Meldungen der CSU-Landesgruppe

  1. „Die Ergebnisse der Sondierung zur Rente sind weder nachhaltig noch generationengerecht. Rentenpolitik gegen Adam Riese kann nicht gelingen. Ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent ist langfristig nicht zu finanzieren. Das zeigt eindrucksvoll der Abschlussbericht der Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ aus dem Frühjahr 2020. Daran ändert sich auch nichts durch die ab dem Jahr 2022 vorgesehene Teilkapitalisierung der gesetzlichen Rente. Vor allem ist dieser Punkt kein Erfolg der FDP, sondern lediglich zusätzliches Steuergeld, um ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent ohne den massiven Anstieg des Rentenbeitrages zu realisieren. Das zeigt: An dieser Stelle geht es in erster Linie um die Umsetzung eines zentralen Wahlversprechens der SPD. Die FDP ist den Sozialdemokraten auf den Leim gegangen und steht mit leeren Händen da.“

  2. „Statt Aufbruch und Fortschritt gibt es künftig mehr Staat und höhere Sozialausgaben. Die Chance auf eine Sicherung von Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Deutschland wurde vertan. Die Ergebnisse tragen eindeutig die Handschrift von SPD und Grünen. Die FDP hat in zentralen Fragen ihre arbeitsmarktpolitische Seele verkauft.

    Eine politische Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro ist ein schwerer Eingriff in die Tarifautonomie und schwächt die Bindekraft der bestehenden und ohnehin schon bröckelnden Tarifverträge. Die Mindestlohnkommission wird künftig zum Befehlsempfänger des Arbeitsministers. Dieses Zugeständnis der FDP an SPD und Grüne ist ein politischer Dammbruch in unserem Verständnis von Sozialpartnerschaft und im Hinblick auf die wirtschaftlichen Unsicherheiten der gegenwärtigen Corona-Pandemie ein schwerer Fehler.

    Die Ergebnisse zur Gestaltung der modernen Arbeitswelt sind mutlos und bieten keinerlei Antwort auf die enormen Veränderungen in Folge der Digitalisierung. Die SPD erhält neue Rechtsansprüche der Beschäftigten auf flexibles Arbeiten, die FDP als politisches Feigenblatt Experimentierräume für Abweichungen von der Arbeitszeit für die Betriebe. Nachdem die SPD in den letzten vier Jahren an dieser Stelle jegliche Änderung blockiert hat, ist es mehr als politisch naiv, dass sich die FDP damit hat abspeisen lassen.

    Das vorgesehene Bürgergeld anstelle von Hartz IV klingt nach FDP, ist im Ergebnis aber nichts anderes als die Garantiesicherung der Grünen. Denn die angedachte Fortführung der in der Corona-Krise eingeführten Instrumente für den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung laufen im Ergebnis auf ein bedingungsloses Grundeinkommen hinaus. Und wer euphemistisch von Mitwirkungspflichten der Betroffenen spricht, dürfte eher eine Aufweichung des Grundsatzes des Förderns und Forderns und der bestehenden Sanktionen meinen.“

  3. Ganz offenbar genießt die Landwirtschaft bei SPD, Grünen und FDP keinen besonders hohen Stellenwert. Anders ist es wohl nicht zu erklären, dass die Landwirtschaft nur in einem kleinen Absatz am Ende des Kapitels Klimaschutz im Sondierungspapier auftaucht  - fast schon als Fußnote. Die erste Aussage bezieht sich dann auch noch auf das Artensterben, für das wieder nur die Landwirtschaft als Verursacher adressiert wird. Ganz offensichtlich ist eine Fortführung der Politik des SPD-geführten Bundesumweltministeriums geplant.

    Große und wichtige Themen, wie beispielsweise der Umbau der Nutztierhaltung und die notwendige Planungssicherheit für Landwirte tauchen nur mit einem Schlagwort ohne Lösungsansätze auf oder werden komplett ignoriert. Beim angekündigten Abbau von Subventionen ist zu erwarten, dass unsere Landwirte besonders betroffen sein werden. Damit ist klar, wo die Reise hingeht. Für unsere Bäuerinnen und Bauern ist das Sondierungspapier kein gutes Signal.“
     

  4. „Die Entgegnungen von Facebook-Chef Mark Zuckerberg zu den Aussagen der Whistleblowerin Frances Haugen sind wenig überzeugend. Facebook muss stattdessen für Wissenschaftler einen umfassenden Zugang zu seinen Daten sicherstellen, damit diese die Funktionsweise der Algorithmen und ihre Wirkung auf den gesellschaftlichen Diskurs unabhängig erforschen können. Denn solche Erkenntnisse müssen Grundlage für die politische Regulierung Sozialer Netzwerke sein.

    Bei der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in der vergangenen Legislatur konnten wir uns als Union mit der Forderung nach einer Forschungsklausel durchsetzen, die für wissenschaftliche Zwecke einen Zugang zu den Daten Sozialer Netzwerke vorsieht. Die künftige Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass Gelder für die Erforschung des digitalen Diskurses und der Rolle Sozialer Netzwerke bereitgestellt werden. Zudem muss sie sicherstellen, dass eine Forschungsklausel auch auf europäischer Ebene etabliert wird.

    In den vergangenen Jahren ist der gesellschaftliche Diskurs zunehmend in die digitale Welt gewandert - ohne einen Datenzugang bleibt die Wissenschaft aber offline. Deshalb verstehen wir noch immer zu wenig über die Funktionsweise der Algorithmen und ihre Wirkung auf den gesellschaftlichen Diskurs. Die Enthüllungen von Frances Haugen haben unsere Forderungen bestätigt und den Handlungsbedarf deutlich aufgezeigt. Diesen Fehlentwicklungen muss entschieden begegnet werden, damit Demokratie auch digital funktioniert!“
     

  5. Herr Dobrindt, hätten sie je gedacht, dass sich die Union bei dieser Wahl mit der Frage beschäftigen muss, ob sie die 20-Prozent packt?   

    Mit diesem Gedanken kann und will ich mich nicht anfreunden. Unser Maßstab liegt klar oberhalb der 30 Prozent. Die CDU hat den Anspruch, das Kanzleramt zu erreichen. Das geht nur mit einem Ergebnis 30 plus. Alles andere führt dazu, dass ein Bündnis aus SPD, Grünen und den Kommunisten von der Linken eine Mehrheit im Bundestag hat. Die Linkspartei hat den Speck für ein solches Bündnis bereits ausgelegt. Scholz ist bereitwillig in die linke Falle getappt.  

    Sie sagen, den Anspruch auf das Kanzleramt könne man nur mit einem Ergebnis über 30 Prozent erheben. Geht es da auch um einen politischen und nicht nur um einen rechnerischen Anspruch?   

    Eine Union, die vorne liegt, kann und muss immer den Anspruch auf das Kanzleramt erheben. Rechnerisch aber wird dies mit deutlich unter 30 Prozent schwer sein, weil der linke Teil des Parlaments dann eine Option für eine Mehrheit hat und diese auch nutzen wird. Deshalb braucht die CDU neben einer Mannschaft auch mehr Mut und Mobilisierung. Sie muss den festen Willen haben und es auch zeigen, das Kanzleramt erreichen zu wollen. Ihr Anspruch auf das Kanzleramt war doch das Argument der CDU gegen Markus Söder. Deshalb ist es zwingend, das Kanzleramt mit Armin Laschet nun zu erringen.   

    Auch die CSU in Bayern schwächelt enorm. Hier sind die 30 Prozent in Gefahr. Können Sie das allein auf den Bundestrend schieben?   

    Natürlich gibt es den  Bundestrend auch in Bayern. In Jahren, in denen die CSU nicht den Kanzlerkandidaten gestellt hat, liegen wir in der Regel sechs bis acht Prozent über dem Unionsergebnis. Insofern sind für uns bei den aktuellen Umfragen auch die 30 Prozent nicht automatisch gesetzt. 

    Was muss denn passieren, damit der Trend zugunsten der SPD sich noch ändert? 

    Es braucht dringend mehr Mut zur Auseinandersetzung und zum Konflikt mit dem politischen Gegner, mehr Mut für Kontraste, Kontroverse und klare Kante. Olaf Scholz ist doch ein Illusionist. Er verschleiert das Programm hinter seiner Person. Mit Saskia Esken und Kevin Kühnert verstecken sich hinter Scholz die Enteigner, die Steuererhöher und Schuldenmacher.  

    Diese Personen werden doch nicht versteckt. Sie geben Interviews, sind in Talkshows. Die sitzen ja nicht geknebelt im Keller.

    Sie haben aber Kreide gefressen und tarnen ihre wahren Interessen. Noch offensichtlicher ist, dass die Linkspartei sich auf eine Koalition mit SPD und Grünen bereits vorbereitet. Die Linken-Chefin Susanne Henning-Welsow hat deutlich gemacht: Wenn nicht jetzt, wann dann? Ich kann da nur antworten: Jetzt erst Recht gegen Sozialisten und Beteiligung von Kommunisten in einer Bundesregierung. Das muss das Motto der Unionsparteien sein.   

    Manche glauben, Scholz will gar nicht mit der Linken regieren, nehmen Sie ihm das ab?   

    Zwischen der SPD und der Linken werden doch längst Gespräche geführt. Die Linke hat doch gerade eine anbiedernde Bewerbungsrede im Deutschen Bundestag gehalten. Die von Scholz aufgestellte Bedingung ist keine Mauer gegen, sondern eine Brücke für die Linken. Es ist ein Leichtes für die Linke zu sagen, dass sie für die kommende Wahlperiode die Nato noch nicht infrage stellt. Olaf Scholz geht es nicht um die bequemste Form der Kanzlerschaft. Olaf Scholz geht es darum, historisch für die SPD etwas zu erreichen, es geht um einen Tabubruch, um einen Schulterschluss des linken Lagers. Die Koalitionsfähigkeit des linken Lagers herzustellen, das ist seine historische Mission. Er will die Fehler von Lafontaine und Schröder korrigieren. Scholz ist dafür offensichtlich bereit, eine rückwärtsgewandte und wohlstandsgefährdende Politik zu betreiben.  

    Armin Laschet hat nun eine Reihe von zumeist unbekannten Persönlichkeiten präsentiert. Hilft das?   

    Ein Wahlkampf braucht die drei Ms.: Mannschaft, Mut und Mobilisierung. Entscheidend ist jetzt, den Trend zu brechen und neue Fantasie zu entzünden. 

    Welche Erzählung kann der Union noch helfen?   

    Ich werbe dafür, das Thema Souveränität stärker ins Zentrum dieses Wahlkampfs zu stellen. Deutschland und Europa brauchen eine klare Agenda der Souveränität: wirtschaftlich stark und nicht einseitig abhängig von einer einzigen Region der Welt, sicherheitspolitisch wehrhaft und gesellschaftlich mit einer Mitte, die im Zentrum der Politik steht.  Die USA investieren zur Stärkung strategischer Branchen. Daran müssen sich Deutschland und Europa ein Beispiel nehmen und mit massiven Investitionen dafür sorgen, dass Produktionen in strategisch wichtigen Bereichen wie Computerchips und Pharma wieder bei uns heimisch werden. SPD, Grüne und Linke jedenfalls schaffen nur neue Abhängigkeiten durch die Vergemeinschaftung von Schulden in Europa und durch das Schaffen einer europäischen Schuldenunion. 

    Gerade bei dieser Erzählung könnte Angela Merkel helfen. Wie wichtig war es, dass sie im Bundestag ihre Zurückhaltung aufgegeben hat und für Laschet geworben hat?  

    Angela Merkel hat sich im Bundestag sehr klar von Olaf Scholz abgegrenzt. Sie hat deutlich gemacht: Eine Politik der Mitte mit Stabilität und Verlässlichkeit gibt es nur in einer unionsgeführten Bundesregierung mit einem Bundeskanzler Armin Laschet. Das ist ein starkes Signal. Angela Merkel hat außerdem mehrfach betont, was sie davon hält, wenn eine Koalition mit der Nachfolgepartei der SED in Deutschland angestrebt wird. Ich habe den Zuruf Merkels zu den Vorstellungen von Olaf Scholz als sehr wohltuend empfunden.  

    Olaf Scholz hat sich in die Traditionslinie der Kanzlerin gestellt. Und profitiert davon. Armin Laschet galt einmal als Merkel 2.0. Warum kann er die Rolle nicht mehr ausfüllen?  

    Armin Laschet muss keine Merkel 2.0 sein. Das wäre auch nicht der richtige Weg. Jeder Kanzler in Deutschland hat seine spezifischen Herausforderungen zu bestehen und sein eigenes Programm. Deutschland hat immer starke Kanzler und eine starke Kanzlerin erlebt. Das geht aber nicht als Kopie oder Fortsetzung, sondern nur aus eigenem Profil heraus.   

    Laschet hat Scholz aufgefordert, ebenfalls ein Team vorzustellen. Warum sollte Scholz das tun? In der SPD gibt es anders als in der Union eine ähnliche Forderung nicht.   

    Olaf Scholz hat offensichtlich Bedenken, ein Team zu präsentieren. Er weiß, dass er die Linken besonders berücksichtigen müsste. Damit würde die Dominanz der linken Programminhalte wie Steuererhöhungen, neue Schulden bis hin zu Enteignungen klar erkennbar. Davor scheut er offensichtlich zurück.   

    Sie kennen Scholz gut. Wie wäre es mit einer großen Koalition unter SPD-Führung?   

    Der Anspruch der Union muss sein, das Kanzleramt zu erreichen. Einen anderen Anspruch darf es nicht geben. Wenn wir hier wanken, haben wir schon verloren. Jetzt gilt es, unsere Wählergruppen zu mobilisieren. Das geht mit dem Enttarnen und Aufdecken der linken Mission von Olaf Scholz.   

    Welche Koalition favorisieren Sie denn?   

    Nach aktuellen Umfragen würde die Deutschlandkoalition aus Union, SPD und FDP von vielen Wählern bevorzugt. Ich kann dem sehr viel abgewinnen. Nicht nur, weil diese Option ohne die Grünen auskommt. Sondern auch, weil ich so einer Koalition zutrauen würde, die Herausforderungen in Deutschland und der Welt am besten anzunehmen. Eine Deutschland-Koalition hätte einen klaren Fokus auf Stabilität und wirtschaftlichen Erfolg, auf Fortschritt und sozialen Ausgleich.   

    Derzeit sieht es aber so aus, dass eine solche Koalition von der SPD geführt würde.   

    Deswegen jetzt den Trend brechen und das Triell gewinnen.  

    Was sind die Krongüter der Union bei Verhandlungen egal mit wem?   

    Für uns stehen Entlastungen im Vordergrund. Entlastungen der Mitte der Gesellschaft, der Familien, der Alleinerziehenden und des Mittelstands. SPD, Grüne und Linke wollen das Ehegattensplitting abschaffen, das bedeutet Steuererhöhungen für Millionen von Familien. Wir wollen das Ehegattensplitting erhalten und künftig Kinder in einem Kindersplitting positiv berücksichtigen. Wir wollen Alleinerziehende mit 5.000 Euro jährlich bei der Steuer entlasten. Wir wollen die Mütterrente vollenden und für Gerechtigkeit aller Mütter in der Rente sorgen. 

  6. „Wir heißen unsere Soldatinnen und Soldaten zurück in der Heimat herzlich willkommen! Die letzten Stunden in Kabul haben noch einmal deutlich gemacht,
    wie gefährlich dieser Einsatz war. Es erfüllt mich mit großer Trauer, dass er unsere amerikanischen Partner, mit denen die Männer und Frauen der Bundeswehr Schulter an Schulter eingesetzt waren,  durch einen
    heimtückischen Anschlag Tote und Verwundete gekostet hat. Für mich hat die Bundeswehr mit der Evakuierungsoperation in Kabul, Afghanistan einen der herausfordernsten und komplexesten Einsätze ihrer Geschichte erfolgreich
    beendet. Wir danken den Soldatinnen und Soldaten für ihren großartigen Einsatz zur Rettung und Evakuierung von Deutschen Staatsbürgern, den Bürgern von Partnernationen und afghanischen Schutzsuchenden. Wir blicken mit Stolz
    auf unsere Männer und Frauen, die die Rettung von mehr als 5300 Personen durch ihren selbstlosen Einsatz möglich gemacht haben. Damit haben sie eindrucksvoll die Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft unserer
    Bundeswehr demonstriert. Deutschland kann sich, wenn es ernst wird, auf seine Soldatinnen und Soldaten verlassen – zum Wohle von uns allen und denjenigen, denen wir zu Hilfe eilen.“

  7. Herr Dobrindt, bleibt Armin Laschet Kanzlerkandidat oder wird auf den letzten Metern noch einmal getauscht?

    Wir haben eine intensive Debatte hinter uns gebracht und die Entscheidungen sind gefallen: Armin Laschet ist der gemeinsame Kanzlerkandidat der Union. Punkt!

    Warum macht Markus Söder dann das Fass um die Kandidatenfrage noch einmal auf?

    Das tut er nicht. Aber die Situation ist gerade nicht komfortabel. In den Umfragen gibt es deutlich Luft nach oben, da muss man bereit sein, darauf hinzuweisen, was jetzt inhaltlich gefordert ist. Es braucht mehr Mut und mehr Mobilisierung. Mut zur Zuspitzung, Mut zur Unterscheidung, Mut zu klarer Kante.

    Oder ist das ein Ablenkungsmanöver, weil es in Bayern auch schon besser lief? Die Bundestagswahl ist immerhin richtungsweisend für Ihre nächste Landtagswahl.

    Auch in Bayern heißt das Ziel maximale Mobilisierung. Dafür müssen wir deutlich machen: Die CSU ist der einzige Garant dafür, dass bayerische Interessen im Bund klar vertreten werden. Es gibt keine andere bayerische Partei, die im Bund eine Relevanz hat. Die Freien Wähler sind weit, weit weg von der Fünf-Prozent-Hürde. Eine Stimme für die Freien Wähler ist eine Stimme für den Papierkorb.

    Nochmal zurück zum Bund: Die Union ist in den Umfragen am Tiefpunkt. 23 Prozent, nur noch zwei Prozentpunkte vor der SPD. Sie machen immer so schöne Fußballvergleiche. Also: Woran hat’s gelegen?

    Wir stehen gerade am Beginn der heißen Phase und nicht bereits in der Schlussphase. Klar ist doch: Es wird ein sehr knappes Rennen und es ist nichts entschieden. Es ist eher wie bei der Tour de France: In jeder Spitzengruppe setzt sich am Ende einer ab. Drei Kandidaten sind aktuell in der Spitzengruppe unterwegs und Armin Laschet muss die Geschwindigkeit vorgeben und das Rennen machen. 

    Und glauben Sie Armin Laschet hat bisher 100 Prozent gegeben?

    Am 26. September muss man sagen können, dass man 200 Prozent gegeben hat. Dazu gehört die Bereitschaft, mit klarer Kante die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zu führen.

    Olaf Scholz macht derzeit eine bessere Figur, findet die Mehrheit der Deutschen. Hätten Sie gedacht, dass die SPD sich so erholt?

    Olaf Scholz hat gerade deutlich gemacht, dass Rot-Rot-Grün für ihn eine Option ist. Ich bin gespannt, wie sich das auf seine Zustimmungswerte auswirkt. Aktuell zeigen die Umfragen, dass die SPD auch bei der Union Stimmen holen kann. Das ist natürlich der Person Olaf Scholz geschuldet und nicht der SPD.  Ich kann mir nicht vorstellen, dass Unterstützer der Union Freude daran haben, zuzusehen, wie Scholz die Kommunisten in die Bundesregierung holen will. Es sind die Trielle, die dieses Mal den Ausschlag geben werden. Jeder wird den direkten Vergleich sehen. Ich gehe davon aus,  dass Armin Laschet seine Chance in den Triellen nutzt und deutlich macht, dass er der richtige Kanzler für Deutschland ist. 

    Weil Journalisten so gerne nach Aufzählungen fragen: Geben Sie mir doch mal drei Gründe, warum man die SPD nicht wählen sollte.

    Die SPD will Steuererhöhungen, sie ist in internationalen Bündnissen nicht verlässlich und sie hat keine Wachstumsagenda für Deutschland.

    Und mit denen wollen Sie in eine Deutschlandkoalition?

    Lieber als mit den Grünen. 

    Scholz hat Esken immerhin ins Spiel um einen Ministerposten gebracht. Was denken Sie darüber?

    Welchem Ministerium glaubt man eigentlich, das antun zu können?

    FDP und Grüne sind bald gleichauf. Sind die Grünen eigentlich noch der Hauptgegner?

    Die Grünen sind nach wie vor der Hauptgegner in diesem Wahlkampf, aber die SPD ist stärker als erwartet. Deswegen: Der Mut zum Unterschied und zur klaren Auseinandersetzung muss mit beiden Parteien bestehen.

    Was unterscheidet ein Digitalministerium eigentlich von einem Klimaministerium?

    Ich habe nichts dagegen, die Zusammensetzung von Ministerien neu zu denken. Es gibt schließlich neue Herausforderungen in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung. Die Grünen wollen aus dem Klimaministerium jedoch einen Oberaufseher machen oder eine Art Erziehungsberechtigten, der Schulnoten für die anderen Ministerien verteilt. Das finde ich falsch. 

    Bisher galt die unausgesprochene Regel, dass die Partei mit den meisten Stimmen den Regierungsauftrag bekommt und den Kanzler stellt. Gilt das auch bei einem knappen Ergebnis – etwa 23 zu 21 Prozent?

    Die meisten Stimmen zu bekommen, garantiert uns noch nicht das Kanzleramt. Es gibt keinen Automatismus, mit dem man dann auch den Kanzler stellt. Es gibt aber aktuell linke Mehrheiten gegen die Union.

    Impfstoff, Hochwasser, jetzt Afghanistan – hat die Regierung in dem vergangenen Jahr zu häufig bei Krisen reagiert, anstatt zu agieren?

    Krisen zeichnen sich meist dadurch aus, dass sie nicht geplant kommen. Die Bundesregierung hat das Land gut durch die Corona-Krise geführt. Afghanistan ist hingegen eine Herausforderung, die uns alle deprimiert und eine negative Auswirkung auf die öffentliche Stimmung hat. Der weitere Umgang mit der Situation in Afghanistan wird darüber entscheiden, ob wir Vertrauen verlieren oder dazugewinnen.

    Inwiefern?

    Es kommen zwei große Herausforderungen auf uns zu. Das eine ist die neue Terrorgefahr durch die Taliban. Ich glaube nicht daran, dass sich die Taliban von 2021 sich von den Taliban 2001 unterscheiden. Darauf müssen wir uns einstellen und unsere Fähigkeiten international anpassen. Es ist schon verstörend, zu sehen, dass die Dienste des Westens nicht in der Lage waren den Vormarsch der Taliban zu prognostizieren.  Die zweite ist eine langanhaltende Fluchtbewegung durch die Machtübernahme der Taliban. Auf diese Herausforderungen müssen wir uns vorbereiten.

    Welche Konsequenz muss daraus gezogen werden?

    Wir müssen deutlich besser werden in der Beurteilung von internationalen Krisen. Ich kann nicht erklären, warum sämtliche Dienste des Westens nicht in der Lage waren, den Vormarsch der Taliban vorherzusehen. Wir müssen deutlich besser und souveräner werden in unseren Reaktionsmöglichkeiten. Wir sehen gerade überdeutlich, wie abhängig wir in Sicherheitsfragen von den USA sind. Wer die Abhängigkeit von Amerika in Sicherheitsfragen reduzieren will, braucht die Bereitschaft, in die eigene Sicherheit mehr zu investieren. Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland und Europa muss neu justiert werden. Wir müssen mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben und mittelfristig das Zwei-Prozent-Nato-Ziel bei den Verteidigungsausgaben erreichen.

    Markus Söder findet, dass der Außenminister Heiko Maas nach der vergangenen Woche  nicht in die nächste Bundesregierung gehört. Muss das dann nicht auch für die CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp Karrenbauer gelten?

    Natürlich ist Aufklärung notwendig. Der Großteil der Fehleinschätzungen scheint im Auswärtigen Amt entstanden zu sein, wo die Informationen zusammenlaufen. Annegret Kramp-Karrenbauer macht derzeit bei der Rettung deutscher Staatsangehöriger und der Ortskräfte mit ihrer Truppe einen hoch engagierten Job. Das hat jetzt absolute Priorität. Ich gehe aber davon aus, dass der neue Deutsche Bundestag sich in der kommenden Wahlperiode intensiv mit der Aufarbeitung und Bewertung des Afghanistan Einsatzes auseinandersetzen wird. 

    Glauben Sie das Thema wird uns noch lange beschäftigen? 

    Ich befürchte, dass die schlimmsten Bilder aus Afghanistan uns noch bevorstehen werden. Es ist bisher nicht absehbar, wie lange die Situation am Flughafen in Kabul aufrechterhalten werden kann. Die Amerikaner jedenfalls sind in der Lage, Kabul innerhalb weniger Stunden zu verlassen. Damit wäre der Einsatz dort beendet – mit vermutlich sehr schwierigen Bildern für uns.

    Mit Blick in die Zukunft: Ist es zu früh, um über Flüchtlinge zu sprechen?

    Nein. Wir müssen sofort die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine mögliche Fluchtbewegung in den Nachbarländern Afghanistans bewältigen zu können. Das heißt auch, das UNHCR mit Milliarden-Euro-Zusagen in die Lage zu versetzen, schnell und umfänglich in Einsatz zu gehen.

    Nochmal ein anderes Thema – die gesetzliche Krankenversicherung rechnet bereits 2022 mit einem Defizit von rund 15 Milliarden Euro. Gleichzeitig verspricht ihr Wahlprogramm, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht steigen werden. Wie soll diese Rechnung aufgehen?

    Ich glaube, dass die finanziellen Prognosen nicht zutreffend sind. Mein Eindruck ist, dass die wirtschaftliche Erholung in Deutschland schneller geht als es derzeit vorhergesagt wird. Das wird eine direkte Auswirkung auf die Sozialversicherungsbeiträge haben und sie stabilisieren. 

    Das Geld-Problem gibt es auch anderswo: Experten aus dem Wirtschaftsministerium warnten kürzlich vor schockartig steigenden Finanzierungsproblemen für die Rente. Ist es dann ehrlich mit einer Mütterrente Wahlkampf zu machen?

    Die Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rente ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wir haben hier einen großen Schritt gemacht, jetzt geht es um die volle Gleichstellung aller Mütter in der Rente. Dieser Schritt wird in der nächsten Wahlperiode mit der Mütterrente III stattfinden.

    Das ist ein nettes Versprechen. Aber nochmal: Wer zahlt das?

    Die Stabilisierung der Rente steht in engem Zusammenhang mit wirtschaftlichem Wachstum. Wir hatten vor der Pandemie Rekordbeschäftigungszahlen, die das Rentensystem gestützt haben. Unsere Aufgabe muss es sein, Wachstum und Arbeit anzukurbeln, um genau diesen Effekt für die Zukunft wieder zu erzeugen.
     

  8. „Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums Hubschrauber zur Unterstützung der laufenden Evakuierungsoperation nach Kabul zu verlegen. Sie stellen eine wesentliche Verbesserung unserer Fähigkeiten vor Ort dar und werden unsere Soldaten und Soldatinnen wirksam unterstützen – wir sind froh, dass wir diese Fähigkeiten in unseren Spezialkräften haben! Schon jetzt wollen wir all unseren Männern- und Frauen der Bundeswehr danken, die gerade vor Ort diese gefährliche und hochkomplexe Operation zur Rettung von Menschenleben in Afghanistan ausführen. Ihnen stellvertretend für alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sagen wir: wir sind stolz auf Ihre Leistungen und persönliche Einsatzbereitschaft für unserer aller Sicherheit und die Sicherheit von Schutzbefohlenen. Wir wünschen den Soldatinnen und Soldaten von Herzen alles Gute, Gottes Segen und eine gesunde Heimkehr!“

  9. Herr Dobrindt, droht Europa nach dem Taliban-Vormarsch eine neue
    Flüchtlingswelle?

     
    Wir müssen uns mit zwei möglichen unmittelbaren Folgen auseinandersetzen:
    Die erste ist eine neue Terrorgefahr, wie wir sie vor 2001 hatten, als die
    Taliban den internationalem Terrorismus Unterschlupf gaben und diesen
    unterstützten. Es gibt keinerlei Garantie dafür, dass sich die Taliban des
    Jahres 2021 von den Taliban aus dem Jahr 2001 unterscheiden. Das führt zur
    zweiten unmittelbaren Folge, nämlich Fluchtbewegungen als Ergebnis dieser
    Machtübernahme. 
     
    Bis nach Europa?
     
    Das UNHCR geht momentan davon aus, dass sich der größere Teil der
    Fluchtbewegung aktuell innerhalb Afghanistans abspielt. Wie lange das so
    bleibt, ist offen, ich gehe davon aus, dass der Druck auf die Grenzregionen
    deutlich ansteigen wird. Die Nachbarländer Afghanistans werden damit sehr
    unterschiedlich umgehen, deshalb müssen wir das UNHCR sehr schnell mit den
    nötigen finanziellen Mitteln ausstatten, um die flüchtenden Menschen in
    diesen Nachbarländern zumutbar unterzubringen. Deutschland muss jetzt
    umgehend finanzielle Zusagen an das UNHCR geben. Da geht es mit Sicherheit
    um Milliardenbeträge. Aber die Lehre aus 2015 heißt auch, das UNHCR mit
    stabilen Finanzen auszustatten, um Flüchtlingen in den Regionen vor Ort zu
    helfen und unterzubringen.
     
    Die Bundesregierung will mit den Taliban verhandeln. Ist ihnen zu trauen?
     
    Es gibt keine andere Möglichkeit. Die Evakuierung der deutschen Staatsbürger
    sowie der afghanischen Ortshelfer und ihrer Familien hat hohe Priorität.
    Aktuell blockieren die Taliban aber die Zuwege zum Flughafen für afghanische
    Bürger. Deshalb muss die Bundesregierung mit ihnen reden.
     
    Die Grünen hatten im Bundestag eine rasche Evakuierung beantragt. Warum
    haben Sie nicht zugestimmt?

     
    Dazu gab es bereits Initiativen der Bundesregierung: 1.900 Ortskräfte und
    ihre Familien wurden bisher nach Deutschland gebracht. Rückblickend hätte
    man schneller sein müssen. Es wird nun Teil der Aufarbeitung sein, warum es
    international im Westen und auch in Deutschland eine völlige
    Fehleinschätzung über das Vorgehen der Taliban und der Reaktionen des
    regulären afghanischen Militärs gab.
     
    Braucht Deutschland einen Nationalen Sicherheitsrat?
     
    Das kann neben dem Sicherheitskabinett ein weiteres Instrument sein. Aber
    entscheidender ist die Bereitschaft, dass wir unsere Bündnisverpflichtungen
    auch einhalten.
     
    Sie sprechen von den Verteidigungsausgaben?
     
    Das Nato-Ziel, wonach jedes Land zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts
    (BIP) für Verteidigung ausgibt, muss mittelfristig erreicht werden. In
    Sicherheitsfragen sind wir stark abhängig von den USA, was man ja aktuell
    leider sehr deutlich sieht. Gerade deswegen müssen wir ein Interesse daran
    haben, verlässliche Bündnispartner zu sein, und wenn man gleichzeitig diese
    Abhängigkeit reduzieren will, muss man die Voraussetzungen dafür schaffen.
    Das würde ich auch als eine europäische Aufgabe verstehen.
     
    Dafür werden Sie nicht nur Beifall bekommen.
     
    Linke Parteien stellen sowohl die Nato als auch unser internationales
    Engagement infrage. Doch wer die Notwendigkeit sieht, sich bei
    Sicherheitsfragen auch außerhalb Europas engagieren zu können, Zivilisten zu
    schützen oder – wie jetzt – Evakuierungen vorzunehmen, braucht dafür auch
    die nötigen Mittel.
     
    In Afghanistan steht man nach 20 Jahren Einsatz nun mit leeren Händen da.
     
    Der Demokratisierungsprozess ist gescheitert. Ich glaube wir müssen stärker
    als bisher akzeptieren, dass kulturelle Unterschiede auch in Fragen der
    Demokratie offensichtlich selbst nach 20 Jahren nicht überwunden werden
    können. Leider lassen sich liberale demokratische Gesellschaften nach
    westlichem Vorbild nicht auf Druck von außen verordnen – auch wenn der
    Einsatz noch so hoch ist. Das muss uns eine Lehre für künftige Einsätze der
    westlichen Wertegemeinschaft sein.
     

  10. Die vierte Welle ist da, Delta breitet sich aus. Welche Lage haben wir am Tag der Bundestagswahl am 26. September, womit rechnen Sie? 
    Man kann da keine präzise Vorhersage treffen. Klar ist aber, dass wir zurzeit ein steigendes Infektionsgeschehen erleben. Das muss man ernst nehmen und sich darauf vorbereiten, weil wir noch eine große Gruppe von nicht-geimpften Menschen haben. 

    Nächste Woche wollen Bund und Länder beraten, wie sie auf die steigenden Infektionszahlen reagieren. Braucht es eine neue Bundesnotbremse? 
    Nein, aber wir brauchen eine neue Betrachtungsweise des Infektionsgeschehens. Die Inzidenz hat als singulärer Wert ausgedient. Wir müssen einen neuen Skalenwert entwickeln, der sich zusammensetzt aus dem Dreiklang: Intensivbetten-Auslastung, Impffortschritt und Inzidenz. Dabei muss es sich um einen fließenden Skalenwert handeln, der den steigenden Impffortschritt immer wieder neu einbezieht.   

    Bei welcher Infektionslage müssen die Corona-Regeln wieder verschärft werden? 
    Einen Automatismus darf es nicht mehr geben. Der neue Skalenwert kann die Richtung vorgeben, darf aber nicht automatisch politische Maßnahmen zur Folge haben. Die Erfahrungen auch in unseren Nachbarländern zeigen, dass ein weiterer Lockdown nicht notwendig ist. Bei steigendem Infektionsgeschehen geht es jetzt vielmehr darum, dass die Gruppen, die noch ungeimpft sind, geschützt werden. Festgelegte Schritte bei Inzidenzen von 50, 100 oder 200 halte ich für ausgedient. 

    Ein erneuter Lockdown ist keine Option? 
    Ich schließe einen erneuten Lockdown aus. Wir haben inzwischen über 50 Prozent vollständig Geimpfte und sollten alles daransetzen, die Impf-Dynamik wieder zu steigern. Ein Lockdown würde auch alle Geimpften betreffen. Dafür gibt es keine Rechtfertigung mehr, denn das Impfen ist der Weg in die Normalität. Bei hohen Infektionszahlen muss man vielmehr auf die Nicht-Geimpften schauen. Sie sind es, die dann möglicherweise Einschränkungen in Kauf nehmen müssen. Für Geimpfte sehe ich das nicht.

    Ab wann müssen sich Ungeimpfte auf solche Schritte einstellen? 
    Das kann nur der letzte Schritt sein und hängt besonders von der Entwicklung auf den Intensivstationen ab und von der Infektionslage in den Schulen. Hohe Ansteckung unter Schülern und eine starke Belastung des Gesundheitssystems können künftig dazu führen, dass es für Nicht-Geimpfte Einschränkungen geben kann. 

    Was droht Ungeimpften konkret?
    Die Normalität, die für Geimpfte herrschen muss, kann bei einer angespannten Infektionslage für Nicht-Geimpfte möglicherweise nicht gleichermaßen gelten. Es ist zum Beispiel vorstellbar, dass Hotels, Restaurants oder Kulturveranstalter ihr Angebot auf Geimpfte beschränken. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir beim Impffortschritt mehr Dynamik entfachen. 

    Was schlagen Sie konkret vor, um mehr Menschen zum Impfen zu bewegen? 
    Wir müssen schnell zu einer Impfempfehlung für die 12- bis 17-Jährigen kommen. Wir brauchen die Botschaft, dass das Impfen in dieser Altersgruppe notwendig und zielführend ist. Wir brauchen zudem möglichst bald eine Zulassung des Impfstoffs für die unter 12-Jährigen. Die Untersuchung für die Altersgruppe findet aktuell statt und wir rechnen damit, dass bis November Ergebnisse vorliegen. Meine Erwartung an die Stiko ist, dass sie auf Basis neuer wissenschaftlichen Erkenntnisse dann zu einer Empfehlung kommt und immer eine Bereitschaft hat, sich selbst zu überprüfen. Momentan glaube ich, dass es notwendig wäre, eine Neubetrachtung der Impf-Empfehlung für die 12- bis 17-Jährigen vorzunehmen. 

    Es sind ja auch noch viele Ältere ungeimpft. Was hilft da? Mehr Anreize? Mehr Angebote? 
    Niedrigschwellige Angebote weiter zu steigern ist der richtige Weg. Wir brauchen mobile Impfteams dort, wo sich die Leute im Alltagsleben aufhalten. Ich kann mir Impfungen in Einkaufszentren, in Diskotheken, aber auch zum Beispiel vor Moscheen vorstellen. Jeder Ort, an dem wir Menschen erreichen, die sich bislang nicht für das Impfen interessiert haben oder keinen Termin buchen wollen, hilft uns, die Impfquote zu erhöhen. 

    Viele Reiserückkehrer sind noch nicht geimpft.
    Ich schlage vor, nicht nur Teststationen, sondern auch Impfstationen für Einreisende bereit zu halten. An Flughäfen und Bahnhöfen sollten nicht-geimpfte Reiserückkehrer schnell und unkompliziert ein Impfangebot bekommen. 

    Die Corona-Schnelltests sollen ab Mitte Oktober kostenpflichtig werden. Ist das klug? 
    Ich könnte mir das ab November vorstellen. Wer in den nächsten vier Wochen seine Erstimpfung bekommt, braucht sechs Wochen bis zur zweiten Dosis und weitere zwei Wochen bis zur vollen Wirksamkeit. Wenn wir jetzt die Impfangebote noch mal verstärken, dann ist es gerechtfertigt, die Tests im Laufe des Novembers kostenpflichtig zu machen. Kinder und Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können, bleiben aber weiter von den Kosten befreit.

    Kann sich Markus Söder als bayerischer Ministerpräsident in dieser Zeit einen Vize leisten, der als Impfverweigerer auftritt, oder müsste er Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger entlassen?
    Ob sich Hubert Aiwanger impfen lässt oder nicht, ist seine private Entscheidung. Als Politiker hat er allerdings eine Vorbildfunktion. Deshalb habe ich kein Verständnis dafür, dass er in Stil und Sprache inzwischen auf dem Niveau der Querdenker angelangt ist. Da sollte er dringend in sich gehen und seine Aussagen überdenken. Von einer „Impfapartheid“ zu sprechen, finde ich daneben. 

    Trotz der großen Herausforderungen wie Pandemie, Jahrhundertflut und Klimakrise wirkt der Wahlkampf ideenlos und inhaltsleer. Was läuft schief?
    Ich habe diese Woche einen Namensartikel begonnen mit dem Satz: „Ein Wahlkampf wie dieser braucht eine neue Orientierung.“ Der Wahlkampf beschäftigt sich aktuell zu sehr mit Nebenthemen wie Plagiatsvorwürfen und Haltungsnoten, aber nicht mit den großen Herausforderungen, die unser Land im 2020er-Jahrzent bewegen. So einen Wahlkampf habe ich tatsächlich nicht erwartet. Wir müssen jetzt klarmachen, worum es geht:
    eine Richtungsentscheidung zwischen dem bürgerlichen Modell und dem linken Modell für Deutschland. 

    Ihr eigener Kanzlerkandidat schwächelt ziemlich. Die Umfragewerte von Armin Laschet sind im Sturzflug, die Plagiatsvorwürfe gegen ihn reißen nicht ab und als prägendes Bild aus der Flutkatastrophe bleibt das eines lachenden Kandidaten. Droht eine Abwärtsspirale?
    Armin Laschet steht zurzeit vor mehreren schwierigen Herausforderungen wie der Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe. Er hat die volle Unterstützung der CSU und wir arbeiten gemeinsam daran, dass die Union nicht nur stärkste Kraft wird, sondern dass gegen uns auch keine Regierung gebildet werden kann. 

    Gehören zur vollen Unterstützung auch die regelmäßigen Querschüsse aus München, etwa, wenn Söder Laschet einen Wahlkampf im „Schlafwagenmodus“ vorhält?
    Ich sehe da keine Querschüsse. Aber es ist unsere Verantwortung, darauf hinzuweisen, dass wir mehr Dynamik und maximale Mobilisierung für die Unionsparteien brauchen. Unser Ziel muss ein Ergebnis über 30 Prozent sein. Da ist noch Luft nach oben. Meine Erfahrung mit Wahlkämpfen in der Vergangenheit ist, dass sie deutlich dynamischer, härter in der Auseinandersetzung und mit Mut zum Unterschied geführt worden sind. Erfolgreich sind Wahlkämpfe, wenn sie die drei „M“s zusammenbringen: Mannschaft, Mut und Mobilisierung.

    Söder rechnet mit einem „Wimpernschlagfinale“. Sie auch? 
    Ja, es wird ein Foto-Finish geben. Nichts ist entschieden. Die Richtungsentscheidung bedeutet auch, dass nach wie vor eine linke Mehrheit aus Grünen, SPD und der Linkspartei genauso möglich ist wie eine Ampelkoalition oder auch Jamaika. Ich werbe sehr dafür, dass wir auch über eine Deutschlandkoalition reden aus Union, SPD und FDP. Sie hätte schon allein deswegen einen großen Vorteil, weil sie ohne eine Beteiligung der Grünen auskommt.

    Könnte es sich die nächste Regierung leisten, mit den Grünen auf eine Partei zu verzichten, deren Markenkern der Klimaschutz ist?
    Es gibt keinen Monopolanspruch der Grünen auf den Klimaschutz. Wir haben die Klimaziele in 2020 erreicht und sie bis 2045 deutlich verschärft. Wir setzen beim Klimaschutz auf Ambition, Anreize und Akzeptanz. Wir wollen für Klimaschutz begeistern, die Grünen wollen bestrafen. Wenn die Grünen fordern, sogenannte umweltschädliche Subventionen abzubauen, heißt das im Klartext: Autofahren und Fliegen verteuern, Pendlerpauschale angreifen und unsere Landwirtschaft bei Stromkosten und Agrardiesel massiv belasten. Das ist ein Angriff auf die Mitte der Gesellschaft – und damit auf diejenigen, die wir mitnehmen müssen, damit Klimaschutz in der Breite gelingt.   

    Und das reicht?
    Ich bin überzeugt, dass wir beim Klimaschutz noch schneller werden können. Ich halte einen früheren Kohleausstieg für richtig – gepaart mit einer aktiven Industriepolitik für die betroffenen Regionen, um den Strukturwandel durch die Ansiedelung neuer Unternehmen und attraktiver Arbeitsplätze zu bewältigen. Das kommt mir im bisherigen Kohlekompromiss zu kurz. 

    Was halten Sie von den Plänen der Grünen, ein Klimaschutzministerium mit Vetorecht einzuführen?
    Dieser Vorschlag der Grünen ist, diplomatisch formuliert, nicht durchdacht. Sigmar Gabriel nennt das „Volksverdummung“. Jedes Ministerium kann heute Gesetzentwürfe aufhalten. Was die Grünen anscheinend wollen, ist ein Oberaufseher für das Bundeskabinett.

    Zwischen CDU und CSU gab es ziemlich Krach, ob es nach der Wahl Steuerentlastungen gibt. Können Sie das versprechen?
    Ja. Unser Wahlprogramm hat eine klare Entlastungsagenda. Um aus der Krise herauszukommen, brauchen wir wirtschaftliches Wachstum und müssen eine neue Dynamik entfachen. Das geht nur mit Entlastungen von Unternehmen und der Mitte der Gesellschaft. Dazu gehört die Einführung eines Kindersplittings zusätzlich zum Ehegattensplitting und ein steuerlicher Entlastungsbetrag von 5.000 Euro für Alleinerziehende. Außerdem wollen wir eine Unternehmenssteuerreform, damit unsere Unternehmen den verschärften Wettbewerb auf dem Weltmarkt auf Augenhöhe führen können. Grüne und SPD verweigern diese Entlastungen. Beide wollen zum Beispiel das Ehegattensplitting abschaffen – und damit Steuererhöhungen für Millionen Familien in Deutschland.

    Bislang überzeugt das noch nicht so viele. Was muss Laschet anders machen?
    Wir erleben eine ungeheure Flexibilität bei den Wählerinnen und Wählern. Da sind die Merkel-Befürworter, die wegen Merkel die Union gewählt haben und jetzt bereit sind, sich neu zu orientieren. Und da sind die Merkel-Kritiker, die sich auch neu orientieren können. Beides birgt Chancen und Risiken. Um dieses Wählerpotential zu realisieren, braucht es eine überzeugende Erzählung zur Zukunft Deutschlands und den Mut, die Unterschiede zwischen den Programmen stärker zu betonen.  

    Und was muss die CSU anders machen? Im letzten Bayern-Trend ist sie bei nur 36 Prozent gelandet. 
    Beide Unions-Parteien liegen derzeit in den Umfragen unter ihrer eigentlichen Stärke. Natürlich sind wir nicht frei vom Trend, der gerade nicht für die Union läuft. In Bayern hat das auch mit den Freien Wählern zu tun. Jedem muss klar sein, dass eine Stimme für die Freien Wähler bei der Bundestagswahl eine Stimme für den Papierkorb ist und nicht für den Bundestag, da diese Partei bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde nicht überschreiten wird.
     

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