Meldungen der CSU-Landesgruppe

  1. Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner in einer solchen Debatte erlauben Sie mir zunächst eine Vorabbemerkung: Das Niveau und das Verständnis von Rechtsstaat waren hier heute an mancher Stelle, sorry, wirklich schwierig – ganz, ganz schwierig. Es war ein Missbrauch des Plenums – das sage ich so deutlich –;

    (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt genau der Richtige!)

    davon konnten wir uns an dieser Stelle überzeugen.

    Meine Damen und Herren der Grünen, der Einzige, der im Untersuchungsausschuss immer da ist und arbeitet, durfte bei Ihnen nicht reden. Geredet haben die mit einer großen Klappe, die noch keinen Fetzen Arbeit geleistet haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Lieber Kollege Krischer, es ist immer das Gleiche: Hier reißen Sie den Mund auf, und wenn es um die Akten geht und wenn es um die Details geht, dann sieht man Sie nicht.

    (Widerspruch des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

    – Ja, das ist ein gewisses Verständnis, das einfach schwierig ist.

    Sie haben so oft das Wort „Wahrheit“ bemüht. Ich fange jetzt auch mal mit der Geschichte an: Natürlich haben die Grünen der Maut mit zugestimmt, und auch die Linken waren dabei. Ich sage nur: Thüringen. Das will man immer alles nicht wissen, gehört aber zur Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

    Und, liebe Kollegin – Sie kenne ich noch nicht,

    (Heiterkeit – Dr. Christian Jung [FDP]: Seit heute kennen Sie sie!)

    aber das macht nichts –, ich darf Ihnen einfach erklären: Die Kollegin Lühmann,

    (Dr. Christian Jung [FDP]: Die kennen Sie offenbar schon!)

    mit der ich jetzt einige Jahre immer wieder ganz gut zusammenarbeite, der Kollege Bartol, mit dem ich auch immer wieder ganz gut zusammenarbeite, haben zusammen diese Maut mitverhandelt. Der Herr Justizminister Maas, seines Zeichens Außenminister, hat die Maut abgesegnet. Der Fraktionsvorsitzende – ich weiß nicht, welcher es gerade war, wir hatten immer wieder Wechsel bei Ihnen erlebt – hat die Maut mitgezeichnet. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, den Sie nicht mehr kennen wollen, hat auch mitgezeichnet. Schauen Sie in die Geschichte Ihrer Partei, dann wissen Sie, dass Sie ein Teil dieser Infrastrukturabgabe sind. Die SPD sollte stolz darauf sein und sie heute hier nicht angreifen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)

    Meine Damen und Herren, dass das Ganze heute hier ein Showmanöver ist, ist ja wohl offensichtlich: 3 000 Ordner, 1 Million Blatt, 10 200 Dateien der Betreiber, vier Zettel öffentlich, und über die unterhält sich die Republik; über den Rest unterhält sich die Republik nämlich nicht, insbesondere nicht über 10 200 Dateien der Betreiber, die ja der Öffentlichkeit gar nicht zugänglich sind. Also: Wer hier meint, mit einem Zettel oder zwei Zetteln Politik machen zu können und Wahrheit finden zu können, der – sage ich ganz offen noch einmal – missbraucht heute dieses Plenum.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, das Ganze hat etwas von Vorverurteilung, und Vorverurteilung ist uns als Parlamentariern eigentlich unwürdig. Ich verwende ausdrücklich das Wort „unwürdig“.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Wenn ich in die Reihen der FDP schaue: Ich hatte einmal wirklich Respekt vor dieser Partei.

    (Zuruf von der AfD: Oh!)

    Vielleicht habe ich Sie als Anwalt sogar mal gewählt, weil ich an die Rechtsstaatspartei FDP geglaubt hatte.

    (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung [FDP])

    – Ich habe gesagt: vielleicht. – Wenn ich Richtung Grüne schaue, dann wird es zur Bezeichnung „Rechtsstaatspartei“ nicht reichen.

    Liebe Kollegen der FDP,

    (Michael Theurer [FDP]: Was ist jetzt die Wahrheit? Haben Sie FDP gewählt oder nicht? – Dr. Christian Jung [FDP]: Sie lieben die FDP, geben Sie es zu! Wahrscheinlich wählen Sie sie sogar heimlich!)

    § 33 PUAG besagt, dass wir einen Abschlussbericht zu machen haben. Genau den haben wir abzuwarten, und das wollen Sie nicht. § 24 PUAG sagt Ihnen, was eine Gegenüberstellung ist. Verwenden Sie nicht fälschlich das Wort „Kreuzverhör“. Ein Kreuzverhör gibt es bei den Amerikanern, und die Amerikaner leben zurzeit leider von Fake News.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Lieber Kollege Özdemir, mit dem Untersuchungsausschuss haben Sie ja wirklich nichts zu tun, aber anscheinend mit der Wirtschaft. Und Sie glauben, dann beurteilen zu können, wer die Wahrheit spricht und wer lügt? Es ist schon bemerkenswert, dass Sie heute hier ausgerechnet für diejenigen Partei ergreifen und sie verteidigen wollen, die Gegenstand einer Kleinen Anfrage Ihrer Partei im Bayerischen Landtag vom 30. September 2016 wegen eines Strafverfahrens aufgrund des Verkaufs von Schwarzmarkttickets waren.

    (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was reden Sie?)

    Wer über ehrenwerte Kaufmänner redet, der muss sich die gesamte Geschichte der einzelnen Personen anschauen, meine Damen und Herren; auch das gehört zur Bewertung, wenn man so selbstsicher sagt: Einer lügt, und einer spricht die Wahrheit.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, auch die Aussage des Zeugen Schulz – lieber Kollege Krischer, der Zeuge Schulz hat Ihnen eines kaputtgemacht: die Show – war rechtsstaatlich in Ordnung. Es gehört zum Rechtsstaat, dass diejenigen als Zeugen aussagen dürfen, die an einem Termin teilgenommen haben.

    (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum sagen sie das nicht drei Wochen vorher?)

    Und wenn Sie einen Zeugen nicht wollen, dann zeigt es, dass dieser Zeuge vielleicht eine Aussage bringt, die Ihnen nicht passt.

    (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat eine super Aussage gemacht!)

    Aber wer an der Wahrheit arbeitet, muss alle hören. Das ist unsere Aufgabe; dafür gehen wir jetzt wieder aus dem Plenum zurück in den Untersuchungsausschuss. Wir suchen die Wahrheit, und die finden wir definitiv nicht hier in dieser Aktuellen Stunde. Sie war leider ein klassisches Beispiel für den Missbrauch des Plenums.

    Danke schön.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD])

  2. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Özdemir, ich wundere mich nicht über Ihren Redebeitrag. Ich habe Sie nie im Untersuchungsausschuss gesehen. Darum war das gerade wahrscheinlich auch eine Themaverfehlung, vor allem zum Schluss Ihrer Rede.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten lieber Politik betreiben, als polarisieren. Wir sollten im Untersuchungsausschuss etwas weniger twittern und eher für Aufklärung sorgen. Ich habe eine Empfehlung an die FDP.

    (Zuruf von der FDP)

    – Nein, ich habe eine Empfehlung an die FDP: Ihr bisheriger Beitrag ähnelt den Proben für eine Dramaserie. Wie Sie sich teilweise in den Beratungen im Untersuchungsausschuss verhalten, ist grenzwertig. Da geht es eher um Show als um tatsächliche Aufklärung, und das ist schade.

    (Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Kann ich mir gut vorstellen! – Dr. Christian Jung [FDP]: Wen meinen Sie?)

    In der heutigen Aktuellen Stunde sprechen Sie vom Vertrauen der Bürger gegenüber der Politik. Das Verfahren des Untersuchungsausschusses ist noch nicht abgeschlossen. Wir sind mittendrin. Sie kommen schon zu Schlussfolgerungen, obwohl der abschließende Bericht noch gar nicht vorliegt. Wo sind wir denn? Wie seriös ist denn das?

    Sehr geehrter Herr Kollege von der AfD, Sie sprechen über Beraterverträge. Wir könnten heute einiges aufklären, wenn wir nicht hier sitzen würden, sondern im Untersuchungsausschuss.

    (Jörg Cezanne [DIE LINKE]: Machen wir ja noch!)

    Das ist schade. Ich finde, das ist verlorene Zeit. Wir bringen heute noch offene Punkte auf den Tisch. Es gibt noch einiges zu klären, aber Sie haben sich Ihre Meinung schon gebildet. Das ist einfach schade.

    (Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Aber wen wundert’s bei denen!)

    Dann zu den Zeugen. Ich bitte darum, bei den Betreibern, die letzte Woche ausgesagt haben, die gleichen Maßstäbe anzulegen. Wer im Untersuchungsausschuss war, dem ist vielleicht aufgefallen: Sie haben alle den gleichen Rechtsberater.

    (Kirsten Lühmann [SPD]: Die im Ministerium haben auch den gleichen Rechtsberater!)

    Es gab auch noch zwei unabhängige Zeugen, Staatssekretäre aus dem Ministerium, die anders ausgesagt haben, und trotzdem stufen Sie die Aussagen der Zeugen unterschiedlich ein. Ich bitte in unserem Einsatz um etwas mehr Objektivität.

    (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll das denn?)

    Die Beweggründe von Unternehmen, entsprechend auszusagen, wenn parallel ein Schiedsverfahren läuft, dürften auch klar sein. Ich würde Sie bitten, auch das in Ihre Überlegungen und Ihre Beurteilung aufzunehmen.

    Liebe Opposition, wenn Sie sich schon so oft mit den Federn der Strafprozessordnung schmücken und sich zu Richtern hochstilisieren, dann beachten Sie dabei bitte auch den Grundsatz der Fairness und der Sachlichkeit. Dies lassen Sie etwas vermissen.

    Zurück zum Thema Zeugen. In der letzten Woche gab es einen Zeugen, den Sie geladen und als Kronzeugen präsentiert haben, dabei war er bei den Gesprächen gar nicht dabei. Trotzdem wurde nachträglich ein Protokoll verfasst. Das soll Ihr Kronzeuge sein? Das hat nicht wesentlich zur Wahrheitsfindung beigetragen, sondern eher zu Verunsicherung.

    (Jörg Cezanne [DIE LINKE]: Bei dem einen Gespräch war er dabei!)

    Dann wurden noch zwei Betreiber vorgeladen. Es ist klar, dass sie gemeinsame Interessen vertreten. Es wurde deutlich: Die angeblich geheimen Besprechungen waren nicht geheim. Das waren keine Geheimtreffen, es waren Kennenlerntermine. Auch das muss man hier einmal sagen.

    (Kirsten Lühmann [SPD]: Das stellte sich letzten Donnerstag aber anders dar! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hörte sich aber ganz anders an am Donnerstag! – Jörg Cezanne [DIE LINKE]: Da haben sie noch gar nicht drüber geredet!)

    – Es ist schön, dass alle schon ihre Schlussfolgerungen ziehen. Warten Sie doch bitte die weiteren Befragungen ab. Es gibt noch einige Punkte zu klären. Im nichtöffentlichen Teil wird sicherlich noch einiges geklärt werden, worüber wir heute noch nicht haben sprechen können. Ich bitte Sie wirklich, zur Sachlichkeit zurückzukommen.

    Wenn Sie über die Infrastrukturabgabe des Ministers reden, dann gebe ich zu bedenken, dass Bundestag und Bundesrat dem Vorhaben zugestimmt haben. Es ist also nicht die Maut der CSU oder des Ministers, sondern des Parlaments und des Bundesrates. Der Minister hatte den Auftrag, die Infrastrukturabgabe entsprechend umzusetzen, und dem ist er auch nachgekommen.

    Meine Damen, meine Herren, lassen Sie doch die Show weg.

    (Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es doch gar nicht!)

    Lassen Sie uns die Vorgänge aufklären. Diese Aktuelle Stunde hat die Aufklärung zeitlich etwas verzögert. Lassen Sie uns zusammenarbeiten. Kommen Sie zur Sachlichkeit zurück. Herr Krischer, es ist schade, dass von Ihnen eine Vorverurteilung kommt. Sie spielen sich als moralische Partei auf, aber können nicht einmal das Ende des Verfahrens abwarten. Das ist typisch grüne Politik.

    Noch einmal mein Appell: Kehren Sie zur Sachlichkeit zurück. Lassen Sie uns den Untersuchungsausschuss abschließen und dann zu einer Beurteilung kommen.

    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Christian Jung [FDP]: Das stimmt!)

  3. Herr Präsident! Es fällt einem wirklich schwer, am Anfang „Liebe Kollegen!“ zu sagen. Einen solchen Tag, eine solche Themenaufsetzung und auch eine solche Rede hat dieses Haus wirklich selten erlebt. Schon der Titel dieser Aktuellen Stunde – „Auftritt des Bundesministers“ – entlarvt die gesamte Inszenierung, die die Opposition hier veranstaltet. Sie wollten diesen Untersuchungsausschuss, obwohl wir der Auffassung waren, die Aufklärung hätte anders erfolgen können. Sie wollten die Geschäftsordnung bemühen, damit wir in diesen Untersuchungsausschuss gehen. Jetzt tun Sie genau das Gegenteil: Sie behindern die Arbeit des Untersuchungsausschusses, Sie führen sie ad absurdum. Warum? Weil Sie den Zirkus wollen und nicht die Suche nach der Wahrheit. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Es geht um einen „Auftritt“ – das muss man sich einmal vorstellen! –, weil der Pulverdampf, den der Untersuchungsausschuss hervorruft, nicht ausreicht. Nach Wochen, nach Monaten, nach ordnerweisem Durchkämmen auf der Suche nach der angeblichen Wahrheit sind bisher null, keine Verstöße

    (Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

    des Ministeriums gegen das Vergaberecht, keine haushaltsrechtlichen Unregelmäßigkeiten, kein Fehlverhalten des Ministers feststellbar.

    (Dr. Christian Jung [FDP]: Da müssen Sie ja selbst lachen!)

    Selbst der so hochgelobte Tag, an dem der Minister Rede und Antwort stehen musste, ging nach hinten los, weil bestenfalls noch klar ist, dass Aussage gegen Aussage steht.

    Dann sind wir bei dieser hoch umwundenen Aussage. Es ist vollkommen klar – das hat der letzte Tag im Untersuchungsausschuss schon erbracht bei der Suche nach der Motivation –: Warum soll denn eigentlich ein Unternehmen, das in Verluste zu geraten droht, weil jeder Tag an Verzögerung Unmengen an Geld bedeutet, ein solches Angebot machen? Vier Wochen vor dem angeblichen Gespräch, in dem dieses Angebot zur Verschiebung wegen des fragwürdigen EuGH-Urteils gefallen sein soll,

    (Dr. Christian Jung [FDP]: Richterschelte!)

    wurde noch deutlich gemacht: Nein, wir wollen unter keinen Umständen irgendeine Verzögerung, irgendeine Verspätung, weil das Geld kostet. – Und dann soll dieses freimütige, unternehmerisch so selbstlose Angebot gekommen sein?

    Zwei Zeugen sagen übereinstimmend – zusätzlich zum Minister –: Das ergibt überhaupt keinen Sinn. – Der Hauptbelastungszeuge ist an dieser Stelle einer, der gar nicht dabei war. Und das nimmt man zum Anlass, nicht etwa im Untersuchungsausschuss weiter zu forschen? Interessanterweise findet das hinter verschlossenen Türen statt, weil es um ein laufendes Schiedsgerichtsverfahren geht. Und welch Wunder: Jetzt reden wir über die Motivation, warum ein Unternehmen, dem ein Geschäft in Millionenhöhe durch die Lappen ging, plötzlich Interesse daran hat, die Arbeit der Bundesregierung, die Arbeit dieses Ministers zu diskreditieren. Da mag man an Interessenspolitik denken. Und ganz ehrlich: Zwischen 500 Millionen Euro und null, da liegt für Herrn Schulenberg und Kollegen die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist die wahre Motivation, warum man plötzlich, ein paar Monate nach einem angeblichen Gespräch, eine Notiz fingiert; darum geht es.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wer macht jetzt im Augenblick daraus Politik? Nicht der Untersuchungsausschuss, nicht die Suche nach der Wahrheit. Nein, nein, der Zirkus muss hier stattfinden. Sie behindern die Arbeit sogar noch: Gerade eben sollte der Untersuchungsausschuss weiterlaufen, gerade eben sollten weitere Zeugen vernommen werden. Nein, wir machen hier eine Aktuelle Stunde. Herr Präsident, das ist eine äußerst fragwürdige Auslegung der Geschäftsordnung.

    Ich kann es nur noch einmal sagen: Sie haben betont, dieser Geschäftsordnungsausschuss muss als Untersuchungsausschuss tagen, weil der Verkehrsausschuss das nicht aufarbeiten kann. – Jetzt sind Sie mit den Ergebnissen unzufrieden, jetzt muss der Zirkus ins Plenum getragen werden. Sie sollten sich schämen an dieser Stelle wegen dieser überbordenden Auslegung der Geschäftsordnung!

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

    Das ist der eigentliche Skandal im Verlauf dieses Untersuchungsausschusses.

    Am Ende des Tages bin ich einmal gespannt, ob Sie die Geduld aufbringen werden und auch die notwendige Haltung.

    (Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fällt Ihnen sonst nichts ein? Sagen Sie doch mal was zum Minister! Verteidigen Sie mal den Minister!)

    Bei so viel Doppelmoral muss man selbst bei diesem Niveau schon sagen: Sehr, sehr niedrig. „Sind Sie bereit, am Ende des Tages wirklich sehenden Auges die Wahrheit zu akzeptieren?“, diese Frage stellt sich für mich als einzige in diesem Untersuchungsausschuss.

    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war zwar laut, aber inhaltsfrei!)

  4. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Baehrens, die Arbeit muss Hubertus Heil dann schon noch selbst machen; die kann der Jens Spahn ihm nicht abnehmen.

    (Bernd Rützel [SPD]: Das macht Hubertus mit links! – Thomas Hitschler [SPD]: Eh besser, wenn er es macht!)

    Aber statt eines Blicks in die „Bild am Sonntag“ würde tatsächlich ein Blick in den Koalitionsvertrag oder auf die Konzertierte Aktion Pflege reichen;

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    denn da haben wir uns darauf verständigt, dass wir natürlich selbstverständlich hinter diesem Thema stehen.

    Aber zum Thema. Liebe Fraktion Die Linke, ich frage mich manchmal: Was wollen Sie eigentlich noch mehr? Vor genau einer Woche stand hier an diesem Platz der Bundesinnenminister Horst Seehofer, der bekannterweise der letzte echte Sozialdemokrat des Freistaats Bayern ist, und hat zu den aktuellen Tarifverhandlungen gesagt: Seien Sie gespannt! – Da muss ich natürlich sagen: Sie haben recht. Wir sind gespannt. Aber natürlich weiß auch unser Bundesinnenminister gerade nach den letzten Monaten, dass es nicht bei einem reinen Applaus für unsere Beschäftigten im öffentlichen Dienst bleiben kann.

    Aber glauben Sie mir auch: Wir haben die Krise vielleicht gebraucht, um einen breiten gesellschaftlichen Konsens dafür zu bekommen, dass die Produktion von Schutzausrüstung wie zum Beispiel Masken, deren Produktion aus Lohnkostengründen ins Ausland verlagert wurde, wieder zurück nach Deutschland geholt werden muss.

    (Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Ja, genau!)

    Aber wir haben die Krise sicher nicht gebraucht, um zu erkennen, was unser öffentlicher Dienst tagtäglich leistet, seien es die Männer und die Frauen der Müllabfuhr, seien es die Pflegekräfte, Kindergärtnerinnen oder die Personengruppe, die Sie in Ihren Anträgen immer wieder bewusst nicht erwähnen, unsere Polizistinnen und Polizisten von Bund und Land.

    Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben in den letzten Jahren, schon vor der Krise, immer wieder Tarifsteigerungen erhalten. Aber es ist schon bezeichnend, wenn Sie in Ihrem Antrag zur jetzigen Zeit eine Neiddebatte aufmachen. Sie vergleichen lediglich Lohnsteigerungen der unterschiedlichen Tarifabschlüsse miteinander und verschweigen dabei anscheinend bewusst die Vorzüge, die die Anstellung im öffentlichen Dienst mit sich bringt. Sie erwähnen keine Altersvorsorge. Sie erwähnen keine Zulagen und auch nicht den Vorteil einer krisensicheren Beschäftigung. Und ja, gerade in der jetzigen Zeit muss das ein Schlag ins Gesicht derjenigen sein, die Schausteller, Reisebürobetreiber, Stewardessen sind oder im Zuliefererbereich arbeiten, um nur einige Beispiele zu nennen.

    (Beifall der Abg. Petra Nicolaisen [CDU/CSU])

    Diese hatten wirkliche Nullrunden, stehen vor einer unsicheren Zukunft oder bangen eben weiterhin um ihre Existenz. Deshalb wünsche ich mir, dass die aktuellen Tarifverhandlungen mit sehr viel Sensibilität geführt werden. Und ich bin mir sicher, dass unser Bundesinnenminister und die Vertreter der Kommunen ebenfalls die Sensibilität gerade mit Blick auf die unteren Besoldungsgruppen haben werden.

    Es ist sehr zu begrüßen, dass es einen Extratisch zur Pflege und zum öffentlichen Gesundheitsdienst in den Tarifverhandlungen geben wird. Diese haben sich in den letzten Wochen und Monaten in den Dienst unseres Landes gestellt – das wurde hier vielfach betont –, und sie werden es weiterhin tun müssen. Und auch hier gilt: Wir als Große Koalition haben die Leistungen der Pflegekräfte auch außerhalb des öffentlichen Dienstes schon vor der Krise anerkannt und sind hier aktiv geworden. Die komplette Refinanzierung von Tarifsteigerungen beispielsweise für Pflegekräfte in Krankenhäusern haben wir durchgesetzt. Dass in der häuslichen Pflege Tarifbezahlung von den Kostenträgern nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden darf, das kam von uns. Und im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege haben wir auch klar den Auftrag an die Verhandlungsparteien gegeben, dass ein Tarifvertrag ausverhandelt werden soll, der bundesweit für gültig erklärt wird.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Wir senden als Politik also hier ein klares Signal – das hat die Kollegin Baehrens schon angesprochen –, dass wir eine Stärkung der Pflege in allen Bereichen wollen.

    Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz auf die Kommunen eingehen. Sie als Linke müssen uns als Große Koalition ja nicht loben; das verlangen wir gar nicht. Aber zumindest müssen Sie, finde ich, die Fakten anerkennen. Wir haben zur Stärkung der Kommunen gerade erst das Grundgesetz geändert. Allein hier gibt der Bund 6,1 Milliarden Euro für die Kommunen zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle aus.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD])

    Wir entlasten die Kommunen im Sozialbereich bei der Grundsicherung im Alter und den Kosten der Unterkunft um fast 20 Milliarden Euro.

    (Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Wir müssen über höhere Gehälter sprechen!)

    Wir haben die Regionalisierungsmittel um weitere 2,5 Milliarden Euro erhöht. Wir unterstützen die Länder und die Kommunen beim sozialen Wohnungsbau, beim Kitaausbau und beim DigitalPakt Schule, und das mit mehreren Milliarden Euro. Und ich habe manchmal einfach den Eindruck, dass manche vergessen, wie viele Millionen eine Milliarde hat. 1 000 Millionen hat 1 Milliarde. Das Geld können wir nicht einfach mit dem Füllhorn ausschütten.

    Der Bund verzichtet weiterhin ab 2021 auf rund die Hälfte des Soliaufkommens – sprich: auf rund 10 Milliarden Euro –, während die Länder davon überhaupt nicht betroffen sind. Und nein, wir können nichts dafür, wenn die Länder diese Gelder tatsächlich nicht weitergeben, und wir können auch nichts dafür, wenn die Länder nicht die nötigen Strukturen in den Kommunen schaffen, dass am Ende dieses Geld ankommt und wirkt. Aber es gibt keine Koalition – es gab auch keine Koalition vorher –, die mehr für die Kommunen und auch mehr für die Pflege getan hat. In diesem Sinne lehnen wir Ihren Antrag ab und freuen uns auf die weiteren Beratungen.

    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

  5. Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Klimaschutzpaket haben wir eine sehr solide Grundlage für einen wirksamen Klimaschutz gelegt. Das Klimaschutzgesetz, das wir schon beschlossen haben, gibt sektorscharfe Klimaziele vor, ein Monitoring, das auch die Zielerreichung garantiert. Mit über 60 Maßnahmen unterstützen wir die Menschen beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien. Und das Dritte, was wir jetzt auch noch mal verschärfen, ist das Brennstoffemissionshandelsgesetz. Damit geben wir dem schädlichen Klimagas CO2 auch in den Sektoren Wärme und Verkehr ab 2021 einen Preis. Und das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir steigen moderat ein, der Preis steigt aber auch kontinuierlich an. Es gibt einen Aufwuchspfad, der moderat ist. Und den hätte es, lieber Kollege Hofreiter, auch schon vorher gegeben: Ein Jahr nach Einführung wäre der Preis dann schon bei 20 Euro gewesen, am Ende wäre er maximal bei 60 Euro gewesen. – Das wird allerdings immer verschwiegen. Wir erhöhen den Einstiegspreis jetzt – wir machen es aber moderat – und geben gleichzeitig am Anfang eben auch Anreize für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien. Und am Ende bildet sich der Preis am Markt.

    Dass der Emissionshandel das richtige Instrument ist, hat der europäische Emissionshandel schon unter Beweis gestellt. Er ist innovativ, er ist marktwirtschaftlich, und wir können dadurch die CO2-Emissionen nachhaltig senken. Das ist im Bereich „Industrie und Energie“ gelungen. Auch durch den europäischen Emissionshandel können wir jetzt allen Unkenrufen zum Trotz unser Klimaziel bis Ende 2020 erreichen. Das ist auch ein Erfolg dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren, und des Bundestages.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Klaus Mindrup [SPD] – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

    Wir führen ein Emissionshandelssystem ein, geben CO2 einen Preis. Das ist die Alternative zu Verboten. Was hatten die Grünen ursprünglich gefordert? Verbote: ein frühzeitiges Verbot des Verbrennungsmotors – am liebsten schon ab sofort; Verbot der Ölheizung – ab sofort.

    (Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das mit „ab sofort“ haben Sie verwechselt! Jetzt fordert Söder 2035! – Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

    Wir bieten einen anderen Weg: Wir fördern die Menschen. Wir unterstützen sie durch klimafreundliche Autos und durch umweltschonende Heizungssysteme, die wir fördern.

    Und die Menschen planen den Umstieg. Die Bepreisung, die angekündigt ist und ab 2021 greift, wirkt schon jetzt. Die Menschen beantragen diese Fördermittel. Die Anzahl der bewilligten Anträge ist massiv gestiegen. Man sieht also jetzt schon, dass das System der Bepreisung besser funktioniert als Verbote. Das ist unsere Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

    Deutschland ist Vorbild und Vorreiter beim Klimaschutz. Das stellen wir auch mit der CO2-Bepreisung und dem Emissionshandelssystem für Wärme und Verkehr unter Beweis. Und wir haben in Europa eine Bewegung in Gang gesetzt. Ich bin stolz darauf – und da könnte sich die FDP eigentlich auch einmal mit freuen –, dass Ursula von der Leyen jetzt angekündigt hat, den europäischen Emissionshandel auszuweiten.

    (Dr. Lukas Köhler [FDP]: Sage ich doch!)

    Die Europäische Union prüft eine Ausweitung auf die Bereiche Luft- und Seeverkehr sowie auf die Sektoren Gebäude und Verkehr. Schon Mitte nächsten Jahres soll es dazu einen Gesetzgebungsvorschlag der Europäischen Union geben. Das ist auch ein Erfolg, den wir uns in Deutschland ein Stück weit auf die Fahnen schreiben können; denn wir haben diese Bewegung in Gang gesetzt, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Mit dem europäischen Emissionshandel und seiner Ausweitung werden wir auch eine fairere Lastenverteilung bekommen; denn im Moment werden die Ziele zwischen den Mitgliedstaaten vor allen Dingen in dem Bereich diskutiert und verhandelt, der noch nicht dem Emissionshandel unterliegt. Mit der Ausweitung des europäischen Emissionshandels bekommen wir automatisch eine neue Lastenverteilung, und das ist der richtige Weg; denn auch die europäischen Partner müssen ihren Beitrag zu einem wirksamen Klimaschutz leisten.

    Warum ist der Preis moderat? Was bedeuten die 25 Euro pro Tonne CO2 in 2021? Das bedeutet in der Anfangsphase einen Mehrpreis von 7 Cent pro Liter Benzin und 8 Cent pro Liter Diesel. Was fordern Fridays for Future? 180 Euro pro Tonne. Das würde einen Mehrpreis beim Benzin von 49 Cent pro Liter bedeuten, beim Diesel von 58 Cent pro Liter. Das wäre ein Preisanstieg beim Benzin um 40 Prozent, beim Diesel um 55 Prozent. Das wäre zu massiv! Wir steigen moderat ein; denn wir sind der Meinung, das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Was fordert die FDP? Sie fordert einen Preis, der sich von Anfang an frei am Markt bildet. Das wären dann auch über 100 Euro pro Tonne CO2.

    (Dr. Lukas Köhler [FDP]: Wie kommen Sie auf diese Zahl? Woher kommt diese Zahl?)

    Was würde das bedeuten? Wahrscheinlich einen Mehrpreis von 30 Cent pro Liter. Das ist keine mittelstandsfreundliche Politik, die Sie vertreten; da müssen wir Sie immer wieder stellen, und das tun wir regelmäßig.

    Wir entlasten auch die Unternehmen. Wir müssen das Augenmerk auf die Unternehmen lenken, die im europäischen Wettbewerb stehen. Deswegen bin ich froh, dass wir vonseiten des Bundestages durchgesetzt haben, dass es schon jetzt Eckpunkte gibt bezüglich des Carbon-Leakage-Schutzes.

    (Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das Gesetz gilt schon in zwei Monaten! Jetzt Eckpunkte ist zu spät!)

    Wir haben diese Eckpunkte deutlich verbessert. Auf europäischer Ebene hat die Erarbeitung der Carbon-Leakage-Listen vier Jahre gedauert. Wir haben das jetzt in einem Dreivierteljahr auf den Weg gebracht. Durch den Druck des Bundestages gibt es die Eckpunkte schon jetzt.

    Und es gibt einen Entschließungsantrag, der vieles sicherstellt, zum Beispiel auch, dass es ein bürokratiearmes Verfahren gibt, dass die Unternehmen von Anfang an finanzielle Kompensation bekommen, über die Anfangsphase hinaus, und dass es auch keine Doppelbelastungen der Unternehmen gibt. Das ist der richtige Weg – das sollten auch die FDP und die übrige Opposition zur Kenntnis nehmen –,

    (Beifall der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/CSU])

    das ist der Ausgleich zwischen dem Klimaschutz auf der einen und der Wirtschaft auf der anderen Seite.

    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

  6. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will heute mit ihrem Antrag das Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Wesentlichen abschaffen. Zur Begründung verweist sie auf die Arbeitslosenzahlen. Der Antrag der AfD, er ist realitätsfern, er ist schlecht begründet, und er ist fachlich falsch, und im Ergebnis würde er auch Deutschland schaden. Aber Deutschland zu schaden – das wissen wir ja mittlerweile –, das ist es, was die AfD möchte; denn – ich darf ihren ehemaligen Pressesprecher noch mal zitieren –: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich weiß nicht genau, wozu Sie heute gesprochen haben, Herr Dr. Curio; aber wenn das eine Rede zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz war, dann darf ich an dieser Stelle festhalten: Zum einen ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz erst seit dem 1. März 2020, also seit sieben Monaten, in Kraft. Das ist der Zeitraum, in dem Sie die Rücknahme dieses „völlig überzogenen“ Lockdowns durch die Bundesregierung anmahnen, obwohl der doch dazu führt, dass keiner mehr nach Deutschland kommen kann. Zum Zweiten weiß ich nicht, ob Sie vergessen haben, dass es Ihr Parteivorsitzender, Herr Meuthen, war, der am 19. März 2020 gefordert hat: Deutschland steht vor einer Katastrophe. Shutdown jetzt!

    (Marianne Schieder [SPD]: Ja!)

    Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das alles zeigt, dass es der AfD auch heute mal wieder nur um eines geht: Vorurteile schüren,

    (Marianne Schieder [SPD]: Hetzen!)

    - „hetzen“ – und Menschen in Misskredit bringen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

    Aber es geht Ihnen von der AfD definitiv nicht um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Das muss überhaupt erst mal evaluiert werden, und dabei müssen auch die Auswirkungen der Coronazeit berücksichtigt werden.

    Dass wir aktuell insbesondere keine Pflegekräfte zu uns holen können, ist keine Freude, sondern das ist eine zusätzliche Belastung für Pflegebedürftige und für die zu Pflegenden in Deutschland. Ich werde darauf nachher noch zu sprechen kommen.

    Sie haben aber auch einen schlecht begründeten Antrag vorgelegt. Sie verwenden darin völlig veraltete Zeitungsartikel und machen falsche Quellenangaben. Wenn man sich mit Ihrer Drucksache 19/21096 beschäftigt, die in Ihrem Antrag immerhin dreimal als Quelle genannt wird, stellt man fest, dass sich diese Drucksache mit dem R-Wert beschäftigt, aber nichts zur Pflege aussagt. Ich stelle damit fest: Auch nach drei Jahren sind Sie immer noch nicht in der Lage, die qualitativen Mindeststandards an einen Antrag einzuhalten.

    (Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Ja!)

    Zum Zweiten ist Ihr Antrag aber auch fachlich falsch. Wir haben die Vorrangprüfung nicht ersatzlos aufgehoben. Tun Sie doch nicht immer so, als ob das so wäre. Das ist doch komplett falsch. Wir haben lediglich einen Systemwechsel vollzogen. Früher galt der Grundsatz „Arbeitsverbot mit Erlaubnisvorbehalt“ – das war insbesondere bei Mangelberufen wichtig –, und heute gilt, dass Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf eine Arbeitserlaubnis haben, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. Aber wir haben einen Verbotsvorbehalt. Das heißt, wir können die Arbeitsaufnahme untersagen, und der Staat kann die Vorrangprüfung in strukturschwachen Gebieten oder für bestimmte Branchen jederzeit wieder einführen, um die dortigen Arbeitnehmer zu schützen. Wir haben also natürlich alles getan, damit wir den Vorrang beibehalten: erst Qualifikation der Menschen in Deutschland, dann die Suche innerhalb Europas und dann Zuzug aus den Drittstaaten. Und das ist auch richtig so.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ihr Antrag ist insbesondere extrem schädlich für Deutschland. Sie behaupten, die deutsche Wirtschaft braucht keine ausländischen Fachkräfte. Natürlich braucht die deutsche Wirtschaft nach wie vor ausländische Fachkräfte. Der Druck zur Digitalisierung und auch zur Transformation hin zu einer klimaschonenden Wirtschaft lässt wegen Corona gerade nicht nach, sondern er steigt. Wir retten keine Arbeitsplätze in irgendeiner Branche, weder bei VW noch bei Mercedes, indem wir die Einreise von IT-Experten oder Pflegekräften verhindern. Wir brauchen diese Experten. Das bestätigen uns die Arbeitgeber auch heute noch immer wieder.

    Jetzt kommen wir mal zu den Pflegekräften. Die Bundesagentur hat noch im Mai festgestellt, dass im Bereich der Altenpflegekräfte nach wie vor ein Mangel besteht. Lediglich in zwei Bundesländern sieht die Tendenz ein bisschen anders aus. Selbst die in Ihrem Antrag genannten Zahlen belegen, dass wir von 2013 bis 2019 einen Anstieg der Arbeitslosenzahl von 1 775 auf 3 037 hatten. Gleichzeitig fehlen aber in Krankenhäusern mehr als 50 000 Pflegekräfte, in Altenheimen über 120 000 Pflegekräfte. Angesichts dessen will ich Ihnen mal ganz ehrlich sagen: Der Antrag, den Sie hier vorlegen, ist ein Witz.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

    Es ist einfach unverschämt und unglaublich, zu behaupten, dass wir in Deutschland keine Pflegekräfte mehr brauchen und dass unser Fachkräfteeinwanderungsgesetz in irgendeiner Weise geeignet ist, irgendjemandem bei uns, der eine Arbeitsstelle sucht, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verweigern. Das ist absoluter Blödsinn.

    Ich will Ihnen noch eins sagen: Ihr Antrag ist derart schlecht und populistisch. Wenn ich nicht Ausschussvorsitzende, sondern Lehrerin wäre, dann würde ich sagen: Setzen, ungenügend, mangelhaft! – Absolut bodenlos ist Ihr Antrag.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Zum Glück entscheiden Sie nicht darüber!)

  7. Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schrodi, es ist, glaube ich, ganz gut, dass ich auch noch etwas dazu sage; denn einige Punkte sollten wir noch hinzufügen.

    Wir diskutieren wie in jedem Jahr über ein Jahressteuergesetz mit unterschiedlichen Gesetzesänderungen im Bereich der Ertragsteuern, der Umsatzsteuer sowie in zahlreichen weiteren Gesetzen – der Kollege Güntzler konnte das ja ausführen –, und wir passen damit Gesetze nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, des EuGH, aber auch aus anderen Gründen an. Auch Korrekturen, die notwendig sind, passen in ein solches Jahressteuergesetz.

    In diesem Jahr kommt es zusätzlich darauf an, dass wir die Herausforderungen der Coronapandemie mit im Blick haben und auch diskutieren, welche steuerlichen Schwerpunkte wir setzen – für mehr Wachstum, für mehr Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Wir wollen vor allem Investitionsanreize setzen.

    Deshalb packen wir die Erweiterung des Investitionsabzugsbetrages an. Bisher konnten Unternehmen mit einem Betriebsvermögen bei Bilanzierung von 235 000 Euro oder einem Gewinn bei Einnahmenüberschussrechnung von 100 000 Euro und in der Landwirtschaft mit einem Wirtschaftswert von 125 000 Euro 40 Prozent von zukünftigen Investitionen in einen Investitionsabzugsbetrag packen. Dies führt im ersten Schritt zu einer Steuerreduzierung und lässt damit übrigens Mittel für Investitionen frei werden. Das ist der Unterschied zwischen uns: Sie von den Linken wollen das Geld vorher wegnehmen; wir wollen, dass das Geld für Investitionen in den Unternehmen bleibt.

    Deswegen ist die Erweiterung des Investitionsabzugsbetrages auf nun 50 Prozent bei einer einheitlichen Grenze von 150 000 Euro Gewinn grundsätzlich sehr gut. Ich glaube übrigens, dass wir noch etwas obendrauf packen müssen, dass wir die Grenze von 150 000 auf 250 000 Euro Gewinn erhöhen müssen. Damit könnten wir weitere Investitionen im Land steuern. Damit hätten wir mehr Geld in den Unternehmen, und das brauchen wir in dieser Zeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn wir weitere Investitionen und Wachstum wollen – Wachstum brauchen wir auch, um die Pandemie überhaupt schultern zu können –, dann müssen wir unseren Blick auch auf die Besteuerung der Personengesellschaften richten. Hier werden derzeit Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, mit bis zu 45 Prozent besteuert. Wir liegen damit über 20 Prozentpunkte höher als unsere europäischen Nachbarstaaten. Deshalb wollen wir gemeinsam auch § 34a EStG, also die Thesaurierungsbegünstigung, anpacken, sodass in dieser Zeit mehr Geld in den Unternehmen verbleibt. Dafür werbe ich – so wie für viele Punkte zur Modernisierung der Unternehmensbesteuerung.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Entlastung von Arbeitnehmern ist es uns auch wichtig, dass wir die hohen finanziellen Herausforderungen und Belastungen durch die Pandemie entlasten. Deshalb haben wir als CSU eine Homeoffice-Pauschale von 600 Euro im Jahr vorgeschlagen. Ich weiß, dass es hier noch viele Diskussionen gibt, sowohl innerhalb unserer Fraktion als auch mit dem Koalitionspartner. Aber ich glaube, es wäre ein richtiges Signal, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, denjenigen, die Homeoffice gemacht haben, die Homeschooling gemacht haben, die Mehrbelastungen gehabt haben über die Familien, Dank zu sagen und ihnen die Entlastung zukommen zu lassen, die notwendig ist. Also hier bitte ich ganz herzlich um Ihre Unterstützung, dass wir das durchsetzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Markus Herbrand [FDP])

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein letzter Punkt sei mir auch noch gestattet. Ein Jahressteuergesetz – es ist gut, dass der Bundesfinanzminister da ist – dient auch dazu, Unklarheiten zu beseitigen. Im vergangenen Jahressteuergesetz konnten wir die 44‑Euro-Regelung stärken. Also: Der Arbeitgeber kann zusätzlich zum Arbeitslohn 44 Euro Sachlohn dem Arbeitnehmer zukommen lassen; das ist steuer- und sozialversicherungsfrei. Wir haben im letzten Jahressteuergesetz digitale Produkte mit eingebracht, sogenannte Gutscheinkarten, Open-Loop-Karten. Diese Karten haben keine Geldauszahlungsfunktion, sondern die, sozusagen nur Sachlohn zu ermitteln – eine digitale Lösung in digitalen Zeiten.

    Nun kam ein Entwurf eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums, in dem quasi diese Karten aus der Regelung wieder herausgenommen worden sind. Das ist eigentlich eine Nichtumsetzung des Gesetzgebungswillens. Deswegen hatte ich in einer Regierungsbefragung auch den Bundesminister danach gefragt. Er hat uns zugesagt, das im jetzigen Jahressteuergesetz noch mal klarzustellen. Es sind übrigens 6,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen, die solche Karten haben. Ich kann Ihnen sagen: Ich glaube nicht, dass wir diesen 6,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die 44 Euro im Monat wegnehmen wollen. Ich glaube, da sind wir uns einig. Wir werden das im Jahressteuergesetz noch mit anpacken und umsetzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Es gibt noch viel zu tun, zum Beispiel bei der Anpassung der Erbschaftsteuer, bei Behaltensfristen aufgrund der Pandemie, beim Kurzarbeitergeld und anderes.

    (Fabio De Masi [DIE LINKE]: Cum/Ex!)

    – Cum/Ex, jawohl; Verjährungsregelungen und alles andere. – Ich freue mich auf die Diskussion. Packen wir es gemeinsam an, und schauen wir, dass wir ein gutes Jahressteuergesetz daraus machen!

    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

  8. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bringen heute das Gesetz zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor in das Parlament ein und diskutieren darüber. Wir sollten uns in dieser Debatte auf das konzentrieren, was in dem Gesetz geregelt ist, und nicht abschweifen in Allgemeinplätze, wie wir es gerade erfahren haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Dass die Regulierung der letzten Jahre erfolgreich war, erleben wir in der Coronapandemie, indem wir jetzt die Puffer flexibel handhaben konnten und die Banken stabilisiert haben. Darum können wir bei aller Kritik, die, glaube ich, jede Fraktion im Detail haben kann, sagen: Die Regulierung der letzten Jahre war erfolgreich. Die Finanzplätze sind stabil. Das ist ein Verdienst unserer Politik.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Genau so ist es!)

    Wir müssen, wenn dann die Pandemie überwunden ist, dazu kommen, auch zu überprüfen, was gelockert wurde und was von den Lockerungen beibehalten werden soll, was Überregulierung war und wo wir zurückdrehen müssen. Für die Zeit nach der Pandemie ist meine Bitte an das Bundesfinanzministerium, sich diesem Weg nicht zu verschließen.

    Ansonsten geht es um die Reduzierung der Risiken und die Stärkung der Proportionalität. Bei der Proportionalität haben wir noch Luft nach oben.

    (Dr. Marco Buschmann [FDP]: Ja!)

    Herr Finanzminister, hier sollten wir im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren entsprechend nachbessern.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Markus Herbrand [FDP])

    Wir haben auf europäischer Ebene erfolgreich durchgesetzt, dass die Förderbanken herausgenommen wurden. Wenn wir es geschafft haben, die Förderbanken, die Landesförderbanken herauszunehmen, und wenn wir es geschafft haben, die Rentenbank herauszunehmen, dann sollten wir die entsprechenden Erleichterungen auch national weitergeben, wie zum Beispiel bei den Offenlegungspflichten. Förderbanken, die sich nicht am Markt finanzieren, brauchen solche Pflichten nicht. Ich denke, hier muss nachgesteuert werden.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Bei den Kapitalanforderungen ist das Ziel, hier dann auch das harte Kernkapital zu haben. Meine Damen und Herren, den Ruf nach dem Gesetzgeber, Level-3-Gesetzgebung auf europäischer Ebene zu torpedieren, finde ich zumindest bemerkenswert. Wir sollten hier den Weg nicht verschließen, aber gleichzeitig auch hier die Proportionalität hineinbringen. Ich kann mir vorstellen, dass die Anforderungen an kleine Banken andere sind als an große Banken. Das sollten wir im Rahmen der Gesetzgebung entsprechend erörtern.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wo ich schon ein wenig nachfragen möchte, ist die Eignungsprüfung durch die Bank selber. Zukünftig ist nach dem Gesetzentwurf vorgesehen, dass die Bank selber prüfen soll, inwieweit Verwaltungsräte, inwieweit Aufsichtsräte geeignet sind, die Beaufsichtigung der Bank zu übernehmen.

    (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist genau das Problem der Banken!)

    Um die Compliance richtig zu verstehen, sollte man doch die Frage stellen: Ist es denn notwendig, dass diejenigen, die beaufsichtigt werden, diejenigen sind, die dann entsprechend prüfen? Ich glaube, hier bestehen noch Nachbesserungsbedarf und Klärungsbedarf – ebenso bei dem Thema der Organkredite. Meine Damen und Herren, wir als Abgeordnete kennen zwar die PEPP-Thematik – das wird entsprechend ausgeweitet –, aber dass das jetzt in dieser Breite auch in die Banken getragen werden soll, halte ich in der jetzigen Frage für nicht angezeigt.

    (Dr. Alice Weidel [AfD]: Die verdienen kein Geld mehr!)

    Bei dem Thema der Einlagensicherung brauchen wir einen verlässlichen Rahmen, wo wir wissen, wie das BMF, wie die BaFin zukünftig argumentieren und arbeiten werden. Aber ich glaube nicht, dass wir als Parlament darüber entscheiden sollen, wann eine Einlagensicherung im Konkreten handlungsfähig ist, und wir sollten uns auch dem entziehen. Dort, wo Politik gemacht wird – aus den Verbänden heraus gegenüber den eigenen Trägern, gegenüber den Banken –, sollten wir für Objektivität sorgen und für sonst nichts.

    Lassen Sie mich abschließend noch etwas zur Stückelung mit Blick auf Kleinanleger sagen. Herr Minister, Sie haben gesagt, der Verbraucherschutz sei wichtig. Das ist richtig in diesem Zusammenhang. Aber die Mindeststückelung von 50 000 Euro im Bereich der Kleinanleger erscheint mir übertrieben. Gerade bei kleinen Banken wie zum Beispiel bei der UmweltBank würde es dazu führen, dass überhaupt keine entsprechenden Produkte, Genussscheine, mehr ausgegeben werden können. Hier sollten wir die Grenze von 50 000 Euro überdenken. Ich denke, eine solche Grenze ist nicht geeignet, um hier den entsprechenden Verbraucherschutz zu gewährleisten. Vielmehr sollte der Verbraucherschutz in dem Gesetz geregelt werden, wo er hingehört.

    (Beifall des Abg. Dr. Hermann-Josef Tebroke [CDU/CSU])

    Lassen Sie uns jetzt in der Anhörung diese Fragen klären. Lassen Sie uns in das Gesetzgebungsverfahren eintreten. Lassen Sie uns über das Gesetz reden, so wie es ist, und ansonsten zukünftig die Bankenregulierung dort begleiten, wo es sinnvoll ist und notwendig, und nicht regelmäßig mit alten Kamellen ein aktuelles Gesetz begleiten.

    Besten Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

  9. „Die heute Nacht erzielte Einigung ist ein entscheidender Schritt hin zur künftigen Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik. Es ist wichtig, dass es unter Leitung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gelungen ist, sich auf einheitliche Standards für alle Mitgliedsstaaten zu einigen.

    Damit ist es möglich, mehr für Umwelt- und Klimaschutz leisten zu können, gleichzeitig aber Wettbewerbsgerechtigkeit innerhalb der Europäischen Union sicherzustellen. Für uns in Deutschland wird es künftig darauf ankommen, die nationalen Spielräume zu nutzen, die uns bei der Ausgestaltung zur Verfügung stehen werden. Nun gilt es, die Schlussabstimmung im Europäischen Parlament abzuwarten und anschließend zügig die Trilog-Verhandlungen zu beginnen.“

  10. „Die schrecklichen Missbrauchsfälle von Lügde, Bergisch Gladbach und Münster haben uns gezeigt, dass wir noch entschlossener gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie vorgehen müssen. Dass die Bundesregierung heute einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der sexualisierten Gewalt gegen Kinder beschlossen hat, ist daher ein lange überfälliger Schritt. Wir begrüßen das Maßnahmenpaket aus Prävention, härteren Strafen und weitergehenden Ermittlungskompetenzen der Strafverfolgungsbehörden.

    Als CSU im Bundestag fordern wir aber noch mehr: Um Straftaten zu verhindern, bevor sie passieren, müssen wir mehr in Präventionsprogramme und die Ausstattung der Jugendämter investieren. Um die Missbrauchstaten im Netz effektiv verfolgen zu können, brauchen wir mehr digitale Ermittlungskompetenzen, vor allem eine rechtssichere Vorratsdatenspeicherung. Und um sicherzustellen, dass Pädokriminelle nie wieder beruflich oder ehrenamtlich Umgang mit Kindern haben können, brauchen wir einen lebenslangen Eintrag einschlägiger Verurteilungen im erweiterten Führungszeugnis.“

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