hierbei das Auswärtige Amt, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

    Das Programm „Jugend erinnert“ hilft uns dabei, die notwendige Wissensvermittlung für junge Menschen zu verstärken. Das tun wir dabei bewusst im In- und Aus- land. Die Umsetzung des Programms ist eine Folge des in Deutschland noch zu gering ausgeprägten zeitgeschichtlichen Interesses bei Jugendlichen. Fehlendes Grund- wissen im Bereich des Nationalsozialismus, der DDR und auch der Bundesrepublik sind leider zu häufig an der Tagesordnung.

    Mit dem Programm verfolgen wir das Ziel, den Trägern die Vernetzung mit neuen Kooperationspartnern zu ermöglichen und nachhaltig wirkende Bildungsformate für junge Menschen zu erschaffen und weiterzuentwickeln.

    In diesem Jahr haben bereits 29 Projekte einen Zuschlag erhalten. Die Projekte werden dabei mit insgesamt 6 Millionen Euro gefördert. In der ersten Förderkonzeption wurden Projekte berücksichtigt, die sich mit der Geschichte des Nationalsozialismus auseinandergesetzt haben. Im zweiten Schritt muss jetzt schnellstmöglich eine Förderrichtlinie für Projekte aus dem Bereich SED-Un- recht erarbeitet werden, um so einen umfänglichen Förderschwerpunkt auf beide deutsche Diktaturen zu legen.

    Eine der wichtigsten Aufgaben ist es, die Gedanken und Erlebnisse auch für kommende Generationen erleb- bar zu machen. An dieser Stelle möchte ich nochmals betonen, wie wichtig die Arbeit mit Zeitzeugen für die Aufarbeitung und auch Prävention sind. Sie stellen ein sehr wichtiges Mittel dar; denn nichts berührt und bewegt einen Menschen mehr, als die Erlebnisse und Geschichten von einem Menschen zu hören, der selbst Unrecht und Repression erfahren hat. Dieser Einblick kann durch nichts ersetzt werden. Daher bedarf es einer ausreichen- den Förderung, um zukünftige Projekte auch ausreichend zu finanzieren und auszustatten.

    Bei der Arbeit mit Zeitzeugen tritt leider ein natürliches Phänomen auf; denn Zeitzeugen sind nicht für immer auf dieser Welt, um über ihre Geschichte zu berichten. Aus diesem Grund müssen wir das Gesagte und die Erinnerungen bewahren. Mithilfe der Digitalisierung von Zeitzeugengesprächen können wir das ermöglichen. Erst kürzlich habe ich von einem Projekt der Aufnahme von Zeitzeugengesprächen erfahren. Anita Lasker-Wallfisch, die mir noch sehr gut durch Ihre sehr bewegende Rede am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus in Erinnerung geblieben ist, wurde dort portraitiert. Die USC Shoah Foundation und die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, EVZ, starten demnächst den gemeinsamen deutschsprachigen Betatest von Dimensions in Testimony. Vor Kurzem gaben die Stiftungen bekannt, dass das Programm 2020 an zwei ausgewählten Standorten in Deutschland in die Testphase geht.

    Auch in meiner Heimatstadt Halle (Saale) bietet die „Luther virtuell“-App die Möglichkeit, auf den Spuren des Reformators digital zu wandeln. Mit dem virtuellen Rundgang können die Standorte erlebbar werden und damit auch für jüngeres Publikum attraktiver gemacht wer- den.

    Dass wir Bildung und Ansprache brauchen, zeigen uns auch die leider immer wiederkehrenden Beleidigungen, Angriffe und Schmähungen gegenüber Juden. Die antisemitischen Straftaten beruhen auch auf Vorurteilen und falschen Wertevermittlungen. Umso wichtiger sind daher Programme, die für Zusammenhalt und Verständnis stehen. Können Jugendliche aufgrund ihrer fehlenden Kenntnisse nicht zwischen Diktatur und Demokratie unterscheiden, führt dies zu fehlerhaften Annahmen und Fehleinschätzungen aktueller politischer Situationen und in der Bewertung von Systemen.

    Auch heute ist Demokratie nicht selbstverständlich. Eine Demokratie muss einiges aushalten; das kann kurzfristig auch zur Belastungsprobe werden. Die Stärken der Demokratie müssen uns aber Grund genug sein, sie zu bewahren und zu verteidigen. Die Entwicklungen der letzten Jahre und die damit verbundene Ausgrenzung und Polarisierung zeigen uns mehr denn je, wie wichtig Demokratie und Demokratiebewusstsein sind.

  9. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommt nicht oft vor, dass der Titel eines Tagesordnungspunktes so kurz und prägnant ausdrückt, was wir erreichen wollen. Ja, wir wollen, dass die Jugend informiert gedenken und sich vergewissern kann, was in der Vergangenheit vorgefallen ist und wie es begonnen hat. Wir halten es für wichtig, dass schon zunächst kleine Abweichungen von den Menschenrechten zu einem Warnsignal werden können.

    Mit dem Titel „Jugend erinnert“ richten wir uns ganz gezielt an die jungen Menschen, die selbst keine Erfahrungen mit Unrechtsregimen haben. Darüber freuen wir uns, und das soll auch so bleiben. Um Anzeichen einer Fehlentwicklung zu erkennen, muss man informiert sein und sich informieren können.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abge- ordneten der SPD)

    Für mich ist es schockierend, dass die systematische Judenvernichtung der deutschen Geschichte geleugnet wird. Mein Vater als Zeitzeuge war fassungslos darüber, dass heutzutage solche Äußerungen öffentlich möglich sind. Es ist eine Schande, dass Juden, die eine Kippa tragen, in der Öffentlichkeit Anfeindungen ausgesetzt sind und sich nicht sicher fühlen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der AfD, der FDP und der LINKEN)

    Das sind die Anfänge, denen man entschieden entgegentreten muss.

    Sehr viel besser sieht es bei der Debatte, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, auch nicht aus. Wer da Zweifel hat, den kann man zum Beispiel in das Museum in der „Runden Ecke“ in Leipzig schicken. In diesem ehemaligen Stasibunker kann man Anklageschriften sehen, an die die Parteiführung handschriftlich das Urteil geschrieben hat. So wurde dann von den Richtern geurteilt, so wurden Menschen enteignet und innerhalb von Stunden zwangsumgesiedelt. Ich weiß nicht, wie noch Zweifel daran aufkommen können, dass das ein Unrechtsstaat gewesen ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abge- ordneten der SPD, der AfD und der FDP)

    Mit zeitlichem Abstand zu den Ereignissen verblasst der Schrecken. Das machen sich die Kräfte zunutze, die ein Interesse am Fortbestand der Ideologie haben. Deshalb müssen die Gedenkorte wie das Museum in der „Runden Ecke“ erhalten bleiben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Deshalb müssen wissenschaftlich zweifelsfreie Dokumentationen der Geschehnisse hergestellt und Entstehung und Wirkungsweise der Diktaturen beschrieben werden.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Wir brauchen darüber hinaus eine zeitgemäße Ansprache der jungen Leute auf den Kanälen, die junge Leute nutzen. Deshalb brauchen wir Begegnungsmöglichkeiten mit der Geschichte und den wenigen Zeitzeugen, und wir brauchen Bildungsreisen an die Gedenkorte.

    (Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Point Alpha!)

    Zunehmend werden wir als aktive Inklusion auch die Vermittlung an Menschen mit einem anderen kulturellen Hintergrund brauchen. Das alles kann man in unserem Antrag entdecken. Deshalb ist es gut, diesem Antrag zuzustimmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

    Im Haushalt 2019 sind 7 Millionen Euro für die Arbeit mit Jugendlichen bereits bereitgestellt worden, und zusätzlich für pädagogische Arbeit in den Gedenkstätten 1,6 Millionen Euro und 20 Personalstellen. Ermutigend ist doch, dass im Ergebnis diese Angebote mit wachsendem Interesse angenommen werden. Die Jugend lehnt es nicht ab. Laut forsa-Umfrage, die von der Körber-Stiftung in Auftrag gegeben wurde, geben 56 Prozent der Schüler an, dass sie ein großes Interesse an Geschichte haben, und über 80 Prozent schätzen den Geschichtsunterricht als wichtig ein. Das Interesse ist vorhanden.

    Ich empfinde es als unsere Pflicht, der Verharmlosung und Verklärung der Vergangenheit mit nüchternen Fakten entgegenzutreten und diese Fakten den jungen Menschen zeitgemäß zur Verfügung zu stellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die jungen Menschen haben ein Recht darauf, informiert zu werden, um Fehler zu vermeiden.

    Wenn Überlegungen angestellt werden, was man in der Schule vermitteln sollte, um das Rüstzeug für ein gelingendes Leben zu haben, dann gehören die Wahrheiten über die Diktaturen des 20. Jahrhunderts und deren Entstehung dazu. Und da darf kein Unterschied zwischen Ost und West gemacht werden.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

    Das Programm „Jugend erinnert“ ist mehrjährig angelegt. Wir sammeln damit Erfahrungen, geben den Gedenkstätten und den Vereinen Planungssicherheit. Für mich ist klar, dass wir das Recht der jungen Menschen auf objektive Information dauerhaft erfüllen müssen.

    Erinnerungskultur heißt, die Geschichte mit Abstand zu betrachten und sachlich und korrekt zu vermitteln. Das ist der richtige Umgang mit dem Vermächtnis der Opfer, denen wir es schuldig sind, dass diese Schrecken nicht wieder aufleben.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

    So festigen wir das Vertrauen in Demokratie.

  10. Sehr geehrter Herr Präsident! Auch wenn ich nicht Fan davon bin, um diese Uhrzeit zu reden: Das wollte ich in dieser Debatte doch nicht als letztes Wort hier stehen lassen.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

    Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Herren! Kinderrechte sind Menschenrechte – Herr Kollege Braun, an der Stelle sind Sie übrigens gar nicht auf den Antrag eingegangen, sondern nur auf eine Zeile, die in dem Antrag der Grünen steht –,

    (Timon Gremmels [SPD]: Zu mehr reicht es halt nicht!)

    sie gelten immer und überall und für jedes Kind, und alle Kinder haben die gleichen Rechte auf Schutz und Fürsorge, eine Identität sowie ein Recht auf Bildung. Sie haben das Recht, ein erfülltes und angemessenes Leben zu führen.

    In Deutschland ist es selbstverständlich, dass Kinder zur Schule gehen. In vielen Ländern dieser Welt haben sie oft keine Möglichkeit dazu, weil sie unter anderem tagein, tagaus arbeiten müssen. In diesem Zusammenhang wünsche ich mir, dass wir über unsere Grenze gucken.

    Ich denke an den Friedensnobelpreisträger Dr. Mukwege aus dem Kongo und daran, dass seine Kinder und Enkelkinder die gleichen Chancen bekommen sollen wie meine Kinder und Enkelkinder. Und auch die Kinder und Enkelkinder der Frauen, die er als Doktor wegen der Kriegszustände in seinem Land zusammenflicken muss, wofür er eben den Friedensnobelpreis bekommen hat, sollen die gleichen Chancen erhalten!

    Ich kann mich erinnern, dass ich in dieser Region – im Kongo – war und bei einem Gespräch ein Kind mit starren Augen auf dem Schoß einer Frau gesehen habe, die sich später als Tante dieses jungen Kindes herausstellte. Ich habe 20 Minuten lang versucht – ich habe vier Kinder und drei Enkel und liebe das Umfeld –, dem Kind eine Gefühlsregung abzuringen. Es war nicht möglich.

    Das Mädchen war traumatisiert, unter anderem deswegen, wie ich später hörte, weil sie mit ihrer Mutter angeschossen wurde. Die Mutter starb und wurde zusammen mit dem Kind, weil man es auch für tot hielt, und mit mehreren anderen Menschen in ein Grab geschmissen. Die Oma hat sie dann unter den anderen Toten wieder herausgeholt. Traumatisiert! Nicht die gleichen Rechte wie wir!

    Ich danke den Grünen, dass sie diesen Antrag eingebracht und sich Mühe gemacht haben, und ich danke für viele der Forderungen, die in diesem Antrag stehen. Er passt sehr gut zu dem Antrag mit dem Titel „Kinder weltweit schützen – Ausbeuterische Kinderarbeit verhindern“, den wir als Koalition vor, ich glaube, drei Stunden hier eingebracht haben.

    Wenn sich der Beschluss der UN-Kinderrechtskonvention nächste Woche zum 30. Mal jährt, dann ist es gut, einen Blick zurück, einen Blick in die Gegenwart und einen Blick in die Zukunft zu werfen. Dabei sollten wir vielleicht auch über unsere Grenzen hinausschauen, was ich gerade sehr vermisst habe.

    Der Blick in die Vergangenheit ist schon sehr schwierig. Da gibt es nicht nur dieses Bild von traumatisierten Kindern. Manchmal wirkt der Blick in die Gegenwart schon sehr deprimierend, trotzdem hat sich in den letzten 30 Jahren eine Menge getan: Die Sklaverei und Ausbeutung – auch unter Kindern; teilweise sogar bis in europäische Länder hinein – waren weitaus stärker verbreitet als heute. Die Selbstverständlichkeit, eine Schule zu besuchen, war damals absolut nicht gegeben – ganz besonders für Mädchen nicht. Und beim Thema Gesundheit? Der Prozentsatz der Menschen, die Zugang zur Gesundheitsversorgung haben, hat sich vervielfacht. Die Kindersterblichkeit war riesig und ist jetzt selbst in sehr schwachen Ländern viel geringer.

    Aber selbst wenn man jetzt in die Gegenwart guckt, muss man vorsichtig sein, dass man nicht noch eine Menge an Frust kassiert. Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation müssen zurzeit weltweit immer noch 152 Millionen Kinder arbeiten, 73 Millionen davon unter ausbeuterischen Umständen – in Subsahara-Afrika jedes dritte Kind im Alter zwischen 5 und 14 Jahren.

    Die Arbeit ist sehr unterschiedlich. Es ist gibt Kinder – wie in der Region, von der ich gerade sprach, im Kongo –, die in die Bergwerke und Minen gehen müssen, die aus Sparsamkeitsgründen eben einfach für kleinere Menschen gebaut sind, um dort Coltan oder Lithium herauszuholen, die sich in manchen unserer Geräte befinden, sodass wir uns diese Dinge hier vielleicht billiger besorgen können. Es können auch Arbeiten im Haushalt oder Reinigungsarbeiten sein, es kann die Betreuung kleiner Kinder oder eine Arbeit bei der Produktion von Textilien, Schuhen oder Teppichen oder eine Arbeit in Minen sein. Die Zahlen hat der Kollege Gehring gerade genannt: 385 Millionen Kinder leben in extremer Armut, 36 Millionen Kinder können keine Schule besuchen.

    Um Kinderarbeit wirksam zu verhindern, müssen Armut bekämpft, existenzsichernde Löhne für Erwachsene gezahlt sowie ein verbesserter Bildungszugang erreicht werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Natürlich tragen auch die steigende Anzahl an Fluchtgründen und die irreguläre Migration dazu bei, die Gefahr der Ausbeutung von Kindern zu erhöhen. Das UNHCR sagte letztes Jahr im Juni, dass sich 36 Millionen Kinder auf der Flucht befinden.

    Dann habe ich wieder Achmed vor mir, der schon mehrere Monate in einem Flüchtlingslager in Jordanien leben muss, weil er aus Syrien, aus einem Kriegsgebiet, vertrieben wurde. Er ist 15 oder 16 Jahre alt, und bei dem Gedanken, dass die da drüben sein Haus und seine Kindergartenfreunde zerschießen, sagte er in unserer Runde: Ich brauche auch ein Gewehr; ich will sofort da rüber. – Was mich am meisten geschockt hat, war, dass seine Mutter keinen Einspruch erhoben hat.

    Das geht bis in unseren Alltag hinein. Wir haben heute eine Veranstaltung zum Grünen Knopf gehabt. Das ist das, was von uns in der Politik als Reaktion kommen muss! Ich bin dankbar für das Heute. Der Grüne Knopf besagt ausdrücklich, dass Kinderarbeit bei der Verarbeitung von Textilien ausgeschlossen werden muss. Und ja: Im Hinblick auf den Aktionsplan „Agents of Change“ – so nennen Sie ihn auch in Ihrem Antrag – können wir darüber nachdenken, das Monitoring zu verbessern. Das BMZ möchte dabei der besonderen Rolle von Kindern und Jugendlichen Rechnung tragen. Kinder sind wichtige Akteure beim Wandel.

    Bei der Unterstützung für das Forum Nachhaltiger Kakao e. V. geht es um die Verbesserung der Einkommenssituation in diesem Sektor.

    (Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sehr gute Maßnahme!)

    Das kann man Sektor für Sektor, Branche für Branche machen. Da sind wir allerdings auf alle, nicht nur auf die Politik, sondern auch auf die Wirtschaft und auf den Konsumenten, angewiesen, Agents of Change zu sein.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Und dann ist dieser Tage von einem unserer großen Discounter – einer derer, die den Nachhaltigkeitsfaktor verkörpern müssen –, zu hören: „Dann erhören wir die Jugendlichen von Fridays for Future, und dann verändern wir unsere Sortimente“ – und es verändert sich im Regal noch nichts, kaum bemerkbar.

    Auch wenn die Grünen als Antragsteller das anders deuten werden: Ich glaube, die Bundesregierung hat einiges aufgesetzt. Ein Blick in die Zukunft zeigt: Wir sind leider noch nicht am Ziel. Bei der Feststellung der Zielrichtung und der Größe der Herausforderung sind wir mit Ihnen vollkommen einig. Ich wünsche mir aber, dass wir noch besser hingucken, zum Beispiel wenn Organisationen für Hauttransplantationen bei uns auf Kinder in Nepal zurückgreifen oder wenn Straftaten in sozialen Netzwerken – für Dienstleistungen, die bei uns von der Couch aus in Anspruch genommen werden – an Kindern auf den Philippinen vollbracht werden, verbrochen werden. Ich wünsche mir, dass wir das unterbinden,

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

    dass wir diese Rechte nicht nur für Kinder bei uns einfordern, sondern für alle Kinder. Wir müssen diese Finanzströme besser regeln. Es bleibt noch eine Menge zu tun.

    Vizepräsident Thomas Oppermann:

    Das war Ihr Schlusswort.

     

    Frank Heinrich (Chemnitz) (CDU/CSU):

    Nochmals danke fürs Einbringen. Lassen Sie uns gemeinsam an dieser Herkulesaufgabe arbeiten!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

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