Trendwende war richtig – Ziele: Haushaltssanierung, WohnplanTraunstein und TraunsteinPlan

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

der Stadthaushalt hat wieder Boden unter den Füßen. Die Einleitung der Trendwende im letzten Jahr war richtig! Es war eine schmerzhafte politische Notoperation – es war unsere politische Führungsaufgabe, als Stadträte so zu handeln.

Die Maßnahmen, die wir gemeinsam erarbeitet haben, beginnen zu greifen.

Belege dafür sind: Die rasante Verschuldung kann abgebremst werden (2019: 37,2 Mio. / 30,2 Mio.), die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt steigt (Kennzeichen für Leistungsfähigkeit) und die Personalkosten sinken erstmals.

Aber: Es gibt keinen Grund zur Euphorie, die Notoperation ist geglückt, gesund ist unser Haushalt aber noch lange nicht.

 

Wir machen wieder neue zusätzliche Schulden i.H.v. 4 Mio. € und plündern gleichzeitig unsere Rücklage i.H.v. 2 Mio. €. Das ergibt eine strukturelle Unterfinanzierung von 6 Mio. € – das ist für unsere Fraktion nur deshalb geradeso akzeptabel, weil der rasante Schuldenanstieg abgebremst wird – gut ist diese Situation keineswegs.

Es bleibt dabei: Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen!

Unsere Fraktion will die junge Generation vor diesen Schuldenbergen schützen, weil sie die Handlungsspielräume extrem einschränken.

 

Der Hinweis, man hätte diese Situation schon früher auch einmal bewältigt, führt in die Irre:  

  1. Lässt dieser Hinweis außer Acht, wie man es geschafft hat – nämlich durch Notverkäufe von Grundstücken und Steuererhöhungen.
  2. Müssen wir bedenken, dass sich unsere Gesellschaft in einem tiefgreifenden demographischen Wandel befindet. Immer weniger junge Menschen müssen immer Schulden zurückzahlen.
  3. Wir müssen das wirtschaftliche Umfeld berücksichtigen: Deutschland geht es wirtschaftlich herausragend – wir sind in einer Hochkonjunkturphase. Bayern geht es noch besser – Vollbeschäftigung und Rekordsteuereinnahmen (Länderfinanzausgleich) sind ein Markenzeichen Bayerns geworden. Unser Landkreis gehört zu den TOP-Regionen Deutschlands. Viele Gemeinden im Landkreis können ihre Haushalte ohne neue Schulden verabschieden. Traunstein gelingt es selbst in dieser Boomphase nicht, ohne neue Schulden auszukommen:

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wie soll das erst werden, wenn ein wirtschaftlicher Abschwung kommtkeine Rücklagen, hoher Schuldenstand? Dann bleibt nur noch der Weg über Gebühren- und Steuererhöhungen. Die Schulden von heute, sind die Steuererhöhungen von morgen. Unsere Fraktion will aber, dass das Geld der Bürger - soweit wie möglich - bei den Bürgern bleibt. Wir Stadträte sind nur die Treuhänder des Geldes der Bürger, deshalb müssen wir besonders sorgsam damit umgehen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben folgende Aufgaben:

  1. Haushaltssanierung fortsetzen – klare Prioritäten setzen
  2. Einen TraunsteinPlan für mehr bezahlbaren Wohnraum – einen WohnplanTraunstein - entwickeln
  3. Traunstein auf die neue Zeit vorbereiten – Unser Potential ausschöpfen – den TraunsteinPlan aufstellen

 

  1. Haushaltssanierung fortsetzen – klare Prioritäten setzen

 

Bei vielen Themen liegt bisher nur die Problembeschreibung, allenfalls Teillösungen vor:

Um einige Beispiele zu nennen:

  • Verwaltungsmodernisierung – Traunstein hat noch dieselbe Verwaltungsstruktur wie zur Zeit Wamsler/Stahl. Hier ist externe Beratung sinnvoll – wie es unsere Fraktion beantragt hat, weil die Verwaltung kaum über sich selbst entscheiden kann.
  • Musikschule,
  • Galerie,
  • Bücherei – hier fehlen noch die konkreten Lösungsvorschläge der Verwaltung

 

Wir müssen den eingeschlagenen Weg fortsetzen und unseren Haushalt sanieren. Es gibt noch viel zu tun.

 

Wir müssen Prioritäten setzen:

Investitionen in Kinder und Bildung haben Vorfahrt. Wir wollen, dass im System gespart wird, aber nicht bei den Kindern. Ich freue mich, dass der Stadtrat unserem Vorschlag gefolgt ist und die AG Kinderbetreuung eingesetzt hat. Erstmals wird in Traunstein über Kindergartengebühren, Defizitverträge und Personalausstattung im Zusammenhang beraten und entschieden. Das ist ein großer Fortschritt.

 

Das Nutzungskonzept für die Klosterkirche muss kommen.

Wir benötigen ein bezahlbares Nutzungskonzept für die Klosterkirche. Wir werden uns als Fraktion dafür einsetzen, dass wir den Aufbau von neuen Stellen weitestgehend vermeiden. Die Sanierung ist das eine! Der Unterhalt belastet den Stadthaushalt dauerhaft und bindet Ressourcen, die an anderer Stelle fehlen!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir brauchen

 

  1. Strategie für mehr bezahlbaren Wohnraum – Wohnplan Traunstein entwickeln

 

Wir spüren es: Bezahlbarer Wohnraum ist die drängendste soziale Frage im Moment. Und das große Versprechen unseres Wirtschaftsmodells, wer fleißig ist, kann sich eine Wohnung oder ein Haus leisten, gibt es so nicht mehr. Wir verbessern die Chancen für junge Familien in Traunstein ein Grundstück zu bekommen – ich bin sehr froh, dass wir mit dem Einheimischenmodell hier Fortschritte machen  – auch wenn es in Traunstorf viel zu langsam geht. Das neue Einheimischenmodell wird aber nicht ausreichen. Junge Familien bedeuten Zukunft! Wir brauchen deshalb eine neue und schlüssige Wohnraumstrategie. Wir brauchen einen großzügigen Umgang mit dem Planungsrecht – soweit die rechtlichen Grenzen es zulassen.

 

Darüber hinaus muss der WohnplanTraunstein folgende Bausteine haben:

  • Leerstands- und Baulückenmanagement: Gezielt Verkaufsbereitschaft abfragen; Vernünftiger und schonender Umgang mit Flächen
  • Nutzung der Grundstücke, die in kommunaler und staatlicher Hand sind (siehe Sondierungspapier)
  • Nutzung der vereinfachten Verfahren des BauGB.
  • Wir brauchen ein Familien-Sozial-Modell für den Geschosswohnungsbau
  • Bauen in die Höhe (Bahnhofsgelände)
  • Gründung einer städtischen Immobiliengesellschaft, einer Traunstein GmbH, die unseren großen Immobilienbestand verwaltet und wirtschaftlich weiterentwickelt sowie eine städtische strategische Bodenpolitik betreiben kann

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

  1. Der TraunsteinPlan muss kommen: Wir müssen Traunsteins schlummerndes Potential heben:

„Traunstein hat ein riesiges Entwicklungspotential“ (TT 12.01.2018). Dieses Potential muss aber auch ausgeschöpft und richtig kanalisiert werden – auch das ist Führungsaufgabe. Potential alleine reicht nicht, harte Arbeit und kluge Entscheidungen müssen hinzukommen.

Der Umgang mit dem kleinen und mittleren Gewerbe muss dringend verbessert werden. Von Willkommenskultur kann keine Rede sein, wir haben diesbezüglich eher eine Verabschiedungskultur. Ich rede nicht von Discountern oder Heuschrecken, sondern von kleinen und mittleren, einheimischen Gewerbe- und Handwerksbetrieben. Die Unternehmen, die sich in Traunstein ansiedeln wollen, stehen Schlange. Wir brauchen neue Lösungen für die einheimische Wirtschaft: Wir brauchen ein Einheimischenmodell für kleine und mittlere Gewerbebetriebe. Die Erweiterung des Gewerbegebiets an der Industriestraße  muss deshalb eine Maßanfertigung sein.

 

Die Entwicklung des Bahnhofsgeländes West als Zukunftsquartier für Traunstein  müssen wir zügig zur Baureife vorantreiben. Unsere Fraktion hat sich hierfür in der Vergangenheit erfolgreich eingesetzt und wird sich auch weiterhin dafür einsetzen.

 

Die Weiterentwicklung unserer Schullandschaft, insbesondere der Berufsschullandschaft birgt das größte Entwicklungspotential: Die Berufsschulstädte werden in Zukunft Universitätsstädten ähneln. Wer Studenten oder Berufsschüler in der Stadt hat, braucht für sie Unterkunftsmöglichkeiten. Traunstein hat zur Zeit solche Unterkünfte, Wohnheime, nicht anzubieten. Hier müssen wir zügig handeln – die Gelegenheit ist günstig!

 

Die Anbindung unserer Stadt an den Großraum München wird für die Entwicklung unserer Stadt entscheidende Bedeutung haben.

 

Die Digitalisierung wird unsere Innenstadt vor neue Herausforderungen stellen. So wie der Einzelhandel heute mit dem Internet konkurriert, so werden viele Dienstleistungsunternehmen von der künstlichen Intelligenz verdrängt werden. Darauf müssen wir uns vorbereiten.

 

Das ist aber auch eine große Zukunftschance für Traunstein. Unternehmen der Digitalisierungsbranche benötigen nicht die Großflächen wie der Handel, die in der Innenstadt nicht zur Verfügung stehen.

Je mehr sich die Menschen mit Computern, künstlicher Intelligenz und der digitalen Welt sich auseinandersetzen, werden sie auch wieder das echte Leben suchen.   Die Stärken der Wohlfühlstadt werden in Zukunft noch mehr gefragt sein: gesellschaftlicher Zusammenhalt, Heimatverbundenheit und vor allem die Nähe zur Natur. Deshalb müssen wir auch in Zukunft sehr sorgsam mit den ökologischen Ressourcen unserer Stadt umgehen. Unser Wachstum muss ein qualitatives sein, kein rein quantitatives.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der Haushaltsdebatte geht es um das  Vermögen Traunsteins, das sich abbilden lässt in Zahlen – in Steuereinnahmen, Kreditaufnahme und Investitionen.

Das immaterielle Vermögen ist der wahre Schatz unserer Stadt. Engagement im Ehrenamt, Bewusstsein für Tradition und Fortschritt, das Sicherheitsgefühl und klare Werte kennzeichnen unsere Bürgerschaft – das ist der Schatz Traunsteins und das macht unsere Wohlfühlstadt aus.

„Der Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ (Böckenförde)

 

Um unser Vermögen bewahren zu können, bedarf es einer klugen, führungsstarken und kreativen Politik, die klare Vorstellung von der Zukunft Traunsteins hat.

Vielen Dank!

 

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