Rede zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2019  der Großen Kreisstadt Traunstein:

Schulden sinken – Finanzlage bleibt angespannt - Ziele: Stillstand

beenden -  TraunsteinPlan umsetzen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  sehr geehrter Herr Kämmerer,  liebe Kolleginnen und Kollegen,

1. Die Lage der Stadt:

Der Schuldenstand sinkt! Das ist die positive Nachricht dieses Haushalts. Für unsere Fraktion ist das ein Erfolg! Es zeigt, dass die Einleitung der Trendwende 2017 richtig war!

Allerdings plündern wir unser Sparbuch! 6,7 Mio. € werden der Rücklage entnommen. Der Haushalt 2019 weist damit ein strukturelles Defizit von 5,2 Millionen € auf!

Trotz dieses Punktgewinns verharren wir nach wie vor in der Abstiegszone:

Die Schulden werden in den kommenden Jahren wieder steigen, auf 31,1 Mio. €. Die Schulden sind seit 2015 fast um das 2,5 -fache gestiegen. Für Zins und Tilgung muss die Stadt nun 3 Mio. € aufwenden, 1,1 Mio. Euro mehr als im Jahr 2014 (Steigerung um 57 %).

Ich bleibe dabei: 

Kinder können auf Schneebergen spielen, aber nicht auf Schuldenbergen! 

Und es zeigt sich auch, dass die Schulden von heute die Steuererhöhungen von morgen sind: Sehr plastisch wird das, wenn man die Steigerung bei den städtischen Benutzungsgebühren und Entgelten betrachtet. Diese sind von 2014 - 2019 genau um 1 Million gestiegen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor kurzem mit Blick auf die Steuereinnahmen geäußert: „Die fetten Jahre sind vorbei!“ 

Fette Jahre in Traunstein? Wir haben sie leider verpasst. Oder anders formuliert: Diese Prognose ist für Traunstein eine düstere. Denn wir benötigen dringend mehr Einnahmen. Innerhalb dieser Wahlperiode haben sich die Ausgaben im Verwaltungshaushalt, also die Ausgaben für den laufenden Betrieb, um 12 Millionen erhöht, also um 25 %. Das ist eine eklatante Steigerung! Dies führt dazu, dass wir die niedrigste Zuführungsquote zum Vermögenshaushalt in den letzten Jahren haben. Wir können nur noch 20 % der Ausgaben des Vermögenshaushalt, der Investitionen, aus dem Verwaltungshaushalt finanzieren. Im Jahr 2013 waren es noch 37 %. 

Bei der Steuerkraftentwicklung ist Traunstein leider innerhalb unseres Landkreises weiter zurückgefallen:  Von 35 Gemeinden befanden wir uns im Jahr 2018 nur noch an 9. Stelle. Dies ist für die Hauptstadt des Landkreises, für die zweitgrößte Stadt im Landkreis, viel zu wenig! Wir spielen damit in einer Liga mit Chieming, Engelsberg, Fridolfing Grabenstätt, Kirchanschöring, Tacherting - alles wunderbare Orte, aber gewiss keine Oberzentren. Wir können so nicht weitermachen! Man kann nicht dauerhaft Ausgaben wie ein Oberzentrum haben und Einnahmen wie ein Mittelzentrum!

Für diese Entwicklung gibt es zwei Ursachen: 

1. Der Umgang mit dem kleinen und mittleren Gewerbe muss dringend verbessert werden. Von Willkommenskultur kann keine Rede sein, wir haben diesbezüglich eher eine Verabschiedungskultur. Nach den Handwerksbetrieben verlassen nun auch größere Betriebe die Stadt bzw. führen ihre Erweiterungen nicht mehr auf dem städtischen Gebiet durch.

2. Wir müssen unser Aus-Führungs-Problem lösen. Wir machen bei vielen Themen viel zu wenige Fortschritte:

Wir brauchen dringend mehr Wohnraum! Immer noch nicht wurde in Traunstorf mit dem Bau begonnen. Immer noch warten Familien auf den dringend benötigten Baugrund! Die Entwicklung im Bahnhofsgelände geht mehr als schleppend voran. Wir können hier nahezu keinen Fortschritt im vergangenen Jahr verzeichnen. Sinnbildlich dafür ist auch das Thema Klosterkirche. Es bleibt leider ein entgleistes Projekt.

Eigentlich sollte sie ja schon fertig sein.

1. Unsere Stadt - unser Auftrag:

Wie kommen wir aus dieser Situation heraus?

Der TraunsteinPlan muss kommen!

1. Wir müssen die Kinder-und Familienstadt werden.

Investitionen in Kinder und Bildung haben Vorfahrt. Ich freue mich sehr, dass es die BAYERN-Koalition, die neue bayerische Staatsregierung, die Kindergärten beitragsfrei macht! Auch in Traunstein wird es in Zukunft gebührenfreie Kindergärten geben. Es ist vorgesehen, dass die Träger 100 € pro Kind als Zuschuss pro Monat für den Kindergartenbeitrag kommen. Und im Jahr 2020 werden die Eltern nochmals zusätzlich 100 € für jedes Kind ab dem zweiten Lebensjahr zweckgebunden für Kinderbetreuung bekommen. Dies macht ein Betrag von 200 € aus. Damit können wir auch in Traunstein allen Kindern wahrscheinlich ab dem Jahr 2020 den beitragsfreien Besuch des Kindergartens ermöglichen, ohne dass es zu einem Einnahmeausfall bei uns kommt! Lassen Sie uns unser Beitragssystem so anpassen! Dies ist eine der größten familienpolitischen Leistungen Bayerns in den letzten Jahrzehnten! 

2. Schicksalsfrage Flächenverfügbarkeit – ein Flächenhaushaushalt für Traunstein

Die entscheidende Frage für die Stadtentwicklung wird die Verfügbarkeit von Flächen sein. Hier bedarf es eines neuen Ansatzes, eines strategischeren. Wir alle kennen die Diskussion um den Flächenverbrauch und die zunehmende politische Durchsetzbarkeit von Baugebieten. Wir müssen deshalb eine klare Flächenplanung als Stadtgemeinschaft gemeinschaftlich beraten und beschließen. Wo sind die Bereiche, die wir aufgrund unserer wunderbaren Landschaft und Natur auf keinen Fall berühren und antasten wollen? Wo sind unsere Tabuzonen? Wo sind die Bereiche, die wir nachverdichten oder umnutzen können, wo bedarf es gegebenenfalls städtischer Unterstützung und Hilfestellung,  und wo sind die Bereiche, in denen wir maßvoll Neubebauung zulassen wollen. Eine derartige Planung hat einen großen Vorteil: Ist sie einmal verabschiedet, muss nicht bei jedem Grundstück aufs Neue die Grundsatzdiskussion zwischen Naturschutz und Wirtschaft, zwischen Ökologie und Ökonomie, geführt werden. Ich schlage deshalb vor, dass wir auch so etwas wie einen Flächenhaushalt in Traunstein einführen, ein Haushaltsbuch, dass die Fläche des gesamten Stadtgebietes abbildet. Aus dem ersichtlich wird, welche Flächen bereits verbaut sind, welche in Zukunft für die Natur zurückgewonnen werden sollen, welche für eine Neubebauung dienen und welche als Ausgleichsflächen dienen, welche in kommunaler und staatlicher Hand sind und welche in privater Hand sind.  Wir können uns dann Ziele setzen, wie viel Fläche unserer 48 km² Stadtgebiet wir welcher Nutzung in Zukunft zuführen wollen. Wir haben dann einen Überblick darüber, an welche Stelle sich der Grundstückserwerb für die Stadt lohnt, wie und ob die ökologische Aufwertung der  Ausgleichsflächen funktioniert. Wir können sogar abbilden, wie viel Gewerbesteuereinnahmen die Gewerbeflächen bringen. 

3. Unsere Stärken stärken: Bildung

Die Weiterentwicklung unserer Schullandschaft, insbesondere der Berufsschullandschaft birgt das größte Entwicklungspotential: Die Berufsschulstädte werden in Zukunft Universitätsstädten ähneln. Wer Studenten oder Berufsschüler in der Stadt hat, braucht für sie Unterkunftsmöglichkeiten. Traunstein hat zur Zeit solche Unterkünfte,

Wohnheime, nicht anzubieten. Hier müssen wir zügig handeln – die

Gelegenheit ist günstig. Ich begrüße es außerordentlich, dass der Landkreis die Güterhalle kaufen möchte und dort ein Wohnheim für Berufsschüler bauen möchte. Wir sollten die Güterhalle deshalb an den Landkreis verkaufen, um endlich den städtebaulichen Missstand zu beseitigen und  um den Ausbau des Schulstandortes Traunstein und insbesondere des Berufsschulzentrums zu einem Berufsschulcampus zu fördern. 

In diesem Zusammenhang spreche ich mich dafür aus, die Stadtbücherei aufzuwerten und auszubauen. Ein starker Bildungsstandort, braucht auch eine starke Bibliothek und zwar für alle Schularten. Die Stadtbücherei soll selbstverständlich ein Ort für die klassische Bücherei auch in Zukunft sein, aber eben auch ein Haus für Medien im Allgemeinen, ein Haus des lebenslangen Lernens und eine Begegnungsstätte für Familien. 

4. Unsere Stärken stärken: Medizinstandort

Investitionssumme im Klinikum: fast 300 Mio. Euro in den kommenden zwei Jahrzehnten. (wir mündlich ausgeführt)

5. Unsere Innenstadt stärken:

Wir setzen uns für eine Stärkung der Innenstadt ein! Deshalb sprechen wir uns nachdrücklich dafür aus, dass wir das Parkhaus Klosterberg aus vollem Herzen und mit großem Engagement unterstützen! Hier können zentrumsnahe Parkplätze entstehen, von denen aus der  Stadtplatz in wenigen Augenblicken ebenerdig und barrierefrei erreicht werden kann.

6. Wohnen und Arbeiten in der Heimat - zu Hause:

Für die Zukunft unserer Stadt ist von entscheidender Bedeutung, dass wir Leben und Arbeiten in Traunstein dauerhaft ermöglichen. Hier bietet die Digitalisierung eine große Chance! In jeder Wohnung Traunsteins muss in Zukunft ein Home-Office möglich sein! Hierfür ist eine schnelle Internetverbindung Grundvoraussetzung. 

Wir müssen neue Arbeitsformen wie co-working fördern und unterstützen und uns um überregionale Einrichtungen wie Digitalisierungszentren bemühen. Die Neugründung und Verlagerung von wichtigen Einrichtungen, von der Metropole heraus in die kleineren und mittleren Städte ist Traunsteins Chance! Traunsteins Chance ist: hervorragende Infrastruktur, bei höchster Lebensqualität! Das ist die Chance Traunsteins für das kommende Jahrzehnt. Das ist die Führungsaufgabe, hier Traunstein in eine Pole Position zu bringen, wenn es um die Verteilung der modernen Einrichtungen geht.

7. Wachstum richtig steuern – Infrastrukturplan Traunstein:

Traunstein wächst. Traunstein darf sich auf 2000 zusätzliche Neubürger in den kommenden Jahren freuen! (+ 10 %). Das ist sehr erfreulich! Wer will, dass Menschen zu uns kommen, hier ihre Heimat finden und dauerhaft bleiben, befürwortet damit auch eine höhere Nachfrage an Sozialleistungen, an Wohnraum, an Arbeitsplätzen und auch an Waren und Gütern. Auf all das müssen wir uns einstellen. Neben einem WohnplanTraunstein brauchen wir für die Zukunft Traunsteins, einen InfrastrukturplanTraunstein. Wir müssen uns heute schon Gedanken machen, ob unsere Einrichtungen überall einen Zuwachs von 10 % vertragen und wo wir gegebenenfalls ausbauen müssen und wie wir das finanzieren können. 

Traunstein ist Teil der Entwicklung Oberbayerns. Oberbayern wächst in den kommenden 20 Jahren um ca. 400.000 Menschen. Der Großraum München, auch wir gehören zur Metropolregion München, ist der attraktivste Ort in Europa. Nirgendwo ist Lebensqualität, wirtschaftliche, soziale und innere Sicherheit größer!

8. Zusammenhalt stärken – ein neues Stadtfest für Traunstein:

Wünschenswert und positiv zu begleiten sind alle Initiativen für ein neues Stadtfest oder Bürgerfest in Traunstein. Zusammenhalt und Tradition zeichnen uns aus! Deshalb wäre es äußerst wünschenswert, wenn es wieder ein gemeinsames Fest gäbe!

III. Europajahr 2019 – Traunstein ist Europastadt Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch abschließend einen Blick über den Tellerrand werfen:

2019 ist Europa-Jahr. Traunstein ist eine Europa-Stadt. 

(wird mündlich ausgeführt)

Herzlichen Dank!