Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

als Stadtrat stelle ich folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Traunstein erlässt bis zur Klärung der Rechtslage keine Beitragsbescheide auf Grundlage der Straßenausbaubeitragssatzung.

Begründung:

Die CSU-Landtagsfraktion beabsichtigt die Straßenausbaubeiträge durch eine Änderung des KAG abzuschaffen. Unklar ist noch, welche Übergangsfristen für bereits eingeleitete Baumaßnahmen gelten werden und wie mit bereits erlassenen Bescheiden umgegangen wird. Um zu vermeiden, dass Bürgerinnen und Bürger kurz vor der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge belastet werden, ist es sinnvoll bis zum Inkrafttreten des entsprechenden Änderungsgesetzes (und gegebenenfalls darüber hinaus) keine Beitragsbescheide zu erlassen.

Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt die Abschaffung der Straßenausbeiträge und fordert, dass die Einnahmeausfälle zu 100% vom Freistaat den Kommunen ersetzt werden.

Ich bitte die Mitglieder des Stadtrates um Zustimmung!

Herzliche Grüße

Christian Hümmer