Meldungen der CSU-Landesgruppe

  1. "Nach jahrelanger intensiver Debatte sind wir nun am Ziel: Als erstes Parlament der Welt werden wir das Wettbewerbsrecht auf die Herausforderungen der digitalen Welt anpassen. Der Machtfülle digitaler Tech-Giganten setzen wir deutliche Grenzen. Nicht sie, sondern der Gesetzgeber gibt die Regeln für Verbraucherschutz und einen fairen Wettbewerb im Netz vor. Damit schaffen wir eine Soziale Digitale Marktwirtschaft. Gleichzeitig lassen wir genug Spielraum, um die Innovationskraft der Plattformökonomie zu erhalten.

    Wenige digitale Plattformen sind der Flaschenhals für die Kommunikation zwischen Menschen und den Austausch von Gütern. Die Coronakrise hat die Systemrelevanz dieser Plattformen eindrucksvoll bestätigt. In vielen Fällen ist das Verhalten der Plattformen nicht vereinbar mit einem fairen Wettbewerb und verhindert Innovationen. Deshalb verbieten wir Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung die Bevorzugung eigener Produkte. Auch die ausschließliche Vorinstallation unternehmenseigener Apps und Angebote auf Endgeräten kann künftig untersagt werden. Zudem kann betroffenen Unternehmen verboten werden, die Nutzung eines Dienstes von der Nutzung weiterer Dienste des Unternehmens abhängig zu machen.

    Ich freue mich, dass wir uns auf den letzten Metern des parlamentarischen Verfahrens gemeinsam mit unserem Koalitionspartner auf eine Rechtswegverkürzung einigen konnten. Ein wesentlicher Vorteil ist dabei die Verkürzung der Verfahrensdauer. Nur so kann die Rechtsprechung mit der dynamischen Entwicklung von digitalen Märkten Schritt halten. Die Reform darf schließlich nicht nur auf den Schreibtischen von Rechtsgelehrten ankommen - sondern auf den Endgeräten der Bürger!

    Mit diesem Gesetz nimmt Deutschland weltweit eine Vorreiterrolle bei der Regulierung der Plattformökonomie ein. Die Debatte über die richtigen Regeln im Netz wird in Europa und der Welt jedoch weitergehen. Die Bundesregierung ist aufgerufen, die Erfahrungen Deutschlands mit den Anwendungen der neuen Regeln mit unseren europäischen und weltweiten Partnern zu teilen."

  2. „Eigentlich würde am heutigen Donnerstag in Berlin die Internationale Grüne Woche beginnen. Aufgrund der Covid-19-Pandemie wird das führende Branchentreffen der Land- und Ernährungswirtschaft sowie des Gartenbaus in diesem Jahr verkürzt und digital stattfinden. Am 20. und 21. Januar kann man zahlreiche Dokumentationen, Talkrunden und Interviews auf der Seite der Grünen Woche verfolgen.
     
    Unter dem Motto „Rooting for tomorrow“ werden zum Jahresauftakt alle wichtigen Themen behandelt: klimafreundliche Ernährung, Digitalisierung der Landtechnik, Tierwohl, ländlicher Raum und vieles mehr. Es wird ein vielseitiges Programm angeboten. 
     
    Leider können sich auch die Bundesländer mit ihren zahlreichen Spezialitäten in diesem Jahr nicht präsentieren und zeigen, welch hochwertige Lebensmittel unsere Landwirtschaft in Deutschland produziert. Die Bayernhalle ist für mich jedes Jahr ein Höhepunkt als Marktplatz für den Freistaat Bayern mit seinen hervorragenden, regionalen Produkten. 
     
    Auch wenn es sehr bedauerlich ist, dass persönliche Zusammentreffen in diesem Jahr nicht möglich sind, bin ich mir sicher, dass auch im digitalen Format spannende und informative Veranstaltungen möglich sind.“
     

  3. Kinder sind die Zukunft der Gesellschaft und mehr als alle anderen schutzbedürftig. Deshalb ist es unser Anliegen, mit der Verankerung von Kinderrechten in unser Grundgesetz Symbolkraft auszustrahlen und ein wichtiges politisches Signal zu senden. Im Koalitionsvertrag 2018 hatten wir deshalb vereinbart, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.

    Volker Ullrich:" Kinderrechte in der Verfassung darzustellen ist gut und richtig, das alleine wird die Situation der Kinder in Deutschland jedoch nicht verbessern. Als CSU im Bundestag setzen wir daher schon lange auf konkrete gesetzliche Maßnahmen zum Kinderschutz. Die konsequente Verfolgung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie hat für uns oberste Priorität. Neben Verschärfungen im Strafrecht setzen wir vor allem auf präventive Maßnahmen - deshalb fordert die CSU im Bundestag einen lebenslangen Eintrag im Führungszeugnis für Kinderschänder. "

    Michael Frieser: "Bei der Ausgestaltung war es für uns von zentraler Bedeutung, eine Regelung zu schaffen, die das Wohl von Kindern stärker in den Vordergrund rückt, ohne dass dies zu Lasten der Elternrechte geht. Wir haben ein differenziertes, wohlaustariertes System der wechselseitigen Rechte und Pflichten im Dreiecksverhältnis Eltern-Kind-Staat entwickelt. Der Staat hat hier weiter nur eine ergänzende und nachgeordnete Wächterfunktion. Die CSU-Landesgruppe steht für den Schutz der Familie und die Unterstützung von Eltern. Eine Beschneidung von Elternrechten haben wir nicht zugelassen."

  4. Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Ich verpflichte mich dazu, die Stimme derer zu sein, die keine Stimme haben, und für die einzustehen, die Gerechtigkeit fordern – vor allem für die Überlebenden von Gewalt, wo auch immer sie sein mögen.

    Das ist kein Zitat von mir, sondern von der Jesidin Nadia Murad, die selbst Opfer sexueller Gewalt durch den IS war. Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ begann im August 2014 die Offensive auf die jesidischen Dörfer im Irak und in Nordsyrien. Die gefangenen jesidischen Männer wurden getötet, die Frauen verschleppt, verkauft, vergewaltigt und zwangsverheiratet. Die junge Jesidin Nadia Murad war eine von ihnen. Sie erhielt 2018 gemeinsam mit Denis Mukwege den Friedensnobelpreis für ihren Kampf gegen sexualisierte Gewalt und für Rechte der Überlebenden.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, konfliktbezogene, sexualisierte Gewalt – und das ist einer der Schwerpunkte des Berichts – ist eine unmenschliche Taktik der Kriegsführung. Dadurch werden Menschen in die Flucht getrieben, psychisch zerstört und die Familien auseinandergerissen. Solange diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit unbestraft bleiben, werden Konflikte immer wieder aufs Neue entfacht. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Täter zur Rechenschaft gezogen werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das passt in die Kontinuität!)

    Wir begrüßen es daher sehr, dass die Bundesregierung Projekte auch in Südsudan, Mali, Äthiopien, Nigeria, Myanmar, Afghanistan, Laos und El Salvador unterstützt, die für Frauen den Zugang zum Justizsystem verbessern.

    Ich möchte ein zweites Thema aus dem 14. Bericht der Bundesregierung herausgreifen, und das ist der illegale Organhandel. Seit 2012 ist in China eine sehr negative Entwicklung zu beobachten. Organhandel ist in China zwar seit 2007 verboten. Aber Nichtregierungsorganisationen kritisieren die völlig fehlende Prüfbarkeit der Herkunft von Organen und die fehlende öffentliche Einsehbarkeit in Organregister. Auch das ist ein Punkt, den wir nicht hinnehmen dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Margarete Bause [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

    Zwangsentnahme von Organen an lebenden Menschen ist ein erschreckend unmenschliches Morden. Niemand auf dieser Welt hat das Recht, das Leben einer Person zu nehmen. Das Recht auf Leben ist universell und muss von uns geschützt werden.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und der Abg. Gabriela Heinrich [SPD])

    Der 14. Bericht der Bundesregierung zeigt auf, welch vielfältige und große Arbeit Deutschland auf internationaler Ebene für Menschenrechte geleistet hat. Aber gleichzeitig wird auch deutlich, dass angesichts der schwierigen Menschenrechtslage in vielen Ländern – Corona hat das noch einmal verstärkt – die Herausforderungen in 2021 nicht kleiner, sondern größer werden. Trotz dieser negativen Entwicklungen dürfen wir nicht aufgeben. Im Gegenteil, wir müssen uns noch stärker für die Menschenrechte weltweit einsetzen.

    Ich komme zum Schluss. Menschenrechtsarbeit ist Friedensarbeit, und Frieden ist die Grundlage für Demokratie und Wohlstand und für eine Reduzierung von Flucht und Vertreibung. Dieses Leid zu lindern, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss Ansporn und Auftrag zugleich sein.

    Ich wünsche gesegnete Weihnachten.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

  5. Albert Rupprecht: „Noch immer sind die hohen Zahlen an schweren Krankheitsverläufen und Todesfällen in Folge einer COVID-19-Erkrankung erdrückend. Um das Leid der vielen Menschen zu lindern und Todesfälle zu vermeiden, brauchen wir dringend geeignete Medikamente und Therapien, die es bislang nicht gibt. Dazu starten wir jetzt ein neues Forschungsprogramm. Dieses wird möglich, weil sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereitstellung der 50 Millionen Euro eingesetzt hat.“

    Stephan Albani: „Wir wissen, dass es in Deutschland sehr innovative Unternehmen gibt, die bereits neue Therapieansätze in der Entwicklung haben. Dabei wird versucht, beispielsweise schon im Frühstadium einer Erkrankung die Viruslast deutlich zu reduzieren und schwere Krankheitsverläufe zu verhindern. Gerade für Menschen mit einem geschwächten Immunsystem wären solche Medikamente ein Segen und könnten helfen, Leben zu retten.“

  6. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein gutes Gesetz, das wir heute verabschieden. Die verzweifelten Versuche der Opposition, das Gesetz jetzt schlechtzureden, verdeutlichen das eigentlich nur umso mehr.

    Wir stehen im Strombereich aktuell bei einem Anteil der erneuerbaren Energien von annähernd 50 Prozent. Das ist immens, das ist eine große Leistung. Das ist vor allem die Leistung derer, die die Energiewende betreiben. Es ist aber auch die Leistung dieser Koalition, um das einmal ganz klar zu sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir werden allen Unkenrufen zum Trotz das Klimaschutzziel 2020 erreichen. Und wir haben es geschafft, das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln, eben auch durch den Ausbau der erneuerbaren Energien.

    Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Ihnen und uns? Sie von den Grünen machen sich Gedanken über die Ziele. Wir schauen, wie man die Dinge umsetzt, wie sie letztlich zum Fliegen kommen. Sie meckern, wir machen. Das macht letztlich den Unterschied aus, meine sehr geehrten Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Übrigens: Sie von der AfD stellen jetzt zum x-ten Mal den Antrag zur Abschaffung des EEG. An Ihren Debattenbeiträgen merkt man eigentlich sehr schnell, dass Sie gar nicht wissen, was Sie hier eigentlich abschaffen wollen. Natürlich ist das EEG komplex, keine Frage; es ist auch zu komplex. Die Frage ist nur, warum das EEG dem einen oder dem anderen zu komplex ist. Übrigens: Wenn Sie beim nächsten Mal zustimmen, wenn wir Änderungsanträge früher einreichen, dann werden wir uns das wirklich gut überlegen. Aber ich glaube, das ist bei Ihnen vergebene Liebesmüh.

    Lassen Sie mich noch eines ganz klar sagen: Unser Ziel ist es natürlich, dass wir das EEG irgendwann gar nicht mehr brauchen, dass erneuerbare Anlagen auch ohne Einspeisevergütung am Markt wettbewerbsfähig sind. Gerade um Marktfähigkeit, um Wirtschaftlichkeit, um Ambitionen und um Motivation geht es auch in dieser Novelle. Wir entbürokratisieren bei der Photovoltaik. Zukünftig wird es bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen einen sogenannten One-Stop-Shop geben. Nur eine Anlaufstelle bei der Beantragung – das ist eine Riesenerleichterung für die Bürgerinnen und Bürger; das wird der Photovoltaik noch mal einen Schub geben. Wir erhöhen die Möglichkeiten beim Eigenverbrauch, nämlich für Anlagen bis zu 30 Kilowatt Peak. Auch hier schaffen wir Anreize. Für uns gilt ganz klar: Eigenverbrauch vor Einspeisung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir schaffen zudem bei der Photovoltaik ein Segment für die Agro-PV, die insbesondere für Sonderkulturen geeignet ist, mit insgesamt 50 Megawatt im Jahr. Ebenso schaffen wir Ausschreibungsmöglichkeiten, unter anderem ein Ausschreibungssegment für Dachanlagen. Für uns gilt nach wie vor: Dach vor Feld. So werden wir die Anreize auch weiterhin setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

    Wir bringen außerdem den Mieterstrom voran: PV in die Stadt. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft hat gestern von einem Paradigmenwechsel im positiven Sinne gesprochen. Wir ermöglichen, dass Ü-20-Anlagen am Netz bleiben können und so das System insgesamt natürlich günstiger machen. Das alles wird bei der PV einen enormen Ausbauschub für ganz Deutschland bringen.

    Wir halten die Biomasse im Spiel der Erneuerbaren. Sie ist grundlastfähig und flexibel. Die Anlagen, die jetzt am Markt sind, werden bei den Ausschreibungen auch zukünftig eine Chance erhalten, am Markt zu bleiben. Wir wollen die Biomasse im Gegensatz zu vielen anderen hier im Parlament, aber auch in der Gesellschaft eben nicht abschaffen, sondern wir wollen ihre Stärken entsprechend nutzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir stärken die Wasserkraft – eine erneuerbare Energie mit Tradition –, und wir stärken auch die Geothermie, die noch viel Zukunftspotenzial hat, das wir gerne heben wollen. Wir wollen, dass die Nutzung von Wasserstoff eine Erfolgsgeschichte wird, und dazu befreien wir Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien erzeugt wird, von der EEG-Umlage. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass die deutsche Wasserstoffstrategie ein Erfolg wird.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Im Entschließungsantrag widmen wir uns noch einmal den vielen Facetten, beispielsweise auch der Energieeffizienz. Wir wollen, dass gerade auch Energiedienstleister zukünftig mehr Möglichkeiten haben, am Markt zu agieren. Wir wollen, dass der, der einspart, letztlich nicht bestraft wird, sondern dass er belohnt wird.

    Zum Schluss möchte ich noch betonen, dass wir die Ausbauziele bei den Erneuerbaren im Bereich des Stromes immer übererfüllt haben. Trotzdem werden wir noch einmal über die Ziele sprechen, auch im Lichte der Vereinbarungen, die die EU treffen wird. Wir werden dabei übrigens auch den Ausbau außerhalb des EEG berücksichtigen, der bis dato bereits stattfindet. Wir werden uns auch die Reform der EEG-Umlage insgesamt anschauen.

    Sie reden – wir handeln; das ist der Unterschied. Man könnte auch sagen: Wir liefern – Sie labern.

    (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ja so flach!)

    Vielen Dank an dieser Stelle an alle, die intensiv dazu beigetragen haben, dass das Gesetz zu einem Erfolg wurde. Jetzt gilt es, das Gesetz auch entsprechend umzusetzen.

    In diesem Sinne herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

  7. 2021 muss und wird das Jahr sein, in dem wir Corona hinter uns lassen. Das Virus, aber auch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Wir wollen die Zäsur der Pandemie als Chance nutzen, um gemeinsam stärker aus der Krise zu kommen, als wir hineingegangen sind. Dafür haben wir auf unserer Winterklausur ein klares Programm beschlossen und machen gemeinsam 2021 zum Chancenjahr für Deutschland.

    Weitere Informationen finden Sie hier www.richtung21.de 

    und das sind unsere Beschlüsse:

    Beschluss:
    Chancen schaffen, Richtung geben – für ein starkes Deutschland nach Corona

    Beschluss:
    Aufbruch ins Jahrzehnt der Transformation – unsere Wachstumsagenda für Jobs und Wirtschaft in Deutschland

    Beschluss:
    Unsere Agenda für Sicherheit und Ordnung – mit klarer Kante gegen Kriminelle und mehr Unterstützung für Sicherheitskräfte

    Beschluss:
    Wir machen 2021 zum Jahr der Bildung!

    Beschluss:
    Starke Bundeswehr, starkes Europa – unsere Souveränitäts-Agenda für das nächste Jahrzehnt

    Beschluss:
    Unsere Digitale Agenda 2021 – für ein Jahrzehnt der digitalen Innovationen

  8. „Dass das Oberlandesgericht Naumburg den Attentäter von Halle zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt hat, ist richtig. Der Rechtsstaat hat gezeigt, dass er rechter Ideologie, Antisemitismus und Rassenwahn keinen Zentimeter weichen wird. Klar ist aber auch, dass dieser feige Anschlag niemals hätte passieren dürfen. Der Kampf gegen den Antisemitismus geht weiter. Als CSU im Bundestag werden wir daher weiter konsequent gegen Rechtsextremismus vorgehen. Wir fordern deshalb ein zeitnahes Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, damit Soziale Netzwerke Hasskommentare an Strafverfolgungsbehörden weiterleiten können und müssen. Von Hass verblendeten Personen wollen wir so frühzeitig Grenzen setzen. Zudem wollen wir dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Online-Durchsuchung ermöglichen, um Verdachtsmomenten effektiv nachgehen zu können.“

  9. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aufgrund der Bedeutung der Mobilität für die Menschen und die Wertschöpfung in unserem Land sowie des Umfangs des Investitionsvolumens ist eine gute Mittelausstattung des Verkehrssektors zur Gestaltung einer nachhaltigen Verkehrspolitik unverzichtbar, unverzichtbar für die Zukunft unseres Landes, unverzichtbar für die Menschen in unserem Land, vor allem unverzichtbar für alle Verkehrsträger, unverzichtbar für die Digitalisierung des Verkehrs und unverzichtbar für den Breitbandausbau.

    Meine Damen und Herren, die Vielseitigkeit des Einzelplans 12 spiegelt sich in vielen Dingen wider, sei es in der Förderung des Radverkehrs, im Ausbau der Wasserstraßen oder anderer Verkehrssysteme bis hin zum europäischen Satelliten-Navigationssystem Galileo. Dank gilt der hervorragenden Arbeit unserer Berichterstatter im Haushaltsausschuss Rüdiger Kruse und Thomas Jurk. Ein herzliches Dankeschön! Vielen herzlichen Dank auch an die Berichterstatter des Verkehrsausschusses Reinhold Sendker und Kirsten Lühmann und allen, die daran beteiligt waren! Vor allem aber ein herzliches Dankeschön an den Minister Andreas Scheuer und sein Haus! Mit der guten Zuarbeit konnte ein hervorragender Etat für 2021 erreicht werden, auf den, denke ich, wir alle stolz sein können. Auf den kann aufgebaut werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

    Der Regierungsentwurf ist bis zur Bereinigungssitzung dauerhaft beraten worden. Es ist ein wahrlich gutes Ergebnis herausgekommen. Ich nenne nur ein paar wenige Beispiele.

    Beim Verkehrsträger Schiene wird auch 2021 der Investitionshochlauf fortgesetzt. Unter anderem geht es um einen digitalen und hocheffizienten Bahnverkehr der Zukunft und um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs. Darüber hinaus wurde auch in die Attraktivität von Bahnhöfen investiert. Dies soll nicht nur mehr Menschen in die Züge bringen, sondern vor allem einen der ältesten und zugleich klimaschonendsten Verkehrsträger stärken.

    Für die erfolgreiche Initiative des BMVI zur Aus- und Nachrüstung eines Abbiegeassistenten für Lkws werden weitere 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das ist eine hervorragende Sache gerade für die vielen Radfahrer in unserem Land.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ein Überholverbot wäre attraktiver!)

    Außerdem gibt es weitere Coronahilfen für die Busbranche, mit denen von der Coronapandemie stark getroffene Reisebusunternehmen auch im Jahr 2021 unterstützt werden können.

    Zum 1. Januar, meine Damen und Herren, werden die Bundesautobahnen in alleiniger Zuständigkeit des Bundes durch die Autobahn GmbH verwaltet und finanziert. Für den Betrieb und vor allem für Planungsleistungen und Verwaltung stehen dementsprechend die notwendigen Mittel zur Verfügung. Ich bedanke mich schon jetzt bei all denen, die bei dieser Veränderung mitmachen. Es ist nicht selbstverständlich, dass sich die vielen Damen und Herren aus Landes- und Bundesverwaltung jetzt in die Autobahn GmbH begeben. Herzlichen Dank! Ich wünsche allen in der Autobahn GmbH ein gutes Gelingen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

    Darüber hinaus sind unter anderem Haushaltsmittel vorgesehen für die Flottenerneuerung von Nutzfahrzeugen, für die Wasserstoffstrategie, für die Stärkung der Elektromobilität und für die Förderung der Entwicklung alternativer Kraftstoffe. Hier wird der Verkehrssektor einen wesentlichen Beitrag zur CO2-Reduktion in unserem Land leisten können.

    Natürlich wurde auch die Luftfahrt nicht vergessen. Es gibt, unabhängig von der Coronapandemie, Unterstützung für die Regionalflughäfen und die Deutsche Flugsicherung. Darüber hinaus sind weitere Unterstützungsleistungen für die Flughäfen geplant, die in den letzten Monaten das Luftverkehrssystem aufrechterhalten haben. Vielen Dank dafür!

    Schließlich sind auch im Bereich der touristischen Wasserwege zusätzliche Unterstützungen aufgenommen worden. Auch das ist notwendig.

    Kurz gesagt, meine Damen und Herren: Mit diesem Haushalt ist es uns gelungen, den Verkehrssektor gestärkt in die Zukunft zu führen. Mit den angestrebten Investitionen in digitale Infrastruktur, künstliche Intelligenz, vernetztes und automatisiertes Fahren und emissionsarme Antriebe gestalten wir schon heute die Mobilität von morgen.

    Vielen herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

  10. Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2021 ist die Garantie zum Durchstarten nach der Coronakrise. Mit dem ersten Tag im neuen Jahr machen wir weiter mit vielen Investitionen, vielen Förderungen und vielen Innovationen.

    (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Keine Drohung!)

    Ich möchte mich ganz herzlich bei der Koalition bedanken: Danke an die Haushälter und die Verkehrspolitiker, vor allem an Rüdiger Kruse und Thomas Jurk, aber natürlich auch an die anderen Haushaltsberichterstatter. Die verschiedenen Beiträge dazu haben Sie ja vor mir gehört. Nicht alle Runden der Haushaltsberichterstatter führen zur Erkenntnis; aber ich bedanke mich auf jeden Fall bei den Kollegen Kruse und Jurk für einen Haushalt,

    (Zuruf der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

    den das Parlament wirklich besser gemacht hat. Meinen herzlichen Dank dafür! Denn dieser Haushalt ist die richtige Antwort auf die Coronakrise.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Das BMVI ist flächendeckend in Deutschland vertreten. Nur ein paar Beispiele: Der digitale Schienenknoten Stuttgart ist einzigartig. Mit 420 Millionen Euro investieren wir in die Zukunft, in viel Innovation – nicht nur beim Fernverkehr, sondern auch bei einem regionalen Schienenknoten. Dresden: Schienenforschungszentrum – einzigartig. Leipzig: Fernstraßen-Bundesamt – klare Standortentscheidung. Die Autobahn GmbH mit ihren Standorten überall in Deutschland – flächendeckend.

    (Zuruf von der FDP: Läuft super!)

    In Hamburg gibt es zum Beispiel das Reallabor, und dort laufen die Vorbereitungen für den ITS-Weltkongress im Oktober 2021.

    Gestern kam – sehr erfreulich – die Meldung: Das Europäische Wetterzentrum kommt nach Bonn. – Es war ein harter Kampf zwischen Dublin, Wien, Toulouse und Barcelona. Das ist eine Investition von über 120 Millionen Euro. Wenn der Ausbau erfolgt ist, stehen Arbeitsplätze für 250 Beschäftigte im Bereich Wissenschaft und Forschung zur Verfügung. Das ist Deutschland. Das ist der Standort, der uns so stolz macht und den wir erfolgreich weiterentwickeln müssen.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Heute wurde bekannt – auch wieder eine klare Standortentscheidung –, dass Naumburg in Sachsen-Anhalt Sitz der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft wird. Und morgen – es wurde schon angesprochen – wird das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft in München mit seinen über ganz Deutschland verteilten Satelliten weit in die Zukunft, weit über diesen Tag hinausstrahlen. Denn wir müssen weiter entwickeln, wir müssen uns Wohlstand mit Innovation und Fortschritt weiter erarbeiten. Für diese Unterstützung, für dieses Konzept sage ich meinen herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Das BMVI ist in ganz Deutschland mit seinen nachgelagerten Behörden – annähernd 24 000 Beschäftigte – vertreten. Auch dafür meinen herzlichen Dank an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMVI, die mit ihrer Mitarbeit während der Coronakrise dafür gesorgt haben, dass Deutschland mobil bleibt, dass sich Deutschland weiter bewegt und dass Deutschland versorgt bleibt.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

    Frau Lühmann hat es in der kleinen Bilanz ja dargelegt: Wir bleiben technologieoffen, wir bleiben verkehrsträgerübergreifend. – Die Reden haben gezeigt, dass man es nicht allen recht machen kann, um es einmal vorsichtig auszudrücken.

    (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr vorsichtig ausgedrückt!)

    Wir im Bundesverkehrsministerium sind ja für alles – vom Fahrrad bis zum Satelliten – zuständig. Ich nenne nicht nur das Fahrrad, sondern bewusst auch den Satelliten; denn wir haben vor ein paar Tagen einen Satelliten made in Germany völlig störungsfrei ins Weltall geschossen,

    (Zuruf des Abg. Victor Perli [DIE LINKE])

    um Erdbeobachtung zu machen und international einen Riesenbeitrag zum Klimaschutz zu leisten. Mit dem Satelliten können wir vieles beobachten – zum Beispiel den Meeresspiegel –, was dann den politischen Entscheidungsrahmen setzt. Das ist international einzigartig.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Der Etat für Verkehr und digitale Infrastruktur hat im parlamentarischen Verfahren noch mal ordentlich Mittel hinzubekommen, nämlich 7 Milliarden Euro, und hat nun ein Volumen von 41,2 Milliarden Euro. Der Investitionsanteil steigt damit auf 27,7 Milliarden Euro. Allein für die Verkehrsinfrastruktur sind 19,6 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist ein großer Sprung, das ist ein absoluter Rekordwert. Wenn ich die Mittel aus dem Digitalfonds und dem Energie- und Klimafonds mitrechne, dann ist das noch weit mehr. Damit haben wir die Möglichkeit, weiterhin Fortschritt zu organisieren und mitzuhelfen, dass viele der jungen Generation Chancen vererbt bekommen – und das nicht nur bei der klassischen Infrastruktur.

    Wir investieren natürlich viel in die Schiene, in den ÖPNV. Wir helfen den Bundesländern mit unseren Maßnahmenpaketen bei der Beseitigung der Coronaschäden – jetzt bei den Mitteln für den ÖPNV noch einmal 2,5 Milliarden Euro obendrauf, die ohnehin schon auf Rekordniveau sind.

    (Victor Perli [DIE LINKE]: Dieses Jahr! Und nächstes Jahr?)

    Wir investieren in die Fahrradinfrastruktur, die Straßen, die Wasserstraßen und die digitale Infrastruktur.

    Im Bereich der digitalen Infrastruktur haben wir in diesem Jahr beim Mobilfunk 7 Prozent Zubau und eine Steigerung um 22 Prozentpunkte bei den gigabitfähigen Anschlüssen in Deutschland. Somit können wir unser Ziel erreichen, 2025 eine Gigabit-Gesellschaft in Deutschland zu haben. Und wir wollen natürlich die Mobilfunkstrategie weiterhin umsetzen – nicht nur finanziell, sondern auch mit Beschleunigungen bei Genehmigungen und Planungen. Wir als Bund sind nicht alleine auf der Welt, sondern vor Ort wird genehmigt; wir können mit unserer Förderung nur vieles anstoßen.

    Wir setzen aber auch die kleinen Maßnahmen um, die keine ganz großen Planungsvorläufe haben. Wir haben jetzt ein Schnellläuferprogramm für die Attraktivitätssteigerung der Bahnhöfe aufgelegt, das flächendeckend in ganz Deutschland zu einer besseren Qualität und vor allem einer besseren Aufenthaltsqualität an den Bahnhöfen führen soll. Im Hinblick auf die Themen „Sicherheit“ und „Digitalisierung“ schaffen wir da eine gute Bahnhofsinfrastruktur.

    Anderes Thema: Ladeinfrastruktur. Wir stellen nicht nur viel Förderung – 4,1 Milliarden Euro – für die Tank- und Ladeinfrastruktur im öffentlichen Bereich zur Verfügung, sondern wir haben jetzt ein KfW-Förderprogramm für die privaten Wallboxen gestartet, das sich in den ersten Tagen zum Rekordprogramm entwickelt hat: In wenigen Tagen haben wir 100 000 Anträge für über 120 000 private Ladepunkte erhalten. Damit haben wir eine Möglichkeit geschaffen, im privaten Umfeld – in der privaten Garage – das Laden überall und immer – zum Beispiel über Nacht – möglich zu machen.

    Ich bedanke mich bei der Koalition dafür, dass wir zusätzliche Mittel für ein Flottenerneuerungsprogramm bekommen haben. Wir investieren nicht nur in die alternativen Antriebe, sondern auch in saubere Verbrennerfahrzeuge, die als Brückentechnologie fungieren. Es geht vor allem um ein Flottenerneuerungsprogramm für Lkws. Wir werden dieses Förderprogramm so gestalten, dass wir Sicherheitskomponenten mit einbauen und die Abbiegeassistenten pflichtmäßig eingebaut werden müssen, wenn die Förderung abgerufen werden soll. Das sind wirklich mehrere positive Punkte.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

    Wir kommen weiter bei der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie. Wir werden immer das Ziel im Blick haben, mit diesen Maßnahmen eine Antwort auf den Klimawandel geben zu können. Wir fördern außerdem intensiv die klimafreundliche Schiene. Wir werden 2022 zum ersten Mal den Fakt haben, dass die Investitionen in die Schiene die Investitionen in die Straße überholen.

    (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Haben wir doch schon längst!)

    Das hat keine andere Koalition zuvor geschafft. Das hat diese Koalition geschafft. Das ist eine klare Ansage im Hinblick auf das Jahrzehnt der Schiene. Ich bin besonders stolz darauf, dass wir das so schaffen.

    Meine Damen und Herren, natürlich hat die Straße mit ihrer Verkehrsleistung weiterhin Priorität, damit die Pendler, die Handwerker, die Spediteure, die Industrie und die Supermärkte eine Toplogistik haben. Und wir schaffen mit der europäischen Ratspräsidentschaft Deutschlands einen weiteren Sprung. Ich sage nur: Trans-Europ-Express, die neuen Nachtzüge, die nach wenigen Monaten ganz konkret umgesetzt werden. Das ist für die Bürgerinnen und Bürger eine gute Alternative, um in Europa mobil zu sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, vor ein paar Jahren waren Sie noch dagegen! Auf einmal!)

    Meine Damen und Herren, zum Schluss sage ich den Bürgerinnen und Bürgern Danke. Das Ergebnis einer Umfrage in den letzten Tagen hat gezeigt, dass sie für den Ausbau von Infrastruktur sind, dass sie für den Ausbau unserer Autobahnen sind. Ich bedanke mich zum Schluss auch sehr herzlich bei meinem Kollegen, dem Verkehrsminister in Hessen; er ist ja ein Grüner.

    (Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Guter Mann!)

    Tarek Al-Wazir hat sich an Recht und Gesetz gehalten. Wir können den Neubau der Autobahn A 49 umsetzen.

    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

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