Meldungen der CSU-Landesgruppe

  1. „Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf seiner Afrika-Reise angekündigt, Deutschland werde alles tun, um der Ernährungskrise entgegenzuwirken. Es ist gut, dass das Thema endlich beim Regierungschef angekommen ist. Jetzt muss der Bundeskanzler diesen Worten auch Taten folgen lassen. Denn bisher unternimmt die Bundesregierung bei weitem nicht alles. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir weigert sich bislang hartnäckig, dass Deutschland sein Potential ausnutzt. Insbesondere hält er weiter an der verpflichtenden Flächenstilllegung ab dem kommenden Jahr fest. Jetzt Ackerflächen stillzulegen ist genau das Gegenteil von dem, was Kanzler Scholz angekündigt hat – nämlich alles zu tun, um der Krise entgegenzuwirken. Ich appelliere an Bundeskanzler Scholz, sich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass eine Verschiebung der Flächenstilllegung ab 2023 ermöglicht wird und dies dann in Deutschland umzusetzen.“ 

  2. Der Beitritt von Finnland und Schweden zur NATO ist eine deutliche Stärkung unseres Verteidigungsbündnisses und muss jetzt schnell vollzogen werden. Die Blockade durch die Türkei ist inakzeptabel. Ich erwarte, dass die Bundesregierung den Druck auf Präsident Erdogan deutlich erhöht. Die NATO ist kein türkischer Bazar. Für innenpolitisches Taktieren ist die Lage zu
    Ernst. Jetzt müssen strategische Weichenstellungen für unsere kollektive Sicherheit im Vordergrund stehen. 

    Finnland und Schweden bringen wertvolle militärische Fähigkeiten in die NATO ein, die unsere Sicherheit vor Russland erhöhen. Die Bundesregierung muss die NATO-Norderweiterung jetzt entschieden vorantreiben. Es wäre ein starkes Signal, wenn der Deutsche Bundestag als eines der ersten Parlamente dem NATO-Beitritt von Schweden und Finnland zustimmen würde.

  3. "Mit dem "9-Euro-Ticket" für Busse und Bahnen will die Ampel-Regierung einen Anreiz zum Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr setzen. Wie in der Anhörung deutlich wurde, wird dieses Ziel jedoch verfehlt - denn das 9-Euro-Ticket wird in seiner Ausgestaltung keine nachhaltigen Effekte auf das Angebot im ÖPNV haben. Klar ist: Fahrgastzugewinne werden in Regionen prognostiziert, die sowieso schon einen starken ÖPNV haben. Im ländlichen Raum hingegen werden keine großen Änderungen erwartet, denn es ist davon auszugehen, dass kein zusätzlicher Zug oder Bus bereitgestellt werden kann. Damit verdeutlicht die Ampel wieder einmal ihre großstädtische Ideologie. Wenn wir nachhaltig Fahrgastgewinne verzeichnen wollen, funktioniert dies nur mit einem durchdachten Konzept und nur unter Einbeziehung der Mobilität im ländlichen Raum".

  4. Die heutige Anhörung hat gezeigt: Es gibt in Deutschland und in Europa Potential, um einen Beitrag zu leisten, ausfallende Nahrungsmittelexporte aus der Schwarzmeerregion zu kompensieren. Dies muss kurzfristig erfolgen, um die negativen Folgen in den betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika und im Nahen Osten, so gering wie möglich zu halten. Dafür ist schnelles Handeln erforderlich. Die Landwirtschaft in Deutschland ist hierzu bereit und in der Lage. Leider wird sie bislang von der Ampelkoalition daran gehindert. Es ist nun an der Zeit, dass die Bundesregierung endlich zu ihrer Verantwortung steht.

  5. "Es ist erfreulich, dass sich der Trend der angebotenen betrieblichen Ausbildungsplätze nach oben entwickelt. Allerdings zeigen die Zahlen auch deutlich, dass der Ausbildungsmarkt noch lange nicht das Vor-Pandemie-Niveau aus dem Jahr 2019 erreicht hat. Der Trend zur Akademisierung setzt sich bei gleichzeitig rückläufigen Bewerbermeldungen weiter fort. Mit Blick auf den dringend notwendigen Fachkräftebedarf unserer Wirtschaft ist in der beruflichen Bildung also dringender Handlungsbedarf geboten! Vor allem bei handwerklichen und gewerblich-technischen Berufen muss mit Blick auf Attraktivität und Ansehen in unserer Gesellschaft mehr passieren! Mit dem Bericht der Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt" wurden im vergangenen Sommer zahlreiche Vorschläge auf den Tisch gelegt. Eindeutige Zeichen, dass die Bundesregierung diese zeitnah umsetzen will, sucht man bislang vergebens. Stattdessen entsteht immer mehr der Eindruck, dass die Stärkung und Weiterentwicklung der Beruflichen Bildung nicht zur Top-Priorität der Bundesregierung zählt. Das ist nicht nur schade für die vielen jungen Menschen in unserem Land, sondern auch für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft!"

  6. "Als Regierungspartei haben wir als Union unseren Beitrag dazu geleistet, dass 2021 das Recht auf schnelles Internet Gesetz wurde. Die Ampel muss nun ausdefinieren, welche Bandbreiten damit gemeint sind. Nach der Vorstellung der Scholz-Regierung sollen dafür 10 Mbit/s im Download genügen. Dieser Anspruch soll zudem nicht dauerhaft gewährleistet werden, sondern lediglich "regelmäßig". Es ist nicht klar, wie Mehrpersonenhaushalte mit dieser Leistung angemessen am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilhaben sollen. Gleichzeitige Mehrfachnutzungen von Videokonferenzen oder Streamingangeboten sind damit jedenfalls nicht gewährleistet. Wir fordern deshalb eine Anhebung der Mindestgrenze auf 20 Mbit/s und eine dauerhafte Einhaltung dieses Grenzwertes.

    Mit einer der ersten Grundsatzentscheidungen für die digitale Infrastruktur bleibt die Ampel weit hinter ihren im Koalitionsvertrag gesetzten Zielen zurück. Denn das Recht auf schnelles Internet ist so ausgestaltet, dass sich möglichst wenige Personen darauf berufen können. Digitale Teilhabe muss jedoch allen Bürgern und Unternehmen zugänglich sein."

  7. „Zögern, zaudern und bloß keine Verantwortung übernehmen. Diese Haltung der Bundesregierung kennen wir mittlerweile seit über zwei Monaten Kriegsdauer in der Ukraine. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ist diesbezüglich keine Ausnahme. Die Ukraine und Russland gehören zu den wichtigsten Weizenexporteuren der Welt und fallen nun als Lieferanten aus. Es wird weltweit zu Lebensmittelknappheit und Hungersnöten kommen. Infolgedessen hat die Europäische Union genehmigt, vorübergehend auch Brachflächen für den Anbau aller Feldfrüchte freizugeben. Deutschland hätte damit rund 600 000 - 800 000 Tonnen Weizen zusätzlich produzieren können. Für Bundesminister Cem Özdemir eine viel zu unbedeutende Menge, als dass es sich lohnen würde, dem Vorschlag der EU-Kommission zu folgen. Mit dieser Menge an Getreide hätte man mindestens drei Millionen Menschen ernähren können. Eine Stadt zweimal so groß wie München. Andere europäische Länder nutzen im Übrigen die Möglichkeit, ihre Brachflächen für den Anbau aller Feldfrüchte freizugeben und werden damit ihrer Verantwortung der Welt gegenüber gerecht. Nur Deutschland nicht. Auch ein grüner Landwirtschaftsminister sollte einsehen: Mit Ideologie kann man keine Menschen satt machen.“

  8. "Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen weiterhin zögert. Die Ukraine braucht jetzt keine politischen Blendgranaten des Bundeskanzlers und seiner Verteidigungsministerin, sondern echte Waffenhilfe. Der Bundestag hat vor zwei Wochen die Lieferung schwerer Waffen mit großer Mehrheit gefordert. Seitdem ist nichts geschehen. Die
    zugesagten Gepard-Panzer stehen weiter auf Halde, die Munition dafür wurde noch nicht besorgt. 

    Zudem verschleppt der Bundessicherheitsrat seit über zwei Monaten den expliziten Wunsch der Ukraine nach Lieferung von Panzern des Typs Leopard 1 und Marder. Die Panzer stehen bei der deutschen wehrtechnischen Industrie und sind lieferbar. Der sogenannte "Ringtausch" mit osteuropäischen Partnern ist ebenfalls noch nicht angelaufen. Die "Zeitenwende" darf kein
    rhetorischer Kniff bleiben, sondern muss endlich umgesetzt werden. Das hat der Bundestag auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hin gefordert. Die Regierung muss jetzt handeln."
     

  9. „Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag einen „Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik" angekündigt. Doch bis heute sucht man diesen vergebens. Was man findet, ist Chaos bei der KfW-Förderung, Hoffnung und Verdruss an einem Tag. Das sorgt nicht für Planbarkeit und Vertrauen. Auch der heutige Auftakt des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum verspricht keinen Fortschritt. Denn das Gründungspapier des Bündnisses zeigt, dass sich die Bundesregierung ausschließlich in ihren eigenen ambitionierten Zielen verliert, aber die Umsetzbarkeit nicht vor Augen hat. Notwendig wäre eine praxisorientierte Zielvorgabe für das Bündnis gewesen: Fehlanzeige! 
    Die Bundesregierung versucht durch das Bündnis von der bisher eigenen Untätigkeit abzulenken und die Verantwortung an Dritte abzugeben, anstatt selbst konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Dadurch rücken die Zielvorgaben der Ampel von 400 000 Wohnungen im Jahr in weite Ferne. Zudem sollen die Akteure des Bündnisses erste Vorschläge für schnelles, klimafreundliches und bezahlbares Bauen erst im Herbst vorlegen. So geht es aus dem Entwurf des Gründungspapiers hervor. 
    Die Bundesbauministerin Geywitz versammelt hierfür eine Runde aus etwa 50 Vertretern von Bund, Ländern, Kommunen und Verbänden in Berlin. Dabei sticht nicht nur hervor, dass die Spitzenrunde überdimensioniert ist, sondern zu Teilen ideologisch geprägt und auch der Bezug zum Bau von bezahlbarem Wohnraum fehlt. Notwendig wären die Akteure, die Bauland mobilisieren und Wohnraum für sich und andere schaffen können. Mit dem Bündnis werden somit keine Probleme gelöst, sondern eher Neue geschaffen. 
    Was wir aber aktuell brauchen, um den Wohnungsbau voranzubringen, sind verlässliche politische Rahmenbedingungen. Die Ampel-Koalition darf deshalb nicht die Ergebnisse des Bündnisses im Herbst abwarten, sondern muss schon jetzt selbst liefern, um ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu bauen.“
     

  10. „Die Neuauflage der KfW-Förderung war schon durch eine reduzierte Förderhöhe und den Wegfall der Zuschussvariante schlecht ausgestaltet. Die Nachricht, dass die Bundesregierung aber tatsächlich einen Fördertopf aufsetzt, der nur wenige Stunden verfügbar war, macht mich sprachlos. Sogar eine Eintagsfliege überlebt länger. 

    Die derzeitige Situation ist aufgrund rasant steigender Baukosten und Engpässe an Baumaterialien bereits äußerst schwierig. Verlässliche politische Rahmenbedingungen sind daher dringend geboten. Man stelle sich vor, die Bauherren haben nun im guten Glauben ihre Planung an den KfW40-Standard angepasst und viel Geld in die Hand genommen. Und die Bundesregierung stoppt zum wiederholten Mal die Förderung und lässt Bauherren ein weiteres Mal im Regen stehen. 

    Dieses fehlende Vertrauen in die Bundesregierung und in die politischen Rahmenbedingungen wird zu weniger Investitionen führen. So werden Projekte für dringend benötigten und nachhaltigen Wohnraum aus Gründen starker Verunsicherung und wegen Finanzierungsproblemen gestoppt. 

    Darüber hinaus gelten - da die Förderungen für den KfW40-Standard erschöpft sind - fortan noch strengere Anforderungen, um überhaupt eine Förderung zu erhalten. Wenn die Bundesregierung nun glaubt, dass die Bauherren ihre Vorhaben wiederum auf die jetzt erhöhten Bedingungen anpassen, zeigt sie damit einzig und allein, dass sie keine Kenntnis über den Ablauf von Planungsprozessen hat. Im Ergebnis werden nun die Vorhaben mit niedrigeren Energieeffizienz-Standards umgesetzt. Damit erreicht die Bundesregierung genau das Gegenteil dessen, was sie eigentlich möchte. 

    Dieses Vorgehen der Bundesregierung kann man nicht mit der fehlenden Regierungserfahrung entschuldigen. Vielmehr wurden die Hoffnungen vieler Bauherren bewusst ausgenutzt. Bundesminister Habeck hat die Tragweite seiner Entscheidungen nicht verstanden. Ich erwarte von der Regierung, dass sie Schadensbegrenzung betreiben. Jetzt braucht es dringend eine alternative Förderung.“ 
     

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