Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Traunstein erlässt bis zur Klärung der Rechtslage keine Beitragsbescheide auf Grundlage der Straßenausbaubeitragssatzung.

Trendwende war richtig – Ziele: Haushaltssanierung, WohnplanTraunstein und TraunsteinPlan

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Stadthaushalt hat wieder Boden unter den Füßen. Die Einleitung der Trendwende im letzten Jahr war richtig! Es war eine schmerzhafte politische Notoperation – es war unsere politische Führungsaufgabe, als Stadträte so zu handeln.