Wünsche und Anträge bei der Stadtratssitzung am 25. Juli 2013
von Herrn Stadtrat Josef  Häusler.

Herr Oberbürgermeister, Mitglieder der Verwaltung, Mitglieder des Stadtrats, Pressevertretung.

Trotz der Information am Anfang der Sitzung von Herrn Oberbürgermeister, bringe ich meine Anträge und Wünsche heute als Stadtrat und Bürger, wohnhaft in Geißing, Salzachstr. 49 vor.

Vor einem Monat war ich an der Haustür und wurde von vielen Nachbarn gefragt: „ Herr Häusler Sie sind doch Stadtrat, wir haben die Information aus dem Bauamt, dass in die ehemalige Postschule ein Asylanten-Wohnheim eingerichtet werden soll, was wissen Sie?“, meine Antwort ich bin Stadtrat, weis aber von nichts in dieser Sache, keine mündliche, keine schriftliche Auskunft von der Verwaltung und dem Oberbürgermeister.

Ich schaute, so glaub ich im Nachhinein, saublöd aus der Wäsche und musste mich für mein Nichtwissen entschuldigen.  Ich versuchte daraufhin Informationen zu bekommen, aus dem Rathaus, was leider gegen 17.00 Uhr nicht mehr möglich war.

Andere Stadtratskollegen und Herr Oberbürgermeister waren in noch sehr wichtigen Besprechungen. Kollegin Wiesholler-Niederlöhner konnte ich erreichen, sie wusste aber genau so wenig wie ich. Sie versicherte mit aber sie wird Freitagfrüh zurück rufen. Um 8,15 Uhr bekam ich dann den Anruf, ja, das stimmt, es gibt einen Unterschriftsfertigen Vertrag, Röde mit Regierung von Oberbayern. Mehr wusste sie auch nicht.  Später kam auch der Anruf von Herrn Oberbürgermeister, der aber auch keine weitere Auskunft geben konnte.

„Wir werden der Sache nachgehen und am Nachmittag bei der Klausur-Tagung darüber sprechen“.

Es kam aber auch nicht mehr heraus, als „zuständig ist die Regierung von Oberbayern“.

Der Antrag von Frau Wiesholler-Niederlöhner, einen Sozialen-Runden-Tisch einzuberufen, fand große Zustimmung.

Ich kümmerte mich um ein Bügergespräch im Pfarrheim Hl. Kreuz. Danke an die Verwaltung, dass die Einladung so schnell für die Geißinger Bürger rausgeschickt wurde.

Was an diesem Abend passierte, will ich und kann ich nicht wiederholen, vor allem die z.T. unmöglichen Beiträge, die diesem Anliegen nicht würdig waren. Grund für diesen nicht ruhmreichen Abend und die anschließende, z.T. nicht stimmige Berichterstattung und Diskussion waren, heute nach einem Monat, die nicht vorhandene Information aus dem Rathaus,  an den Stadtrat, sowie an die Bürgerinnen und Bürger, die auch bis heute, vor gut einer Stunde, nicht besser ist, außer einer Besprechung Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden, gab und gibt es zu diesem Thema keine Unterlagen, wohin sich dieses dringende Thema hin entwickeln soll.

Wir Geißinger, das konnte ich in vielen Gesprächen danach feststellen, schämen uns sicher auch für manch gesagtes Wort, aber wir sind  k e i n  brauner Stadtteil von Traunstein und auch ich bitte Euch Alle, wie wir hier sitzen, tut alles in Eurer Verfügbarkeit, dass diese Vorwürfe aus der liebenswerten Stadt Traunstein  im Herzen des Chiemgaus verschwinden.

Offenheit und vorausschauende Information für  A l l e, das wünschen wir uns. Ich gebe nicht gerne Schuldzuweisungen weiter, ohne mich selbst zu hinterfragen. Warum haben ich und Ihr, meine Stadtratskolleginnen und –Kollegen nie die Frage bei Wünsche und Anfragen gestellt: „Wie gehen wir mit der Aufnahme Asylsuchender um?“  Wir fragen zu oft total unwichtige Dinge und übersehen das Wesentliche!

Danke an den runden Tisch, der sich weiter trifft, so dass hier eine Grundlage für eine offene Aufnahme von Asylsuchenden gewährleistet ist.

Zum Schluss möchte ich mich bei denen bedanken, die mir  Mut gemacht haben, dieses Anliegen hier und heute vorzutragen. Ich hoffe, dass meine schlaflosen Nächte vor dieser Wortmeldung sich wieder beruhigen werden.

Danke fürs zuhören.