Meldungen der CSU-Landesgruppe

1. „Die Anwesenheit des Bundeskanzlers täuscht nicht über den Umstand hinweg, dass die Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger am morgigen Forschungsgipfel nur mit ihrer Abwesenheit glänzen wird. Zu Bildungsfragen, für die sie nicht zuständig ist, hat sie viel zu sagen. Ambitionen im Forschungs- und Innovationsbereich, den sie wiederum gestalten könnte: Fehlanzeige! Die Zukunftsstrategie ist ein bloßer Kompromisskatalog, das angekündigte SprinD-Freiheitsgesetz wurde immer wieder verschoben und auch großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie der Long Covid-Forschung widmet die Bundesforschungsministerin keine Aufmerksamkeit. Wissenschaft und Forschung könnten jedoch einen wichtigen Beitrag zur Überwindung zahlreicher Herausforderungen leisten. Unsere Wissenschaftler und Forscher stehen in den Startlöchern, nur der klare Rückenwind der Bundesforschungsministerin fehlt.“

2. Und sonst?
    
   Seit Mittwoch können Studenten die 200-Euro-Energiepreispauschale beantragen. Nach Monaten des Wartens klappte aber nicht einmal der Beantragungsstart: Bildungsexpertin Kathrin Staffler hat für die Zahl der Woche zusammengerechnet, wie lange die Studenten auf das Geld warten mussten.
    

   Regierungsverklärung statt Regierungserklärung!

   Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers verkam im Bundestag zur Regierungsverklärung. Während Olaf Scholz ein rosarotes Bild seiner Koalition zeichnete, ein Wirtschaftswunder versprach und Deutschlands Rolle in Europa lobte, sieht die Lage im Wahrheit ziemlich düster aus.
    
   „Zu wesentlichen Vorhaben auf europäischer Ebene hat Deutschland keine Meinung, weil Ihre Koalition heillos zerstritten ist. Sanierungspflicht – keine Position, Bargeldobergrenze – keine Position, Emissionshandel – keine Position“, kritisierte unser Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Müller.
    
   In Brüssel spottet man über den „German Vote“. Heißt: Deutschland hat keine Meinung dazu. Der deutsche EU-Botschafter hat der Bundesregierung sogar einen Brief geschrieben, in dem er sich beschwert, dass Deutschland in Brüssel nicht sprechfähig ist, weil die Ampel-Ministerien sich nicht einigen können.
    
   Für Müller steht fest, dass die Ampel eine Streitkoalition ist: „Die Wahrheit ist nämlich, dass in Europa diese Regierung kein Mensch mehr versteht.“
    

   Ampel schafft neues Wahlrecht gegen die Opposition!

   Am Freitag haben SPD, Grüne und FPD im Bundestag eine Wahlrechtsreform beschlossen, die sich eindeutig gegen die Opposition richtet.
    
   Scharfe Kritik dazu von CSUbt-Chef Alexander Dobrindt: „Die Ampel schafft ein Wahlrecht des mangelnden Respekts. Mangelnder Respekt gegenüber den Wählerinnen und Wählern, gegenüber der Opposition und gegenüber der Demokratie insgesamt. Die Ampel schnitzt sich ein eigenes Wahlrecht, man kann sogar sagen: Sie manipuliert das bestehende Wahlrecht zu ihren Gunsten.“
    
   Im Kern geht es dabei um zwei Punkte: Erstens werden die Wahlgewinner in den Wahlkreisen nicht mehr automatisch in den Bundestag einziehen. Das ist für uns eine klare Missachtung des Wählerwillens. Zweitens führt die Streichung der sogenannten Grundmandatsklausel zu einer Missachtung des Bundesstaatsprinzips des Grundgesetzes. Die Grundmandatsklausel hat seit Jahrzehnten eine Tradition im deutschen Wahlrecht. Sie soll regionale Besonderheiten im Wahlrecht abbilden. Die CSU hat nie von der Grundmandatsklausel profitiert, aber es ist sehr klar, gegen wen sich die Abschaffung richtet.  
    
   Das Wahlrecht ist das Wettbewerbsrecht der Parteien! Es muss davon geprägt sein, dass es fair unter den Parteien verhandelt wird, es einen fairen Ausgleich zwischen den Parteien schafft und den Wählerwillen fair abbildet. Das ist bei diesem Wahlgesetz der Ampel nicht der Fall.
    
   Für uns ist klar: Wir lehnen dieses Ampel-Wahlrecht ab und wollen dafür sorgen, dass es vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird. 
    

   Ein halbes Jahr im Warteraum!
    

   Die gute Nachricht vorweg: Endlich können Studenten und Fachschüler die 200-Euro-Energiepreispauschale beantragen.
    
   Das war es allerdings schon mit den guten Nachrichten. Monatelang hat die Ampelregierung den Start der Beantragung des Zuschusses verzögert. Immer wieder wurden Studenten und Fachschüler vertröstet, während ihre Konten immer leerer wurden. 
    
   Nun also startet die Beantragung. Und die Server gehen direkt in die Knie. Teils stundenlang dauert die Beantragung, selbst ein extra eingerichtetes digitales Wartezimmer schützt die Systeme nicht nicht vor dem Kollaps.
    
   Für unsere Bildungsexpertin Katrin Staffler sind das unhaltbare Zustände: „Nach über einem halben Jahr Vorbereitungszeit ist es ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass nicht mal die Beantragung reibungslos funktioniert.“
    
   Letztlich befanden sich die Studenten seit der Ankündigung am 04.09.2022 ganze 276.480 Minuten im Warteraum. Am Ende bleibt neben dem Frust der Studenten die Frage: Wie konnte ein Rohrkrepierer so lange dauern?
    

3. "Seit heute Morgen ist die Website zur Beantragung des 200€-Zuschusses immer wieder wegen Überlastung nicht abrufbar. Schon über ein halbes Jahr warten die Studierenden sowie Fachschülerinnen und Fachschüler nun auf die von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger versprochenen 200 Euro während ihre Konten immer leerer werden. Monatelang hat die Ampelregierung den Start der Beantragung des Zuschusses verzögert. Und auch heute werden sie wieder einmal ins Wartezimmer verfrachtet. Nach über einem halben Jahr Vorbereitungszeit ist es ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass nicht mal die Beantragung reibungslos funktioniert."

4. „Der Bildungsgipfel wird seinem Namen nicht gerecht: 14 von 16 Landesbildungsminister haben ihre Teilnahme abgesagt und auch Bundeskanzler Scholz fehlt. Eigentlich sollte ein Gipfel der Abschluss eines Arbeitsprozesses sein, aber eine Vorbereitung von wesentlichen Beschlüssen fand im Vorfeld nicht statt. Die Bundesbildungsministerin lässt die Chance für einen Neustart in der Bildung zu einer reinen Enttäuschung verkommen. Das ist angesichts des enormen Handlungsbedarfs im Bildungsbereich ein Armutszeugnis. Maßnahmen der Vorgängerregierung wie der Digitalpakt, die Sprachkitas oder "Aufholen nach Corona" laufen einfach ersatzlos aus während angekündigte Projekte wie das Startchancenprogramm oder der Digitalpakt 2.0. weiterhin ohne Konzept bleiben. Ein notwendiger Schritt und ein wichtiges Zeichen wäre jetzt, das Startchancenprogramm noch in diesem Jahr zu starten!"

5. „Die EU plant eine Sanierungspflicht, wonach Wohngebäude bis 2030 so saniert werden müssen, dass diese die Energieeffizienzklasse E und bis 2033 die Energieeffizienzklasse D erreichen. Für Nicht-Wohngebäude gilt dies bereits drei Jahre früher. Die Zustimmung von Bundesminister Habeck auf EU-Ebene wäre damit eine weitere Meile der realitätsfernen, ordnungspolitischen Irrfahrt der Ampel-Regierung. Diese Sanierungspflicht wird insbesondere unsere Ein- und Zweifamilienhäuser betreffen und zu gravierenden Kosten für die Eigentümer führen, die für den Großteil kaum zu stemmen sein werden. Neben dem Verbot von Öl- und Gasheizungen ist das ein weiterer Nackenschlag für die Eigentümer in unserem Land."

6. Und sonst?
    
   Die Regierung kann sich auf nichts mehr einigen. Das zeigt sich auch im Bundestag. Die Koalition beschließt dort immer weniger Gesetze: 2023 wurden erst fünf eigene Gesetze der Regierung beschlossen - unsere traurige Zahl der Woche.

   Zeitenwende hätte Tat des Jahres werden müssen

   Schlagabtausch im Bundestag: Ein Jahr nach dem Beginn von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine und der Zeitenwende-Rede von Olaf Scholz ging CSUbt-Chef Alexander Dobrindt mit dem Kanzler hart ins Gericht: „Es waren große Worte vor einem Jahr, aber es kam keine Wende“, so Dobrindt zu Scholz. „Sie haben einen höheren Wehretat versprochen, aber Sie haben einen niedrigeren Wehretat beschlossen. Sie haben die Vollausstattung der Bundeswehr angekündigt, aber Sie haben keine einzige Patrone bestellt. Sie haben das Zwei-Prozent-Nato-Ziel in Aussicht gestellt, aber 1,5 Prozent erreicht.“
    
   Die Bilanz nach einem Jahr Zeitenwende ist für Dobrindt ernüchternd: „Die Zeitenwende ist das Wort des Jahres 2022. Die Zeitenwende hätte nicht das Wort des Jahres, sondern die Tat des Jahres werden müssen.“
    
   Der CSUbt-Chef forderte die Ampel-Regierung auf, endlich ihren Auftrag aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen wahrzunehmen: „Der heißt nicht zaudern, zögern oder zerreden, sondern beschaffen, beschleunigen und beschützen. Das muss das Motto sein für die 100 Milliarden.“
    
   Scharfe Kritik äußerte Dobrindt auch an der Putin-freundlichen Demonstration von Sahra Wagenknecht und dem gemeinsamen Auftritt von Anhängern der links- und rechtsaußen-Parteien. Wer sich hier öffentlich versammele, sei sich im Geiste schon längst einig: „Das Hufeisen schließt sich und Sahra Wagenknecht schürt genau dieses Feuer.“

   Glaubwürdigkeit der SPD in Flammen

   Eine Sachbearbeiterin des Finanzamts verbrennt die Steuererklärung einer dubiosen Scheinstiftung im Kamin, während im Raum steht, dass die Stiftung dem Staat Millionensummen an Schenkungssteuer schuldet.
    
   Was wie eine Geschichte aus einem schlechten Krimi klingt, ist in Mecklenburg-Vorpommern Realität. Es geht dabei um die Steuererklärung der Klimastiftung MV. Die Stiftung, die von der Landesregierung installiert worden war, um den Bau der Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung angedrohter US-Sanktionen fertigzustellen. Die Stiftung hatte 20 Millionen Euro von Gazprom erhalten, die nicht versteuert wurden.
    
   Unser Finanzexperte Sebastian Brehm stellt fest: „Die Stiftung wurde nicht für den Klimaschutz gegründet, sondern dafür, internationale Sanktionen zu umgehen. Eigentlich müsste sie Schwesigs Stiftung zur Umgehung internationaler Sanktionen heißen!“

   Regierung im Betriebsurlaub

   Der Streit innerhalb der Ampelkoalition lähmt auch die Arbeit des Deutschen Bundestages. In diesem Jahr konnte sich die Regierung nur auf die Verabschiedung von ganzen fünf Gesetzen einigen. 
    
   „Es werden von der Ampel kaum neue Gesetze eingebracht und noch weniger Gesetze abgeschlossen. Die Regierung kann sich ganz offensichtlich nicht einmal mehr in ihrer Kernarbeit auf Gemeinsames einigen, stattdessen wird gegenseitig blockiert, was das Zeug hält. Diese Regierung lähmt Deutschland“, kritisiert unser Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Müller.
    
   Für die Arbeit des Bundestages bedeutet das: Statt über Gesetze zu debattieren, füllt die Ampel ihre Kernzeitdebatten mit Regierungsberichten. Wenn man sich anschaut, wie viele Stellen die Ampel in den Ministerien neu geschaffen hat, grenzt das an Arbeitsverweigerung!
    
   Für Müller steht fest: „Von den letzten vier Sitzungswochen hätte man sich zwei getrost sparen können!“

    

7. „Seit sie an der Macht sind, zeigen die Liberalen ihr wahres Gesicht, wenn es um Landwirtschaft geht. Wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner mittlerweile die Abschaffung der Agrardiesel-Begünstigung nicht mehr ausschließen will, ist dies ein Schlag ins Gesicht für unsere Bäuerinnen und Bauern. Dies ist nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung für die Landwirtschaft. Gerade in einer Zeit, in der wir einerseits über die Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung in Deutschland, Europa und in der Welt diskutieren, in der andererseits die Landwirte aufgrund der Untätigkeit der Bundesregierung überhaupt keinerlei Planungssicherheit haben, befeuert der FDP-Finanzminister die unsichere Lage in der Landwirtschaft weiter. Daneben würde eine Abschaffung der Agrardiesel-Rückvergütung dazu führen, dass Lebensmittel in Zeiten hoher Inflation noch teurer werden. Die FDP will ihre unsolide Haushaltspolitik damit auf Kosten von Bauern und Verbrauchern finanzieren.“

8. „Jahrelang war der Markt für Bio-Lebensmittel von Wachstum geprägt. Derzeit hat der Ökolandbau aber durch die verschiedenen Krisen mit schwierigen Rahmenbedingungen zu kämpfen. Viele Landwirte sind dadurch verunsichert. Die Bereitschaft zur Umstellung ist in der Folge zurückgegangen. Trotzdem liegt der Umsatz im Bio-Bereich immer noch über den Zahlen, die wir vor Corona hatten. 
   Im Gegensatz zu anderen wollen wir niemanden vorschreiben, was er zu essen hat. Letztlich entscheidet immer der Verbraucher, welche Produkte am Markt bestehen. Um aber den heimischen Ökolandbau zu unterstützen ist es am wichtigsten, regionale Öko-Produkte einzukaufen. Nur so kommt die Wertschätzung und Wertschöpfung bei unseren heimischen Bauernfamilien an.“
    

9. Und sonst?
    
   Immer mehr Kommunen sind mit der Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten überfordert. Trotz zahlreicher Hilferufe - von Bürgermeistern und Landräten aller Parteien - lässt Bundeskanzler Scholz sie allein. Unser Fail der Woche!

   Die SPD gibt der Baukrise ein Gesicht

   Überall in Deutschland wird dringend bezahlbarer Wohnraum benötigt. Die Nachfrage nach Wohnraum ist vor allem in den Städten und den Speckgürteln deutlich größer als das Angebot. Das lässt die ohnehin schon hohen Preise immer weiter steigen. Wohnen wird dort immer mehr zum Luxus.
    
   Das Problem ist bekannt, nur hat die Ampel-Regierung keine Lösung. Vor wenigen Wochen hat die Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ihr selbstgestecktes Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr einkassieren müssen. Doch wie es nun weitergehen soll, weiß sie nicht. Das zeigte sich auch in einer von CDU und CSU beantragen Aktuellen Stunde zur Wohnungspolitik. Außer leerer Floskeln und dem Eingeständnis des Scheiterns konnte die Ministerin nichts liefern.
    
   Unser Bauexperte Ulrich Lange kritisiert die Ministerin für ihr Nichts-Tun deutlich: „Vom Ausbesserungsfall ist das Bauministerium inzwischen zum Sanierungsfall geworden. Frau Ministerin, Sie haben sich selber als das Gesicht der Baukrise bezeichnet. Sie haben heute hier eindrucksvoll unterstrichen, dass Sie das Gesicht dieser Krise sind; denn die Menschen werden weiter um bezahlbaren Wohnraum Schlange stehen.“
    
   Unser Dreiklang für mehr bezahlbare Wohnungen: Baukindergeld II, realistische Energieeffizienzstandards und dann eine Bauministerin mit Kompetenz statt dem Gesicht der Baukrise.

   Die Ampel lässt die Kommunen alleine

   Deutschland erlebt derzeit Höchstwerte bei der Migration. 2022 haben mehr als 240.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das sind rund 30 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Dazu kommen mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Damit sind im vergangenen Jahr mehr Menschen nach Deutschland gekommen, als zur Hochzeit der „Flüchtlingskrise“ in den Jahren 2015 und 2016. 
    
   Viele Städte und Landkreise sind bei der Versorgung der Flüchtlinge und Migranten mittlerweile an der Belastungsgrenze angekommen. „Wir brauchen eine Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen, wir müssen Zuwanderung begrenzen. Wir haben unsere Leistungsgrenzen erreicht, wir können das nicht mehr verantworten“, sagt beispielsweise Jens Marco Scherf, der grüne Landrat des Landkreises Miltenberg (Unterfranken).
    
   Und was tut die Ampel? Die Bundesinnenministerin kündigt - nach einem erfolglosen Migrationsgipfel im vergangenen Jahr - nun einen neuen Migrationsgipfel an. Konkrete Entlastungen für die Kommunen? Fehlanzeige! Statt die Migration nach Deutschland zu begrenzen, schafft die Ampel noch neue Pull-Effekte. „Sie vermischen Asyl mit Fachkräftezuwanderung, sie vermischen Asyl mit Staatsbürgerschaftsrecht und Sie machen aus Ausreisepflicht ein Aufenthaltsrecht“, sagte CSU-bt-Chef Alexander Dobrindt im Bundestag, und forderte die Ampel auf, endlich aufzuhören, in Deutschland Anreize für illegale Zuwanderung zu erhöhen.
    
   Die gesamte Rede von Alexander Dobrindt gibt es hier.

   25 Millionen Hilfe sind Tropfen auf heißen Stein

   Gut zehn Millionen Haushalte in Deutschland heizen mit Öl und Pellets. Gerade ländliche Regionen ohne Gasnetze sind auf diese Energieträger angewiesen. Auch viele Betriebe sind auf Öl, Pellets oder Flüssiggas als Produktions- und Heizmittel angewiesen.
    
   Durch die Energiekrise haben sich auch die Preise für Öl und Pellets teils drastisch erhöht. Daher haben wir schon früh vorgeschlagen, dass es neben einer Gaspreis-Bremse auch eine Härtefallregelung für Öl und Pellets gibt. Das hatte die Bundesregierung erst zugesagt, dann in der vergangenen Woche wieder abgesagt, um es nun doch zu beschließen. Nach langem Rumeiern will die Regierung nun  25 Millionen Euro zur Entlastung von Unternehmen bereitstellen, die mit Öl oder Pellets heißen. Das reicht vorne und hinten nicht!
    
   Unsere Kulturpolitikerin Dorothee Bär weist noch auf ein zweites Problem hin: „Die Kultureinrichtungen sind hierbei weiterhin außen vor. Ein  Abwehrschirm nützt natürlich nur, wenn man ihn für alle aufspannt. Das ist ein absoluter Skandal!“
    
   Gerade im ländlichen Raum heizen viele Museen und Theater mit Öl. Diese kriegen von der Ampel keinerlei Unterstützung. Wie so oft, verspricht die Ampel-Regierung Respekt und lässt am Ende viele Menschen in Deutschland im Stich.

10. Kießling: „Mit der stetigen Erhöhung der energetischen Anforderungen an Gebäude und ihrer verfehlten Förderpolitik verschärft die Ampel den Zielkonflikt von klimafreundlichem und bezahlbarem Wohnraum drastisch! Aus diesem Grund bricht die Bautätigkeit immer weiter ein. Daher haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag formuliert und zeigen auf, wie der Einsatz von Recycling-Baustoffen gezielt gefördert wird und klimafreundliches Bauen wirtschaftlich gelingen kann. Hintergrund ist, dass gut ein Drittel aller Treibhausgasemissionen bei der Herstellung und Errichtung von Gebäuden entstehen. Daher setzen wir an dieser Stellschraube an und lösen den von der Ampel verschärften Zielkonflikt auf.“

    Dr. Weisgerber: „Wir müssen Sekundärrohstoffe als Rohstoffersatz besser nutzen. Der Baubereich bietet hier hervorragende Chancen. Mit einem besseren regulatorischen Umfeld, z.B. mit neuen Grenzwerten oder Vorgaben für das Beschaffungswesen, können dringend benötigte Materialpotenziale für den Baubereich erschlossen werden. Dazu haben wir mit unserem Antrag konkrete Vorschläge gemacht. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung hier tätig wird und Stoffkreisläufe schließt.“