CSU-Ortsverband Traunstein informierte bei der Diskussionsveranstaltung „60 Minuten Stadtpolitik“ über die Neuregelung
Traunstein. Über den Beschluss des Stadtrats zu den neuen Kindergartengebühren informierte der CSU-Ortsvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Dr. Christian Hümmer, bei der Diskussionsveranstaltung „60 Minuten Stadtpolitik“ im Wochinger Brauhaus. Demnach werden die Gebühren ab April einkommensunabhängig erhoben. Aufgrund des Koalitionsvertrags zwischen der CSU und den Freien Wähler werden Eltern zudem um 100 Euro, die direkt an die Träger gehen, entlastet.
Aufgrund der bisherigen Berechnung von Buchungszeiten und Bruttoeinkommen der Eltern habe es 77 Kindergartenbeiträge gegeben, sagte Dr. Hümmer. Bei der Überlegung, die Tabelle zu vereinfachen habe es zwei Überlegungen gegeben: zum einen sollte der Verwaltungsaufwand der Träger vereinfacht werden, zum anderen bleibe den Eltern erspart, ihren Einkommensteuerbescheid abzugeben. Durch die Zusammensetzung der Eltern mit unterschiedlich hohen Einkommen hätten sich zudem bei den Kindergärten verschiedene Bilanzen ergeben. Nun seien die ersten fünf Stunden für alle kostenfrei. Auch die Pauschale bei den Kinderkrippen werde um 100 Euro ermäßigt. Von Seiten der Träger wurde die neue Regelung begrüßt.
Die Systemumstellung werde der Stadt Traunstein rund 40 000 Euro kosten, betonte der CSU-Vorsitzende. Geld für die Kinderbetreuung auszugeben sei sozial und für die Stadtentwicklung richtig. Die städtische Ausgabendisziplin müsse woanders beginnen, denn bei den kommunalen Pflichtaufgaben kämen die Kleinsten zuerst. Auf das Müttergeld angesprochen, meinte er, das Eine sei so richtig wie das Andere, denn jeder solle sein Leben so führen, wie er es wolle.
Die Referentin für Schulen und Kindergärten, Christa Fuchs, sagte, die Einkommen seien immer ein soziales Thema gewesen. Es gebe viele Leute, die in die Arbeit gehen müssten. Bisher sei die Abrechnung der Gebühren ein riesiger Aufwand gewesen. Deshalb seien gleiche Beiträge für alle Kinder geschaffen worden. Dr. Hümmer erklärte dazu, wer mehr verdiene, der beteilige sich bereits mehr an den staatlichen Einnahmen durch höhere Steuern und Abgaben. Beim Besuch des Schwimmbads werde der Eintritt auch nicht nach dem Einkommen erhoben. Die geplante Regelung des Freistaats sei die größte familienpolitische Leistung Bayerns. Mit der neuen Regelung der Kindergartengebühren hätten alle, Bezieher von niedrigen und hohen Einkommen, Vorteile. Es gebe keine Verlierer.
Im weiteren Verlauf der Veranstaltung wurden die steigenden Kosten bei der Sanierung der Klosterkirche angesprochen. Dr. Hümmer sagte dazu, er stimme der Kostenentwicklung nicht mehr zu, weil die Steigerungen im Millionenhöhe im Quartalsabstand kämen. Neueste Prognosen lägen bereits bei 12,2 Millionen Euro. Er habe kein Verständnis, warum die neuerlichen Kosten weder im aktuellen Haushalt noch in der Finanzplanung berücksichtigt worden seien. Dr. Frieder Klein erklärte, so könne man mit dem Geld der Steuerzahler nicht umgehen. Konrad Baur ergänzte, bei der Kinderbetreuung, wo es um wenige 10 000 Euro gehe, werde heftig diskutiert, aber bei einer Million Euro mehr für die Klosterkirche gingen die Hände ganz leicht hoch, obwohl man zum Beispiel durch die Teerung des Vorplatzes mehrere 100 000 Euro einsparen könnte. Zur Kündigung der Firma, die die Klosterkirche verputzen sollte, meinte ein Teilnehmer, wenn keine Fenster drin seien, könne man auch nicht verputzen. Im Südflügel sei mehr ein Teilabbruch geschehen, meinte ein weiterer Diskussionsredner, dort sei jetzt nichts mehr historisch. Dr. Hümmer schlug vor, sich Einsparpotenziale zu überlegen. Man könne die Zeit nicht zurückdrehen und müsse den Bau fertig machen, unterstrich der Fraktionsvorsitzende. Man habe eine Ist-Situation, aber es gebe Dinge, die man verbessern könne. Außerdem sei nicht klar, welche Veranstaltungen im künftigen Kulturzentrum Klosterkirche gingen. Dr. Hümmer hatte deshalb Sorge, dass man nicht den Mehrwert bekommen werde, den man sich erwarte. Bjr