Fragen und Antworten

Wo entsteht das nächste Einheimischenmodell?

Konkret ist die Stadt gerade dabei in Traunstorf ein Einheimischenmodell umzusetzen. Über den Erwerb weiterer Flächen wird verhandelt; wahrscheinlich können demnächst noch weitere Flächen erworben werden.

Ab wann kann man sich für das Einheimischenmodell in Traunstorf bewerben?

Einen konkreten Termin für die Startphase gibt es noch nicht. Wahrscheinlich ist ein Termin im Herbst/zum Jahresende – ohne Gewähr.

Warum dauert es so lange?

Grundstücksverhandlungen, die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans benötigen Zeit. Einheimischenmodelle unterliegen – nicht zuletzt aufgrund der Vorgaben der EU - sehr komplexen rechtlichen Vorgaben. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, ist eine sehr gründliche juristische Arbeit nötig. Hinzukommt, dass für die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans ein mehrstufiges und mehrmonatiges Verfahren nach dem Baugesetzbuch erforderlich ist, das die Stadt zwingend einzuhalten hat.

Wird es neue Vergaberichtlinien geben?

Ja. Dies ist schon aufgrund neuer europarechtlicher Vorgaben notwendig.

Wie werden diese Vergaberichtlinien aussehen?

Dies ist im Moment im Stadtrat in der Diskussion. Ziel ist es möglichst vielen Familien das Bauen zu ermöglichen. Erstmals wird es aufgrund der Vorgaben der EU-Kommission dabei auch eine Vermögensobergrenze geben müssen. Ebenso wird es Einkommensobergrenze geben müssen. Die Reihung der Bewerber wird nach einem Punktekatalog erfolgen, der die Dauer der Ortsansässigkeit, die Anzahl der Kinder und andere soziale Kriterien berücksichtigt.

Wann werden die neuen Vergaberichtlinien beschlossen?

Der Beschluss wird durch den Stadtrat gefällt. Aller Voraussicht wird es spätestens vor der Sommerpause, also in der Juli-Sitzung des Stadtrates, den Beschluss geben. Im Moment wird der Vorschlag der Verwaltung nochmals überarbeitet. Alle Fraktionen arbeiten sehr konstruktiv an ausgewogenen Vergaberichtlinien.

Würde ein schnellerer Beschluss der Vergaberichtlinien das Einheimischenmodell beschleunigen?

Nein. In zeitlicher Hinsicht ist die Aufstellung des Bebauungsplans entscheidend. Aufgrund des mehrstufigen Verfahrens nach dem Baugesetzbuch kann ausgeschlossen werden, dass vor der Sommerpause der Bebauungsplanverfahren abgeschlossen ist.

Hat es durch die Haushaltsberatungen eine Verzögerung für das Einheimischenmodells geben?

Nein. Im Gegenteil: Die CSU hat darauf gedrängt die Planungen zu beschleunigen, da die Ansiedlung von Familien der Stadt auch neue Einnahmen bringt (Einkommensteueranteile, Grunderwerbssteuer usw.) und für die Zukunft der Stadt wichtig ist. Haushaltstechnisch wurden nur die Ausgaben für die Erschließung in den kommenden Haushalt 2018 verschoben, weil hier auch die Gegenfinanzierung durch die Erschließungsbeiträge der Erwerber auf der Einnahmenseite abgebildet wird. Dabei handelt es sich nur um eine buchhalterische Angelegenheit, Ausgaben und Einnahmen nach Möglichkeit in demselben Haushaltsjahr zu buchen. Die Stadt wird so schnell wie möglich mit der Planung und Umsetzung der Erschließung beginnen.